Landesverband Niedersachsen/Landesparteitag 2007.2

Ort und Zeit

Ort

Freizeitheim Lister Turm auch zu finden bei Bei Google Maps.

Wegbeschreibung

Zu erreichen mit den Stadbahnlinien 3 & 7 (z.B. vom Hauptbahnhof aus); Haltestelle Lister Platz; vom Hauptbahnhof in Fahrtrichtung die Treppe hoch; gerade aus weiter gehen und die nächste rechts (gegenüber eines Hotels); die doppelte Strasse entlang und schräg links sieht man bereits das Freizeitheim (markant durch die Türmchen).

Sonstige Infos

Im Zweifelsfall vorher eine E-Mail schicken und sagen wann man wo ankommt; wir kümmern uns dann um die restliche Einweisung.

Das Wochenendticket gilt als Fahrkarte, ansonsten reicht ein Kurzstreckenticket (Hin- und Rückfahrt je 1,20€).

Fahrgemeinschaften

(Auto oder Zug)

Zeit

Gebucht ist bisher 12:00 - 15:00; sollte sich aus der Tagesordnung ein größerer Bedarf ergeben kann bis 16:00 verlängert werden.

Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Vorbereitung
   1. Wahl Versammlungsleiter
   2. Wahl Wahlleiter und Helfer
   3. Wahl Kassenprüfer und Helfer
   4. Wahl Protokollant
3. Neuwahl Vorstand
   1. Tätigkeitsberichte des Vorstandes
   2. Kassenprüfung
   3. Entlastung der Vorstandsmitglieder
   4. Vorstellung Kandidaten
   5. Neuwahl des Vorstandes
4. Neuwahl Schiedsgericht
   1. Entassung Schiedsgericht
   2. Vorstellung Kandidaten
   3. Neuwahl Schiedsgericht
5. Zukunft der Piraten - Strategien
   1. Mitgliedergewinnung und -bindung
   2. Stammtische und Ortsverbände
   3. Kommunikation und Koordinierung Landes-, Bundes- und Weltweit
   4. HannovErWacht - wie gehts weiter?
   5. Verfassungsbeschwerde
   6. Bundestagswahl 2009
   7. Landtagswahl 2009

... to be continued ...

Kandidaten

Organsiatorisches

Versammlungsleiter:

Wahlleiter:

Protokollant: Torsten Evers

Landesvorstand

Vorsitzender: Tobias Dorfmüller, Dein Name hier

Stellvertretender Vorsitzender: Christian Koch, Dein Name hier

Schatzmeister: Hildrun Schürig, Dein Name hier

1. Beisitzer: Bernd Ulrich, Dein Name hier

2. Beisitzer: Matthias Stoll, Dein Name hier

3. Beisitzer: Dirk Hillbrecht, Dein Name hier

4. Beisitzer: Dein Name hier

... Beisitzer: Dein Name hier

Schiedsgericht

Vorsitzender Richter: Peter Schrade

1. Richter: Alexander Klein

2. Richter: Henning Knoll

Ersatzrichter: Dein Name hier

Änderungsanträge

Änderungsanträge für die Satzung / Geschäftsordnung bitte hier eintragen

Protokoll des 2. Landesparteitages

TOP1: Begrüßung

Es ist ein Gast anwesend, Die Zulassung der Anwesenheit von Gästen wird zur Abstimmung gebracht und einstimmig mit 15 Stimmen angenommen.

TOP2:

2.1 Matthias Stoll wird als Versammlungsleiter vorgeschlagen. Dies kommt zur Abstimmung und wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

2.2 Als Wahlleiter wird Jan Heiko Wohltmann vorgeschlagen und ebenfalls mit 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

2.3 Für die Wahl der Kassenprüfer werden Dirk Hillbrecht und Gabi Ulrich vorgeschlagen. Die Abstimmung darüber ergibt 14 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme und eine Enthaltung.

2.4 Als Protokollführer wird Torsten Evers vorgeschlagen. Die Abstimmung darüber ergibt 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Es wird an dieser Stelle kurz zur Durchführung der Kassenprüfung unterbrochen.

Die Prüfung der Kasse wird abgeschlossen und als Ergebnis verkündet, dass es keine Beanstandungen gibt. Die Kassenprüfer empfehlen, die Schatzmeisterin (Hildrun Schürig) zu entlasten.

Es gibt einen Antrag zur Änderung der Satzung in Bezug auf den Vorstand, der auf den Erfahrungen mit dem Weggang zweier Vorstandsmitglieder und der drohenden Handlungsunfähigkeit beruht. Es wird vorgeschlagen, die Anzahl der Beisitzer zu erhöhen, um die Entscheidungsfähigkeit des Vorstands zu garantieren. Die Abstimmung hierüber ergibt 16 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und keine Enthaltungen

Es wird in der Folge von Dirk Hillbrecht ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, der das Prozedere zur Wahl der Beisitzer regelt, gestellt und erläutert. Nach der Vorstellung wird in der Diskussion ein Änderungsantrag erarbeitet, der den Wortlaut nochmals modifiziert (Streichung eines Halbsatzes). Die Abstimmung dieses Antrags ergibt 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.Weitere, kleine Formulierungsänderungen werden in Form von Anträgen ohne Gegenrede eingearbeitet und die Modifizierung des Antrags auf Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung gebracht. Zur Abstimmung steht, ob das in diesem Änderungsantrag geregelte Wahlprozedere mit einfacher oder 2/3-Mehrheit formuliert werden soll. Die Abstimmung ergibt 6 Stimmen für 2/3-Mehrheit, 10 Stimmen für einfache Mehrheit, keine Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Die Abstimmung der Änderung der Geschäftsordnung ergibt 17 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen.

Fabio Reinhardt bringt einen Änderungsantrag zur Satzung ein, der die Bestimmung von Kassenprüfern auf einem Landesparteitag zum jeweils darauf folgenden Landesparteitag fordert. Der Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme oder Enthaltung angenommen.

Fabio stellt im Anschluss daran einen Antrag auf Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung zum Verfahren der Kassenprüfung ein. Der Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen.

Daraus folgend wird die Tagesordnung um die Wahl der Kassenprüfer erweitert.

TOP 3:

3.1 Tobias Dorfmüller und Christian Koch berichten über die Tätigkeit seit dem letzten Landesparteitag. Schwerpunkt war die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen zur Sammlung von Unterstützerunterschriften, damit die Piraten zur Landtagswahl 2008 antreten können.Zusätzlich waren folgende Themen Gegenstand der Vorstandstätigkeit:

• Erweiterung der Internetseite
• Vorbereiten der Verfassungsbeschwerde gegen die einheitliche Steuernummer
• Durchführung der wöchentlichen Mahnwachen
• Pressearbeit
• Eröffnung des Bankkontos

3.2 wurde bereits durchgeführt

3.3 Christian stellt den Antrag, den Vorstand als Ganzes zu entlasten. Der Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.

Die Abstimmung zur Entlastung ergibt 13 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Der Vorstand ist somit vom Landesparteitag entlastet.

3.4 Für den neu zu wählenden Vorstand kandidieren folgende Kandidaten, die sich kurz vorstellen:

• 1. Vorsitzender: Tobias Dorfmüller
• 2. Vorsitzender: Christian Koch
• Schatzmeister: Dirk Hillbrecht (Hildrun Schürig hat ihre im Wiki verzeichnete Kandidatur zurückgezogen)

3.5 Der Wahlleiter erläutert das Wahlprozedere. Der Antrag auf gleichzeitige Wahl wird mit 17 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen angenommen. Arvid Stüwe und Bernd Ulrich werden zu Wahlhelfern bestimmt. Die Wahl ergibt folgendes Ergebnis (Ja/Nein):

• 1. Vorsitzender: Tobias Dorfmüller (15/2)
• 2. Vorsitzender: Christian Koch (17/0)
• Schatzmeister: Dirk Hillbrecht (17/0)

Die Kandidaten stimmten ihrer Wahl zu.

Für die Wahl als Beisitzer kandidieren:

• Bernd Ulrich
• Matthias Stoll
• Hildrun Schürig
• Mark Junker
• Arvid Stüwe
• Sebastian Seifert

Die Kandidaten stellen sich kurz vor. Anschließend erläutert der Wahlleiter das Wahlprozedere. Zum Wahlhelfer werden Christian Koch und Michael Vogel bestimmt.

Die Wahl ergibt folgendes Ergebnis (Ja/Nein):

• Bernd Ulrich (17/0)
• Matthias Stoll (14/3)
• Hildrun Schürig (15/2)
• Mark Junker (14/3)
• Arvid Stüwe (15/2)
• Sebastian Seifert (15/2)

Alle Kandidaten sind gewählt und stimmen ihrer Wahl zu.

TOP 4:

4.1 Das Schiedsgericht wird entlassen

4.2 Zunächst wird der bisherige Wahlleiter nach Abstimmung (Ergebnis: 17 Ja-Stimmen, keine Enthaltung oder Gegenstimme) durch Michael Vogel ersetzt, da der bisherige Wahlleiter (Jan Heiko Wohltmann) selbst kandidieren möchte. Kandidaten für die Wahl des Schiedsgerichts:

• Vorsitzender: Peter Schrade
• 1. Richter: Jan Heiko Wohltmann
• 2. Richter: Henning Knoll
• Ersatzrichter: Torsten Evers
• Ersatzrichter: Fabio Reinhardt

Als Wahlhelfer werden Gabi und Tobias bestimmt.

