Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P022

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P022
Einreichungsdatum
Antragsteller	Otla
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Aus aktuellem Anlass: Statement der Piratenpartei gegen den in ausgesprochen intransparenter Planung befindlichen Verbleib größerer deutscher Truppenkontingente über den geplanten Abzugstermin Ende 2014 hinaus.
Schlagworte	Afghanistan, Truppenabzug, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigungspolitik, Militär
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Afghanistan: wider die schleichende Verlängerung des Militäreinsatzes Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular als Positionspapier beschließen: Modul 1: Die Piratenpartei besteht darauf, an dem für Ende 2014 vom Nato-Gipfel beschlossenen Truppenabzug aus Afghanistan festzuhalten und lehnt eine schleichende Umgehung dieses Beschlusses ab. Sie fordert die umgehende Offenlegung der Planungen für einen Verbleib deutscher Soldaten in Afghanistan über Ende 2014 hinaus, um eine breite öffentliche Diskussion und Meinungsbildung zu ermöglichen. Sie betrachtet die Förderung und Stärkung der regionalen Zivilgesellschaften in unmittelbarem Dialog mit und nach dem Willen der jeweiligen afghanischen Bürger als den erfolgversprechendsten Ansatz zum Aufbau eines inneren Friedens in Afghanistan, der die Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Staatswesen ist. Wir fordern deshalb, den Großteil der verfügbaren Mittel dafür einzusetzen. Vor der Planung und Durchführung von überregionalen infrastrukturellen Aufbauprojekten ist die Meinung der lokalen Zivilgesellschaften in den betroffenen Regionen einzuholen; diese ist vorrangig zu beachten. Modul 2: Eventueller militärischer Schutz ist nur auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Bevölkerung zu leisten. Antragsbegründung An der hierzu kritisch eingestellten deutschen Öffentlichkeit vorbei wird bereits der Einsatz insbesondere auch deutscher Truppen in Afghanistan nach 2014 geplant. Auch die Stärke dieser Truppen wird verschleiert; hieß es zunächst, ca. 1.000 Soldaten würden bleiben, so lässt die von de Maiziére Mitte Oktober gemachte Angabe "deutlich unter 4.000" annehmen, dass diese Zahl erheblich höher sein wird als 1.000, so dass höchstens von einem Teilabzug der deutschen Truppen bis 2014 gesprochen werden kann. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass das bereits in Vietnam gescheiterte Konzept sich in Afghanistan wiederholen wird. Wie seinerzeit die Vietnamisierung des kriegerischen Konflikts zwischen Vietcong und Vietminh, ist längst von der Afghanisierung des Konflikts mit den Taliban die Rede. In Vietnam scheiterte das Bemühen, eine politisch genehme Regierung trotz des sinnlos gewordenen Krieges durch die Ausbildung und Begleitung südvietnamesischer Kampftruppen an der Macht zu halten, zwei Jahre nach offiziellem Truppenabzug mit der Flucht der verbliebenen amerikanischen Truppen aus Vietnam nach Eroberung Südvietnams durch die Vietcong. Da die Strategie der Taliban der der Vietcong gleicht (z.B. Verstärkung der Angriffe in der Abzugsphase), ist auch das gleiche Ergebnis zu erwarten. Dies bedeutet nicht nur eine Verlängerung des Krieges in Afghanistan, sondern auch eine außerordentliche Gefährdung unserer deutschen Soldaten. Die BürgerInnen Afghanistans haben bereits Jahrzehnte von Kriegen gegen in- und ausländische Truppen, Milizen und Guerillaeinheiten überlebt. Ihr Wissen und ihre Erfahrung mit den Verhältnissen in Afghanistan kann mit dem von niemandem sonst verglichen werden. Abgesehen davon, dass die Piraten generell für Bürgerrechte und demokratische Selbstbestimmung eintreten, gibt es also auch objektive Gründe dafür, die Entscheidungen über die bestmöglichen Wege, Afghanistan bei allen bestehenden Schwierigkeiten wieder aufzubauen, eben diesen BürgerInnen zu überlassen. Das setzt voraus, sie zu bestärken, sich ihrer politischen Kraft bewusst zu werden und diese auch gezielt einzusetzen. Dabei ist die Stärkung der lokalen Zivilgesellschaften (kommunale Selbstverwaltungen) keine ungewöhnliche Maßnahme; auch in Syrien sieht die UNO dies als einzige Möglichkeit, einen zukünftigen Staat Syrien mit demokratischem Potential zu fördern. Anmerkung: Auf die Links im Pad wird verwiesen. Weitere Infos und Belege können selbstverständlich erbracht werden. Aufgrund neuerer Informationen wurde der Antrag dem Pad gegenüber aktualisiert. Er wurde mit mehreren Piraten abgestimmt, zuletzt der Antragskonferenz in Aachen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge