Alternative Enquete

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Am 4.3.2010 wurde die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" vom Deutschen Bundestag ins Leben gerufen.

Aus Wikipedia:

Enquête-Kommissionen sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.

In der Enquête-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.

Auftrag

Der Auftrag an die Enquete-Komission "Internet und digitale Gesellschaft" ist fest und nicht veränderbar. Er besteht aus Fragestellungen zu sechs Bereichen [1]. Er lautet:

Der Deutsche Bundestag beauftragt die Enquete-Kommission insbesondere folgende Schwerpunkte – unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren – zu untersuchen:

Wirtschaft, Umwelt

  • Auswirkungen der Entwicklung großer globaler Internetkonzerne
  • Klima-, umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik
  • Beitrag der Informationstechnik zum Umwelt- und Klimaschutz
  • Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien

Recht und Innen

  • Wahrung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des Persönlichkeitsrechts
  • Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
  • Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit
  • Auswirkungen und Perspektiven neuer Protokolle in digitalen Netzen
  • Anonymität, Pseudonymität und Identitätsmanagement im Internet
  • Bedeutung der Netzneutralität für eine neutrale Datenübermittlung und einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet
  • Maßnahmen zum Schutz der Funktionalität kritischer Netzinfrastrukturen
  • Bedrohungen durch Computer- und Internetkriminalität, -terrorismus, -spionage und -sabotage
  • Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums; Entwicklungen des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft
  • Jugendschutz in den neuen Medien
  • Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern
  • Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen

Gesellschaft und Demokratie

  • Weiterentwicklung der eGovernmentdienstleistungen und des eParlamentangebotes des Deutschen Bundestages
  • Open-Data-Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen
  • Soziologische Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen und die Gesellschaft
  • Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen

Verbraucherschutz

  • Verbraucherschutzpolitik in der digitalen Gesellschaft und Anforderungen an einen internationalen Verbraucherschutz
  • Rechtssicherheit im elektronischen, auch grenzüberschreitenden Handel
  • Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen

Bildung und Forschung

  • Verbesserung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens
  • Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
  • Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung
  • Open-Access-Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung
  • Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen, Bedeutung von Open Source, freier Software und Interoperabilität

Kultur und Medien

  • Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsfreiheit und -vielfalt und der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit
  • Stärkung der Medienverantwortung und Medienkompetenz bei Anbietern und Nutzern
  • Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und die Printmedien und die Herausforderungen für die Medien- und Kommunikationsordnung
  • Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken und kreativen Inhalten
  • Maßnahmen zur digitalen Sicherung und langfristigen Archivierung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung

Kritik am Auftrag

Es ist fraglich, ob diese Enquete unter ihren Vorsitzenden Fischer (CDU) und Dörmann (SPD) mehr als eine Alibiveranstaltung sein wird. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die im Bereich der Sachverständigen parteiübergreifend gut vertretene "Netzgemeinde" dazu missbraucht wird, von der bisherigen Politik und deren beabsichtigter Fortsetzung abzulenken.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Er wurde auf unterschiedlichen Ebenen aller Parteien von "Fachleuten", selbst in der Union und in der SPD als Erfinderpartei des JMStV, scharf kritisiert und dennoch seitens aller rotschwarzgelbgrünlinks regierten Länder auf den Weg gebracht.

Auf solche oder andere Gesetzgebungen hat die Enquete allerdings auch keinerlei Einfluss.

Dies gilt selbst für aktuelle Entwicklungen wie ACTA oder für die Frage, wie im Bund mit der Vorratsdatenspeicherung nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes, dem Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) oder einem "Löschgesetz" umgegangen werden soll.

Ein weiteres Negativbeispiel ist das Urheberrecht: Während die Enquete eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich mit den Grundlagen eines neuen Urheberrechts für die Informations- und Wissensgesellschaft beschäftigen soll, setzt die Bundesjustizministerin in der schlechten Tradition ihrer Vorgänger mit einem "3. Korb" zum Urheberrecht steinzeitliche Fakten.

Aktueller Stand und Dokumente

Das Parlamentsfernsehen "Web TV" des Deutschen Bundestages stellt Aufzeichnungen verschiedener Sitzungen zur Verfügung: [2]

Arbeitsgruppen

Mitglieder

Die Enquete-Komission setzt sich zu gleich großen und gleichberechtigten Teilen aus Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen zusammen.

Abgeordnete

17 Bundestagsabgeordnete arbeiten in der Enquete-Komission mit. Vorgestellt werden sie ausführlich unter [3].

Sachverständige

Die ebenfalls 17 Sachverständigen der Fraktionen werden unter [4] gleichfalls ausführlich dargestellt.

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