2006-12-05 - Pressemitteilung zur Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte

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Pressemitteilung
Thema: Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte
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Gliederung: Bund
verschickt am 05.12.2006


PRESSEMITTEILUNG

PM vom 5.12. zur Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte

PIRATEN begrüßen ärztliche Ablehnung des gläsernen Patienten

Nach der Einstellung des Bremer Modellprojekts am 2.11., hat sich nun auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen am 2.12. eindeutig gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen. Wurden in Bremen noch die enormen Kosten und der mangelnde medizinische und wirtschaftliche Nutzen als Gründe für die Einstellung genannt, so ist inzwischen von einem Projekt die Rede, "das keinerlei Nutzen für Ärzte und Patienten hat" und sogar den "gläsernen Patienten" für Politik und Krankenkassen schafft.

Die Piratenpartei begrüßt diese Ablehnung, da das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt geplante System der Gesundheitstelematik den Datenschutz von 80 Millionen Versicherten gleichzeitig bedroht. De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht beispielsweise durch das E-Rezept aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. im Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen.

Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden; so wunderte sich die FSFE (Free Software Foundation Europe), "wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird" und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.

Neben den genannten Mängeln disqualifiziert sich nämlich das eGK-Projekt auch durch die völlig intransparente Vorgehensweise bei seiner Entwicklung. Statt der nötigen Transparenz lässt das Gesundheitsministerium eigens beauftragte Gutachten, die zu kritischen Ergebnissen kommen, nachbessern und verfolgt Kritiker mit juristischen Mitteln und falschen Behauptungen. (quelle?)

Die Piratenpartei sieht mit großer Sorge, dass der Datenschutz bei diesem monströsen Projekt erneut nur als Nebenproblem abgetan wird und stattdessen die Begehrlichkeiten zur Überwachung und Kontrolle aller Versicherten und Ärzte nur mühsam verhohlen als wahre Beweggründe durchschimmern. Der Patient wird auf diese Art gläsern, und zwar nicht nur gegenüber den Krankenkassen und -versicherungen, sondern wohl auch gegenüber der Pharmaindustrie, Lebensversicherungen und anderen, denen in Zukunft ohne weitere Einspruchsmöglichkeit Einblick in diesen Datenschatz gewährt werden kann. Durch die Erblichkeit vieler gesundheitlicher Dispositionen wirkt sich dies auch benachteiligend auf Kinder und Kindeskinder der heutigen Versicherten aus, ohne dass die Daten später zurückgerufen werden könnten. Die PIRATEN fordern, dieses monströse Projekt schnellstmöglich zu beerdigen, und endlich eine ernsthafte Diskussion über die wirklich notwendigen Schritte hin zu einem patientenorientierten und kosteneffizienten Gesundheitssystem mit minimaler Bürokratie zu beginnen.


Bundespressestelle:
Simon Lange
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)