SN:Treffen/Landesparteitag/2013.2/Grundsatzprogramm

GP001 Programmerweiterung: Tierschutz

Antragsteller: Tranquillo

Der Landesparteitag möge beschließen das dem Grundsatzprogramm unter Punkt 3, Umwelt,ein weiterer Unterpunkt hinzugefügt wird mit der Bezeichnung "Tierschutz" der folgende Präambel und die Punkte 1 bis 3 erhält.

0) Präambel

Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Tierhaltung ein. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

1) Verbandsklagerecht

Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, fehlt in Sachsen ein entsprechendes Gesetz.

Begründung: Für die Durchführung des Tierschutzgesetzes sind die jeweiligen Landesbehörden zuständig. Diese sind häufig personell unterbesetzt und können unter anderem deshalb nicht tätig werden. Das Verbandsklagerecht stellt somit eine wichtige Ergänzung dar, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu verfolgen. Der Begriff anerkannte Naturschutzverbände ist bereits fest definiert durch § 64 BNatSchG. Analog soll das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände vergleichbar gehandhabt werden wie das bereits bestehende Verbandsklagerecht für anerkannte Naturschutzverbände.

2.) Tierschutz in der Tierhaltung

Hinweis: Folgende Unterpunkte werden in Sachsen größtenteils durch EU Reglungen bestimmt und teilweise durch Bundesrecht. Da aber weder unser Bundesprogramm noch unser EU Programm diese Punkte behandelt ist es nach dem Bottom-Up-Prinzip sinnvoll hier schon Änderungsdruck aufzubauen. Auch in Hinblick auf die Kommunikation mit unseren Wählern in Sachsen.

2.1) Haltungsbedingungen

Der Platz in Ställen muss ausreichend sein, um ein artgerechtes Verhalten der Tiere zu ermöglichen und ihrem natürlichen Bewegungsdrang entgegen kommen. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte - beispielsweise zwischen Artgenossen - ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm und andere starke Beeinträchtigungen der Psyche der Tiere sind zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden. Handlungsweisen welche dazu führen das große Teile der Tierbestände geschlechtesspezifisch oder aus anderen Gründen vorzeitig getötet werden sind nicht zulässig. Die Haltungsform von Tieren muss - sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen - so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Maßnahmen wie Schnäbel kürzen oder Schwänze abschneiden, die bei zu enger Haltung eingesetzt werden, sind zu verbieten.

Begründung: Viele Wissenschaftler fordern ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte.

2.2.) Transporte

Tiertransporte sind auf eine Höchstdauer von vier Stunden und 200km Strecke zu begrenzen. Tiertransporte von Staaten außerhalb des EU-Raumes in die Europäische Union sind zu unterlassen. Dies geschieht um die Haltungsbedingungen durchzusetzen die beschlossen wurden. Für Geflügeltransporte müssen dieselben Grenzwerte eingehalten werden. Die effektive Kontrolle von Tiertransporten ist zu gewährleisten und deren Zuwiderhandlung mit wirkungsvollen Sanktionen (wie z.B. ein unverzügliches Verbot weiterer Tiertransporte für Transportunternehmen) zu versehen. Die vorherschenden Beladungsdichten müssen drastisch reduziert werden. Die Ausstattung der Transportfahrzeuge für "Schlachttiere" muss den Bedürfnissen der Tiere besser entsprechen. Verladungen müssen möglichst stressfrei und ohne Anwendung von physischer Gewalt erfolgen. Für kranke und trächtige Tiere soll ein striktes Transportverbot erlassen werden. Ebenso fordern wir eine ersatzlose Streichung der noch vorhandenen Export-Subventionen für Lebendtiere. Bei Be- und Entladung muss ein Amtsveterinär anwesend sein zur Überwachung ob gravierende Verletzungen bei den Tieren ersichtlich sind und ob Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen.

Begründung: (Quelle: Bundestagsantrag der Grünen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705491.pdf) Die Anzahl der Tiertransporte nimmt seit Jahren stetig zu. So wurde 2009 jedes 15. Schwein lebend exportiert. Die Ausfuhren nach Osteuropa und Russland verdoppelten sich zwischen 2007 und 2009 – Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig stieg auch der Import von lebenden Schlachtschweinen nach Deutschland im Zeitraum von 1999 bis 2008 um mehr als das Doppelte auf 4,4 Millionen Tiere. Aber auch innerhalb Deutschlands nehmen die Lebendtiertransporte aufgrund der Spezialisierung der Agrarbetriebe auf einzelne Arbeitsschritte stetig zu. Stunden- und tagelange Transporte sind für die Tiere eine Tortur aufgrund der extremen Enge in den Transportfahrzeugen, Hitze/Kälte, Luftmangel, Durst und Schmerzen durch Verletzungen. Obwohl es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, den Tierschutz bei Tiertransporten wirksam zu stärken und dazu die Transportzeiten ausnahmslos zu begrenzen, lassen gesetzliche Regelungen auf sich warten. Dieser Stillstand muss beendet werden. Dazu sollte auch die aktuelle Überprüfung der Europäischen Transportverordnung (EG) Nr. 1/2005 durch die EU-Kommission genutzt werden. www.tierschutzbund.de/4568.html: „Nach wie vor werden Tiere über Tage hinweg durch die Welt gekarrt, anstatt vor Ort geschlachtet zu werden - nur damit die Industrie ein paar Cent mehr Profit pro Schlachttier einstreicht". Jährlich werden über 400 Millionen Tiere in Europa und über seine Grenzen hinweg transportiert - Geflügel nicht einmal eingerechnet. Aktuell dürfen Rinder europaweit bis zu 29 Stunden transportiert werden, bevor sie den Transporter das erste Mal für eine 24-stündige Pause verlassen dürfen. Für Schweine und Pferde sieht es nicht besser aus. Darüber hinaus sind die Ladedichten so hoch, dass die Tiere sich nicht hinlegen können, ohne sich gegenseitig zu stören und zu verletzen. Außerdem ist es erlaubt, die Transporte trotz Kälte und Hitze (0-35° Grad) durchzuführen. Besonders kritisch sind sogenannte Doppelstocktransporte von Rindern zu sehen, die auf Drängen der Transport - und Fleischwirtschaft weiterhin genutzt werden sollen. In den doppelstöckigen LKWs stoßen Widerrist, Rücken oder Kopf an die Decke oder scheuern daran, es kommt zu schmerzhaften Verletzungen.

2.3.) Eingriffe an Tieren

Alle Eingriffe an Tieren müssen schmerzfrei erfolgen.

Begründung: Viele Eingriffe an Jungtieren und ausgewachsenen Tieren erfolgen immer noch bei vollem Bewusstsein der Tiere, z. B. Schenkelbrand bei Pferden, Kastration von Ferkeln (einfaches Abreißen der Hoden ohne med. Eingriff), stutzen von Schwänzen, Schnäbeln, Flügeln und Klauen usw.

2.4.) Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion

Wir fordern, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Darüber hinaus fordern wir, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte - oder darunter - auch abgebaut sind. Um die Einhaltung der geforderten Maßstäbe zu gewährleisten, fordern wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Speicherung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

Begründung: Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von z.B. Antibiotika in der Tierproduktion. Industrielle Tierproduktion ist meistens nur deshalb möglich, weil Antibiotika und andere Medikamente präventiv eingesetzt werden. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden. Zudem steigt die Zahl verschiedener weiterer Erkrankungen wie z.B. BSE und chronischem Botulismus bei Rindern.

3.) Tierschutz in der Schule

Wir befürworten eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Der Tierschutz ist ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung und deshalb besonders förderungswürdig. Begründung: Falscher Umgang mit Tieren ist häufig die Folge mangelnder Kenntnis. Ein frühzeitiger Unterricht fördert verantwortungsvolles Verhalten zukünftiger Generationen. Sie entscheiden als Nächste über den Stellenwert von Tieren in unserer Gesellschaft und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt und die eigene Gesundheit. Eine Wissensvermittlung in den Bereichen Heimtierhaltung, Nutztierhaltung und Ernährung trägt somit zu einem wichtigen Punkt in der Erziehung der Kinder zu verantwortungsvollen Menschen bei.

GP002 - Wirtschaft

Antragsteller: ToRo

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, das aktuelle Wirtschaftsprogramm mit dem folgenden Text zu ersetzen.

Wirtschaft

Jedem Menschen in Deutschland ist die gleiche Chance zu gewährleisten, sich wirtschaftlich zu beteiligen. Die Zielsetzung der Wirtschaft sollte daher nicht nur ein hohes Wirtschaftswachstum sein. Bessere Ziele in den Augen der Piratenpartei Sachsen sind eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Verringerung der individuellen Arbeitszeit, die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energie-, Zeit-, oder Ressourceneffizienz bis hin zu neuen Maßstäben wie beispielsweise dem "Bruttosozialglück".

Das Unternehmertum hat eine besondere Bedeutung. Unternehmer übernehmen meist Verantwortung für Mitarbeiter, schaffen auch für diese Lebensgrundlagen und stellen Güter und Dienstleistungen bereit, welche die Menschen benötigen. Wir wollen zur Förderung des Unternehmertums Konzepte entwickeln und umsetzen, die eine unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern.Der Abbau von ausgeuferten Bürokratien wird dazu angestrebt.

Ein Ansatz der Piratenpartei ist das Aufbrechen von Machtkonzentrationen. Dafür muss die Dezentralisierung gefördert werden. Wir wollen einen Regionalisierungsprozess anstoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse so gut wie möglich aus sich selbst heraus erfüllen können. Das bezieht sich vor allem auf Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr,Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und weitere auf den Menschen bezogene Güter.

Zum Bedienen dieser Bedürfnisse fördern und begrüßen wir freie und offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen. Diese Wege sind ein wichtiges Mittel gegen die destabilisierenden Auswirkungen der Globalisierung und eines weltweit untereinander konkurrierenden Marktes. Subsidiarität statt Zentralismus ist das Stichwort. Wir möchten zu einem 'Europa der Regionen' und dass lokale mittelständische Produzenten und Dienstleister auch als die Arbeitgeber und Rückgrate unserer Gesellschaft anerkannt werden, die sie sind.

Wir wünschen uns Experimentierklauseln um neue ökonomische Instrumente, Konzepte und Spielarten auszuprobieren. Diese Experimente könnten in Regionen oder Branchen, also in kleinen "Sandkästen" durchgeführt werden. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer, Regionalwährungen und transparente Umwälzungen kommunaler Pflichtaufgaben auf Haushaltsabgaben könnten so besser oder überhaupt evaluiert werden.

Begründung: Abgesehen von der Überschrift ist dieser Antrag deckungsgleich mit dem im Januar gestellten Antrag, soll aber ermöglichen, das innerhalb der Frist ein Antrag zum Grundsatzprogramm Wirtschaft eingereicht wird, den man auf dem Landesparteitag bearbeiten kann.

GP003 Programmänderungsantrag: Ausländerwahlrecht

Antragsteller: Katrin Hallmann

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen möge das Grundsatzprogramm im Bereich Inneres Abschnitt Ausländerwahlrecht und Ausländerbeirat folgendermaßen ändern:

Der Satz "Die Piratenpartei Sachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."

wird ersetzt durch

"Die Piratenpartei Sachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, entsprechend dem existierenden kommunalen Wahlrecht für EU-Bürger."

Begründung:

Die Erfordernis für das kommunale Wahlrecht 5 Jahre in Deutschland gelebt zu haben ist im Vergleich zur derzeit existierenden Regelung, die EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht nach 3 Monaten Wohnsitz zuspricht, eine drastische Verschlechterung für EU-Bürger oder eine fragwürdige Diskriminierung, wenn es sich nur auf eine bestimmte Gruppe von ausländischen Staatsbürgern (Nicht-EU-Bürger) bezieht. Die Voraussetzungen für das Wahlrecht sollten für alle gleich sein.

Im Bundeswahlprogramm (Abschnitt "Für die Vielfalt in der Gesellschaft") fordern die PIRATEN ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger analog zu den existierenden Regelungen für EU-Bürger (ohne dabei eine konkrete Frist anzugeben).

GP004 Migration

Antragsteller: Katten, Fl0range, Rilo Kiley

Antragstext:

Der Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen möge in einem neu zu schaffenden Programmbereich "Migration" im Grundsatzprogramm folgenden Text einfügen:

Die PIRATEN Sachsen betrachten Migration stets als Bereicherung. Durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft entsteht eine nie da gewesene Vielfalt an Kultur und Erfahrung, ein reger Austausch von Wissen und Tradition. Ein Zusammentreffen von Verschiedenheit findet immer zum gegenseitigen Nutzen statt und bereichert alle beteiligten Gesellschaften.

Als transnationale Bewegung, die keine Grenzen mehr kennt, möchten wir PIRATEN allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gesellschaftliche wie politische Teilhabe garantieren. Wir sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er betroffen ist, Einfluss nehmen kann.

Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Flüchtenden ab, welche Menschen- und Grundrechte missachtet.

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen sowie Rassismus und Migrationsfeindlichkeit entgegenzutreten. Die PIRATEN Sachsen möchten ein Bewusstsein dafür schaffen, dass alle Menschen, die zu uns kommen, einen einzigartigen Schatz an Fertigkeiten und Erfahrungswerten mit sich bringen. Benachteiligung oder Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist für uns inakzeptabel.

Wir PIRATEN stellen das Konzept Staatsbürgerschaft insgesamt als veraltet und überkommen in Frage. Im Netz ist es unerheblich, welche Grenzen zwischen uns liegen - und dies sollte auch für eine Welt gelten, in der globale Mobilität und transnationale Kommunikation selbstverständlich sind. Unsere Vision ist eine Weltbürgerschaft, die jedem Menschen gleichberechtigt zusteht und künstliche Grenzen auflöst. Auf dem Weg dorthin sehen wir die Möglichkeit multipler Staatsbürgerschaften als einen Zwischenschritt an.

GP005 Positionen zur Geschlechtergerechtigkeit

Antragsteller: Alexandra Brückner

Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen möge den folgenden Text abstimmen und an entsprechender Stelle im Grundsatzprogramm (Bereich "Gesellschaft") einfügen:

Wenn die Versammlung dies wünscht, kann sie den Antrag gern modular abstimmen.

Positionen zur Geschlechtergerechtigkeit

Modul 1 - Präambel

Die Piratenpartei Sachsen erkennt Sexismus als ein noch nicht überwundenes Problem unserer Gesellschaft an. Viele Menschen sind durch die an ihr Geschlecht geknüpften Rollenbilder und Erwartungshaltungen in ihrer individuellen Freiheit und ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Dieser Zustand ist für die PIRATEN Sachsen, zu deren obersten Zielen die freie Entfaltung des Individuums gehört, nicht haltbar.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der Menschen nicht mehr aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer selbstgewählten Identität oder anderer Eigenschaften benachteiligt werden oder Rollenerwartungen ausgesetzt sind. Jeder Mensch ist ein einzigartiges Individuum, dessen Individualität zu respektieren und zu unterstützen ist. Davon unberührt ist die eigene Freiheit, für sich die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu definieren. Diesen Idealzustand einer "postgender" Gesellschaft streben wir an.

Begründung (nicht Teil des Antrags) Noch immer wird Kindern anerzogen, dass ein bestimmes Verhalten für ihr Geschlecht unpassend sei, bestimmte Berufsfelder werden als für das männliche oder weibliche Geschlecht unangemessen deklariert. Beispielsweise erhalten Frauen noch immer in vielen Berufsfeldern weniger Gehalt als Männer und Männer werden oft in Sorgerechtsfragen benachteiligt.

Modul 2 – PIRATEN Sachsen unterstützen Emanzipationsbewegungen

Die Piratenpartei sieht sich in einer emanzipatorischen Tradition. Die Frauenbewegung hat vieles zur Emanzipation der Menschen beigetragen. Wir begrüßen ebenso eine emanzipatorische Bewegung seitens der Männer, die andere Männlichkeitsbilder einfordert. Wir wollen diese Emanzipationsbestrebungen fortführen und weiterdenken, uns aber nicht von außen vorschreiben lassen, welche Ziele wir übernehmen und welche Instrumente wir bei diesem Prozess verwenden. Die Unterstützung einer Emanzipationsbewegung bedeutet für uns nicht, dass wir andere Gruppen benachteiligen oder als weniger wichtig betrachten wollen.

Zu den wichtigsten Zielen, die wir unterstützen und für deren Verwirklichung wir uns einsetzen wollen, zählen die Dekonstruktion des sozialen Geschlechtes, die Gleichstellung und echte Chancengleichheit der verschiedenen Geschlechter und die Abkehr vom binären Geschlechterdenken. Wir betrachten Emanzipation und Gleichstellung als Gemeinschaftsprojekte, die nur in gesellschaftlicher Gesamtanstrengung geleistet werden können.

Begründung (nicht Teil des Antrags) Am Anfang steht hierbei das Schaffen eines Bewusstseins, sowohl in Form einer inneren Emanzipation als auch eines gesellschaftlichen Diskurses, der gegen sexistische Strukturen ankämpft. Wir alle müssen uns der Rollenzwänge, mit denen wir aufwachsen, die wir verinnerlicht haben und mit denen wir manchmal auch andere konfrontieren, bewusst werden. Wir wollen eine Gesellschaft anstreben, in der diese Zwänge niemanden in seiner freien Entfaltung limitieren.

Modul 3 - Equalismus als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung

Unter dem Begriff "Equalismus" wollen wir verschiedene Aspekte der Emanzipationsbewegungen aufgreifen. Er steht für die Emanzipation und Entdiskriminierung des Einzelnen bei Beibehaltung aller individuellen Eigenschaften, die Menschen sich selbst zuschreiben. Jeder Mensch soll die Identifikationshoheit über die eigene Identität haben.

Außerdem wollen wir kontinuierlich an unseren internen Strukturen arbeiten, damit es allen möglich ist, sich gleichberechtigt innerhalb der Partei zu engagieren. Dazu wollen wir unter anderem Hierarchien durch das Konzept transparenter und neutraler Netzwerke ersetzen, um Macht dynamischer zu verteilen, zu egalisieren und teilweise aufzulösen. Die Piraten haben hier bereits eine solide organisatorische Basis, die entsprechend einer netzwerkorientierten Politik ausgebaut werden soll.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Wir streben die Abkehr vom binären Geschlechterdenken an, die Dekonstruktion des sozialen Geschlechtes und damit einhergehend die Gleichstellung aller Geschlechter. Die Herstellung nachhaltiger gesellschaftlicher Teilhabe für Alle kann nicht ohne die Auflösung der gegenwärtigen Geschlechterkategorien vonstattengehen. Der Equalismus setzt genau hier an.

Abstimmung im Liquid Feedback Sachsen (lange Version*): Ja: 21 (100%) · Enthaltung: 0 · Nein: 0 · Angenommen

(*) Der eingereichte Antrag wurde gekürzt, aber inhaltlich nicht verändert.

GP006 Ablehnung des Extremismusbegriffs

Antragsteller: Alexandra Brückner und Sven Windisch

Antragstext:

Folgendes möge zum Abschnitt "Inneres und Justiz" des Grundsatzprogramms hinzugefügt werden. Der LPT möge über den Antrag modular abstimmen mit Modul 1a und 1b als Alternativmodul:

Ablehnung des Extremismusbegriffs

Die PIRATEN Sachsen lehnen den Begriff "Extremismus" sowie die damit verbundene "Extremismusklausel" zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien ab. Weiterhin setzen sie sich für eine Abschaffung des Extremismusbegriffs in Behörden und Politik ein. Die Unterstützungsbedingungen für Projekte gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und jegliche Formen diktatorischen Bestrebens sollen in diesem Sinne überarbeitet werden.

Modul 1a Die Begriffe "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" sind Kunstwörter, die üblicher Weise dazu gebraucht werden menschenverachtende rechte Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus oder einfach Fremdenhass zu verharmlosen und mit linken Strömungen wie Sozialismus, Kommunismus und Anarchismus auf eine Stufe zu stellen.

Modul 1b Rechte Ideologien, die durch Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und diktatorische Bestrebungen geprägt sind, dürfen nicht mit linken Gedanken gleichgesetzt werden, da sich ihre Weltbilder und Grundwerte elementar voneinander unterscheiden.

Die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen Weltanschauung, Geschlecht oder sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung ist abzulehnen. Ideologien, denen diese Kategorisierung von Menschen zu Grunde liegt, sind nicht mit linken Weltbildern gleichzusetzen.

Dabei lehnen die PIRATEN Sachsen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen entschieden ab.

Begründung (nicht Teil des Antrags) Schon seit Anfang der 1970er Jahre wird versucht, politische Einstellungen, die vermeintlich gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" verstoßen, unter dem Begriff "Extremismus" zu sammeln und einzuordnen. Dabei wird behauptet, dass sich linkes und rechtes Gedankengut in "extremistischen" Ausprägungen zunehmend ähnelten. Metaphorisch wird hierfür von einem Hufeisen gesprochen.

Diese Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ist nicht weiter hinnehmbar und zu kurz gedacht. Rechte Ideologien, die durch Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und diktatorische Bestrebungen geprägt sind, dürfen nicht mit linken Gedanken gleichgesetzt werden, da sich ihre Weltbilder und Grundwerte elementar voneinander unterscheiden.

Der Extremismusbegriff dient als politischer Kampfbegriff zur Diffamierung und Gleichsetzung verschiedener politischer Positionen und Ideologien. Die Gleichsetzung von als "links" oder "rechts" bezeichnete Einstellungen ist sehr kritisch zu betrachten. So werden beispielsweise pazifistische Anarchisten mit Faschisten und Antisemiten gleichgesetzt, obwohl diese friedvolles Leben und die Selbstbestimmung eines jeden Individuums in den Mittelpunkt stellen, wohingegen der Faschismus genau dagegen arbeitet.

Gerade in Sachsen hat die jüngere Geschichte gezeigt, dass der Extremismusbegriff und die damit verbundene Extremismustheorie hauptsächlich zur Rechtfertigung unverhältnismäßiger oder gar illegaler Verfolgung (Bsp.: illegale Hausdurchsuchungen) und Überwachung (Bsp.: Funkzellenabfrage ) sogenannter "Linksextremisten" dient, während Prävention und Aufklärung rechter Gewalt vernachlässigt wurden.

Extremismustheorie und Extremismusklausel können die Existenz von Initiativen gegen Rechts gefährden, wie jüngst am Beispiel des Aussteigerprogramms "Exit" zu sehen, dessen Gelder zwischenzeitlich gestrichen wurden. Natürlich lehnen wir die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen entschieden ab, das ergibt sich ja schon aus dem Grundsatzprogramm.

Abstimmung im Liquid Feedback Sachsen mit Modul 1b: Ja: 22 (96%) · Enthaltung: 1 · Nein: 1 (4%) · Angenommen

GP007 Europa in Sachsen

Antragsteller: Raven SN

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, in das Grunsatzprogramm unter dem Punkt "Europa in Sachsen" folgende Programmpunkte aufzunehmen:

(Wenn die Versammlung dies wünscht, kann sie den Antrag gern modular abstimmen.)

Antragstext:

Präambel

Die PIRATEN verstehen Europapolitik nicht als Außenpolitik, sondern als Teil der sächsischen Innenpolitik. Dabei steht die Integration Europas auf der kommunalen Ebene ebenso im Fokus wie die Wirkung von Sachsen in der Europäische Union. Wir befürworten jegliche Bestrebungen, den sächsischen Bürgern ihre Möglichkeiten durch die Unionsbürgerschaft zu verdeutlichen. Darunter fällt nicht nur die Freizügigkeit, sich in jedem europäischen Land eine Arbeit suchen zu können, sondern auch das Recht, bei einem Wohnsitz in einem anderen EU-Staat an Kommunalwahlen und Europawahlen teilzunehmen.

Europa in der Schulbildung

Die Schulbildung zur Europäischen Union darf nicht allein aus Wissensvermittlung über ihre Institutionen bestehen, sondern muss ebenso Möglichkeiten aufzeigen, eigene Erfahrungen in der EU zu sammeln. Ebenso sollte ein Überblick über aktuelle Kritikpunkte gegeben werden und diese sollen bei tiefgreifenden Krisen ausführlicher bearbeitet werden. Schüler werden damit in die Lage versetzt, Europa in seiner Vielfalt kennenzulernen und die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Union zu verstehen und wertzuschätzen.

Begründung: Gerade Schüler werden durch Schlagwörter innerhalb der Medien negativ gegenüber Europa beeinflusst, z.B. "Euro=Teuro", "Die faulen Griechen", etc. Durch diese negative Medienverarbeitung bekommen diese Schüler eine Weltsicht, die nur in eine europakritische Richtung führen kann. Mit einer europakritischen Sicht kommen zumeist ebenso negative Gedanken gegenüber anderen EU- Bürgern, welche nach Deutschland einwandern oder Nicht- EU- Bürgern, die neue Chancen in unserem Land suchen. Durch eine detaillierte Bearbeitung wird den Medienschlagwörtern ihre Zugkraft genommen und die Schüler erhalten genug Grundwissen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Broschüren in kindgerechter Form können z.B. im Europahaus Leipzig kostenlos geordert werden. Insofern würde diese Schulbildung keine Erhöhung der Bildungskosten bedeuten.

Europa in der Verwaltung

Wir fordern einen erhöhten Austausch zwischen den Verwaltungen von Sachsen und denen anderer Staaten innerhalb der Europäischen Union. Dabei soll ein gezielter Austausch an Verfahrensweisen erfolgen, die eine Verbesserung zur Beteiligung der Bürger bringen. So können einige europäische Länder bereits Erfahrungen im Bereich Open Government und Bürgerhaushalte vorweisen, die den sächsischen Verwaltungen helfen können, diese ebenso einzuführen und dabei auf die Erfahrungen anderer zurück zu greifen. Open Government meint dabei eine Verwaltung, die für ihre Bürger alle Daten die ihr Leben oder die Verwaltung betreffen zur Verfügung stellt.

Begründung: In Utrecht (NL) gibt es bereits eine Open- Source- Verwaltung sowie Jugendparlamente und funktionierende Bürgerhaushalte. Diese hatten große Startschwierigkeiten und dementsprechend einen großen Erfahrungsschatz anzubieten, wie Sachsen dieselben Prinzipien ohne große Probleme einführen kann. Wir sollten diesen Wissenschatz nutzen.

Europäische Koordination auf Landesebene

Die bereits existierenden europäischen Koordinationsstellen von Land und Kommunen sollen noch weiter ausgebaut werden. Ihnen muss ein größeres Budget gestattet werden, welches ihnen erlaubt, Informationsmaterial breiter in der gesamten kommunalen Ebene zu streuen sowie Projekte zu unterstützen, die das Verständnis der Europäischen Union fördern. Des Weiteren soll das Budget für weitere Mitarbeiter gestellt werden, um eine aktivere Beteiligung zu erlauben.

Begründung: Im Moment scheitern einige Projekte an der Überarbeitung der Mitarbeiter. Selbst wenn die Koordinatoren an internationalen Seminaren teilnehmen, gestattet es ihnen weder die gestellte Technik noch ihre vorhandene Zeit, diese aufzuarbeiten und der Allgemeinheit zugängig zu machen. Da die Mitarbeiter meist über aktuelle europäische Prozesse und Förderungsprogramme eingeweiht sind, sollten sie die Möglichkeit bekommen, diese an Schulen, Bürgerhäuser und Vereine weiterzugeben.

Europa in der Ausbildung

Die PIRATEN Sachsen fordern, dass Kooperationsverträge mit anderen europäischen Ländern geschlossen werden, welche es europäischen Jugendlichen erleichtern, eine Ausbildung in Sachsen zu beginnen. Hierbei müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Sprachbarrieren möglichst zeitnah zu beseitigen.

Begründung: Es gibt in Deutschland 33.000 unbesetzte Lehrstellen, während es in Ländern wie Spanien 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt. Die sächsische Verwaltung sollte offensiv um Lehrlinge werben.

grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Grundversorgung

Es muss aktiv darauf hingearbeitet werden, dass elementare Bestandteile der Grundversorgung über innereuropäische Staatsgrenzen hinweg organisiert werden können. Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Krankenversorgung, Alten- und Kinderbetreuung und weitere Aspekte öffentlicher Grundversorgung können mittel- und langfristig grenzübergreifend gestaltet werden, wo dies im Sinne der Einwohner sinnvoll umsetzbar ist.

GP008 - Niemand darf wegen seiner körperlichen Merkmale benachteiligt werden

Antragsteller: Volker Müller

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Antragstext in das Grundsatzprogramm auf zu nehmen.

Antragstext:

Modul 1:

Niemand darf wegen seiner körperlichen Merkmale benachteiligt werden.

Modul 2:

Die sächsischen Piraten sehen eine explizite Benachteiligungen aufgrund von Körpergröße oder Gewicht als eine Diskriminierung an. Im Bereich des Zugangs zu Erwerbstätigkeit sind Maßnahmen notwendig, derartige Diskriminierungen zu verhindern (Ausnahmen können nur bestehen, wenn ein zwingender Sachgrund bestimmte körperliche Voraussetzungen unbedingt erfordert).

Modul 3:

Zur Realisierung dieses Ziels setzen sich die sächsischen Piraten dafür ein, §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um den Begriff der "körperlichen Merkmale" zu ergänzen.

Antragsbegründung

In der Stellenbesetzung vakanter Positionen zum Beispiel im Öffentlichen Dienst können Personen, die nach Durchlaufen des Auswahlverfahrens bereits zur Einstellung vorgesehen waren, lediglich aufgrund ihrer Körpergröße oder ihres Gewichts wieder abgewiesen werden, obwohl zur Ausübung dieser Tätigkeiten keine bestimmten Anforderungen an Körpergröße oder Gewicht bestanden. Dies betrifft nicht nur die Frage einer Verbeamtung, sondern wird immer häufiger auch bei Tarifbeschäftigten praktiziert. Als Ablehnungsgrund können manchmal nur minimale Abweichungen von der Norm genügen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beinhaltet in §1 nicht den Begriff der "körperlichen Merkmale", so dass hier rechtlich keine Diskriminierung vorliegt. Dem Antragsteller liegt ferner ein Gutachten des Bundesministeriums des Inneren vor, welches argumentiert, die Nichteinstellung von Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst aufgrund ihrer Körpergröße oder ihres Gewichts sei grundsätzlich mit dem Grundgesetz verträglich.

Kapitel III, Artikel 21 (1) der EU-Charta der Grundrechte verbietet in seinem Wortlaut jedoch eine "Diskriminierung aufgrund von genetischen Merkmalen". Ob auch Körpergröße oder Gewicht hierunter verstanden werden können, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, jedoch weisen einige Anhaltspunkte in diese Richtung.

Blicken wir zum Vergleich ins Ausland: In Andalusien und Kalifornien wird zur Zeit debattiert, ob die Breite der Sitze in öffentlichen Verkehrsmitteln übergewichtige Personen diskriminieren könnte. Zur selben Zeit bekommt Deutschland es nicht auf die Reihe, erfolgreichen Bewerbern ein Recht auf Arbeitsaufnahme zu gewähren, bloß weil diese ein paar Zentimeter oder Kilos von irgendeiner Norm abweichen.

Dieser Antrag bezieht sich NICHT auf Tätigkeiten oder Berufe, für die aufgrund eines zwingenden Sachgrundes bestimmte körperliche Voraussetzungen unbedingt notwendig sind. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) regelt diese Ausnahmen in §8.

Eine Ergänzung des §1 AGG um den Begriff der "körperlichen Merkmale" wäre somit ein einfacher und solider Weg, die Ziele aus Modul 2 zu verwirklichen. Diese zwei ergänzenden Worte in §1 AGG sind nur ein kleiner notwendiger Schritt für die Legislative, aber ein großer Fortschritt für die Menschen.

Zur Begründung der Wortwahl "körperliche Merkmale" statt "körperliche Eigenschaften": Der Begriff der "körperlichen Merkmale" wird in der Literatur zum Antidiskriminierungsrecht häufiger verwendet, während die Reichweite der Definition von "körperliche Eigenschaften" (in Deutschland) nicht abschließend rechtlich geklärt scheint.

GP009 - Gesundheitspolitik

Antragsteller: Ranquil

Der Landesparteitag möge beschließen das Grundsatzprogramm um einen Abschnitt "Gesundheitspolitik" zu erweitern. Der Antrag kann komplett oder modular nach den Themenbereichen abgestimmt werden.

Modul 1 - Präambel

Wir Piraten verstehen unter Gesundheit einen Zustand, in dem sich die körperliche, geistige und soziale Entwicklung von Menschen weitgehend mit ihren selbst gestellten Ansprüchen und den objektiven äußeren Lebensbedingungen im Gleichgewicht befindet.

Dieses Gleichgewicht wird durch individuelle Anlagen sowie eigenes und fremdes Handeln für jeden einzelnen Menschen zu jedem Zeitpunkt immer wieder in Frage gestellt.

Gesundheit ist wesentlich dafür, ob Menschen ihrem Leben Sinn und Freude abgewinnen, ihre Kompetenzen und Leistungspotentiale entwickeln und sich gesellschaftlich integrieren und engagieren. [P1]

Modul 2 - Das Gesundheitssystem

Es ist Aufgabe und liegt auch im Eigeninteresse des Staates, im Rahmen der Daseinsfürsorge dafür zu sorgen, dass es ein allgemein zugängliches, im Alltag funktionierendes und im Krisenfall belastbares Gesundheitssystem gibt.

Wir Piraten stehen für eine solidarische Gesundheitspolitik, die neben gegenseitiger Hilfe und Unterstützung auch gesellschaftliche und individuelle Verantwortung einfordert. Die Gesundheit des Menschen darf dabei keine Ware sein.

Modul 3 - Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Wir Piraten streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an. [GP_PP]

Modul 4 - Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Wir Piratenbetrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen uns deshalb für die Einbeziehung Betroffener in das gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein. [GP_PP]

Wir unterstützen die Bildung von Selbsthilfegruppen und setzen uns für deren Förderung ein.

Modul 5 - Prävention

Krankheitsprävention kann wesentlich zur Verbesserung der Gesundheit des Einzelnen und zur Optimierung des Ressourceneinsatzes im Gesundheitswesen beitragen. Dabei ist in jedem Falle abzuwägen, ob die mit der Präventionsmaßnahme verbundenen Risiken und Lebensstilinterventionen in einem angemessenen Verhältnis zum konkreten Präventionsziel stehen.

Wir Piratenstehen für einen umsichtigen Ausbau von Maßnahmen, die

• nachweislich das Risiko des Auftretens von Erkrankungen verringern
• der nebenwirkungsarmen Früherkennung von Krankheiten und Krankheitsrisiken dienen
• Folgeschäden von Erkrankungen vermeiden helfen und
• der Verhinderung unnötiger Medizin dienen

Modul 6 - Rettungsdienste und Notfallmedizin

Es ist sicherzustellen, dass Menschen in Notsituationen umgehend Hilfe gewährt wird. Hierzu bedarf es der Aufrechterhaltung hoher Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung von Rettungsdienst, Krankentransport und Notaufnahmen, die regelmäßig an aktuelle medizinische und technische Standards angepasst werden.[GP_NS]

Modul 7 - Verfügbarkeit von Fachkräften

Die Piraten setzen sich für eine ausreichende personelle Ausstattung aller Einrichtungen des Gesundheitssystems ein.

Fachkräfte im Gesundheitswesen leisten eine verantwortungsvolle, hochqualifizierte und oft anstrengende Arbeit. Um den Fachkräftebedarf langfristig decken zu können, bedarf es einer auf dem Wissen um die erbrachte Leistung basierenden Wertschätzung der von Fachkräften im Gesundheitswesen geleisteten Arbeit.

Den Gefährdungen der Gesundheit des Pflegepersonals ist verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen und durch entsprechende Vorsorge- und Therapieangebote zu begegnen.

Modul 8 - Trägerpluralität für Krankenhäuser

Das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Krankenhausträger (öffentliche, freigemeinnützige und private Träger) dient der Aufrechterhaltung notwendiger Leistungsangebote ebenso wie der Identifizierung von Verbesserungspotentialen in der Effizienz und der Qualität der Versorgung.

Modul 9 - Flächendeckende Versorgung

Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung mit Arztpraxen und Krankenhäusern soll bedarfsgerecht und flächendeckend erfolgen. Die Piraten sehen Medizinische Versorgungszentren(MVZ) als geeignete Mittel um die flächendeckende Versorgung in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten zu verbessern.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass bei entsprechendem langfristigen Bedarf und damit gesicherter Finanzierung Kommunen das Recht erhalten, als Träger von MVZ aufzutreten sowie hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen.

In unterversorgten ländlichen Gebieten sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können. [GP_PP]

Modul 10 - Finanzierung

Alle Bürger beteiligen sich unter Berücksichtigung ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens. [GP_PP]

Die Regelungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens sollen Anreize für einen guten Gesundheitszustand der Bürger schaffen und die Abhängigkeit der Einnahmen von der demographischen Entwicklung, Änderungen in der Einkommensstruktur der Bevölkerung, der Erosion der Beitragseinnahmen, der Inflation und den Kapitalmarktrisiken verringern.

Die nach dem Solidarprinzip [FA1] erhobenen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sind effizient und auf das Patientenwohl gerichtet zu verwenden. Korruption soll für alle Akteure im Gesundheitswesen strafbar sein.

Modul 11 - Stationäre psychiatrische Versorgung

Wir setzen uns für die Integration psychiatrischer Stationen in Krankenhäuser aller drei Versorgungsstufenein.

Modul 12 - Pflege

Alle Menschen haben unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, wenn sie krankheits- oder altersbedingt nicht mehr für sich selbst sorgen können, Anspruch auf Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege.

Pflegeeinrichtungen sind hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des Pflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell erfolgen können.

Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand aufrechterhalten bzw. wo möglich verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich und gewünscht soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen.

Das freiwillige Engagement von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn die die Pflege anderer Menschen teilweise oder ganz übernehmen, findet unsere Unterstützung und Wertschätzung.

Modul 13 - Palliative Versorgung

Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen Erkrankungen keine Heilung mehr möglich ist, soll durch eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden. Ein qualifiziertes, verbreitetes Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung erleichtert Patienten den Weg am Lebensende und hilft Angehörigen bei deren Begleitung und Betreuung. Der Ausbau solcher Angebote ist weiter zu fördern.(GP_PP)

Begründung:

zu 1.

Die WHO-Definition von Gesundheit ist idealisiert und reflektiert nicht die im politischen Handeln notwendigen Kompromisse. An dieser Stelle erscheint eine sozialwissenschaftliche Definition von Gesundheit angemessener.

zu 2.

In unserer arbeitsteiligen Welt kann der einzelne Mensch nicht autark für seine Gesundheit sorgen. Dies betrifft sowohl die Aneignung des dazu notwendigen Wissens und der entsprechenden Qualifikationen als auch die Erbringung der, im Einzellfall sehr hohen, Gegenleistung für umfangreichere Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Gesundheit.

Das sächsische Gesundheitssystem soll für allen Menschen, die gerade in Sachsen sind, da sein. Darüber hinaus ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Hilfe notwendig.

Gesundheitspolitik umfasst für uns auch die zweckdienliche Beeinflussung anderer gesundheitsrelevanter Politik- und Lebensbereiche wie zum Beispiel Bildung, Arbeit, Wohnen, Familie, Freizeit, Umwelt, Ernährung oder Verkehr.[P2]

zu 3.

Gesundheitliche Grundkenntnisse sind wesentlich,um in Notsituationen der Verantwortung für andere Menschen gerecht zu werden. Die Piraten setzen sich dafür ein,dass allen Menschen ein, der jeweiligen Lebensphase entsprechendes, gesundheitliches Grundwissen (Hygiene, Erste Hilfe, Vermeidung von Epidemien) vermittelt wird.

Es entspricht unserem Verständnis von Verantwortung, dass von jedem einzelnen Bürger erwartet werden kann,dass er dieses Wissen bei Bedarf auch anwendet.

zu 4.

zu 5.

zu 6.

Dasbetrifft u.a. Ausbildung, einheitliche Rettungs- und Kommunikationsmittel und die Vernetzung der Leitstellen.

zu 7.

Fachkräftemangel wirkt sich nicht nur nachteilig auf die Versorgung der Patienten aus, sondern führt auch zur Überlastung der verbleibenden Belegschaft und damit zu einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels.

Ursachen für den derzeitigen Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sehen wir unter anderem auch in den, in den letzten Jahren durchgeführten, Veränderungen im Arbeitsrecht und im Gesundheitswesen (Einführung Fallpauschalen, Kundenorientierung ohne echte Kunden, Erhöhung Dokumentationspflichten, Zeit- und Leiharbeit sowie der Abschaffung Pflegepersonalregelung[FM1]).

Von 1991 bis 2010 stiegen die Fallzahlen in deutschen Krankenhäusern um 23%. Im gleichen Zeitraum stieg in den Krankenhäusern die Anzahl der hauptamtlichen Ärzte um 36% währenddessen die Anzahl der Beschäftigten im nichtärztlichen Dienst um 3,8% sank.[FM2]

Gesundheitsgefährdungen für Pflegepersonal bestehen unter anderen durch Infektionen, Stress, körperliche Überlastung und Schichtarbeit.

zu 10.

Medizinische Versorgungszentren(MVZ), sind Einrichtungen zur fachübergreifenden ambulanten medizinischen Versorgung,in denen mehrere Ärzte im Angestelltenverhältnis arbeiten.

MVZ ermöglichen Kosteneinsparungen, familienfreundliche Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit

zu 11.

Wir wollen die effiziente Wiederherstellung Aufrechterhaltung von Gesundheit bezahlen und nicht die Behandlung möglichst vieler und möglichst schwer Kranker.

Die Beitragseinnahmen der GKV erodieren auf Grund des sich ausweitenden Niedriglohnsektors, der Zunahme von Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit.

Charakteristisch für die duale Finanzierung der Krankenhäuser ist die Trennung der Kosten in Investitionskosten, die durch die Bundesländer aufgebracht werden und pflegesatzfähige Kosten, die von den Versicherten bzw. deren Krankenkassen zu tragen sind. [FA2]

Mit einer effizienten Verwendung von Einnahmen nicht vereinbar sind Korruption, Schaffung angebotsinduzierter Nachfrage und die Bezahlung politisch motivierter systemfremder Leistungen.

Systematische Verwerfungen aufgrund der Selektion "guter" Risiken auf der Einnahmenseite und von nicht allein durch höhere Leistung begründete Gewinne auf der Ausgabenseite sind durch Risikostrukturausgleich zu kompensieren.

zu 12.

Patienten die eine psychiatrische Versorgung benötigen sollen ihre Behandlung wohnortnah erhalten können.

Körperliche Erkrankungen gehen immer öfter mit psychischen Erkrankungen einher. Um Patienten eine angemessene Versorgung zu ermöglichen und eine Überlastung des Pflegepersonals zu vermeiden,sollen im Krankenhaus interdisziplinäre Behandlungen leichter möglich gemacht werden.

zu 13.

Zum Potential von Sturzprävention siehe [PF2].

Zur Teilnahme am sozialen Leben zählen wir auch freien Zugang zu Kommunikationsmedien wie Telefon und Internet.

Quellen:

[P1] Definition Gesundheit http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheit

[P2] Gesundheitspolitik http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitspolitik

[GP_PP] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland

[PR1] Prävention http://de.wikipedia.org/wiki/Krankheitspr%C3%A4vention

[GP_NS] Grundsatzprogramm Niedersachsen http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/33/Parteiprogramm_piratenpartei_niedersachsen.pdf

[FM1] Pflegepersonalregelung in Allgemeinkrankenhäusern http://de.wikipedia.org/wiki/Pflegepersonal-Regelung

[FM2] Fallzahlen und Beschäftigte https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Krankenhaeuser/GrunddatenKrankenhaeuser2120611117004.pdf?__blob=publicationFile

[WP_BB]Wahlprogramm Brandenburg http://www.piratenbrandenburg.de/politik/wahlprogramm/gesundheitspolitik/

[FA1] Solidarprinzip http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tsprinzip

[FA2] Krankenhausfinanzierung http://de.wikipedia.org/wiki/Krankenhausfinanzierung

[FA3] Risikostrukturausgleich http://de.wikipedia.org/wiki/Risikostrukturausgleich

[PF2] Ökonomische Aspekte der Prävention http://www.dgsmp.de/files/jahrestagung/2012/vortraege/donnerstag/session6/Icks.pdf

[PF1] Eckpunkte zur Vorbereitung des Entwurfs eines Pflegeberufsgesetzes http://www.bmg.bund.de/pflege/pflegekraefte/eckpunkte-pflegeberufegesetz.html

GP010 - Bildung

Antragstellerin: Katja Mette aka occcu im Namen des gesamten Squad B

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen:

Antragstext:

Der Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft

Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und jedem zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Heute bietet das Internet die Möglichkeit, überall und jederzeit auf Informationen zuzugreifen. Die digitale Revolution und ihre neuen Technologien eröffnen ungeahnte Dimensionen im Bereich der Bildungspolitik. Deshalb fordern die sächsischen Piraten ein Grundrecht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe und die Verantwortung, die dafür notwendige Infrastruktur bereitzustellen und jedem Einzelnen zu ermöglichen, sich selbstbestimmt zu bilden. Auf diese Weise kann gesellschaftliche Teilhabesichergestellt werden.

Inmitten einer globalen und zunehmend unübersichtlichen Gesellschaft steigen die Anforderungen an den Einzelnen, sich zu orientieren, neue Sachverhalte zu bewerten und sich zu positionieren. Gerade deshalb müssen sich die Bildungseinrichtungen den modernen Gegebenheiten anpassen. Im Mittelpunkt des staatlichen Bildungsauftrages soll der freie Mensch und mündige Bürger stehen, dessen individuelle Herausbildung als Selbstzweck jenseits von wirtschaftlicher Nützlichkeit garantiert werden muss. Nicht Wissen soll angebildet werden, sondern die Person soll zur Entfaltung ihrer selbst kommen.

1.) Zugang und Teilhabe

Für uneingeschränkten Zugang zu Bildung muss Wissen barrierefrei aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf ist eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung sicherzustellen. Dabei begreifen wir Bildung als einen lebensbegleitenden Entwicklungsprozess.

2.) Individualität und Autonomie

2.a) Bildungseinrichtungen

Die Piratenpartei Sachsen bekennt sich zu einer größtmöglichen pädagogischen Vielfalt unter Berücksichtigung von Aspekten der sozialen Gerechtigkeit. Staatliche wie freie Bildungseinrichtungen müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. Unser Ziel ist es, die Teilhabe an unterschiedlichsten Lernkonzeptionen zu ermöglichen und Wahlmöglichkeiten zu verwirklichen.

Alle Bildungseinrichtungen werden selbstverwaltete Einheiten, die auf demokratischem Wege über die Verwendung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen sowie ihre Methodik selbst entscheiden. Dies soll verbindliche Standards sowie die Vermittlung notwendiger Grundkompetenzen einschließen. Wir setzen auf die Prinzipien Selbstverwaltung, Subsidiarität und Transparenz.

2.b) Individuum

Um eine umfassende Bildung zu gewährleisten, muss im Bildungsprozess auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen eingegangen werden. Deshalb sind Bildungsprozesse/Institutionen so zu gestalten, dass dem Einzelnen mit seinen Stärken und Schwächen Rechnung getragen wird. Jeder Mensch muss selbstbestimmt aus vielfältigen Bildungsangeboten wählen können, um eigene Interessen vertiefen und Schwerpunkte bilden zu können.

3.) Ökonomischer Stellenwert von Bildung

Bildung erhöht die Lebensqualität und trägt zu einem Mehrwert für die Gesellschaft bei. Höhere Bildung führt zu verbesserten Berufschancen und zu einer gesünderen Lebensweise. Die Kosten für Soziales, Gesundheit und Umwelt werden dadurch reduziert, wodurch Bildung auch einen langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Damit hat Bildung haushaltspolitisch höchste Priorität und sollte über ein eigenes Ressort verfügen.

GP011 - Gegen Antisemitismus und Antizionismus

Antragsteller: Volker Müller

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Antragstext im Grundsatzprogramm unter "Unser Menschenbild" hinzu zu fügen.

Antragstext:

Die Piraten in Sachsen lehnen jegliche Formen von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen. So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten. Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen.

Die Piraten in Sachsen stellen sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

Begründung:

Historisch war der Antisemitismus in Deutschland für den Holocaust verantwortlich und nimmt deshalb einen besonderen Platz in der deutschen Geschichte ein. Er sollte deshalb separat von anderen fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien betrachtet werden (ohne, dass dadurch sonstige Formen von Rassismus in irgendeiner Weise relativiert werden). Die Erklärung gegen Holocaustleugnung von Neumünster ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber noch viel zu kurz. Der Antisemitismus hat im Laufe seiner jahrhundertelangen Evolution zahlreiche Formen entwickelt, die weit subtiler sind, als offener Fremdenhass, und deshalb sogar in einer gegenüber dem Antisemitismus stark sensibilisierten Gesellschaft Fuß fassen können. Zwei deutliche Beispiele sind im Antrag explizit benannt: zum einen ist es der Antizionismus, der unter dem Deckmantel (legitimer) Kritik am israelischen Staat und seiner Politik Verbrechen gegen Juden verharmlost, relativiert und sogar gutheißt. Zum Anderen bedienen sich die gerade in Krisenzeiten aufkommende System-, Geld-, Zins-, Banken- und sonstige Kritiker alter antisemitischer Klischees, die Juden ein Streben nach Weltherrschaft, die Kontrolle über die Wirtschaft ("Hochfinanz"), das Betreiben von Geheimbündnissen ("Weise von Zion") und sonstige gegen den Rest der Menschheit gerichtete Bestrebungen unterstellen. Der Antrag zielt keinesfalls darauf ab, jegliche Kritik an Israel oder am aktuellen Finanzsystem als antisemitisch abzustempeln, es muss aber stets Wachsamkeit geleistet werden, um das Abdriften legitimer Kritik in Richtunug antisemitischer Klischees früh zu erkennen und zu unterbinden. Der Antrag sieht ebenfalls vor, Zusammenarbeit zwischen Piraten und antizionistischen Gruppierungen auszuschließen. Dass das Thema hochaktuell und brisant ist zeigt die aktuelle Debatte um die Aussagen von Jakob Augstein.

Weiterführende Artikel zum Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus:

http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37954/antizionistischer-antisemitismus http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antizionismus http://shalom-bayern.blogspot.de/2011/04/uber-antisemitismus-antizionismus-und.html http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm http://en.wikipedia.org/wiki/3D_Test_of_Antisemitism http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/EXpertenkreis_Antisemmitismus/bericht.pdf?__blob=publicationFile http://www.european-forum-on-antisemitism.org/working-definition-of-antisemitism/deutsch-german/

GP012 - Verbraucherschutz

Antragsteller: Christian Hoffmann

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Antrag ins Grundsatzprogramm ein zu fügen.

Antragstext:

Die Piraten Sachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Unsere Kernthemen Datenschutz, Transparenz, der Freiheitsgedanke, sowie stringente Lobbyismus-Kritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind wir uns bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen. Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist Letzterer benachteiligt. Dieses Ungleichgewicht auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Angestrebt wird, den Interessen der Verbrauchermehr Geltung zu verschaffen. Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die Piraten Sachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an. In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das durch fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung für Verbraucher immer undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht in angemessener Weise mitgewachsen. Immer wieder ist eine Unterordnung der Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen, wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren. Ziel der Piraten Sachsen ist der allumfassende Schutz der Verbraucher in einer modernen Form, welcher durch das Internet ergänzt wird.

GP013 - Fahrscheinloser ÖPNV bei Überscheitung der Immissionsgrenzwerte

(Konkurrierend mit WP033)

Antragsteller: ThomasDL und Martin Schulte Wissermann

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an passender Stelle ins Grundsatzprogramm auf zu nehmen.

Antragstext:

Die PIRATEN Sachsen setzen sich für einen "fahscheinlosen" ÖPNV bei prognostizierter oder tatsächlicher Überschreitung der (Tages-)Imissionsgrenzwerte bei Feinstaub/NOx ein. An diesen Tagen soll in geeigneter Weise der Hinweis erfolgen, dass zur Verbesserung der Luftqualität ein Umstieg auf den ÖPNV empfohlen wird und innerhalb einer bestimmten zeitlichen Frist in den betroffenen Tarifzonen keine Fahrscheinkontrollen erfolgen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf Fahrgastzahlen und Immessionsbelastung sind in geeigneter Weise zu evaluieren und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

GP0014 Ersetzung des Grundsatzpunkte Steuerpolitik

Antragsteller: Impyer

• Dieser Text soll den Grundsatzprogrammpunkt Steuerpolitik ersetzen:

Steuerpolitik

Ein gerechtes, widerspruchsfreies, transparentes und verständliches Steuersystem erhöht die Akzeptanz der Bürger.

Zielsetzung der Steuergesetzgebung

Steuern stellen die wichtigste Einnahmequelle des Staates dar und dienen dazu, die Einrichtungen und Aufgaben zu finanzieren, die wir uns als Gesellschaft leisten wollen. Die Piratenpartei glaubt, dass alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Staats beizutragen, gemäß dem Prinzip des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet".

Neben der Finanzierung des Staatshaushalts können Steuern aber auch dazu dienen, Verteilungsziele zu erreichen oder das Marktgeschehen zu steuern und zu korrigieren (Lenkungszweck).

Ausgestaltung der Steuergesetzgebung

Um das Erreichen der steuerpolitischen Ziele zu gewährleisten, sollen Lenkungsmaßnahmen sowie die Effizienz von Steuergesetzen und ihren Ausführungen regelmäßig überprüft werden. Voraussetzung für eine möglichst hohe Akzeptanz der Bürger ist nach Auffassung der Piratenpartei ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem und ein nachvollziehbarer demokratischer Prozess bei der Verwendung von Steuergeldern. Wir glauben, dass sich Gerechtigkeit, Verständlichkeit und Transparenz in der Steuergesetzgebung gegenseitig bedingen.

Leistungs-, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit

Unter einer leistungsgerechten Steuergesetzgebung verstehen wir, dass Arbeitsleistung auch mit Besteuerung immer ausreichende finanzielle Anreize setzt, aber auch dass Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dieser entsprechend mehr zu Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Das Steuersystem soll dabei eine progressive Wirkung entfalten. Die Besteuerung von Unternehmen muss unabhängig von der Rechtsform und Größe erfolgen. Die Minimierung von Steuern durch internationale Gestaltungen sollen unterbunden werden. Hierzu ist eine grenzüberschreitende staatliche Zusammenarbeit erforderlich. Eine verteilungsgerechte Steuergesetzgebung erfordert, dass die Belastung durch Steuern unter sozialen Maßgaben erfolgt. Das Steuersystem kann und soll jedoch nicht eine gute Sozialgesetzgebung ersetzen, sondern kann diese nur unterstützen. Eine chancengerechte Steuergesetzgebung sorgt dafür, dass sich die Bürger in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit frei entfalten können und trägt im Sinne einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit dazu bei, langfristige gesellschaftlicher Wohlstand und stabile demokratische Verhältnisse zu sichern. Steuergesetze mit gesonderten Regelungen für alle denkbaren Einzelfälle sind oft gerecht gemeint. Sie führen jedoch häufig dazu, dass Steuererklärungen unnötig kompliziert werden. Steuerberater müssen hinzugezogen werden, um alle Möglichkeiten auszunutzen. Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass Bürger ihre Steuererklärung selbst erstellen können. Dafür möchten wir überwiegend mit zweckmäßigen und bürgerfreundlichen Freibeträgen und Pauschalen arbeiten.

Verständlichkeit und Transparenz

Um Verständlichkeit und Transparenz im Steuerrecht zu verbessern, möchten wir, dass Steuergesetze möglichst einfach, deutlich und widerspruchsfrei formuliert werden. Nicht vermeidbare komplizierte Regelungen der Steuergesetze sind durch zusätzliche Erläuterungen außerhalb des Gesetzestextes verständlich zu machen, damit der Inhalt von Steuergesetzen nicht nur von Steuerexperten verstanden werden kann. Die Gesamtanzahl der Steuerarten und steuerlichen Ausnahmeregelungen soll dabei auf ein notwendiges Maß verringert werden.

Auch die Zielsetzung der Steuergesetzgebung soll immer klar erkennbar sein. Dies gilt insbesondere für Steuern mit Lenkungsfunktion, bei denen der Steuerzahler oft nicht mehr die ursprünglich gewollte Lenkung erkennt, sondern das Gefühl hat, dass die entsprechende Steuer lediglich zur Finanzierung des Staatshaushaltes dient. Um eine Transparenz bei der Lenkungsfunktion zu erreichen, sind Lenkungsmaßnahmen grundsätzlich durch Verbrauchs- und Verkehrssteuern (z.B. Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer etc.) durchzuführen, und nicht durch Ertrags- und Substanzsteuern (z.B. Einkommenssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer etc.). Hierdurch kann zum einen eine zusätzliche Komplexität der ohnehin schwer verständlichen Ertrags- und Substanzbesteuerung vermieden werden. Zum anderen können auf diese Weise Lenkungsmaßnahmen transparent und messbar erfolgen. Aus gleichen Gründen fordern wir auch, dass Steuern nur in Ausnahmefällen für Subventionsmaßnahmen genutzt werden. Wenn Subventionen politisch gewollt sind, sollten diese möglichst direkt und mit messbaren Kosten und nicht im Steuerrecht verschleiert erfolgen.

Begründung:

Der Antrag stellt eine Weiterentwicklung des Grundsatz der Steuerpolitik der Piratenpartei dar,

• in den die positiv gewerteten LQFB-Anregungen übernommen wurden,

• der Text stilistisch überarbeitet und ausformuliert wurde,

• einige Formulierungen des konkurrierenden i5523: Grundsatzprogramm Steuern übernommen wurden.

GP015 Vernetzte Steuer- und Finanzpolitik

Antragsteller: Fl0range

Der Landesparteitag der PIRATEN Sachsen möge ins Grundsatzprogramm unter "Haushalt und Finanzen" aufnehmen:

Antragstext:

Die PIRATEN Sachsen betrachten Steuern, Abgaben und alle weiteren staatlichen Einnahmen als Zuwendungen aller Bürger an das Gemeinwesen selbst. Wir glauben, dass die meisten Bürger*innen prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen - gleichsam sehen wir jedoch, dass das Grundvertrauen in den Umgang des Staates mit seinen Finanzmitteln zunehmend verloren geht. Es ist bedenklich, wenn Steuern und Abgaben zu reinen Pflichtzahlungen verkommen, die teils widerwillig geleistet und nur durch hoheitlichen Zwang aufrechterhalten werden können. Durch einen Umbau der staatlichen Einnahmen hin zu einem vernetzten Gemeinwesen wollen wir dieser Schieflage entgegenwirken und den Verantwortungszusammenhang (Nexus) zwischen Einnahmen und Ausgaben wiederherstellen.

Unser Ziel ist es, durch eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik zu einer grundlegenden Reform der deutschen Finanzverfassung zu gelangen, die in ein inklusives Staatsverständnis mündet. Steuern und Abgaben sind letztlich nichts anderes als gemeinschaftliche Gaben zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben. Dieser Bezug zwischen Zahlenden und Empfangenden ist innerhalb des unüberblickbaren und intransparenten deutschen Steuersystems aber fast gänzlich verschwunden. Erst durch ein verständliches, transparentes und gerechtes System staatlicher Einnahmen und Ausgaben kann die Vernetzung zum Gemeinwesen gelingen.

Eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik umfasst eine Stärkung der kommunalen Finanzautonomie durch Dezentralisierung und die kostenbezogene Anwendung des Verursacherprinzips. Durch eine stärkere Zweckbindung aller staatlichen Einnahmen in Form von Abgaben wird allen Bürger*innen der Verursacherzusammenhang transparent dargelegt. Mehr unbürokratische und anonyme Einnahmequellen im Sinne von Datensparsamkeit und Transparenz, wie beispielsweise Verbrauchssteuern und -abgaben, werden ebenso zu einem neuen Vertrauen in die Finanzstaatlichkeit führen wie die Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Steuer-Schlupflöchern.

Zuletzt bedarf es zur Wiederherstellung des Nexus direkte Bürgerbeteiligung auch bei staatlichen Finanzvorhaben. Die demokratische Teilhabe an finanzpolitischen Entscheidungen ist die einzig strukturelle und nachhaltige Schuldenbremse. Bürger und Staat sind kein Gegensatz - wir zahlen nicht an den Staat, sondern immer für uns und unsere Mitmenschen. Die PIRATEN Sachsen wollen mit diesem vernetzten steuer- und finanzpolitischen Ansatz eine inklusive Gesellschaft strukturell möglich machen.

Begründung:

Mit den Werten Mündigkeit, Transparenz, Dezentralität und Inklusivität kann die Piratenpartei eine gänzlich neue Steuer- und Finanzpolitik aufbieten. Während im heutigen System viele Menschen den Staat als exklusives Gegenüber betrachten, erzeugt eine vernetzte Steuer- und Finanzpolitik ein inklusives Staatsverständnis. Die Vernetzung des Gemeinwesens zum Gemeinwesen - wir müssen die gegenseitige Abhängigkeit aller von allen, den Zusammenhang gegenseitiger Verantwortung, den Nexus wiederherstellen.

Mehr Erläuterungen in folgendem Video: http://www.youtube.com/watch?v=tcMBYcV25TI

GP016 Menschenwahlrecht ohne Altersgrenze

Antragsteller: Fl0range

Der Landesparteitag der PIRATEN Sachsen möge in das Grundsatzprogramm unter den Bereich "Demokratische Teilhabe" einfügen:

Antragstext:

In Deutschland sind bis zu 14 Mio. Menschen nicht wahlberechtigt und damit von der Artikulation ihrer Interessen in Form von Wahlen ausgeschlossen. Gerade in einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung gerät der Interessensausgleich zwischen Jung und Alt sukzessive in eine Schieflage. Die PIRATEN Sachsen fordern daher mehr Demokratie für Unter-18-Jährige durch ein Wahlrecht, das ihnen politische Mit- und Selbstbestimmung garantiert.

Wir möchten dieses Mehr an Demokratie durch ein Menschenwahlrecht ohne Altersgrenze verwirklichen und fordern eine vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Jeder Mensch soll sein Wahlrecht wahrnehmen können, frei von willkürlichen Altersbeschränkungen.

Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Damit einhergehend dürfen auch direkt-demokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Altersgrenzen eingeschränkt werden. Die sächsischen PIRATEN lehnen wiillkürliche Altersgrenzen ab - Selbstbestimmung ist kein Privileg, welches an das Lebensalter gebunden ist.

Begründung:

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Dieses Recht ist in Artikel 21 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass Kinder ab ihrer Geburt zum Staatsvolk zählen und ihnen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes in vollem Umfang zustehen. Einschränkungen dieser Grundrechte müssen sorgfältig begründet werden. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht in dieser Hinsicht im Einklang mit der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, der Gesetzgeber hinkt diesem Anspruch aber weiterhin hinterher. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig ist, Minderjährige von der Wahl auszuschließen und ihnen ihr Abstimmungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil stellt ihre Beteiligung in unseren Augen eine Bereicherung dar. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Wahlrechts in Art. 38 II GG auf Menschen über 18 Jahre nicht hinnehmbar. Demokratie ist kein Instrument zur Wahrheitsfindung, sondern trägt der Idee Rechnung, dass wir nur dann Macht über Menschen ausüben dürfen, wenn sie darüber mitentscheiden und ihre eigenen Interessen in die Waagschale werfen durften, wer diese Macht wie ausübt. Der Gedanke, z.B. Menschen das Wahlrecht zu entziehen, die im Gespräch Beeinflussbarkeit oder politische Unkenntnis zeigen, erscheint daher unangemessen. Ebenso wenig darf daher Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht vorenthalten werden mit dem Argument, ihnen fehle es noch an politischer Kenntnis oder sie seien zu beeinflussbar. Dies gilt erstens nicht für alle (und zudem auch für viele Erwachsene) und zweitens geht es bei Demokratie um die Berücksichtigung des Willens aller im gleichen Maße und nicht etwa darum, die „politische Wahrheit“ herauszufinden. Einen Willen und politische Interessen haben Kinder und Jugendliche aber sehr wohl – daher ist eine Regierung, die von ca. 20% derer, über deren Rechte und Pflichten sie bestimmt, nicht mitgewählt werden durfte, nicht demokratisch legitimiert.

GP017 Vereintes Europa

Antragsteller: Fl0range

Der Landesparteitag der PIRATEN Sachsen möge diesen Antrag an erster Stelle im "Grundsatzprogramm Europa" hinzufügen:

Antragstext:

Die PIRATEN Sachsen bekennen sich klar zur Idee der europäischen Einigung. Nur gemeinsam vereint können die Bürger und Staaten Europas Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent nachhaltig sicherstellen. Erstmals in der Geschichte herrschen Reisefreiheit und offene Grenzen nahezu europaweit - diese Schrankenlosigkeit entspricht unserem transnationalen Verständnis und wir wollen sie weitestmöglich fortentwickeln.

Bereits seit Gründung der Europäischen Union besteht allerdings ein Mangel an demokratischer Legitimation und Teilhabe. Das europäische Projekt ist noch immer eines der Mitgliedsstaaten, nicht ihrer Bürger. Wir PIRATEN wollen diese Defizite überwinden und aus einem Eliten-Projekt eine Graswurzelbewegung machen.

Unser Ziel ist ein vereintes Europa mit einer gemeinsamen Währung, eine in demokratischer Verfassung konstituierte politische Union. Ein Bund, von unten nach oben aufgebaut - und kein europäischer Zentralstaat. Unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb des Kontinents wollen wir eine föderale, dezentrale, rechtsstaatliche und solidarische Union schaffen, welche die ganze Vielfalt Europas abbildet.

Wir sächsische PIRATEN wollen starke Regionen auf der einen und ein starkes Europaparlament auf der anderen Seite. Wir wollen gesamteuropäische Parteien und das aktive wie passive Wahlrecht für alle Unionsbürger europaweit. Wir wollen eine europäische Regierung und gleichsam wirkungsvolle direkt-demokratische Instrumente. Ein vereintes Europa soll im Inneren möglichst viele Kompetenzen auf die unterste politische Ebene verlagern - und nach außen mit einer gemeinsame Stimme sprechen.

Europapolitik ist keine Außenpolitik mehr. Wir PIRATEN sehen unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie, denen wir in allen Notlagen beistehen - dies ist das Wesen einer solidarischen Union. In einer globalisierten Welt können wir unsere demokratischen und sozialen Werte nur vereinigt in einem Bund behaupten, deshalb kämpfen wir für ein vereintes Europa.

GP018 Kultur für Alle

Antragsteller: Norbert Engemaier, Jan Kossick, Fl0range

Der Landesparteitag der PIRATEN Sachsen möge das Folgende an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm einfügen:

Modul 1: Leitidee sächsischer Kulturpolitik

Oberster Anspruch der Kulturpolitik der PIRATEN ist es, die Reichweite kultureller Teilhabe zu erhöhen. Dieses Ziel erfordert eine stärkere Ausrichtung der Kulturpolitik an die Vielfalt der Bedürfnisse der Bürger. So darf Kulturpolitik nicht auf bestimmte Kunstformen oder Kulturkategorien beschränkt sein und muss regionale Bedürfnisse sowie die Besonderheiten aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.

Modul 2: Kulturhoheit der Regionen

Das Land soll seine Kulturhoheit weiterhin an die Regionen weiterreichen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, bestimmte Kulturregionen zu protegieren. Ziel ist die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit die einzelnen Kommunen und Kulturräume ihren Bedürfnissen Rechnung tragen können. Der Freistaat unterstützt dabei Kommunen bei der Schaffung regionaler Förderstrukturen und sorgt für eine weitreichende Vernetzung und Bündelung von Ressourcen.

Modul 3: Zugänglichkeit

Der Kern unserer Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollen, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen, sei es im analogen oder im digitalen Raum. Die aus Landesgeldern geförderten überregional bedeutsamen Kulturbetriebe werden wir in die Pflicht nehmen, sich direkt vor Ort in ihren Kommunen zu engagieren. Wir werden Anreize für eine Vernetzung verschiedener Kunst- und Kulturschaffenden in kommunalem und überregionalem Kontext und zwischen Kulturpolitikern und -ämtern schaffen, um dadurch ein lebendiges Miteinander zu fördern.

Modul 4: Bundesweite und internationale Kultur

Es ist Aufgabe des Landes, bundesweite und internationale Kulturveranstaltungen zu veranstalten und zu fördern. Dies dient dem Austausch, der Belebung und der Vernetzung des Kulturlebens in Sachsen. Gerade im Hinblick auf die beiden europäischen Nachbarländer Polen und Tschechien fällt Sachsen eine tragende Rolle zu.

Modul 5: Verpflichtung zum Kulturgutschutz

Der Freistaat hat die Aufgabe, Kulturgüter vor Verfall und Vergessen zu bewahren.

Modul 6: Kulturförderung

Die Kulturförderung des Landes beschränkt sich nicht nur auf die Verteilung von Finanzen. Die Vernetzung der Kulturräume und die Unterstützung kommunaler Strukturen sind ebendso Bestandteil von Kulturförderung, wie die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine vielfältige, kulturelle Infrastruktur. Das dezentrale Prinzip bleibt dabei stets erhalten und die Kompetenzen der Kulturräume und Kommunen werden nicht berührt.

GP019 Hochwasserschutz

Antragsteller: Andreas Bärisch

Der Landesparteitag möge beschließen, dass dieser Unterpunkt der Gliederung Umwelt hinzugefügt wird.

Antragstext

Die Piraten Sachsen sprechen sich für einen nachhaltigen Hochwasserschutz aus. Dieser bezieht sich auf verschiedene Möglichkeiten dem Hochwasser präventiv entgegen zu treten. Falls dies nicht gelingt, mit geeignetten Mitteln darauf reagieren zu können und im Schadensfall geziehlt zu regulieren. Denn Hochwasser ist nicht von Vornherein ein Unglück. Es wird erst zu einem, wenn menschliches Eigentum betroffen ist. Weiterhin ist ein Hochwasser nicht nur ein rein deutsches Problem. Die Kommunikation mit unseren europäischen Nachbarn ist zu verbessern und zu intensivieren.

Raumordnerische Maßnahmen

Die erste mögliche Maßnahme ist das verhindern von Bebauung in Flussauen, denn diese sind potentiell gefährdete Überflutungsgebiete, so wird es garnicht erst möglich dass Schäden an Häusern entstehen. Weiterhin kann das Volumen eines Hochwassers durch Freihalten von Versickerungsflächen sowohl in ländlichen als auch urbanen Gebieten herabgesetzt werden.

Baulicher Hochwasserschutz

Dieser Schutz ziehlt mit baulichen Maßnahmen auf das hinauszögern der Hochwasserwelle und das verzögerte Abgeben innerhalb des Flußbettes. Der Rückhalt wird durch Hochwasserrückhaltebecken oder speziell für den Hochwasserschutz freigehaltenem Speichervolumen in Talsperren erreicht. Die Lenkung der Wassermassen kann durch Deiche längs des Gewässerlaufes, Gewässerausbau wie beispielsweise Gerinneverbreiterung oder mobile Schutzwände erreicht werden. Diese Maßnahmen haben in einem Rahmen durchgeführt zu werden der folgene Parameter beinhaltet:

• Größtmöglicher Hochwasserschutz (maximaler Ausbau)

• Ökonomie (minimaler Ausbau)

• Ökologie (möglichst naturbelassener Gewässerzustand)

Üblicherweise werden baulische Maßnahmen so angelegt dass sie einem, i.d.R. einmaligen Jahrhunderthochwasser Stand halten, beziehungsweise die Wassermassen abführen können. Dies ruft aber eine Reaktionen hervor. Es wird einem das oft falsche Gefühl der Sicherheit vermittelt, was den Katastrophenfall verschlimmert.

Organisatorischer Hochwasserschutz

Um im Ernstfall, wenn das Zusammentreffen von Mensch und Hochwasser nicht durch vorbeugende Maßnahmen verhindert werden konnte, die Gefahr für Menschenleben und Eigentum zu minimieren, sind staatlich oder kommunal gelenkte, organisatorische Maßnahmen vor und während eines Hochwassers notwendig. Dies umfasst die Organisation des Katastrophenschutzes einschließlich von Alarm- und Rettungsplänen sowie der Katastrophenabwehr wie beispielsweise Deichverteidigung. Als Werkzeug sollen die sozialen Medien verwendet werden, oder ein speziel für Kriesen geschaffenene Internetplattform, die sowohl auf Computern als auch auf Smartphones angewendet werden kann. Weiterhin ist es notwendig, Mess-, Vorhersage- und Warneinrichtungen an der richtigen Stelle, die durch wissenschaftliche Ermittlungen fest zu legen und stätig zu aktualisieren sind, zu installieren und zu betreiben. In Sachsen wird diese Aufgabe vom Landeshochwasserzentrum (LHWZ) in Dresden wahrgenommen.

Risikovorsorge

Für den Fall eines Hochwasserschadens muss von staatlicher Seite durch Rahmenbedingungen im Planungs-, Bau- und Versicherungsrecht, von privater Seite durch den Abschluss von Versicherungen und die Bildung von Rücklagen ein Ruin von Hochwasseropfern verhindert werden.Daher fordern wir Piraten eine Elementarschadensversicherungsrecht.

Begründung

Auf Grund der Hochwasserlage 2002 wurden etliche Schutzvorhaben angestrebt. Darunter fielen Deichausbauten und das zur Verfügung stellen von Überschwemmungsgebieten. Bis auf den Deichausbau ist aber nicht viel passiert. Da aber jeder weis, dass wenn man etwas verengt, der Wasserspiegel höher steigt und die Fließgeschwindigkeit sich erhöht, verwundert es nicht dass die Schäden 2013 wahrscheinlich höher ausfallen werden als die Schäden 2002, ausserdem wird der Schaden lediglich Flußabwerts verschoben.

Privatpersonen werden zum großen Teil auf ihren Schäden sitzen bleiben, da durch die Flut 2002 die Versicherungen ihre Beiträge so sehr erhöht haben dass sie sich nicht mehr geleistet werden konnten, oder die Versicherungen sich geweigert haben die Häuser oder Besitztümer zu versichern. Die Flut 2013 hatte aber auch eine Kehrseite. So viele freiwillige Helfer haben sich daran beteiligt die Flut soweit es ging zurück zu halten. Diese Mobilität und Reaktionsfähigkeit war durch die sozialen Netzwerke, wie Facebook, Twitter etc., gegeben. Dies muss weiter ausgebaut werden, denn es ist eine schnelle Reaktionszeit notwendig.

Aus diesen Gründen brauchen wir einen gut durchdachten Hochwasserschutz, der auf die Situation vorbereitet, darauf reagiert und die entstandenen Schäden reguliert. Und dies soll so unbürokratisch wie möglich passieren

Quellen

http://www.uni-stuttgart.de/wechselwirkungen/ww2002/ehret.pdf

GP020 Gemeinsamer Hochwasser- und Katastrophenschutz

Antragsteller: NorbertE

Der Landesparteitag möge beschließen, dass dieser Antrag an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm eingefügt wird.

Gemeinsamer Hochwasser- und Katastrophenschutz

Modul 0 Leitlinien des Hochwasser- und Katastrophenschutzes

Die Piraten Sachsen sprechen sich für einen Hochwasser und Katastrophenschutz aus, der bei Prävention, Reaktion und Schadensbeseitigung möglichst alle Bürger miteinbezieht. Hauptaufgabe des Freistaates als Verantwortungsträger ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen alle Möglichkeiten berücksichtigt werden, Sachsen oder unsere Nachbarn vor Schäden zu bewahren. Präventionsmaßnahmen des Freistaats sind somit frühzeitig vollständig offenzulegen und die Beteiligung von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Verbänden durchgehend zu gewährleisten.

Modul 1 Katastrophenprävention

Nach Ansicht der Piraten muss Katastrophenprävention in erster Linie dem Schutz der Bürger dienen. Maßnahmen müssen daher das Gefährdungspotential für absehbare oder bekannte Katastrophenszenarien zuerst für Gesundheit und Leben der Betroffenen, dann für deren Wohnraum sowie erst nachgeordnet auch für deren Kultur- und Wirtschaftsräume absenken. Präventionsmaßnahmen in Gebieten, die unter besonderem Schutz stehen (z.B. Natur- oder Landschaftsschutzgebiete), müssen entsprechend schonend und nachhaltig vorgenommen werden.

Modul 2 Katastrophen gemeinsam meistern

Der sächsische Katastrophenschutz muss über die Mittel verfügen, im Falle einer Katastrophe schnell und unkompliziert eine möglichst hohe Zahl von Notmaßnahmen durchzuführen. Es ist dazu die Aufgabe des Freistaates und das Ziel der sächsischen Piraten die Entwicklung von Strukturen voranzutreiben, um eine bessere Einbindung all jener zu bewerkstelligen, die im Katastrophenfall etwas zur Nothilfe beitragen können. Dazu gehören sowohl die Einbindung geeigneter Kommunikationsmedien, die Förderung entsprechender Ausbildungsangebote, sowie die Bereitstellung von Ausrüstung auch für freiwillige bzw. zeitweise Helfer.

Modul 3 Katastrophenschutz rechtssicher gestalten

Staatliche Eingriffe in die Rechte von Bürgern - zum Zwecke des Katastrophenschutzes -müssen ausnahmslos auch gerichtlich überprüfbar bleiben. Es ist mit unserem Demokratie- und Rechtsverständnis unvereinbar den Schutz von Bürgern voranzutreiben ohne den betroffenen Bürgern entsprechendes Gehör (auch rechtliches) zu gewähren. So muss die gerichtliche Prüfung der Geeignetheit und Angemessenheit von Hochwasserschutzmaßnahmen jedem Bürger als letztes Mittel stets offenstehen. Es ist dagegen selbstverständlich die Aufgabe des sächsischen Landtages, und das Ziel der Piraten, Gesetze die einem wirksamen Katastrophenschutz entgegenstehen, einer Überprüfung und gegebenenfalls Veränderung zu unterziehen.

Begründungen nach Modulen (nicht Teil des Antrages):

Modul 1: Wir wollen Katastrophenschutz nicht autoritär von oben erzwingen, viele Maßnahmen zum Hochwasserschutz streifen etliche andere Themengebiete - vom Umwelt- und Naturschutz über ästhetische Belange bis hin zu Baurechtlichen Vorschriften. All diese Gesichtspunkte lassen sich nur dann angemessen berücksichtigen, wenn Hochwasserschutz von vornherein transparent und unter Beteiligung aller die etwas beizutragen haben geschieht.

Modul 2: Gerade das letzte Hochwasser hat gezeigt, dass es erhebliche Bereitschaft auch zur aktiven Hilfe gibt, dieses Potential nutzbar zu machen um Schaden von Bürgern und deren Eigentum abzuwenden wäre toll.

Modul 3: Insbesondere die CDU propagiert im Moment, dass Probleme im Hochwasserschutz einzig an Widerspruchsverfahren einzelner Bürger (Quelle: http://www.cdu-sachsen-fraktion.de/presse/details.html?tx_efblog_fe1%5Bpost%5D=325&tx_efblog_fe1%5Baction%5D=detail&tx_efblog_fe1%5Bcontroller%5D=Post&cHash=4eda4d06d80d74e4470db233b972d565 ), Umweltschützer und anderer liegen, und wollen den Rechtsweg und Anhörungsverfahren beschränken (Quelle: http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/37740/tillich-dank-fuer-unkomplizierte-hilfe-und-grosse-einsatzbereitschaft/index.html ) Dies ist ein Irrweg. Der Gesetzgeber sollte Rechtsnormen schaffen, die Hochwasserschutz ermöglichen, nicht aber den Betroffenen Möglichkeiten nehmen die Umsetzung dieser Normen zu überprüfen.

GP021 Antragstext: Grundsatzprogramm Verkehr

Antragsteller:Rainer Sinn

Die PIRATEN Sachsen setzen sich für ein möglichst individuell nutzbares Transportwesen in Sachsen ein. Es hilft allen Bürgern bei der Erfüllung ihrer Möbilitätsbedürfnisse (Erreichung ihrer Ankunftsorte zu akzeptablen Zeiten).

Dazu sehen die PIRATEN eine Verknüpfung von privatem und öffentlichem Personennahverkehr und setzen sich neben Lösungen für Massentransporte auch für Investitionen in den Individualverkehr ein. Auch soll der bestmögliche Transport in Zukunft ökologisch sinnvoll und bezahlbar bleiben.

Vision 2050

Ziel ist es, bis 2050 fahrerlose Automobile im Regelbetrieb einzusetzen, wie auch die Grundlagen für einen rohstoffunabhängigen Verkehr zu schaffen.

Sachsen soll dabei in Bezug auf automatisierte Streckenführung und Rohstoffunabhängigkeit eine innovative Führungsposition in Deutschland einnehmen.

Fahrerungebundener Individualverkehr ermöglicht neue Konzepte von Besitztum und eine Verschmelzung von ÖPNV, Taxiunternehmen, Privatbesitz und Carsharing. Es gestattet eine Verschmelzung von Technologien, wie sparsamen Stadtsprintern und schienengebundenen Schnellverkehrssystemen und bietet damit ökologische und ökonomische Perspektiven sowie eine vollständige Loslösung zwischen Nutzer und Eigentümer von Fahrzeugen.

Begründung

Die Vision, in Sachsen ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept umzusetzen, braucht einen groben Rahmen. Es gibt Hinweise auf Förderungsmöglichkeiten und steckt Ziele ab, wohin wir wollen.

Der auf dem LPT 2012.2 erstmals gestellte Antrag wurde als realitätsfern abgelehnt. An dem gleichen Tag hat ein amerikanischer Bundesstaat Gesetze zu fahrerlosem Individualverkehr erlassen, um den Betrieb von Googles Testautos legal zu ermöglichen. Das ist also nicht realitätsfern, sondern wegweisend.

Sachsen hat als eine der wenigen Bundesländer eine Universität mit einer hervorragenden Verkehrsfakultät. Wir haben fast alle wichtigen Autobauer und Zughersteller im Freistaat, welche in Kooperation mit den Universitäten Forschungsprojekte durchführen können.

Die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen und Fördermöglichkeiten würde den Universitäten und forschenden Unternehmen die Möglichkeit geben, innovativ tätig zu werden, neue Technologien zu entwickeln und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Sachsen würde damit an Attraktivität weiter gewinnen.

Das Konzept integriert dabei Pläne zur Mobilität, ohne zu viele Einschränkungen zu machen. Es ermöglicht die Umsetzung via ÖPNV oder als Privatmodell. Es setzt die Bedürfnisse der Bürger in den Vordergrund und setztFinanzen erst einmal nach hinten. Die konkrete Ausgestaltung ist Sache von mittelfristigen Konzepten und Wahlprogrammen.

Beispiele

http://archiv.kronos-net.de/masdar-city-abu-dhabis-stadt-der-zukunft.html

http://www.zeit.de/auto/2011-11/zukunft-mobilitaet-stadt