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Protokoll des Landesvorstand der Piraten NRW vom 13.03.2013 Link zum Arbeitspad Link zum Piratenpad Beschlussfähigkeit Der Landesvorstand der Piraten NRW ist beschlussfähig. Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben. Protokoll Protokoll vom 06.03.2013 wurde angenommen. Zustimmung: Carsten, Daniel, Alex, Fizz, Jörg, Ralf Ablehnung: Enthaltung: Chrissie, Stephy (weil in der Sitzung nicht da) Berichte Bericht des/der Vorsitzenden Sven Sladek: Mumblesitzung zu Gebietsbeauftragten / jetzt Regionalpiraten Teilnahme Anti-Nazi demo ins Soest Pressenafragen bzgl. proNRW AG Technik Sitzung, hier: eigene Status.net Instanz für NRW initiiert Ag Events Sitzung Bericht des/der Stellvertretenden Christina Herlitschka: Interview mit Studentin zu einer Hausarbeit Pressetext erarbeiten PAVs bearbeiten Telefonate & Mails Wahlkampfkoordination Bericht des/der Schatzmeister/in Stephanie Nöther: krank Bericht des/der Generalsekretär/in Carsten Trojahn: kommt Bericht des/der Politischen Geschäftsführer/in vakant Bericht der Beisitzer Ralf Glörfeld: 07.03.2013 - 13.03.2013 Teilnahme an der SMVcon in Rostock Dezentrale Geschäftsellen, Vorstellung bei der Regiomumble und im Vorstand Weitere Planungen Stammtisch Bergisches Land Werbemittel Infostand Tische Schirme... Zeitweise AG ÖA mit Bericht von der SMVcon Teilnahme bei der Planung Satzungsentwurf SMV NRW RT-Bearbeitet Alexander Reintzsch: Papst zum Rücktritt bewegt und neuen Papst ernannt :D  :D AG Technik Sitzung Gespräche mit den Wahlkampfkoordinatoren in der Berti AV Dortmund Gespräche mit Vermieter der Berti Überprüfung der Ergebnisse der AV Wuppertal I Diverse Wiki-Arbeiten Vorwoche RegioMumble Aussprache Vostand Berti Gespräch mit Wahlkampfteam Marina Kassel Eröffnung Wahlkreisbüro Oberhausen AV Oberbergischer Kreis Strategisch/Koordinative Gespräche im Landtag Standardprogramm Administration von Mailinglisten Einrichten von Zugängen für Verwaltungs und Vorstandspiraten zahllose Mails, Telefonate, Tickets, SMS, Tweets, etc. Support an allen Ecken und Enden Jörg Franke: Austritte Umzüge Daniel Neumann: 13.03 - Vorstandssitzung, Mails, Mails, Mails 12.03 - 17 Tickets aus dem Vorstands RT bearbeitet, Stammtisch Neuss 11.03 - 14 Tickets aus dem Vorstands RT bearbeitet 10.03 - 63 Tickets aus dem Vorstands RT bearbeitet, um Ordnungsmaßnahmen gekümmert (Mails, Telefonate) 09.03 - 44 Tickets bearbeitet - Cross RTs, Ordnungsmaßnahmen vorformuliert Statistik Mitgliederstatistik Mitglieder 13.03.2013 - 6158/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt) Finanzstatistik BAR-Kassenbestand 13.03.2013 - 000.000,00 € GLS - Zinsertragskonto 13.03.2013 - 37,38 € Sparkasse Mülheim - Giro-Konto 13.03.2013 - 330.931,91 € Sparkasse Mülheim - Renditekonto 13.03.2013 - 138.956,70 € Sonstiger Antrag - Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungsteil Datum: 13. März 2013 Antragsteller: LaVo Antrag: Antrag auf einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil, notwendig zu Behandlung personenbezogener Daten. Beschreibung: Eine Zusammenfassung wird im Anschluss an die Sitzung veröffentlicht, soweit dies mit dem Datenschutz vereinbar ist. Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: einstimmig Dagegen: Enthaltung: Antrag angenommen. Fortsetzung des öffentlichen Teils um 21:54 Uhr. Stephy und Fizz haben die Sitzung verlassen, der Vorstand ist weiterhin beschlussfähig. Zusammenfassung erster nicht-öffentlicher Sitzungsteil Kurze Darlegung der Inhalte des ersten nicht-öffentlichen Sitzungsteil. Die Beauftragung des Wahlkampfteams wurde zurückgezogen, da es innerhalb des Teams Spannungen gab und die Ergebnisse nicht den Erwartungen des Vorstands entsprach. Es wird eine neue Ausschreibung mit einer Frist bis Montag 24 Uhr geben und nächsten Mittwoch eine neue Beauftragung vergeben werden. Bis zur Beauftragung wird Alex kommissarisch die Leitung der #berti149 übernehmen. Frage Goxy: Was macht der Vorstand, wenn sich kein Bewerber findet? AW Alex: Es wird geeignete Bewerber geben. Wiedervorlage Finanzantrag - #74166 / unverzügliche Beschaffung von Werbemittel Datum: 13. Februar 2013 Antragsteller: Lukas Lamla Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen & durchführen: 1. eine oder mehrere Personen zu benennen, die für den zentralen Einkauf von Werbemitteln verantwortlich sind. 2. den beauftragten Personen eine Frist für den Werbemitteleinkauf und dem Eingang in die Lager zu setzen. 3. eine adäquate Dispositionsstruktur für die Werbemittel zu schaffen und zu gewährleisten, dass die Materialien ohne Verzug an die Piraten in den Städten/Gemeinden ausgeliefert werden können. 4. innerhalb einer Woche nach Benennung der verantwortlichen Person/en eine Info-Mail via NRW-Info Mailingliste zu versenden. Inhalt: Namen und Kontaktmöglichkeiten der Benannten, Frist mit Datum für Werbemitteleinkauf, Datum des voraussichtlicher Beginns der Auslieferung an die (Zentral)Lager, Datum voraussichtlich erste Bestellmöglichkeit im NRW-Shop. Der Landesvorstand darf die Punkte 1 bis 4 einzeln abstimmen. Bei Ablehnung einer, mehrerer oder aller Punkte bitte ich um schriftl.Begründung. Beschreibung: Seit der Kandidatenwahl bei der #avpampa nehmen die Straßenaktivitäten der Piraten in NRW zu. Mit zunehmend angenehmeren Temperaturen ist erwartungsgemäß mit noch mehr Aktivitäten und Infoständen zu rechnen. Auch andere Parteien lassen sich gelegentlich schon in den Fußgängerzonen blicken. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Leider ist die Versorgung mit Werbemitteln in NRW nicht gegeben. Die Lagerbestände im 'Shop' des Landesverbandes sind seit Monaten leer. [1] Die Restbestände aus der Landtagswahl 2012 sind in den meisten Städten und Kreisen erschöpft oder ebenfalls seit Monaten nicht mehr vorhanden. In Grenzregionen zu anderen Landesverbänden wird teilweise "Werbemittelschwarzhandel" betrieben, um wenigsten ein paar Werbemittel beim Infostand am Wochenende den interessierten Wählern zu überreichen. Die aktuelle Situation ist fatal für die Stimmung und Motivation der aktiven Piraten im Hinblick auf die Bundestagswahl. Trotz vermehrter Bitten, diese missliche Situation zu beheben, blieb der Landesvorstand bisher untätig. Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: Daniel, Alex, Ralf, Chrissie, Sven, Stephy Dagegen: Enthaltung: Jörg Antrag vertagt. Anmerkung des Vorstands Der Vorstand spricht sich für die Abstimmung im Paket aus. Die Werbemittel werden derzeit noch in Mülheim gelagert, es ist aber derzeit kaum noch was vorhanden, der Kompass wurde auf dem BPT verteilt. Es liegen noch Grundsatzprogramme bei Stephy. Wenn klar ist, welches Budget vorhanden ist, würde Carsten sich um die Bestellung und Verteilung kümmern. Chrissie würde gerne wissen, ob noch jemand außer Carsten Werbemittel bestellen kann. Wir haben einen anstrengenden und stressigen Wahlkampf vor