Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA091

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA091
Einreichungsdatum 10 Oktober 2012 15:49:00
Antragsteller

Laura Dornheim, Alexander Bock, André Presse, Nicolas Weinhold]]

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Dieser Programmantrag deckt alle wichtigen wirtschaftspolitischen Themenfelder ab, und stellt die grundsätzlichen Positionen der Piratenpartei dazu kurz und prägnant dar.
Schlagworte Wirtschaftspolitik, Wirtschaft, Arbeit, Arbeitsmarkt, Marktwirtschaft, Ökologie, Regulierung, Investitionen, Subventionen, öffentliche Daseinsvorsorge, Staatsverschuldung, Verbraucherschutz, Mindestlohn, BGE, Globalisierung
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

Antragstext

Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Der Bundesparteitag möge - gegebenenfalls modular - beschließen, folgenden Text als Programmteil "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.

Modul 1 - Präambel

Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.
Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten.
Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.

Modul 2a - Wirtschaft und Staat
(Es gibt zwei alternative Module, die sich einzig im ersten Abschnitt unterscheiden, in 2a: "Echte soziale Marktwirtschaft", in 2b: "Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem")

Wirtschaft und Staat

Echte soziale Marktwirtschaft

Das wirtschaftspolitische Grundverständnis der Piratenpartei gründet auf den ursprünglichen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit staatlichen Handelns: Es ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen.
Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist keine soziale Marktwirtschaft. Deswegen sehen wir es als Aufgabe der Piratenpartei, die soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen.

Staatliche Regulierung

Als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger hat der Staat nicht nur das Recht sondern in besonderen Situationen auch die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im Sinne des Allgemeinwohls ist.
Die Entwicklungen der letzten Jahre, gerade an den Finanzmärkten, haben deutlich gezeigt, dass auch unsere freie Wirtschaft eher "mehr Staat" und damit mehr Demokratie als einen weiteren Abbau gesetzlicher Rahmenbedingungen benötigt. Fairer Wettbewerb, gerade auch für Selbstständige und kleine Unternehmen muss gewährleistet sein.
Der Abbau von Monopolen, Oligopolen und Kartellen und eine Öffnung der Märkte sind erklärtes politisches Ziel der Piratenpartei.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Der Staat muss über geeignete Rahmenbedingungen einen ausreichenden Zugang zu existentieller Infrastruktur ermöglichen. Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst dies für uns nicht nur Lebensnotwendiges wie Trinkwasser und medizinische Versorgung, sondern auch den Zugang zu Informationen, Bildung und sozialen Kontakten.
Wo eine privatwirtschaftliche Bereitstellung solcher Leistungen nicht zu gewährleisten ist, muss diese durch alternative Anbieter bereitgestellt werden: Neben öffentlichen Anbietern setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Nutzer eigenverantwortlich Netzwerke zur Versorgung mit Informationen, Gütern und Dienstleistungen, besonders in der Form von Commons, betreiben können.

Subventionen und Investitionen

Die bisherige Subventionspolitik in Deutschland und der EU ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll zu begründen. Wir werden uns dafür einsetzen, fragwürdige Subventionen zu kürzen und sicherzustellen, dass die Vergabe von Subventionen transparent und unabhängig von Lobbyorganisationen vonstatten geht.
Subventionen müssen mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft sein, die eine Evaluation ermöglichen. Insbesondere sollten Subventionen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen und dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Notwendiger Strukturwandel darf durch Subventionen nicht verhindert werden, da sonst die damit einhergehenden Probleme langfristig verschärft werden.
Gleiches gilt für öffentliche Investitionen. Hier werden wir nicht nur für eine faire und transparente Vergabe sorgen, sondern auch sicherstellen, dass soziale und nachhaltige Ausgaben wie Investitionen in Bildung und Forschung gestärkt werden.

Staatsverschuldung

Strukturelle Staatsverschuldung wird häufig als Problem für die nachkommenden Generationen betrachtet, ist jedoch darüber hinaus vor allem ein aktuelles Problem: Durch ein unzeitgemäßes und kompliziertes Steuersystem fließen dem Staat heute nicht die Mittel zu, die wir zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben benötigen. Wir wollen die so entstandene strukturelle Verschuldung abbauen, uns als Gesellschaft dabei aber keine unflexiblen Regeln auferlegen, die den Handlungsspielraum des Staates zu sehr einschränken würden und wirtschaftliche Krisen unnötig verschärfen.

Europäische Wirtschaft

Der europäische Binnenmarkt repräsentiert mit seinen vier Freiheiten (Kapital-, Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreizügigkeit) eine Errungenschaft der europäischen Integration und bildet das wirtschaftliche Rückgrat für die weitere Einigung des Kontinents. Dabei ist der europäische Markt ein einzigartiges Vorbild für die Entwicklung globaler Märkte, diese Position wollen wir ausbauen und stärken. Der gemeinsame europäische Markt ist aber noch lange nicht vollendet, unter anderem im Bereich virtueller Transaktionen, wie zum Beispiel immateriellen Gütern, oder der Regulierung von Finanzmarktteilnehmern, etwa alternativen Investmentfonds. Wir werden uns dafür einsetzen, verbliebenen Barrieren abzubauen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa. Daraus ergibt sich, dass wir auch bereit sind, wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen, sofern diese, möglichst unmittelbar, durch die europäische Bevölkerung demokratisch legitimiert sind.

Modul 2b - Wirtschaft und Staat
(Es gibt zwei alternative Module, die sich einzig im ersten Abschnitt unterscheiden, in 2a: "Echte soziale Marktwirtschaft", in 2b: "Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem")

Wirtschaft und Staat

Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem

Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit staatlichen Handelns: Es ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen. Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist weder sozial noch gerecht. Wir sehen es daher als Aufgabe der Piratenpartei, Wirtschaftspolitk wieder am Allgemeinwohl auszurichten.

Staatliche Regulierung

Als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger hat der Staat nicht nur das Recht sondern in besonderen Situationen auch die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im Sinne des Allgemeinwohls ist.
Die Entwicklungen der letzten Jahre, gerade an den Finanzmärkten, haben deutlich gezeigt, dass auch unsere freie Wirtschaft eher "mehr Staat" und damit mehr Demokratie als einen weiteren Abbau gesetzlicher Rahmenbedingungen benötigt. Fairer Wettbewerb, gerade auch für Selbstständige und kleine Unternehmen muss gewährleistet sein.
Der Abbau von Monopolen, Oligopolen und Kartellen und eine Öffnung der Märkte sind erklärtes politisches Ziel der Piratenpartei.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Der Staat muss über geeignete Rahmenbedingungen einen ausreichenden Zugang zu existentieller Infrastruktur ermöglichen. Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst dies für uns nicht nur Lebensnotwendiges wie Trinkwasser und medizinische Versorgung, sondern auch den Zugang zu Informationen, Bildung und sozialen Kontakten.
Wo eine privatwirtschaftliche Bereitstellung solcher Leistungen nicht zu gewährleisten ist, muss diese durch alternative Anbieter bereitgestellt werden: Neben öffentlichen Anbietern setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Nutzer eigenverantwortlich Netzwerke zur Versorgung mit Informationen, Gütern und Dienstleistungen, besonders in der Form von Commons, betreiben können.

Subventionen und Investitionen

Die bisherige Subventionspolitik in Deutschland und der EU ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll zu begründen. Wir werden uns dafür einsetzen, fragwürdige Subventionen zu kürzen und sicherzustellen, dass die Vergabe von Subventionen transparent und unabhängig von Lobbyorganisationen vonstatten geht.
Subventionen müssen mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft sein, die eine Evaluation ermöglichen. Insbesondere sollten Subventionen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen und dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Notwendiger Strukturwandel darf durch Subventionen nicht verhindert werden, da sonst die damit einhergehenden Probleme langfristig verschärft werden.
Gleiches gilt für öffentliche Investitionen. Hier werden wir nicht nur für eine faire und transparente Vergabe sorgen, sondern auch sicherstellen, dass soziale und nachhaltige Ausgaben wie Investitionen in Bildung und Forschung gestärkt werden.

Staatsverschuldung

Strukturelle Staatsverschuldung wird häufig als Problem für die nachkommenden Generationen betrachtet, ist jedoch darüber hinaus vor allem ein aktuelles Problem: Durch ein unzeitgemäßes und kompliziertes Steuersystem fließen dem Staat heute nicht die Mittel zu, die wir zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben benötigen. Wir wollen die so entstandene strukturelle Verschuldung abbauen, uns als Gesellschaft dabei aber keine unflexiblen Regeln auferlegen, die den Handlungsspielraum des Staates zu sehr einschränken würden und wirtschaftliche Krisen unnötig verschärfen.

Europäische Wirtschaft

Der europäische Binnenmarkt repräsentiert mit seinen vier Freiheiten (Kapital-, Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreizügigkeit) eine Errungenschaft der europäischen Integration und bildet das wirtschaftliche Rückgrat für die weitere Einigung des Kontinents. Dabei ist der europäische Markt ein einzigartiges Vorbild für die Entwicklung globaler Märkte, diese Position wollen wir ausbauen und stärken. Der gemeinsame europäische Markt ist aber noch lange nicht vollendet, unter anderem im Bereich virtueller Transaktionen, wie zum Beispiel immateriellen Gütern, oder der Regulierung von Finanzmarktteilnehmern, etwa alternativen Investmentfonds. Wir werden uns dafür einsetzen, verbliebenen Barrieren abzubauen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa. Daraus ergibt sich, dass wir auch bereit sind, wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen, sofern diese, möglichst unmittelbar, durch die europäische Bevölkerung demokratisch legitimiert sind.


Modul 3 - Ökologie

Ökologie

Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.
In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potential genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.


Modul 4 - Verbraucherschutz

Verbraucherschutz

Damit eine freie Marktwirtschaft auch sozial ist, müssen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Dies kann jedoch nicht durch weitere Bevormundung des Einzelnen und wenig sinnvolle Warnungen geschehen. Die Piratenpartei will stattdessen Produzenten und Dienstleister dazu verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich ihrer Produkte und deren Herstellung öffentlich bereitzustellen. Die Möglichkeiten, die neue Medien hier bieten, sollten nicht nur für Werbung sondern auch solche Informationen genutzt werden. Nur informierte Konsumierende können frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben und damit direkten Einfluss auf die Anbieter ausüben.

Modul 5 - Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt

Arbeit und Mensch

Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.
Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Mindestlohn als Brückentechnologie

Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten.
Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.

Betriebliche Mitbestimmung

Die Piratenpartei tritt für die stärkere Demokratisierung der Wirtschaft ein. Dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.

Modul 6 - Steuern

Steuern

Steuern stellen die wichtigste Einnahmequelle des Staates dar und dienen dazu, alle Einrichtungen zu finanzieren, die wir uns als Gesellschaft leisten wollen.
Wir glauben, dass alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Staats beizutragen, gemäß dem Prinzip des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet". Voraussetzung dafür ist ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem und ein nachvollziehbarer demokratischer Prozess bei der Verwendung von Steuergeldern.
Wir wollen die Umsatzsteuer als Haupteinnahmequelle des Staates beibehalten und das bestehende Steuermodell, gerade bei Ertrag- und Erbschaftsteuern, vereinfachen und so gestalten, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt. Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher werden wir abschaffen, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die progressive Einkommensbesteuerung zu Lasten der Einkommensschwachen aufgeweicht wird.

Modul 7 - Globalisierung

Globalisierung

Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.

Modul 1337 tl;dr: Progressiv, mit Internet. Und sozial!

Antragsbegründung

Begründung

(nicht Teil des Antrags) Unser Grundsatzprogramm enthält derzeit keinen Abschnitt zur Wirtschaftspolitik. Eigentlich sollte das als Begründung reichen.

Natürlich gibt es aber auch Gründe, weshalb dieser Antrag besser ist, als andere Alternativen, die wichtigsten drei sind:

Inhalt: Piratig, fundiert und umfassend

In diesem wirtschaftspolitischem Grundsatzprogramm sind die elementaren Werte der Piraten und bisher beschlossene Konzepte (Teilhabe, Transparenz, Netzwerkprinzip, fahrscheinloser ÖPNV, Existenzsicherung, ...) berücksichtigt sowie volks- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse (Schuldenproblematik, Bepreisung von Ressourcen...)Zudem werden alle wesentlichen Bereiche der Wirtschaftspolitik kurz angesprochen.

Flughöhe: Grundsätzliches statt alle Details

Das Grundsatzprogramm ist für das grundsätzliche da. Genau wie bei anderen Feldern ist es wichtig, dass wir uns auf Grundwerte einigen und diese im Programm kommunizieren. Konkrete Änderungs- und Lösungsvorschläge wirtschaftspolitischer Natur gehören ins Wahlprogramm bzw. die Landesprogramme. Das Grundsatzprogamm ist im Idealfall die Basis, aus der sich konkrete Ansätze ableiten lassen, mindestens aber definiert es die Grundhaltung der Partei zu wirtschaftspolitischen Themen.

Umfang: Kurz und knapp

Der Wirtschaftsteil in unserem Grundsatzprogramm sollte kein seitenlanges prosaisches Werk sein, sondern vom Umfang her im Verhältnis mit anderen Themen stehen und in ähnlichem Stil verfasst sein.

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