Wahlen/Bund/2013/Analyse/Pressearbeit

Kritik am Regierungsbashing

• Anett und Fabian schreiben: Ihre Themen gehen unter: In Bayern setzten die Piraten vor allem auf die Amigo-Affäre der CSU, das war zu wenig. Ähnliches passiert im Bund. Beim NSA-Skandal wurde kräftig gewettert, demonstriert, protestiert. Doch Antworten, die neue potentielle Wähler aufhorchen lassen könnte, gab es nicht.
• <vonlynX> Man sollte meinen, es ist Job einer Opposition, erst recht einer APO, auf die Regierung einzudreschen, aber je nach dem wie man es tut, kann man die Presse unerwartet gegen sich haben. In einem ansonsten wohlwollenden Artikel schreibt die Welt:

Die Republik diskutiert über die Spähprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA. Die schwarz-gelbe Regierung gerät in Erklärungsnot. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker mutiert zum uneingeschränkten Datenschutzverein und macht heftigste Vorwürfe. Doch anstatt mit Expertise zu überzeugen, hauen auch viele Piraten stumpf auf die Wahlkampftrommel. Deutschland sei ein "Überwachungsstaat", die Kanzlerin "vertusche" und wolle uns "an der Nase" herumführen, der Bundesinnenminister und der Verfassungsschutzpräsident sollen selbstverständlich zurücktreten. Darunter geht's nicht. So heißt es in Pressemitteilungen. Die Piraten machen es sich damit einfach – obwohl sie doch eigentlich wissen, dass das Problem wesentlich komplizierter ist.

Unser Sachverständnis der NSA-Faktenlage ist uns offensichtlich im Wege um den Journalisten und der Öffentlichkeit die dramatische Relevanz der Lage zu vermitteln, und die Art wie wir keinerlei Zweifel ausdrücken, was die Mitverantwortlichkeit der Regierung betrifft, wird uns als stumpfes Wahlgetöse ausgelegt. Man kauft uns die vorliegende Gefahr für die Demokratie einfach nicht ab. Was tun? Weiter machen wie bisher? Eine Beweisführung anstellen? Vor Gericht ziehen? Zufälligerweise erst heute kommt im Auftrag der EU der Bericht von Caspar Bowden, dem ehemaligen Privacy-Evangelisten von Microsoft, die NSA-Affäre sei eine massive Gefahr für die Demokratie. Aber selbst Heise bringt die Story an neunter Stelle auf der Homepage. Golem schreibt über unsere Pressearbeit wie folgt:

In der NSA-Debatte glänzten die Piraten in ihren Statements nicht durch kompetente inhaltliche Analysen, sondern versuchten, die anderen Oppositionsparteien mit schrillem Alarmismus noch zu übertreffen.

Verlinkt wird dabei die Pressemitteilung über den Überwachungsstaat. Jene PM enthält eine nüchtern zusammengetragene Faktenlage, wie sie die Welt um uns herum derzeit nicht wahrhaben will, sowie ein unspektakulärer Wunsch nach Aufklärung. Dennoch flüstern die Journalisten einander ein, wir würden nur Wahlkampfgetöse machen (ich war oft genug dabei, ich weiss wie ihr arbeitet ;-)). Schriller Alarmismus? Die kognitive Dissonanz schreit zum Himmel. Was diese PM falsch beschreibt sind nicht die Fakten, sondern die Relevanz. Da heisst es "Der BND ist der Kanzlerin unterstellt. Um sich in ihrem Führungsanspruch nicht komplett lächerlich zu machen, darf sie sich nicht länger hinter ihrem Regierungssprecher verstecken." Das ist offensichtlich nicht der Fall, die Wahlen haben bewiesen, dass die Kanzlerin dies und mehr tun darf, und trotzdem souverän wahrgenommen wird. Die Lage ist eher irgendwie so:

