AG Europa/Programmstichpunkte

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Stichpunkte für Präambel Europaprogramm

  • Keine Vorratsdatenspeicherung via EU
  • Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Nicht-EU-Staaten
  • Kürzeres Copyright [vgl. Copyright Term Extension: Defeat

Fidels Stichpunkte

  • Die Piraten stehen grundsätzlich hinter der Idee Europa! (EU-Währungsunion/Euro, Verträge von Lissabon)
  • Die Piraten sehen die europäische Subventionspolitik (z.B. Agrarsubventionen) auch in Bezug auf deren Auswirkungen auf den Welthandel bzw. die Welthandelspreise kritisch
  • Die Piraten sehen erheblichen Korrekturbedarf bei der gesamteuropäischen Flüchtlings- und Asylpolitik
  • Die Piraten streben einen baldigen, europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie an
  • die Piraten stehen für eine Dezentralisierung der Energieversorgung und eine Trennung der Netzinfrastruktur (Strom/Energie, Telekommunikation, Verkehr) vom Anbieter des eigentlichen

Nsims Stichpunkte

Zustimmung zu Fidels Punkten oben! Man könnte das noch auf die Spitze treiben:

  • Die Piraten befürworten die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen, demokratischen und durch eine Volksabstimmung zu legitimierenden europäischen Staat

vor allem in Kombination mit:

  • Die Piraten fordern umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung an europäischen Rechtsakten durch entsprechende basisdemokratische Instrumente
  • Die Piraten unterstützen die Möglichkeite der Europäischen Union, eigene Steuern zu erheben und dadurch handlungsfähiger zu werden, und befürworten hierfür insbesondere die Einführung einer EU-weit geltenden Finanztransaktionssteuer

Außerdem:

  • Die Piraten fordern vollständige Transparenz bei der Vergabe von Subventionen, ganz besonders im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik
  • Die Piraten fordern eine umfassende Humanisierung der Migrations- und Asylpolitik, insbesondere bei Maßnahmen zum Grenzschutz (Kontrolle von Frontex!), und treten für eine freizügige europäische Zuwanderungspraxis ein
  • Die Piraten fordern eine vollständige Versorgung Europas mit erneuerbaren Energien und unterstützen die Entwicklung und Verbreitung entsprechender Technologien, einschließlich geeigneter Netz-Infrastrukturen, unter Voraussetzung einer umfassenden Bürger/innen-Beteiligung vor Ort