AG Landwirtschaft/Anträge für das Bundeswahlprogramm
Inhaltsverzeichnis
Grundsatzprogramm Landwirtschaft
Der Bundesparteitag 2012.2 hat beschlossen, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland um das Kapitel Landwirtschaft zu erweitern.
Stärkung der Landwirtschaft
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Das erfordert in erster Linie ein Zusammenwirken aller Beteiligten. Neben den Landwirten und deren Verbänden gehören dazu auch der Lebensmittelhandel, Qualitätssiegel, Naturschutz- und Tierschutzverbände, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher. Wir wollen entsprechende Netzwerke transparent aufbauen und pflegen, in denen die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam ausgehandelt werden.
Verbraucherwille
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Netzwerk gentechnikfreier Regionen
In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen.
Wir wollen, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region wird. Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar.
Es ist erwiesen, dass die Erträge durch konventionelle Zuchtverfahren stärker gesteigert werden konnten als durch die Gentechnik, dies bestätigt auch regelmäßig der Weltagrarbericht. Niemand müsste hungern, wenn Ressourcen, Wissen und die Möglichkeiten Lebensmittel zu erzeugen, gerecht verteilt würde.
Industrielle Tierproduktion
Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine industrielle Massentierhaltung ab, weil diese die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigt, mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einhergeht, sowie die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft gefährdet.
Die Piratenpartei setzt sich für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein.
In dem Bereich der Federviehhaltung wollen wir die gleichen Ziele/Standards wie in der Legehennenhaltung erreichen.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen.
Bereits bestehenden Gesetzte und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
Charta von Florenz
In der Charta von Florenz [1] bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen. Wir wollen, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region wird.
Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar.
Es ist erwiesen, dass die Erträge durch konventionelle Zuchtverfahren stärker gesteigert werden konnten als durch die Gentechnik, dies bestätigt auch regelmäßig der Weltagrarbericht. Niemand müsste hungern, wenn Ressourcen, Wissen und die Möglichkeiten Lebensmittel zu erzeugen, gerecht verteilt würde.
Industrielle Tierproduktion
wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab, weil diese die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigt, in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einhergeht, sowie die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft gefährdet. In sich geschlossene Verfahren wie die Vertragsmast, bei der Tierhaltung als Dienstleistung zugekauft wird, bergen ein hohes Maß an Missbrauchspotential, da Kontrollen mit der Begründung der Wahrung des Betriebsgeheimnisses abgelehnt werden.
Dieser Antrag wurde vom BPT2012.2 angenommen
Positionspapier Landwirtschaft
Die Stärkung der Landwirtschaft erfordert in erster Linie ein Zusammenwirken aller Beteiligten. Hierzu zählen, neben den Landwirten und deren Verbänden auch der Lebensmittelhandel, Naturschutz- sowie Tierschutzverbände, Qualitätssiegel wie u.a. Bioland, Demeter und Neuland, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher. Netzwerke müssen transparent ausgebaut und gepflegt werden. Ein Beispiel dafür sind Erzeugergemeinschaften und regionale Handelszentren, wie die CSA-Bewegung (Community Supported Agriculture) und deren französisches Pendant AMAP (Verbrauchervereinigung für die Beibehaltung der bäuerlichen Landwirtschaft).
Das Ziel ist eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Landwirtschaftliche Betriebe stehen bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne sowie der verarbeitenden Industrie, gefördert von der Politik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Langfristig werden Agrarsubventionen abgebaut. Bis dahin sollen sie jedoch vorrangig an Betriebe vergeben werden, die eine nachhaltige und flächengebundene Landwirtschaft praktizieren. Die Zahlung von Agrarsubventionen an Reiseunternehmen, Fluggesellschaften, Energiekonzerne und andere der Landwirtschaft ferne Unternehmen ist umgehend zu beenden.
Verbraucher sollen durch gezielte Aktionen und Informationen angehalten werden, ihr Essverhalten umzustellen und Lebensmittel bewusster und kritischer einzukaufen. Dies beginnt bereits in der Schule durch gezielte Ernährungslehre. Schon den Kindern muss vermittelt werden, mehr Wert auf die Herkunft und den ideellen Wert der Lebensmittel zu legen.
Neben den bereits genannten Maßnahmen brauchen wir höhere Qualitäts- und Tierschutzanforderungen, die auch auf Importwaren angewandt werden müssen, um einheimische Qualitätsprodukte vor importierter Billigware zu schützen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Verbände, Politiker und Verbraucher den Weg dorthin gemeinsam und auf Augenhöhe bestreiten, indem sie die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam aushandeln.
erübrigt sich, da durch die Annahme von PA084 beim BPT2012.2 bereits im Grundsatzprogramm verankert
Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik - für den Beitritt Deutschlands zur Charta von Florenz
Antrag
Antrag zur Aufnahme ins Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013 (bitte an geeigneter Stelle einfügen).
In der Charta von Florenz [1] bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region wird.
Naturressourcen gehören allen Menschen. Patente auf Pflanzen, Tiere und Produktionsmethoden blockieren die Entwicklung der Landwirtschaft, die Zugänglichkeit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen.
Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar. Pflanzenbau ohne gentechnisch veränderte Organismen lässt sich nicht vor gentechnisch modifizierten Kulturen schützen, was diejenigen Landwirte beeinträchtigt, welche auf den Anbau gentechnisch veränderter Kulturen verzichten.
Setzt ein Bauer gentechnisch verändertes Saatgut ein und es entsteht ein Schaden z.B. durch Auskreuzung in ein benachbartes Feld, muss er dafür haften, nicht etwa der Hersteller. Eine unabhängige Produktion von Lebensmitteln droht unmöglich zu werden.
Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen lehnen wir auf Grund ihrer Unbeherrschbarkeit ab. Stattdessen setzen wir uns für die Erhaltung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller Sorten und deren Sammlung in öffentlichen und staatlichen Saatgutbanken ein. Darüber hinaus fordern wir auch den Schutz, die Erhaltung und Weiterentwicklung alter Nutztierrassen und wenden uns gegen die genetische Verarmung durch Hochleistungszucht.
Begründung
Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf so genannte "Grüne Gentechnik", also die zu Produktionszwecken durchgeführte Kultur von genetisch veränderten Pflanzen im Freiland. Er bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Forschung an genetisch veränderten Organismen etwa in der Medizin (rote Gentechnik). Genetisch veränderte Pflanzen dürfen nicht ins Freiland gelangen, da sie auch das Erbmaterial anderer Pflanzen zwangsläufig verändern würden. Einmal in die Umwelt entlassen, ist der Prozess nicht mehr umkehrbar.
Pflanzen werden artübergreifend genetisch verändert, vor allem, damit sie resistent gegen Herbizide werden. Der Anbau genetisch veränderten Pflanzen gefährdet nicht nur die biologische Vielfalt, er führt auch zu einem vermehrten Herbizideinsatz, durch den sogenannte Superunkräuter entstehen, welche die heimische Flora verdrängen.
Es wird immer wieder behauptet, Gentechnik würde als einzige Lösung das Problem des hohen Nahrungsbedarfs einer wachsenden Weltbevölkerung lösen. Es ist erwiesen, dass die Erträge durch konventionelle Zuchtverfahren stärker gesteigert werden konnten als durch die Gentechnik. Ebenso bestätigt der Weltagrarbericht (Synthesebericht, IAASTD 2009), dass die Ernährung der Weltbevölkerung auch mittels nachhaltiger Landwirtschaft ohne "grüne Gentechnik" möglich ist. Niemand müsste hungern, wenn Ressourcen, Wissen und die Möglichkeiten Lebensmittel zu erzeugen, gerecht verteilt würde.
erübrigt sich, da durch die Annahme von PA084 beim BPT2012.2 bereits im Grundsatzprogramm verankert
keine industrielle Tierproduktion
Antrag
Antrag zur Aufnahme ins Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013 (bitte an geeigneter Stelle einfügen).
Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine industrielle Massentierhaltung ab, weil diese die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigt, mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einhergeht, sowie die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft gefährdet.
Die Piratenpartei setzt sich für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein.
In dem Bereich der Federviehhaltung wollen wir die gleichen Ziele/Standards wie in der Legehennenhaltung erreichen. Wir halten das derzeitige Platzangebot für ein Masthähnchen/Pute am Mastende für zu klein. Der Platzbedarf ist mit entsprechenden Fachleuten deutlich zu optimieren.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen. Nur so ist sichergestellt, dass eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Tierhaltung gewährleistet ist, da sowohl die Erzeugung von Futter als auch die umweltschonende Verwertung der Exkremente im Einklang mit der verfügbaren Fläche stehen.
Bereits bestehenden Gesetzte und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
Begründung
Der Handel hält durchgängig prallgefüllte Regale und Kühltruhen vor. Ein erschreckend hoher Anteil der Nahrungsmittel wird aber nicht verbraucht, sondern als Müll entsorgt. Wissenschaftler und ein wachsender Anteil der deutschen Bevölkerung sind sich mittlerweile darin einig, dass dieser Trend und anhaltendes Preisdumping für Fleischprodukte nur möglich ist, so lange die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere, der Arbeitsbedingungen der Landwirte und der Umwelt produziert. Die daraus resultierende industrielle Tierproduktion ist nur möglich, wenn präventiv Antibiotika (und andere Medikamente) eingesetzt werden. Immer häufiger werden in Tierbeständen resistenter Erreger nachgewiesen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet.
erübrigt sich, da durch die Annahme von PA084 beim BPT2012.2 bereits im Grundsatzprogramm verankert
Subventionen in der Landwirtschaft
Antrag
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, das künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft.
Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden. Alle Bezieher von öffentlichen Subventionen, also auch die von EU Agrarsubventionen, sollen ab einer zu definierenden Bagatellgrenze transparent veröffentlicht werden.
Begründung
Agrarsubventionen sollten in der Vergangenheit zunächst die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. In der weiteren Entwicklung führte dies dazu, das die Produktion von den Marktpreisen abgekoppelt wurde. In der Folge wurden Agrarsubventionen dazu eingesetzt, landwirtschaftliche Produkte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu halten. Dies führte dazu, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte auch international stark nachgaben, so dass letztendlich eine Abhängigkeit der Landwirte von Agrarsubventionen zustande kam. Dies kann und soll nicht das Ziel von Subventionen sein. Stattdessen sollen Subventionen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige ökologische oder wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.
erübrigt sich, da durch die Annahme von PA084 beim BPT2012.2 bereits im Grundsatzprogramm verankert
natürliche Ressourcen
Antrag
Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen.
Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.
Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab.
erübrigt sich, da durch die Annahme von PA188 beim BPT2012.2 bereits im Wahlprogramm verankert
Aktion Schulterschluss
der Antrag PA188 wurde vom BPT2012.2 angenommen