4.3 Die Wahl ergibt folgendes Ergebnis (Ja/Nein):

• Vorsitzender: Peter Schrade (15/2)
• 1. Richter: Jan Heiko Wohltmann (16/1)
• 2. Richter: Henning Knoll (15/2)
• Ersatzrichter: Torsten Evers (16/1)
• Ersatzrichter: Fabio Reinhardt (17/0)

Die Kandidaten sind gewählt und nehmen die Wahl an.

Eingeschobener TOP: Wahl der Kassenprüfer für den Zeitraum bis zum nächsten Landesparteitag

Es melden sich folgende Piraten für eine Kandidatur zum Kassenprüfer:

• Gabi Ulrich
• Tobias Willann
• Torsten Evers

Als Wahlhelfer werden bestimmt: Fabio Reinhardt und Matthias Stoll.

Die Wahl ergibt:

• Gabi Ulrich (16/0)
• Tobias Willann (4/12)
• Torsten Evers (15/1)

Tobias Willann ist somit nicht gewählt, Gabi Ulrich und Torsten Evers sind gewählt und nehmen die Wahl an. Da drei Kassenprüfer (1 Prüfer und 2 Stellvertreter) gewählt werden müssen, erfolgt eine Nachwahl für den 2. Stellvertreter. Als Kandidat stellt sich zur Wahl: Fabio Reinhardt. Als Wahlhelfer werden bestimmt: Tobias Dorfmüller und Matthias Stoll. Die Wahl ergibt 14 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. Fabio ist gewählt und stimmt seiner Wahl zu.

TOP 5

5.1 Christian stellt die Erfahrungen aus den Unterschriftenaktionen vor. Eine Folgerung (und Forderung) daraus ist, alle Mitglieder mehr einzubinden. Im weiteren werden zwei Vorschläge zur besseren Mitgliedergewinnung und -bindung gemacht:

• Konzerte veranstalten
• reduzierter Mitgliedsbeitrag für Ehepartner (Christian weist darauf hin, dass der Landesverband hier nur Vorschlagsbefugnisse hat, da die Gebührenordnung Bundessache ist)

Es wird beschlossen, dieses Thema in kleinerer Runde weiter zu diskutieren.

5.2 Es sollen nicht mehr alle Stammtische auch Vorstandssitzungen sein. Der Vorstand bestimmt und gibt rechtzeitig bekannt, welcher Stammtisch parallel auch für Vorstandssitzungen genutzt werden soll.

5.3 Die Kommunikation mit dem Bund stellt sich bislang als oftmals schwierig dar uns muss verbessert werden. Auch Verbindungen zu externen Interessensgruppen und Vereinen (CCC, AK-Vorrat etc.) muss verbessert werden um gemeinsame Ressourcen besser nutzen zu können.

5.4 HannovErWacht hat zu wenig Beteiligung (meist nur ein harter Kern von teilweise nur 2 Personen). Es soll trotzdem andere Landesverbände diese Aktionen entweder eingestellt haben oder auf andere Tage verlegen wollen, beibehalten werden, weil die Bevölkerung mit diesen "Dienstagsdemos" mittlerweile einen Bezug hergestellt hat und es für die Piraten wichtig ist, solche "Marken" zu haben.

Ein weiterer Vorschlag zur Mitgliedergewinnung und -bindung bringt Internet-TV und Blogs in die Diskussion ein. Hier könnten Interviews mit Piraten wie auch externen Persönlichkeiten eine eigene Presseplattform bieten.

5.5 Bezüglich der Verfassungsbeschwerde besteht noch Klärungsbedarf mit dem Bund, weil bei einer Ablehnung der Beschwerde seitens des Bundesverfassungsgerichts wegen Irrelevanz die Zahlung eine Kostenpauschale droht. Hier muss geklärt werden, wer diese dann bezahlt.

5.6 Bundestagswahl 2009

Der endgültige Termin steht noch nicht fest. Es gibt Überlegungen, die Bundestagswahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Bislang ist aber Herbst 2009 avisiert. Die niedersächsischen Piraten müssen in jedem Fall auch für die Bundestagswahl wieder 2000 Unterschriften sammeln.

5.7 Die Europawahl findet am 14.06.2009 statt. Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Piraten daran teilnehmen können, muss noch geklärt werden.

Sonstiges:

• Das Thema Archivierung der Mailingliste "Aktive-NDS" wird angesprochen und ein Meinungsbild eingeholt, ob archiviert werden soll oder nicht. Ergebnis: 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen. Das Thema soll auf der Mailingliste weiter besprochen werden.
• Die gesammelten Unterschriftenbögen könnten für Auswertungszwecke verwendet werden (z.B. welcher Pirat hat welche eingereicht und wieviele etc.). Eine Abstimmung ergibt hier: 16 Stimmen für das Schreddern ohne Auswertung, 0 Stimmen für Auswertungen und 0 Enthaltungen.
• Der Vorstand erhält vom Landesparteitag den Auftrag, die Details zu den immer noch nicht verfügbaren T-Shirts kurzfristig zu klären.