Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA092

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA092
Einreichungsdatum
Antragsteller	Franz Josef Schmitt (fjthephysiker), Dennis Pargmann (palpatin80) Laura Dornheim (schwarzblond)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Verbot von Spekuliationen mit Grundnahrungsmitteln, als Spekulation gilt jede Art von Handel, die nicht der Produktion, verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln dient.
Schlagworte	Lebensmittel, Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel, Spekulation, Rohstoffspekulation
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge im inhaltlich noch zu entwickelnden Programmschwerpunkt "Wirtschaftspolitik" den Unterpunkt "Finanzmarktspekulationen" mit folgendem Inhalt aufnehmen: Keine Finanzspekulationen mit Grundnahrungsmitteln Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais, Weizen und andere Getreide und Ölsaaten sind die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis dieser Rohstoffe über Menschenleben. Es ist nicht vertretbar, dass die Preise für Grundnahrungsmittel durch Spekulationen an Rohstoffbörsen nach oben getrieben werden. Die Piratenpartei wird sich daher dafür einsetzen, dass Grundnahrungsmittel nicht mehr als Spekulationsobjekte gehandelt werden dürfen. Zur Definition von Spekulation Verboten werden sollen Geschäfte mit Nahrungsmitteln, sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Der Handel mit Future-Kontrakten, Termin-Geschäften und anderen Derivaten, die Nahrungsmittel als Basiswert ausweisen, muss vollständig unterbunden werden. Sämtliche Warentermingeschäfte sollten über eine kontrollierte Börse laufen und meldepflichtig sein. Eine entsprechende Regulierung des Marktes durch internationale Abkommen ist anzustreben. Es wäre wünschenswert, die Maßnahmen zur Verhinderung der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln auch auf Rohstoffe auszudehnen. Antragsbegründung Sollen die bestehende Hungerkatastrophe und gefährliche Marktschwankungen nicht weiter verschärft werden, muss insbesondere die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbunden werden. Erstmalig in der Geschichte der Menschheit wurde die Marke von 1 Mrd. hungerleidenden Menschen auf der Welt überschritten. Anfang des Jahrhunderts hatte die WHO das Ziel, die Zahl hungerleidender Menschen von 800 Mio. auf 400 Mio. zu halbieren (bis 2015), dieses Ziel ist in Ferne gerückt. Die Zahl mangelernährter Menschen hat sich durch steigende Marktpreise und Missernten in jüngster Zeit zunehmend erhöht. Durch Spekulationsgeschäfte wird ein signifikanter globaler Preisdruck erzeugt. Ausreichende Ernährung ist jedoch ein lebensnotwendiges Gut jedes Menschen, das grund- und menschenrechtlich weltweit gesichert sein muss. Es genießt Priorität gegenüber jeder Form des gewinnbringenden Kapitalerwerbs. Spekulationsmechanismen, die tendenziell den Marktpreis von Lebensmitteln manipulieren, sind daher unbedingt einzudämmen. Hierbei geht es nicht um potenziellen Gewinn von landwirtschaftlichen betrieben sondern um die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit geringem Einkommen das notwendige täglich Brot erwerben zu können. Die Wirkungen der eingedämmten Spekulation sind anhand der Praxis zu evaluieren. Ziel ist eine möglichst effiziente Verteilung und Bereitstellung von Lebensmitteln. Laufende Anpassung der Maßnahmen an das Wirtschaftsgeschehen ist obligatorisch. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge