Anfechtung Bundestagswahl 2009

Aus Piratenwiki

Stand der Anfechtung

Die Bundestagswahl 2009 wurde rechtzeitig angefochten. Insbesondere wurde die Verfassungswidrigkeit der 5% Sperrklausel gerügt. Der Wahlprüfungsausschuss erteilte das Aktenzeichen - WP 137/09 -. Schriftwechsel erfolgte bis 24.08.2010.

Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag ab dem 15.09.2010 entscheiden wird. Im Falle der Ablehnung wird Verfassungsbeschwerde mit einer Frist von 2 Monaten erhoben. Hierzu werden 100 Unterstützerunterschriften benötigt. Die Unterschriftenlisten und das Weitere werden dann auf dieser Seite mitgeteilt.

Um massenhafte Unterstützung wird gebeten!

• Verfahrensstand bis 24.08.2010
• Schreiben des Bundestagspräsidenten zur Zurückweisung des Einspruches
• Unterstützungsformular für die Verfassungsbeschwerde
• Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften

Aufruf zur Demo am 19.03.2011: Datei:Anfechtung BW 2009 Unterstützung Demoaufruf.pdf

Knud Petzel Rechtsanwalt Im Burgfeld 64 60439 Frankfurt am Main T. 069 82368926, F. 069 82361851