Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA108

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA108
Einreichungsdatum
Antragsteller	ArminGl
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	BGE„BGE“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Das BGE kann mit Hilfe einer einer Rentenversicherung nach Schweizer Vorbild in das bundesdeutsche Sozialsystem integriert werden. Das bundesdeutsche Sozialsystem wird hauptsächlich auf eine steuerorientierte Finanzierung umgestellt.
Schlagworte	BGE, Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild, Entbürokratisierung, Steuerorientierte Finanzierung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Integration in das bundesdeutsche Sozialsystem Antragstext Das Bedingungslose Grundeinkommen - als Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - als finanziell abgesicherte Existenzgrundlage - ohne Zwang zur Gegenleistung - ohne sozialrechtlich abgeleitete Bedürftigkeitsprüfung - mit Rechtsanspruch kann folgendermaßen finanziert und in das bundesdeutsche Sozialsystem integriert werden: Finanzierung durch - eine "Sozialdividende" in Gestalt einer Quellensteuer - einen erhöhten Mehrwertsteuersatz Quelle: - Berechnungen nach Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn - Berechnungen nach Götz Werner und Andre Presse - Berechnungen nach Johannes Ponader und Michael Ebner - Presseveröffentlichung nach Thomas Küppers Ziele: - Sicherung der Teilhabegerechtigkeit - Vereinfachung des Sozialsystems durch Abschaffung von Leistungen der Grundsicherung usw. - Förderung der Menschenrechte Das Bedingungslose Grundeinkommen kann komibiniert werden mit - einer Grundrente oder auch Minimalrente nach Schweizer Vorbild Finanziert durch - eine Lohnsummenabgabe vonseiten des Arbeitgebers - eine ertragsabhängige Einkommenssteuer wird nicht erhoben Quelle: Dieter Althaus/Bernhard Binkert in ihrer Publikation "Solidarisches Bürgergeld" als Buchform und im Internet Diese Grundrente kann komibiniert werden mit - einer sogenannten Maximalrente nach Schweizer Vorbild - die Rente wird mit ihrem sogenannten Ertragsanteil versteuert Finanziert durch - die Einkünfte, die die alle Bürger zur Verfügung haben bspw.: - Lohn, Einkommen - Mieteinnahmen, Zinserträge - im Rahmen des sogenannten Umlageverfahren Quelle: Antrag der AG "Senioren" innerhalb der Piratenpartei für den Landespartei in Amberg im Oktober 2012 - Internetrecherchen - Michael Opielka in seiner Publikation "Sozialpolitik" - Berechnungen von Michael Opielka und Wolfang Strengmann-Kuhn Ziele: - alle Bürger im Bundesgebiet beteiligen sich mit ihren Einkünften an der Finanzierung der Rentenkasse - für jeden Bürger wird ein individuelles Rentenkonto geführt - das Verfahren zur Berechnung der Rente wird vereinfacht - die Höhe der Maximalrente wird nach oben hin gesetzlich fixiert - die Höhe der Rente richtet sich nach der Höhe der eingezahlten Beiträge und deren Einzahlungsdauer - versicherungsfremde Leistungen werden aus dem System weitestgehend eleminiert Dieses Rentenmodell kann kombiniert werden mit - einer steuerfinanzierten Gesundheitsabgabe - dem Abschluss von privatfinanzierten Zusatzversicherungen Quellen: Aussagen von Johannes Ponader und Michael Ebner im Internet Aussagen und Anmerkungen der sogenannten "Rürupp-" und "Herzog-" Kommissionen zwecks Finanzierung des Gesundheitswesens Aussagen von Bernd Rürupp und Eberhard Wille zwecks Finanzierung des Gesundheitswesen Aussagen von Heinz Lampert und Albrecht Bossert zwecks Finanzierung der Leistungen nach dem 2.Sozialgesetzbuch in ihrer Publikation "Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland" Ziele: - Entkoppelung des Gesundheitssystems vom lohnzentrierten "Normalarbeitsverhältnis" - Stärkung des Wettbewerbs innerhalb des Gesundheitswesens - Stärkung der individuellen Gesundheitsvorsorge durch den Abschluss von privaten Zusatzversicherungen und der Möglichkeit, Abrechnungsmodi individuell zu gestalten - Einsparung von Kosten innerhalb des Gesundheitswesen Innerhalb des Rentenmodells einer "Bürgerversicherung" nach Schweizer Vorbild kann - die Betragsbemessungsgrenze erhöht werden - zu prüfen ist, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll und verfassungsrechtlich möglich ist, die Beitragsbemessungsgrenze komplett abzuschaffen Quellen: - Internetrecherchen - Aussagen von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn zu ihren Berechnung der Finanzierung des BGE´s und der "Bürgerversicherung" - Antragsformulierung der AG "Senioren" innrhalb der Piraten und die Anmerkungen von Parteimitgliedern innerhalb des "Liquid-Feedbacks" Ziele: - Verbreiterung der finanziellen Basis des momentanen Rentensystems - bessere Umverteilung von oben nach unten Die Einführung eines gesetzlich fixierten Mindestlohn kann sinnvoll sein - um das derzeitige "Lohndumping" auf den verschiedenen Arbeitsmärkten zu beenden - um prekäre Arbeitsverhältnisse und "Schein-"Selbständigkeiten zu vermeiden Quellen: Dieter Althaus und Bernhard Binkert in ihrer Publikation "Solidarisches Bürgergeld" Ulrich Beck in seiner Publikation "Schöne neue Arbeitswelt" - Internetrecherchen - Befragung von Experten Wenn das BGE mit den Elementen der neuzuschaffenden "Bürgerversicherung" kombiniert wird kann es sinnvoll sein: 1. Das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren bzw. ganz abzuschaffen 2. Als Renteneintrittsalter einen Richtwert bspw. Bezug der Altersrente mit 65 Jahren festzusetzen und dem Einzelnen zu überlassen, wann er in Rente gehen will und 3 dem Einzelnen zu überlassen,ob und wieviel er hinzuverdienen will (also Abschaffung der momentan gültigen Hinzuverdienstgrenze) 4. dem Einzelnen zu überlassen, zu welchen Konditionen er arbeiten will oder eben auch nicht. Begründung: 1. Die derzeitigen Regelungen bezüglich finanzieller Hinzuverdienstgrenze sind politisch willkürlich gesetzt 2. Die derzeitigen Regelungen bezüglich finanzieller Hinzuverdienstgrenzen sind sehr strikt formuliert und führen dazu, dass der Betroffene vonseiten der Sozialverwaltung zu sehr gegängelt und in seinen Persönlichkeitenrechten eingeschränkt wird. 3. Es fördert die Teilhabegerechtigkeit, wenn der Einzelne auf Augenhöhe seine Entlohnung mit dem Arbeit- bzw. Auftraggeber selbst aushandeln darf. Nachdem das BGE die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken soll, muss es volkswirtschaftlich und sozialpolitisch sinnvoll sein, die private Altersvorsorge zu auszubauen: - Förderung des individuellen Sparens - Förderung des Bausparens - Förderung von Lebens- und Rentenversicherung - Förderung der "Direktversicherung" - Förderung des Investmentsparens - Förderung des Aktiensparens - Förderung von betrieblichen Pensionszusagen, abgesichert durch einen Pensionssicherungsverein - Förderung des Investivlohnes, also der Möglichkeit, dass sich Arbeitnehmer am Produktivvermögen des Unternehmens beteiligen können Quellen: Heinz Lampert und Albrecht Bossert in ihrer Publikation "Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland" Heinz Lampert und Jörg Althammer in ihrer Publikation "Lehrbuch der Sozialpolitik" Widersprüchlich: der Antragstext der AG Senioren innerhalb der Piratenpartei vorgelegt am Landespartei in Amberg im Oktober 2012 Ziele: - ähnlich wie die Ziele des BGE´s - Verhinderung von Armut im Alter - kostenmäßige Entlastung speziell der derzeitigen "Grundsicherung" Antragsbegründung Generell ist die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und seine Verknüpfung mit der neu zu schaffenden "Bürgerversicherung" wichtig, weil es notwendig ist - individuelle Teilhabe zu ermöglichen - die Menschenrechte zu fördern - die Folgen der "Brasilianisierung" der verschiedenen Arbeitsmärkte zu lindern - ökologische Zerstörung zu verhindern bzw. zu vermindern, also "nachhaltig" zu wirtschaften - Projekte des Gemeinwohls zu fördern bspw. Einführung von regionalen Wirtschaftskreisläufen, Förderung von Genossenschaften, Förderung von Selbsthilfegruppen, Förderung von Tauschringen, Förderung von regionalen Geldkreisläufen - die herkömmliche Erwerbsarbeit mit Projekten der sogenannten "Bürgerarbeit" zu ergänzen (vgl. die Aussagen von Ulrich Beck) Quelle: Ulrich Beck in seiner Publikation "Schöne neue Arbeitswelt" Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge