SN:Treffen/Landesparteitag/2011.2/Programm

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P01: Einordnung Wirtschaftsprogramm

  • Antragsteller: Rene Heinig
  • eingereicht am: 13. August 2011, 21:27 Uhr

Antragstext

Es wird beantragt das Wirtschaftsprogramm in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Diskussion

Ein paar Fakten:

  1. Es gibt laut Satzung nur "Programm" und "Wahlprogramm"
  • das ist falsch, laut Satzung gibt es ein Programm: siehe hier
  1. Zum LPT 2009.1 wurde von Mirco der Antrag zur Ergänzung des Programmes eingereicht. Siehe hier
  • meiner Auffassung nach hat er damit innerhalb des Programms ein "Wirtschaftsgrundsatzprogramm" geschaffen, zumindest steht es so da und was anderes wäre ihm auch nicht möglich gewesen, da es ja laut Satzung nur das "Programm" gibt und er somit nur eine Untergliederung dessen schaffen konnte.
  1. "Mirco beantragt das Wirtschaftsgrundsatzprogramm als Ergänzung zum Parteiprogramm"
  2. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schlussfolgerung:

  • Dieser Antrag (P01) ist obsolet
  • Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, ist das Wirtschaftsprogramm kein Teil der Positionen Sachsens mehr. Noch nicht mal Positionspapier. Er kommt einer Abschaffung gleich.
    • Zum letzten LPT haben wir beschlossen unser satzungsmäßiges Programm in Grundsatzprogramm, Wahlprogramm und Positionspapiere zu gliedern. Da jedoch nicht ausreichend Zeit war den Antrag zum Wirtschaftsgrundsatzprogramm zu behandeln ist es kein Teil einer der neuen Gliederungen geworden, das soll jetzt nachgeholt werden, damit es nicht weiter in der Luft hängt und in die neue Gliederung eingeordnet ist.

P01a: Streichung Wirtschaftsprogramm

Antragstext

Es wird beantragt das Wirtschaftsprogramm ersatzlos zu streichen.

Begründung

Das „Wirtschaftsprogramm“ hat inhaltliche Schwächen und widerspricht Teilweise dem humanistischen Menschenbild der Piratenpartei.

Das fängt bereits in der Präambel an, wo es heißt: „Die Wirtschaft bildet in jeder Nation die treibende Kraft für den Frieden, Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft – so auch in der Bundesrepublik Deutschland.“ Die wirklich treibende Kraft in einer Gesellschaft ist der Mensch und seine schöpferische Schaffenskraft. Das Schaffen kultureller Werte macht eine Gesellschaft einzigartig und unterscheidet sie von anderen. Durch Kreativität leistet der Mensch seinen Beitrag zur Gesellschaft, wofür er entsprechende Freiräume braucht. Wirtschaft dient in erster Linie zum Selbsterhalt jedes Einzelnen. Fortschritt schafft man durch Erfindungen und den Versuch Dinge zu verbessern. Dazu muss man über die Prozesse (bspw. in der Wirtschaft) nachdenken und sie wissenschaftlich analysieren.

Ein weiterer kritischer Satz ist: „Vielmehr sollte die Zielsetzung, auf welche das Gesamtsystem Wirtschaft ausgerichtet werden sollte, öffentlich diskutiert und in demokratischen Abstimmungen von der Bevölkerung vorgegeben werden.“ Jeder Mensch ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung wie er wirtschaftet und es kann nicht demokratisch abgestimmt werden, wie Wirtschaft zu gestalten ist. Ein System mit "demokratisch abgestimmten Zielsetzungen für die Gesamtwirtschaft" heißt nicht (soziale) Markt- sondern Planwirtschaft. Einzig staatliches wirtschaftliches Handeln kann demokratisch festgelegt werden. Die staatlichen Eingriffe sollten nur an stellen sattfinden, wo es notwendig ist.

Diskussion

  1. "Wirtschaft dient in erster Linie zum Selbsterhalt jedes Einzelnen. Fortschritt schafft man durch Erfindungen und den Versuch Dinge zu verbessern."
    Wie wäre es denn den bisher ersten Satz der Präambel, durch diese beiden zu ersetzen?
  2. "Ein System mit "demokratisch abgestimmten Zielsetzungen für die Gesamtwirtschaft" heißt nicht (soziale) Markt- sondern Planwirtschaft."
    Planwirtschaft heißt, dass man Produktionsmittel enteignet und der Staat als alleiniger Wirtschafter auftritt/auftreten darf. Das hat an sich wenig damit zu tun, dass in einer sozialen nicht freien Marktwirtschaft volkswirtschaftliche Ziele vorgeben werden, wie jetzt zum Beispiel Wirtschaftswachstum zu maximieren und Vollbeschäftigung zu erreichen. Der Staat schafft in einer sozialen Marktwirtschaft Rahmenbedinungen innerhalb dessen marktwirtschaftlich gewirtschaftet wird und diese Rahmenbedingungen orientieren sich an Zielen, man will ja mit diesen Rahmenbedingungen etwas erreichen. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Staat Unternehmer und Privatpersonen enteignet und alles selber macht, wie es in einer Planwirtschaft der Fall ist.
    Die Enteignung der Produktionsmittel ist die logische Konsequenz aus der Forderung, über diese demokratisch bestimmen zu dürfen. In der Marktwirtschaft beschränkt sich der Staat auf Wirtschaftsförderung und gibt nicht die Ziele vor. Die können die wirtschaftenden Personen auch selbst bestimmen. --p1ng0ut 15:02, 24. Sep. 2011 (CEST)
    Du bist also der Meinung, dass Wirtschaftspolitik ohne jegliche Zielsetzung geschehen soll?
    Ich finde die Förderung eines Wirtschaftszweigs sollte nicht willkürlich geschehen, sondern an Hand einer konkreten Zielsetzung, genauso wie die Sozialgesetzgebung welche im wesentlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft enthält. --LordSnow 17:09, 24. Sep. 2011 (CEST)
    Nein man muss unterscheiden zwischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und der „Zielsetzung ökonomischen Handelns“. Die Exekutive und Legislative kann nur über das eigene ökonomische Handeln bestimmen und wirtschaftspolitische Zielsetzungen festlegen. Es ist aber nicht ihre Aufgabe andere zu bevormunden. Wenn einer aus ganz egoistischen Motiven wirtschaftlich handelt, weil er sich ein Scheiß großes Auto und dazu ne Yacht kaufen will, ist das sein gutes Recht. --p1ng0ut 17:17, 24. Sep. 2011 (CEST)
    Sehe ich auch so. Und gerade damit keine Bevormundung stattfindet, sollten Zielsetzungen eben direkt und unmittelbar vom Volk vorgegeben werden und nicht über den Volkswillen verzerrende bis entstellende Strukturen. --LordSnow 08:33, 26. Sep. 2011 (CEST)

Diskussion auf der Sachsen-ML

Original-Nachricht --------

Betreff: Piratenwirtschaft - Grundsatz- & Wahlprogramm - war: Re: Neue Formen der Zufriedenheit Datum: Sat, 24 Sep 2011 09:34:26 +0200 Von: inkorrupt <inkorrupt@gmx.de> Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver Newsgruppen: pirates.de.region.sn.misc Referenzen: <53$69687$1316518883@news01.piratenpartei.de> <4E78A2C7.3030607@googlemail.com>

Am 20.09.2011 16:27, schrieb Fidel: > Ahoi!


Hallo Fidel,

vielen Dank für Dein Interesse an der Wirtschaftspolitik der PIRATEN.


> Es ist nicht nur ein blöder Begriff, sondern ein populistisches Schlagwort. > Alle reden von Globalisierung.. nur ein kleines verschlafenes Tal der > Ahnungslosen redet von BruttoNATIONALglück. > Es wird suggeriert, dass es einen einheitlichen Maßstab für Glück > gäbe... oder eine Annäherung an ein Ideal


Tasächlich stellen die Piraten die Wachstumsfixierung als Status Quo in Frage und formulieren die Notwendigkeit einer differenzierteren Zielsetzung nach welcher das Gesamtsystem Wirtschaft ausgerichtet werden soll.

Diese Zielsetzung geben die PIRATEN Sachsen aber nicht vor, vielmehr soll sie "öffentlich diskutiert und in demokratischen Abstimmungen von der Bevölkerung vorgegeben" werden. http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wirtschaftsprogramm#Zielsetzung

Neben den hinlänglich bekannten wirtschaftspolitischen Zielen, wie

  • Wachstum,
  • Beschäftigung,
  • Verteilungsgerechtigkeit, oder die
  • Vermeidung der Inflation

bringen die PIRATEN Sachsen dazu ein paar mögliche alternative Zielgrößen wie

  • eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,
  • die Verringerung der individuellen Arbeitszeit,
  • die Steigerung der Energie- Zeit- oder Ressourceneffizienz, oder die
  • Steigerung des „Bruttonationalglücks"

in die Diskussion ein.


> Und woran willst Du zukünftig gemessen werden?

Es geht ganz und gar nicht darum Individuen zu vermessen, die Frage lautet vielmehr:

Woran wollen wir zukünftig die Wirtschaft messen?

Welche politischen Zielsetzungen soll sie erfüllen?


> Willst Du die Platzierung Deines Lieblings-Fußballvereins mit rein nehmen? > Oder die Anzahl der Fernsehkanäle? Deine Internetbandbreite? Wie viele > Kneipen/Fastfood-Restaurants es bei Dir um die Ecke gibt?


Das sind sicher interessante Zielsetzungen, die man in die Diskussion einbringen kann, inweiweit sie bei den PIRATEN Sachsen allerdings mehrheitsfähig sind, vermag ich ohne entsprechendes Werkzeug zur Einholung von Meinungsbildern, wie es z.B. Liquid Feeedback darstellt, leider nicht zu sagen.


> Damit einhergehend die Forderung nach Regionalwährungen. > Wer oder was hält Menschen davon ab, sich regionale Produkte zu kaufen?


Die tatsächliche bzw. gefühlte Geldknappheit.

Oder wie Du es ausdrückst:


> Bei den meisten Menschen spielt imho das Geld im eigenen Geldbeutel > (auch im Vergleich mit dem in anderer Menschen Geldbeutel) durchaus > > eine gewichtige Rolle.


Für Billigdiscounter ist es profitabel z.B. Kartoffeln unter Inkaufnahme von Kinderarbeit, Co2-Emmissionen usw. aus der 3.Welt zu importieren anstatt sie aus der Region zu beziehen.

Denn die meisten Kunden nehmen diesen Preisvorteil wahr, und lassen folglich regionale Produkte weitesgehend liegen.

Das gilt im besonderen Maße für jene die ohnehin jeden Cent 2x umdrehen müssen.


> Das Wirtschaftprogramm hat nullkommnix mit Sachsen zu tun.


Das ist so nicht richtig, denn auch wenn es nach dem Bottom-Up-Prinzip auf Landesebene und in der Intention entwickelt wurde das Fundament für eine bundesweite Piratenwirtschaft zu bilden, wurde es doch auch von Sachsen in Sachsen für Sachsen geschrieben, hier mehrfach verbessert, und formuliert Grundsätze, die die sächsischen Piraten (im Gegensatz zu Deiner Darstellung) mehrfach demokratisch für sich als gültig erklärt haben.

Konkrete Handlungsoptionen bspw. zu Regionalwährungen wie sie in Wahlprogrammen beschrieben werden, sind *nicht* Teil des von Dir kritisierten Grundsatzprogramms.

Hierzu empfehle ich die Lektüre des Wahlprogramms für Sachsen (2009). http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm

Dort findest Du unter dem Abschnitt "Wirtschaft & Patente" konkrete politische Ableitungen aus dem Grundsatzprogramm für die PIRATEN Sachsen. http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Wirtschaft_und_Patente

Besonders den Teil "Sachsen fördern - Regionen stärken" möchte ich Dir da ans Herz legen. http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Sachsen_f.C3.B6rdern_-_Regionen_st.C3.A4rken

Dort findest Du eine ausführliche Begründung warum es die Zielsetzung Sachsens sein sollte, ein mehrschichtiges Währungssystem zu etablieren und das Finanzsystem auf regionaler Ebene zu stabilisieren. http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm/Sachsen_f%C3%B6rdern_-_Regionen_st%C3%A4rken

Mehr Informationen zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung, insbesondere in Sachsen, findest Du bei einem der Autoren des Grundsatzprogramms unter regionalentwicklung.de.


> Kein Wort über Sachsen enorme Braunkohlevorkommen > kein Wort über die > regionale Entwicklung der erneuerbaren Energien.


Die im Grundsatzprogramm angestrebte "regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität" wurde im Wahlprogramm 2009 tatsächlich nur unter dem Gesichtspunkt der Abschaffung von Infrastrukturmonopolen zusammengefasst. http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Infrastrukturmonopole

Ich würde mich sehr freuen, wenn Du Deine konkreten Vorschläge zum Umgang mit fossilen Bodenschätzen in die Programmdiskussion einbringst, und dazu beiträgst, daß solche Fragestellungen im Wahlprogramm 2014 nicht mehr unbeantwortet bleiben.


> Welche Wirtschaftszweige haben Zukunftspotential und bedürfen (auf > Landesebene) neuer Regelungen/Gesetze/Subventionen?


Auch dazu gibt das Grunsatzprogramm nur grundsätzliche Hinweise. Konkrete Handlungsoptionen entnimmst Du bitte dem aktuellen Wahlprogramm.


> Mein Antrag das sächsische Wirtschaftsprogramm (vorerst) ersatzlos zu > streichen steht.


Ich fände es schade, wenn Du in Ermangelung der Fähigkeit mich aus der Partei zu drohen und zu prügeln, Deinen Frust nun an einem gewachsenem Stück Piratenpolitik auslässt, nur weil Du es mit mir als Antragsteller von 2009 identifizierst.

Dein Antragsrecht bleibt von dieser Meinung selbstverständlich unberührt.


> Und es würde Dir gut zu Gesicht stehen, wenn Du als einer der 7 (in > Worten sieben) Piraten, die es ursprünglich beschlossen haben, klipp und > klar sagen würdest, was darin mit sächsischer Wirtschaft zu tun hat.


Die PIRATEN geben sich nicht erst seit heute Mühe die Unterschiede und die Zusammenhänge zwischen der Abstraktionsebene im Grundsatzprogramm und den konkreten Handlungsoptionen im Wahlprogramm zu erläutern und verständlich darzustellen.

Diese Aufklärungsarbeit ist eine Daueraufgabe der Partei und ihrer Mitglieder.

Ich hoffe heute (me)inen Teil dazu beigetragen zu haben, und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen
Mirco da Silva

P02: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

  • Antragsteller: Die Teilnehmer des Landesplenums zum Thema Inneres
  • eingereicht am: 22. August 2011, 22:14 Uhr

Antragstext

In Sachsen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.

Die VertreterInnen des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.

Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldige Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.

Daher setzen wir Piraten in Sachsen uns für folgende Gesetzesänderung ein: § 8. Ausweispflicht. Polizeigesetz Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. ÄNDERN IN: § 8. Legitimations- und Kennzeichnungspflicht. (1) Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. (2) Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneter Kennzeichnung ersetzt. (3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden. (4) Das Ministerium des Innern des Landes Sachsen wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zur Ausführung der namentlichen Kennzeichnung nach Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Sachsen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

P03: Änderung des Programmpunkts aus Antrag P13 des letzten LPTs

  • Antragsteller: Robert Manigk
  • eingereicht am: 23. August 2011, 09:50 Uhr

Antragstext

Die Passage: „Inhaltliche Änderungen an den programmatischen Aussagen dürfen nur vom Parteitag vorgenommen werden. Zur Änderung orthografischer Fehler genügt die Zustimmung des Landesvorstandes.“ ist zu streichen.

Begründung

Solche Aussagen haben in einem „Programmentwicklungskonzept“ nichts zu suchen. Wenn es einer solchen Regelung bedarf, gehört das in die Satzung.

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