uns und sollten die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Auslösen können die Bestellung nur Carsten und Stephy. Womit das geklärt wäre. Preise müssen verglichen werden, die Modellierballons sind im pshop günstig, die Logoballons sind woanders günstiger.Das Thema pshop und Parteienfinanzierung sollte an dieser Stelle nicht wieder diskutiert werden. Frage Alex: Sollen wir wieder eine Bedarfsumfrage vor der Bestellung machen? Carsten würde vor der Bestellung gerne noch mit den Koordinatoren sprechen wg. Verteilung und Lager. Die Erfahrungen aus dem LTW sollten ausgewertet werden. Offene Bestellungen bei der AG Werbemittel werden noch bedient. Alex würde gerne eine Deadline setzen, wann die ersten Lieferungen rausgehen. Carsten rechnet etwa 6 Wochen. Flyer werden schneller gehen, give-aways dauern länger. Verbindliche Aussage, dass der Kompass noch in diesem Monat kommt. Die Verteilung wird über das Koordinatorernteam laufen. 27.02.2013 = Besteht hier noch Klärungs- / Handlungsbedarf? Carsten ist da dran, eine Terminkoordination konnte aus zeitlichen Gründen nicht erfolgt. "work in progress". Bleibt erst einmal vertagt, damit das Thema weiterhin im Auge bleibt. 06.03.2013: Läuft, Angebotseinholungsphase läuft. Es wurde von dem bisherigen Bedarf ausgegangen, wer besondere Wünsche hat, soll sich melden unter werbemittel@piratenpartei-nrw.de. Bitte nur, wenn es kostengünstige und sinnvolle Dinge sind, die nicht zum Standardsortiment gehören. Antrag vertagt auf die Sitzung in drei Wochen. 13.03.2013: Heute nur als Reminder drin, Wiedervorlage erst in 14 Tagen Aus dem Request tracker Es gab seit der letzten Sitzung nichts aus dem Request Tracker. Anträge an den Landesvorstand der Piraten NRW Sonstiger Antrag - #75676 / Unterlassungsklage ProKöln / ProNRW Datum: 10. März 2013 Antragsteller: Mika Antrag: Hallo! Noch ein Antrag: Der Vorstand der Piratenpartei NRW möge durch Hinzuziehen eines Rechtsanwalts prüfen, ob eine Klage auf Unterlassung gegen ProKöln und ProNRW, Piratenpartei-Embleme (Fahnen, Kleidung, Flyer) auf Pro Veranstaltungen zu zeigen, Erfolgsaussichten habe. Sollte das positiv beurteilt werden, möge der Vorstand eine entsprechende Klage einreichen. Begründung: Die Piratenpartei vertritt ein inklusives Gesellschaftsbild das im Gegensatz zu den Zielen der Pro Organisationen steht. Mit dem Zeigen von Piratenflaggen zum Beispiel auf Demonstrationen, wird dem Beobachter suggeriert, die Piraten verfolgten ähnliche Ziele wie die Pro Organisationen. Dies schadet dem Ansehen der Piratenpartei. Grüße, Mika stellv. Vorsitzender KV Köln in cc Vorstand KV Köln Diskussion: Der Vorstand des KV Dortmund hat am 12.3.13 bereits ein Fax an ProNRW geschickt mit der Aufforderung, dass Mitführen von Piratenfahnen zu unterlassen. Mika erklärt, dass es eine einstweilige Verfügung vom Ordnungsamt gibt, die in Dortmund das Tragen von Piratenfahnen untersagt, dass passt nicht so ganz zu der anwaltlichen Einschätzung der Rechtsabteillung.https://dl.dropbox.com/u/4161306/aufforderung%20pro%20nrw.pdf Alex fragt Udo Vetter nach seiner Meinung dazu. Die Rechtsabteilung des LV sieht das kritisch. Wenn das Ordnungsamt eine solche Verfügung erlässt, so ist das eine andere Rechtsgrundlage als eine einstweilige Verfügung. Es kann ggf. nur einzelnen Personen untersagt werden, Piratenfahnen zu tragen. Es besteht ein juristisches Risiko und will man das publizistisch verwertbar machen mit der Folge, dass wir