Anfechtung Bundestagswahl 2009
Stand der Anfechtung
Die Bundestagswahl 2009 wurde rechtzeitig angefochten. Insbesondere wurde die Verfassungswidrigkeit der 5% Sperrklausel gerügt. Der Wahlprüfungsausschuss erteilte das Aktenzeichen - WP 137/09 -. Schriftwechsel erfolgte bis 24.08.2010.
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag ab dem 15.09.2010 entscheiden wird. Im Falle der Ablehnung wird Verfassungsbeschwerde mit einer Frist von 2 Monaten erhoben. Hierzu werden 100 Unterstützerunterschriften benötigt. Die Unterschriftenlisten und das Weitere werden dann auf dieser Seite mitgeteilt.
Um massenhafte Unterstützung wird gebeten!
- Verfahrensstand bis 24.08.2010 (Direktlink)
- Schreiben des Bundestagspräsidenten zur Zurückweisung des Einspruches (Direktlink)
- Unterstützungsformular für die Verfassungsbeschwerde (Direktlink)
- Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften (Direktlink)
Aufruf zur Demo am 19.03.2011: Datei:Anfechtung BW 2009 Unterstützung Demoaufruf.pdf (Direktlink)
Knud Petzel
Rechtsanwalt
Im Burgfeld 64
60439 Frankfurt am Main
T. 069 82368926,
F. 069 82361851