Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P024

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer P024
Einreichungsdatum
Antragsteller

Piraten-Axel

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei Deutschland soll sich in die Politik und Gesetzgebung im Rahmen einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernd einbringen. Gesetze und Initiativen mit VERBOTScharakter sollen nachrangig sein.
Schlagworte Verbotskultur, Förderung, Gesetzgebung, Politik
Datum der letzten Änderung 20.10.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik.

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland soll sich in die Politik und Gesetzgebung im Rahmen einer positiv-vorwärtsgewandten Politik und Gesetzgebung bzw. durch Verschlankung fördernd einbringen. Gesetze und Initiativen mit VERBOTScharakter sollen nachrangig sein. Stattdessen sollen sämtliche Vorhaben im positiven Sinne formuliert und im übertragenen Sinne als FÖRDERUNG formuliert und angegangen werden. Bestehende oder geplante VERBOTE sollen auf nachprüfbaren Fakten beruhen und die Wirksamkeit vorab und nach festen Zeitspannen geprüft werden.

Antragsbegründung

Eie Politik und Gesetzgebung, die vorrangig durch VERBOTE versucht zu steuern und zu beeinflussen ist aus mehreren Gründen nachteilig: - das Rechts- und Gesetzessystem wird immer komplexer, undurchchaubarer und für Bürger und Juristen nicht mehr verständlich - je detaillierter VERBOTE ausformuliert werden, desto mehr Ausweichmöglichkeiten oder Lücken gibt es - der Aufwand der Aufrechterhaltung eines hochkomplexen politischen und juristischen Regelwerkes steigen

Daher ist eine Verbotspolitik nicht zielführend.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge