Sozialpiraten/Besprechungen2016-06-12 - Protokoll Sozialpiraten

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Nächstes Mumbletreffen: 10-07--2016 - 20:00 Uhr Mumble der Sozialpiraten Termin: Sonntag, 12-06.2016   20:00Uhr Ort: Mumble NRW,  Piratenpartei NRW Zweig der Themen Sozialpiraten


TOP 0 - Begrüßung / Organisatorisches

Anwesend:

Karin

Miranda

Jürgen

Gernot

Ute

Reinhard Beckmann

Gäste:


Moderation: Gernot

Protokoll: alle

Themen/Agenda-Vorschläge:


 

Top  1 Telefonlisten

https://www.openpetition.de/petition/blog/bundesagentur-fuer-arbeit-veroeffentlichung-der-telefonlisten-der-jobcenter Februar 2016 


Fazit: Die vorhanden Telefonlisten der Jobcenter werden  nicht mehr veröffentlicht, weil diese Informationen kann sich jeder selber besorgen.

  • Gernot schlägt vor, einen isländischen Server zu nutzen, um die Internationalität der PP zu demonstrieren und die Telefonlisten doch noch zu veröffentlichen.
  • Jurist fragen wegen Konsequenzen, um Eigentore zu vermeiden.
  • Datenschutzrechtliche Verstöße können auch gegenüber Personen im Ausland erfolgen.
  • Aber die Auflage des Datenschutzbeauftragten gilt für die PP Deutschland, nicht für die PP Island.

Ich beantrage eine Abstimmung darüber, ob dieses Thema jetzt weiter diskutiert werden soll:

Dafür:+1(Reinhard), +1(Gernot), + 1 Miranda

Dagegen: Karin

Enthaltung: +1jck_r, u

Ergebnis:

Es werden jetzt die Landesverbände angefragt, ob diese die Verantwortung für die Listen übernehmen, wenn wir diese Veröffentlichen .   Danach gehen wir ins Ausland, wenn alles schief geht.


Top2 :Sachstand Flyer Altersarmut ?

https://sozialpiraten.piratenpad.de/242

Artikel von Gernot: https://www.piratenpartei.de/2016/05/08/der-mindestlohn-schuetzt-nicht-vor-altersarmut/

Wie definieren wir Lebensleistung.


Dazu Rentenkonzepte der anderen politischen Parteien:


Widersprüchliches Rentenkonzept der  Bundesregierung aufzeigen 

  • Rente ab 70 und gleichzeitig  zwangsweise Verrentung ab 63 im ALGII
  • Wenn die Menschen kapieren, dass sie im Alter im Zweifel sowieso alles verlieren und ins SGX XII müssen, werden sie einfach nicht mehr vorsorgen...

Die nächsten Schritte:

Artikel (Ute, Miranda, Gernot)

Positionspapier

Flyer


Top 3 Rechtsvereinfachungen

Am 30.05.2016 fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu den Rechtsvereinfachungen statt. Die entsprechenden Stellungnahmen findet ihr unter den nachfolgenden Links:

Der Entwurf hat nicht nur von den Sozialverbänden, sondern auch von der BA viel Kritik geerntet.  Die Regelungen über die temporäre Bedarfsgemeinschaft bei Kindern von getrennt lebenden Eltern sind bislang nicht in den Entwurf eingeflossen. Es liegt jedoch ein Kabinettsbeschluss vom 06.05 über Formulierungshilfen vor.

  • Die zweite und dritte Lesung am 09.06.2016 ist im Bundestag ausgefallen.

Wiki wurde entsprechend ergänzt.

Lohnt es sich eine eigene Stellungnahme zu schreiben ? 

  • Ich selbst empfinde jegliche Worte darüber mittlerweile nutzlos. Wir sollten vielmehr eine Lösung für ein neues Sozialsystem entwickeln und präsentieren. Neben dem Ansatz des BGE, denn das löst ja auch nicht alle Probleme. (Miranda)
    • Gernot will eine Zusammenstellung fertigen 
    • Reinhard will sich mit Sozialsystem beschäftigen.


Top 4 Neues aus dem Ausschuß Arbeit und Soziales und dem Bundestag

https://sozialpiraten.piratenpad.de/Bundesausschuss-Arbeit-und-Soziales

Sitzung vom 03.06

Sitzung vom 08.06 Es geht vorwiegend um Themen rund um Migration und Integration.

  • Integrationsgesetzes (Entwurf der Bundesregierung)
  • Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und  Lohndumping bekämpfen (Antrag der Linken)
  • Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge Praxisnahe Förderung von Anfang an (Antrag der Grünen)
  • Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt (Antrag der Grünen)

Überschneidung der Themen mit der AG Asyl und Migration

Nahles fordert 80 Cent Jobs für Flüchtlinge
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-ein-euro-jobs-fuer-fluechtlinge-sind-nur-cent-jobs-1.3027433


Zur Kenntnahme.

https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/nationales-reformprogramm-2016,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf


Top 5 Sozialpolitisch relevante Themen in naher Zukunft

  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Entwurf vom 02.06.2016
    • http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0294-16.pdf
    • http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Referentenentwurf_Arbeitnehmerueberlassung (wiki entsprechend überarbeitet)
    • Es ist ein absolut aufgeweichter Gesetzesentwurf, der letztlich keine wirklichen Verbesserungen beinhaltet. 
    • Sollen wir mit der AG Wirtschaft zusammen dazu bei Gelegenheit dazu Stellung beziehen ?
      • Vielleicht als Artikel ?
      • https://sozialpiraten.piratenpad.de/273
        • kann man verwenden auch wenn sich der Bezug zu dem aktuellen Gesetzesentwurf nur aus dem Eingangssatz ergibt und es eher um die Zeitarbeit im allgemeinen und  Zuschüsse geht - aber das kann man durchaus nochmals thematisieren. Jeder Blogbeitrag auf dem Sozialpiratenblog ist wichtig.(Miranda)
        • Ich persönlich würde auch nicht die Zeitarbeit abschaffen wollen, sondern besser entlohnen bzw. sprich wie sie ursprünglich angedacht war. Aber das ist meine persönliche Meinung.(Miranda) +1 weil Zeitarbeiter flexibler sein müssen (Karin)
        • Ich persönlich finde den Artikel zu tendenziös gegen Zeitarbeit, hat was von dem typischen Kram der Linkspartei "Zeitarbeit ist immer schlecht".(Karin)



TOP 6 Sozialpolitische Visionen der Piratenpartei

a) Wie stellen wir uns den Sozialstaat der Zukunft mit BGE vor.

b) Welche Sozialleistungen können und dürfen durch ein BGE nicht ersetzt werden.

c) Was für eine Gesellschaft wollen wir. Wie soll unser neue Gesellschaftsvertrag aussehen. Betrachtung des BGEs aus dem a) freiheitlichen Ansatz, b) dem philosophischen od. humanistischen oder c) aus der Perspektive des Persönlichkeitsrechtes (Handlungsfreiheit)  

d)  Ehrenamt muss erhalten bleiben

e) BGE behandelt alle gleich, aber es sind nicht alle gleich, manche haben höhere Bedarfe, z.B. Schwerbehinderte.

f) alles was nicht Grundsicherung ist, darf nicht durch ein BGE ersetzt werden.

g) Perspektiven schaffen für alle, die durch das BGE ihren Job verlieren

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Es-geht-nicht-um-Geld-sondern-um-Macht-article17852256.html "Wir  bleiben heute hinter unseren eigenen Idealen zurück. Eigentlich sind  wir seit der Aufklärung bereit, niemanden mehr verhungern zu lassen.  Gleichwohl haben wir ein Sozialrecht entwickelt, das sich als Strafrecht  aufspielt und verfassungswidrig die Existenz vieler Menschen gefährdet.  Wir leben mit den moralischen und ökonomischen Möglichkeiten, die Würde  jedes Einzelnen zu achten und seine Existenz zu sichern, und dennoch  glauben wir, wir würden dann am besten arbeiten, wenn der Zwang am  größten ist. Wenn wir Arbeit nicht mehr als Disziplinierungsmaßnahme,  sondern als Freiheitsmöglichkeit begreifen, dann stehen wir unseren  eigenen Idealen und der Zukunft nicht länger im Weg." (kalkus)


Vorgabe:

pad für Artikel Rente https://sozialpiraten.piratenpad.de/Artikel-Rente pad wie soll unser Sozialstaat in Zukunft aussehen?

Siehe auch Punkt. TOP 6 https://sozialpiraten.piratenpad.de/Visionen-Sozialpolitik


Ende um 23:16 Uhr

Nächstes Treffen:10.07.2016 um 20:00 Uhr

Nächstes AK Soziales 25.06.16 um 20:30 Uhr

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