2015-10-27 - Protokoll der Vorstandssitzung Bezirksverband Unterfranken

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Sitzungsleitung: Benjamin Wildenauer Protokoll: Mirco Lukas Verantwortlich für die Aufnahme: Dominik Metzger Aufnahme Aufzeichnung: https://www.piraten-ufr.de/owncloud/public.php?service=files&t=7dfc361d05667153e4a98d0519eac748 Sitzungsort: Mumble Beginn: 20:30 Uhr Ende: 21:12 Uhr

Protokoll der Sitzung des Vorstand Unterfranken vom 27.10.2015

Sitzungsleitung: Benjamin Wildenauer
Protokoll: Mirco Lukas
Verantwortlich für die Aufnahme: Dominik Metzger
Aufnahme Aufzeichnung: https://www.piraten-ufr.de/owncloud/public.php?service=files&t=7dfc361d05667153e4a98d0519eac748
Sitzungsort: Mumble
Beginn: 20:30 Uhr
Ende: 21:12 Uhr

Teilnehmer

Vorstand anwesend

• Benjamin Wildenauer
• Mirco Lukas
• Michael Hartrich
• Dominik Metzger
• Renate Westrich

Vorstand abwesend

• Lars Zillger (U)

Gäste

• Maximilian Winkler

Diskussion und Anträge

• Kramer ./. Piratenpartei Unterfranken
  • Sachverhalt
  • Stand: Im Mai kam schreiben, dass die Piraten verklagt werden.
  • Aktueller Stand: vermutliche Verjährung, nun aber "Titel zur Zwangsvollstreckung" vorhanden.
  • es wurde kein Urteil zugestellt
  • Urteilszustellung erfolgte z. Zt. des Poststreiks, evtl. wurde Zustellung nicht korrekt beurkundet
  • Verfügung vom 21.04., versendet am 22.04.2015 an Herrn Gernot Gerlach.
  • Ladungsfähige Anschrift wurde dem Gericht am 13.05.2015 an c/o Maximilian Winkler zugestellt. Widerspruch erfolgt.
  • Zunächst Begleichen des Schadens bis zum 05.11.2015 auf Dienstkonto des Dienstkontos
  • Diskussion, ob Anwalt oder kein Anwalt
  • Überlegung: zunächst fernmündliche Anfrage bei Gericht hinsichtlich Urteilszustellung
  • Beschluss VII-27102015-1
  • Pause 21:04-21:10 Uhr

Beschlüsse

Beschluss: VII-27102015-1 des 7. Vorstand Unterfranken - Bezahlung des vollstreckbaren Titels vom 18.09.2015

Beschluss Nr.

VII-27102015-1|7

Antrag Nr.

VII-27102015-1

Beantragt von

Benjamin Wildenauer

Betrifft

Bezahlung des vollstreckbaren Titels vom 18.09.2015

Text

Der Bezirksvostand möge beschließen, den vollstreckbaren Titel in Sachen Kramer ./. Piratenpartei Unterfranken vom 18.09.2015, vom Gerichtsvollzieher versendet am 20.10.2015, unverzüglich zu begleichen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 947,19 EUR.

Ergebnis

angenommen

Detailergebnis

-
Benjamin Wildenauer
Lars Zillger
Mirco Lukas
Michael Hartrich
Dominik Metzger
Renate Westrich