• Wenn die Regierung sagt, es ist alles rechtens, dann glauben wir das erstmal.
• Wenn das Internet vollständig überwacht wird, dann erwischen sie hoffentlich irgendwelche Terroristen und Musikdiebe. Mich betrifft das nicht. Meine Bankdaten und Krankenkartei haben sie ja eh schon.
• Dass mein Handy non-stop meldet wo ich bin, könnte meinem Schutz dienen.
• Ich habe vollstes Vertrauen in die nette Dame mit der Raute.
• Leute, die Vergleiche mit der DDR oder dem dritten Reich ziehen, haben doch keine Ahnung. Die wissen gar nicht wie schlecht es uns damals ging. Heute geht es uns doch prima, also ist doch alles in Ordnung.
• Ausserdem habe ich vollstes Vertrauen in die nette Dame mit der Raute.
• Solange ich das Kreuzchen bei der Person machen kann, die mir das größte Sicherheitsgefühl vermittelt, ist alles ok. Sie hält unsere Exportwirtschaft am laufen und die Billigjobs machen andere.
• Ausserdem sind wir das einzige Land mit HartzIV, da soll sich mal niemand beschweren. Wir sind wirklich nett und solidarisch zu unseren Faulenzern.

Die Journalisten sollten es besser wissen, gerade die von Golem und Heise, aber vielleicht fanden sie es nicht opportun. Oder vielleicht sind wir in einer Filterblase gefangen und die Welt ist in Wirklichkeit überhaupt nicht so schlimm, wie sie uns vorkommt. Vielleicht liegen wir ja sogar falsch, und die Regierung ist tatsächlich lediglich inkompetent. Vielleicht operieren die Dienste längst von der jeweiligen Regierung entkoppelt. Der Alarmismus-Schuhkarton ist groß und man kommt da nicht so leicht wieder heraus. Man sollte meinen, es ist Job einer Partei nicht nur aufzuklären, sondern auch Konsequenzen einzufordern, aber die Situation ist komplizierter. Vielleicht sollten wir uns mehr Gedanken machen, was gerade geschieht, und vielleicht sollten wir uns in Person darüber unterhalten.

Problemlösungsvorschläge

• <vonlynX> Jeder, der von der technologischen Lage der Welt was versteht, muss zum Schluss kommen, dass wir auf einer tickenden Zeitbombe hocken - aber wenn wir unsere Wähler mitnehmen wollen, müssen wir viel tiefer ansetzen, sie aufzuklären - und was besonders wichtig ist: Wir müssen ihnen ermöglichen, selbstständig ihre Schlüsse zu ziehen. Wir können sie offensichtlich nicht mit unseren Schlussfolgerungen überfordern. Das mag jetzt wie eine Binsenweisheit rüberkommen, aber so ziemlich alle Plakate, die wir aufgehängt haben, befolgen diese nicht. Siehe auch Themenwirrwarr.

Lokalpresse

Die Direktkandidaten NRW meinen: Pressearbeit auf Kreisebene ist ein grosses Thema, da fehlt es uns.

Lösungsansatz: Pressepiraten vor Ort schulen ist gewünscht.

Zensur umgehen

Direktkandidaten NRW melden: Viele Medien drücken Piraten runter, wenn sie können, berichtete ein Kandidat. Presse hat negiert, also auf Anweisung von oben durften örtliche Redaktionen nichts oder höchstens wenig über PIRATEN und andere Kleinparteien berichten.

Lösungsansatz: Direktkandidaten NRW: Da muss der Kandidat alternative Wege finden, in die Berichterstattung zu kommen. Zum Beispiel mit Leserbriefen oder Vernetzung vor Ort. Vernetzung mit anderen Parteien und Organisationen bringt Infos. Die erzählen einem, wo die Podiumsdiskussionen sind, denn auch da wurde nicht immer der Pirat eingeladen. Ein Tipp: Zeitungsredakteure fragen, die wissen von Veranstaltungen. Keine Angst vor Redaktionen. Präsenz zeigen auf örtlichen Veranstaltungen. Sich da auch mal zu Wort melden, war der Tipp von einem Direktkandidaten.