in den nächsten Wochen öfffentlichkeitswirksam mit ProNRW in Verbindung gebracht werden. Der Antragsteller zieht nach diesen Ausführungen seinen Antrag zurück. Beschluss des Vorstands Antrag zurückgezogen. Anmerkung des Vorstands Hier der Kommentar von einem Anwalt unserer Rechtsabteilung. "ich mag diese Antwort selber nicht, aber nach derzeitiger Faktenlage sehe ich die Chance nur als sehr gering an. Für eine erfolgreiche Klage mussten wir ProNRW nachweisen, dass sie vorsätzlich gegen Recht verstossen. Also, dass das Tragen der PiratenFlaggen von ProNRW aus gesteuert wird und nicht auf der Initiative einiger Teilnehmer der Demo beruht, auf das ProNRW keinen Einfluss hat. (Geschweige denn, dass diese *** auf Grund der zulässigen DoppelMitgliedschaft wahrscheinlich sogar das Recht haben, ihr zulässige ParteiMitgliedschaft nach außen darzustellen). Auch der Bericht auf der Webseite erscheint nicht angreifbar, wenn nur über die *** berichtet wird(komme hier von der Arbeit nicht drauf). Ich finde es selber sch*, aber momentan sehe ich nur das PAV gegen die Abweichler. Anders würde es sich darzustellen, wenn nachweislich Personen unsere Fahne tragen, die nicht(auf dem Papier) Piraten sind und den Pro-lern zugeordnet werden können. Erlauben denn die Pro-ler eine DoppelMitgliedschaft? So könnte man zumindest etwas nachtreten. Insgesamt sehe ich wenig Erfolgsaussichten für eine UnterlassungKlage und ein Scheitern würden die Pro-ler sicher medial ausnutzen." Alex hat an Udo Vetter noch Fragen bzgl. einiger ProNRW Mitglieder, die auf Mailinglisten ihr Unwesen treiben. Udo: Auf unseren Mailinglisten haben wir das Hausrecht, hier haben wir die Möglichkeit die Nutzung zu untersagen. Hier kann man mit dem virtuellen Hausrecht durchgreifen - entweder über zeitweise Sperrung oder dauerhaften Ausschluss. Daniel: Wie sieht das bei Doppelmitgliedschaften aus? Das ist etwas schwieriger, aber die Listen bzw. das Forum sind für die Mitglieder der Piraten, aber nicht für die Mitglieder von ProNRW für Mitgliederwerbung. Konkrete Frage: In Köln gibt es Personen mit Doppelmitgliedschaft, welche sich auf ihr in der Bundessatzung garantiertes Recht auf die Möglichkeit zum einbringen berufen. Antwort: Empfehlung, ggf. mit Deckung des LaVo hier Ordnungmaßnahmen bzw. ein Hausverbot zu verhängen. Wenn das LSG hier entscheidet, dass der Vorstand nicht zuständig ist, muss der Bund eingschaltet werden. Alex: Also kann der Listenadmin hier regulierend eingreifen? Antwort: Die Listenadmins haben das Recht für Ordnung auf den Listen zu sorgen, dafür sind sie da. Daniel wünscht trotzdem eine Info an den Vorstand, wenn solche Maßnahmen ergriffen werden. Carsten: Wir müssten das Nutzen, um unsere eigenen Theman voranzubringen und in der Presse Gegendarstellungen zu erwirken. Wir brauchen eine Balance zwischen Richtigstellung und der Notwendigkeit, diesem Verein nicht zuviel Aufmerksamkeit zu widmen.</poem> Sonstiger Antrag - Auftrag für Mailinglistenadmins Datum: 28. Dezember 2024 Antragsteller: Alexander Reintzsch Antrag: Der Landesvorstand fordert die Listen- und Forenadmins, der Mailinglisten, deren Fokus in Nordrhein-Westfalen liegt, auf, Nutzer, die gegen die Grundsätze der Piraten verstoßen, zu sperren und die betroffenen Personen, bzw. E-Mail-Adressen dem Vorstand unverzüglich zu melden. Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: Ralf, Carsten, Chrissie, DanielSan, Alex Dagegen: Enthaltung: Antrag angenommen. Anmerkung des Vorstands Jörg ist abwesend Sonstiger Antrag - Reisekostenerstattung für NRW Mandatsträgerinnen, BT Listenkandidatinnen und LV Vorstandsfrauen zur Teilnahme an der #PiratinnenKon Datum: 13. März 2013 Antragsteller: E-laine Antrag: Der Vorstand möge beschließen, einen Reisekostenetat in Höhe von 2.298,40 € bereitzustellen, um die Teilnahme der als Teil des Bundeskongresses #PiratinnenKon am 5.-7. April 2013 in Berlin eingeladenen BT Listenkandidatinnen und Vorstandsfrauen des LV NRW, Simone Brand, Monika Pieper, Birgit Rydlewski, Melanie Kalkowski, Christina Worm, Isabelle Sandow, Stephanie Nöther zu unterstützen. Begründung: Die PiratinnenKon http://bundespresseportal.de/berlin/item/9501-piraten-wollen-weibliche-mitglieder-st%C3%A4rken-und-laden-zur-piratinnenkon-ein.html ist ein vom Bund unterstützter Kongress zum Thema Frauen in der Piratenpartei. Die weiblichen MdL, BT Listenkandidatinnen und Landesvorstandsfrauen aller Landesverbände sind als fester Teil der Veranstaltung eingeplant. Um finanzielle Schwierigkeiten aufzufangen, die eine Teilnahme der Eingeladenen am Kongress verhindern könnten, sind alle Landesvorstände gebeten, ihre Repräsentantinnen zu entsenden und ihnen die Reisekosten zu erstatten. Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon Die beantragte Summe ist unter Berücksichtigung der maximal möglichen Kosten berechnet worden und liegt deshalb aller Voraussicht nach weit über den tatsächlich abzurechnenden Kosten. Zur Berechnung der maximalen Summe wurde die weitestmögliche Entfernung zwischen dem Bundesland NRW (Losheim (NRW) 666 km) nach Berlin zugrunde gelegt. Die Fahrten wurden mit dem eigenen PKW mit pauschal 0,20 € pro Kilometer berechnet. Desweiteren sind Übernachtungskosten mit pauschal 20,00 € pro Übernachtung für zwei Nächte kalkuliert und ein Verpflegungsmehraufwand von jeweils 60,00 € für den Anreisetag Freitag (14 Stunden) und Samstag und Sonntag (jeweils 24 Stunden) gerechnet. Diskussion: Carsten: Warum steht Chrissie da nicht? Stephy ist eh wegen des Verwaltungstreffens vor Ort? Chrissie weiß nicht so recht, wie sie das finden soll und würde das auch zeitmäßig nicht schaffen. Daniel sieht den Sinn nicht so recht. Alex: Warum soll der LV die Reisekosten für Personen übernehmen, welche die Kosten auch selber tragen können (ohne Sozialneiddebatte anzustoßen) und außerdem sind die Piraten postgender. Ralf: Wenn jemand eine Beauftragung wünscht, soll er sich selber melden. Es ist nicht nachvollziehbar, ob die im Antrag genannten Personen überhaupt einverstanden sind. Chrissie sagt: Trotz das es ihr suspekt ist und sie selbst nicht teilnehmen will, würde sie trotzdem einer Beauftragung zustimmen, wenn die Frauen meinen etwas beitragen zu können/wollen. Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: Chrissie Dagegen: Carsten, Daniel, Alex, Ralf Enthaltung: Antrag abgelehnt. Anmerkung des Vorstands Jörg ist nicht anwesend Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung Finanzantrag - #69722 / Gebärdendolmetscher AV Pampa Datum: 1. März 2013 Antragsteller: Stephy Nöther Antrag: Hiermit beantrage ich ein Budget in Höhe von 3.921,05€ für die Gebärdendolmetscher auf der AV Pampa. Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: Stephy, Chrissie, DanielSan, Fizz, Jörg, Alexander, Ralf, Carsten Dagegen: Enthaltung: Antrag angenommen. Sonstiger Antrag - #75311 / OPEN-AIR AV in Essen am 16. März - vKV Essen Datum: 4. März 2013 Antragsteller: Frank Fitzke Unterstützer: Kai Hemsteeg, Matthias Bock, Hartmut Müller Antrag: Hiermit beantrage ich, mich mit der Durchführung der Aufstellungsversammlung zu beauftragen. Inbesondere die Vertretung der Piratenpartei gegenüber der Stadt Essen bzw. der Essener Marketing Gesellschaft, damit ich zum Abschluss der entsprechenden Verträge berechtigt bin. Beschreibung: Ich müsste zur Durchführung unser Aufstellungsversammlung zur BTW 2013 einen Vertrag mit der Stadt Essen bzw. der Essener Marketing Gesellschaft(EMG) zur Sondernutzung der Verkehrsfläche schliessen. Dies würde ich gerne im Namen der PIRATEN NRW machen. Diskussion: Es muss ein Vertrag mit der Essener Marketing geschlossen werden. Dieser muss entweder von einem Vorstandsmitglied unterschrieben werden oder aber der Vorstand spricht eine Beauftragung aus. Alex möchte den Vertrag vorher sehen, da der Vorstand für die Unterschrift haftet. Alex: Muss der Antrag vor Ort unterschrieben werden? Muss nicht zwingend sein, wäre die schnellste Möglichkeit. Die Gebühren müssten eh direkt vor Ort bezahlt werden. Fizz schlägt vor, beide Anträge zu vertagen und nach Erhalt der Verträge im Umlauf abzustimmen. Anmerkung: Klasse Idee, die AV unter freiem Himmel abzuhalten. Wie soll das mit der geheimen Wahl laufen? Entsprechende Bänke und Vorrichtungen sind vorhanden wie in jeder Halle auch, nur das kein Himmel vorhanden ist. Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: Fizz, Chrissie, DanielSan, Stephy, Jörg Dagegen: Enthaltung: Antrag angenommen. Finanzantrag - #75311 / OPEN-AIR AV in Essen am 16. März - vKV Essen Datum: 4. März 2013 Antragsteller: Frank Fitzke Unterstützer: Kai Hemsteeg, Matthias Bock, Hartmut Müller Antrag: Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel in Höhe von max. EUR 50,00 aus dem Konto des virtuellen Kreisverbandes Essen. Die Mittel sind zweckgebunden für die Durchführung der Aufstellungsversammlung zur BTW 2013. Abgerechnet werden die tatsächlichen Kosten per Quittung/Rechnung/Beleg. Beschreibung: Zur Durchführung unser Aufstellungsversammlung zur BTW 2013 müssen wir die Fläche vor dem UpH von der Stadt anmieten. Die Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren belaufen sich bis jetzt auf EUR 31,71. Diskussion: Das Geld wurde bereits zweckgebunden gespendet Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: Fizz; Chrissie, DanielSan, Stephy, Jörg Dagegen: Enthaltung: Antrag angenommen. Finanzantrag - #75764 / Bereitstellung von Finanzmittel für EDV Ausstattung der #berti149 Wahlkampfzentrale Datum: 11. März 2013 Antragsteller: Tim Reuter i.A. der AG Technik Antrag: Der Vorstand möge beschließen, die Finanzmittel für die notwendige Anschaffung der nachfolgenden Komponenten, bereitzustellen. Beschreibung: Folgende Komponenten werden für die technische Umsetzung für die Wahlkampfzentrale in Düsseldorf benötigt: 20x Logitech M90 USB Maus (20x 6,19€) 1x Palit GeForce GT210 1GB DDR3 PCIe Grafikkarte (1x 28,41€) 4x Kingston ValueRam 1GB DDR2-800 (4x 20,56€) 2x Digitus 1HE 19" Cat5e 24 Port Patchpanel (2x 39,20€) 1x Digitus 1HE 19" Fachboden 250mm Tiefe (1x 22,00€) 1x Digitus 1HE 19" Fachboden 525mm Tiefe (1x 27,10€) Gesamt: 361,95€ inkl. MwSt. Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: Alexander, Ralf, Fizz, Chrissie, Stephy, DanielSan Dagegen: Enthaltung: Antrag angenommen. Sonstiges Gebietsbeauftragte (Fizz) Hiho,ich habe mich heute mit den Leuten unterhalten, die sich auf die Ausschreibung zu den Gebietsbeauftragten gemeldet haben. Es waren Leute aus den Gebieten OWL,Münsterland, Rheinland und Ruhrgebiet da, aus Düsseldorf (Stadt) einer und ich aus dem Arnsberger RegBez. Long Story Short, die einhellige Meinung ist das niemand als einzelner Gebietsbeauftragter auftreten möchte sondern das man in Teams arbeiten will, basierend auf der bisher schon vorhandenen Vernetzung. Entsprechend gäbe es keine "Gebietsbeauftragten" sondern Regionalpiraten-Teams, die sich selbst organiseren und aus ihrer Mitte Sprecher wählen welche auf einer neu zu schaffenden Liste (nrw-regionalpiraten) nebst dem Vorstand und dem Wahlerfolgsteam schreibend tätig sind (moderierte Liste). Für Arnsberg würde ich das ganze jetzt schon vorbereiten und nach meiner Vorstandstätigkeit so richtig aufnehmen wollen, bin da ja bereits hervorragend vernetzt.Für Düsseldorf würde ich euch,meine Kollegen die ihr allesamt aus dieser Region kommt, noch mal bitten über geeignete Leute / Teams / Vernetzungsstrukturen nachzudenken. Die Berichterstattung der Regionalpiraten könnte im Rahmen des Regiomumble stattfinden, auch und insbesondere bei nicht anwesenden Kreisen. Das Protokoll der Sitzung findet sich hier: http://piratenpad.de/p/nrw-gebietsbeauftragte Zeile 56ff. Das Thema wird von Fizz betreut, der leider nicht mehr in der Sitzung ist. Verweis auf die nächste Sitzung. Junge Piraten Landesverband NRW Hintergrund ist, dass es erneut Angriffe auf unsere Jugendorganisation seitens des Bundesverbandes gibt. Sie brauchen unsere moralische und ggf. auch operative Hilfe. Der Bundesverband strebt danach den Landesverband aufzulösen, bzw. zur Selbstauflösung zu zwingen. Sie brauchen auch Unterstützung bei der Verwaltung und Schatzmeisterei. Die Landesmitgliederversammlung findet am Sa., 23.3.2013 in Düsseldorf Ort: Lacombletstraße 10, 40239 Düsseldorf statt. Siehe NRW-Kalender. Alex findet das nicht gut, wir haben eine gut funktionierende Jugendorganisation die unterstützt werden sollte. Auf der Landesmitgliederversammlung wird es einen Antrag auf Auflösung geben. Alex würde gerne zusammen mit einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern teilnehmen, um die Unterstützung des LV zu signalisieren. Der Vorstand hat bereits in der Vergangenheit die JuPis als Jugendorga anerkannt und auch finanzielle Unterstützung gegeben. Aktuell wird vor allem Hilfe in der Schatzmeisterei und in der Verwaltung benötigt. Vorschlag, die Mitgliedsanträge dahingehend zu erweitern, dass jemand direkt auch Mitglied bei den JuPis wird. Schwierig, da es sich um zwei getrennte Organisationen handelt, die auch datenschutzrechtlich getrennt zu behandeln sind. Hier wäre vielleicht eine Verlinkung möglich. Anmerkung aus dem Zuhörerraum: Es wird in diesem Jahr wieder den Jugendlandtag geben, zu dem die Jupis 20 Leute schicken könnten. Bitte, dies auch an die JuPis zu kommunizieren. Wiedervorlage AV Pampa Corax: Was ist mit dem Gutachten zur AV Pampa geworden? Was wurde bezahlt, gibt es das Gutachten und was steht drin? Alex: Stephy hat das in Auftrag gegeben bei einem Rechtsanwalt. Dieser hat sein Gutachten erstellt, Alex hat mit diesem telefoniert, weil einige Aspekte nicht beachtet wurden. Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Corax wird das in jeder Sitzung ansprechen, weil er da Klarheit haben will. Stand 13.03.2013: Keine neuen Infos, da Stephy krank ist. Satzungsänderungsanträge Ralf: SMV-NRW Satzungsentwurf, Treffen im UpH am Sonntag ab 12:00 zwecks Erarbeitung der Begründung und GO zum Satzungsänderungsanträge. https://lqpp.de/nw/area/show/4.html . Es finden jeden Abend Mumblesitzungen zu dem Thema statt, jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, hier mitzuarbeiten. 00v3rdr1v3: Gibt es einen aktuellen Stand zu den Satelliten-Geschäftsstellen? Es gibt einen Antrag aus Köln. Dieser ist bei der Gruppe, die sich um das Konzept kümmert. Fragen zu Umläufen Pacman(PacBot): Eine Frage zu einem Umlaufbeschluss? Essen: Werden die Verträge vom Vorstand unterschrieben oder vom Antragsteller? Alex: Wird vom Vorstand unterschrieben und in die Post gegeben. ich auch (Eiself) aber der IT aussattung#75764 Sind die Tastaturen nicht im Antrag enthalten? Nein, weil die bereits gespendet wurden BTW Wahlkampfbudgets KaiBaumann: BTW Wahlkampf Budget ab wann? Die Frage stellt sich, weil in der nächsten Zeit bereits Infostände laufen. Alex ist der Meinung, dass diese noch nicht über das Wahlkampfbudget laufen. Für dieses muss erst einmal das Konzept stehen, vorher kann da keine Aussage zu getroffen werden. Wahlkampfmaterial Richtig 33 Pavillions z.Z. akuell - wieviel sind noch für dieses Jahr noch geplant 53 insgesamt. Es sind jetzt alles ausgeliefert worden, die bestellt wurden. Das restliche Material bekommen die anderen 11 Wahlkreise auch noch einen eigenen Pavillion Es wird nach Abschluss dieser Runde eine weitere geben, wo auch Sonnenschirme dabei sein werden. Gut für kleinere Städte. Und für die KV - Neubesteller...wann ist ca mit dem eingang zu rechnen ?? Bei den Sonnenschirmen? Ja...Düsseldorf wollte ja 2 zusätzliche Die Preise sind jetzt da und wir lösen die Bestellung. Wird nicht mehr lange dauern. Frage: Wird auf 64 aufgerüstet, damit alle Kreise einen haben? Es wird 53 geben, dass sollte ausreichen. Die Wahlkreise entsprechen nicht unbedingt den Organisationsstrukturen der Partei Sonstiger Antrag - Antrag auf einen zweiten, nicht-öffentlichen Sitzungsteil Datum: 13. März 2013 Antragsteller: LaVo Antrag: Antrag auf einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil, notwendig zu Behandlung personenbezogener Daten. Beschreibung: Eine Zusammenfassung wird im Anschluss an die Sitzung veröffentlicht, soweit dies mit dem Datenschutz vereinbar ist. Beschluss des Vorstands Abstimmung: Dafür: Ralf, Alex, Daniel, Carsten, Chrissie Dagegen: Enthaltung: Antrag angenommen. Anmerkung des Vorstands Jörg ist abwesend Zusammenfassung zweiter nicht-öffentlicher Teil Besprechung laufender Ordnungsmassnahmen sowie Vorgehensweise bei virtuellem Hausverbot.

Zusammenfassung Eckdaten der Sitzung Mittwoch 13 Mär. 2013 Sitzung des Landesvorstand der Piraten NRW von 20:30 bis 22:52 Uhr NRW-Mumble NRW-Mumble Versammlungsleitung:Alexander Reintzsch Protokollant:Claudia Anwesenheit Anwesend Sven Sladek bis 21:33 Uhr Christina Herlitschka Ralf Glörfeld Carsten Trojahn Alexander Reintzsch Jörg Franke Daniel Neumann Stephanie Nöther bis 21:47 Uhr Abwesend niemand davon unentschuldigt niemand Insgesamt waren ca. 50 Teilnehmer anwesend. Nächster Termin Donnerstag 21 Mär. 2013 Nächste Vorstandssitzung 20:30 Uhr NRW-Mumble NRW-Mumble Der für das Attribut „Gruppierungsname“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{Was}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Termin eintragenSo, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:Claudia

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