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2007-03-08 - Protokoll vom 24. Berliner und Brandenburger Treffen

Aus Piratenwiki
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Information

  • Bundesvorstände
  • Verwaltung
  • Bundesparteitag

Überwachungsstaat

  • Ideenfindung und Umsetzung Aktion Europäisches Jugendparlament
  • Rechercheergebnisse:
    • Finanzierung/ Rentabilität Videoüberwachung Berlin
    • Kartierung vorhandener Videoüberwachung Berlin
    • Juristische Beurteilung: Flächendeckende Überwachung (Wann ist diese gegeben?)
    • Gegenmodelle: Transparenz/ Personal


Pressemitteilung zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin

Wer

  • Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Was

  • flächendeckend Installation von Kameras
  • verschlüsselte Speicherung der Daten für 24h

Wo

  • U-Bahnhöfen, in Bussen und Straßenbahnen
  • alle 170 Haltestellen für die U-Bahn

Wann

  • ab 2008 soll die Videoüberwachung in Zügen erprobt werden
  • bis 2010 sollen alle Busse und Trams mit Kameras ausgerüstet werden

Warum

  • Modellprojekt U2,6,8 sei erfolgreich und der öffentliche Druck angesichts des Leipziger "Mitja-Falles" hoch
  • ein spürbarer Rückgang der Vandalismusschäden zu verzeichnen sei
  • jährliche Kosten der Sachbeschädigungen rund 5,3 Millionen Euro
  • Hamburger Hochbahn zeigt einen Vandalismusschadenrückgang um bis zu 50%
  • SPD: SPD-PDS Koalitionsvertrag sieht eine Ausdehnung der Videoüberwachung vor

Kritik

  • gleichzeitiger Abbau des Service- und Sicherheitspersonales auf den Bahnhöfen
  • eigenmächtige Vorgehensweise, ohne die wissenschaftliche Begleitung des bereits Ende März auslaufenden Modellprojektes abzuwarten
  • absprachewidriges Verhalten der BVG zum Berliner Datenschutzbüro
  • Affektstraftaten werden kaum verhindert
  • Kriminalität verlagert sich andere Bereiche
  • Fahrgäste können Unterlassungsklage gegen die BVG einreichen
  • FDP, Grüne, PDS sind überrascht

Webseite

Vorstellung Ergebnisse vom zweiten Rechnertreffen. Siehe Koordination der Berliner Webseite.

A4-Faltflyer

Zur Verwendung beim Europäischen Jugendparlament in Potsdam

Möglicher Ausgangspunkt: [1]

Der Flyer sollte einen kurzen Abriss über die Piratenpartei bieten:

  • Geschichte
  • Themen, mit denen sich die Piraten beschäftigen
    • Urheberrecht
    • Open Access
    • Datenschutz
    • Transparenz
  • Möglichkeiten, mitzumachen
  • Kontaktdaten: Treffpunkt, Wiki, etc.
  • Piraten national / international: Da es das europäische Jugendparlament ist, sollte auch die überregionalen und internationalen Piraten und deren Kontaktdaten erwähnt werden.

Zu klären:

  • Wer kümmert sich drum?
  • Zu wann muss er fertig sein (wann sind die Piraten in Potsdam)?