SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1

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Ortsmitgliederversammlung 2017.1

HINWEIS: Der offizielle Twitter-Hashtag für die Ortsmitgliederversammlung der Neustadtpiraten lautet: #NeuseMV [ˈnɔyzɛmf]

Herzlich Willkommen auf der Wikiseite zur ersten Mitgliederversammlung der Dresdner Neustadtpiraten 2017!

Hier findest Du alle Informationen rund um die Versammlung.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

  • Termin: Sonntag, 3. Dezember 2017 ab 13:37 Uhr (Akkreditierung ab 13 Uhr) bis ca. 16 Uhr
  • Ort: Interrobang, Kamenzer Straße 15, 01099 Dresden-Neustadt
  • Twitter-Hashtag: #NeuseMV [ˈnɔyzɛmf]
  • Protokoll

Anfahrt

Die Kamenzer Straße liegt im Herzen der Neustadt. Sonntags könntest du eine Chance haben, einen Parkplatz zu finden. Aber besser ist es, du kommst mit der Bahn (6,7,8,11,13), zu Fuss oder mit der Fahrrad (Fahrradbügel direkt gegenüber vorhanden).

Vorläufige Tagesordnung

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge
  • ca. 16:00 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Anträge können per E-Mail an vorstand[at]neustadtpiraten.de eingereicht werden.

Kandidaturen

Es müssen ein*e Vorsitzende*r, ein*e stellvertrende*r Vorsitzende*r und ein*e Schatzmeister*in gewählt werden. Optional kann die Versammlung entscheiden, eine beliebige Anzahl Beisitzer*innen zu wählen. Kandidaturen sind auch spontan möglich, eine Eintragung im Wiki ist aber wünschenswert.

Vorsitzende*r

stellv. Vorsitzende*r

Schatzmeister*in

  • du?

Beisitzer*in(nen)

  • du?

Anträge

Alle eingegangenen Anträge werden zeitnah hier veröffentlicht.

Satzungsänderungsanträge

Keine Anträge eingegangen.

Änderungen am Grundsatzprogramm

Antrag GP001

Ich (msw) beantrage in Programmpunkt *Verkehrsberuhigung* die Streichung von "und die Schaffung neuer Parkplätze" sowie die Ergänzung von , "Shared-Space, Begrünung sowie Nutzung des öffentlichen Raums" am Ende des Programmpunktes.

Begründung:

Parkende Autos können ein sehr gutes (und von Autofahrern akzepiertes) Mittel zur Fahrbahnverengung und somit zur Verkehrsberuhigung darstellen. Jedoch, in einer Zeit in der wir in der Neustadt die Autos generell durch andere Nutzung (als Parken) des öffentlichen Raums ersetzen wollen, passt dieser Ansatz in der Neustadt nicht mehr ins Bild.

Daher ist auch der Programmpunkt um die neuen Nutzungsarten zu ergänzen.

Voll ausgeschrieben entsteht folgender Programmpunkt: Wir setzen uns für eine Verkehrsberuhigung innerhalb des Ortsamtsbereiches ein, insbesondere durch Fahrradstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche, Shared-Space, Begrünung sowie Nutzung des öffentlichen Raums.


Anträge für das Wahlprogramm 2019

Antrag WP001

Autofreie Neustadt

Die Neustadtpiraten streben das Ziel der "Autofreien Neustadt" an. Der heute durch parkende Autos ineffizient genutzte Stadtraum wird dadurch öffentlich nutzbar - "Reclaim the Street" wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

  • Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlizer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
  • Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
  • Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
  • Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
  • Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
  • Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
  • Einführung eines Quartierbusses.
  • Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z.B. Königsbrücker, Bischofsweg, Bautzner) für Car-Sharing Angebote.
  • Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel.


Begründung:

Autos verbrauchen in dicht besiedelten Gebieten zu viele Ressourcen (Luft, Raum, Fläche). Das urbane Leben kann sich deswegen nicht wirklich entfalten. Daher muss der Stadtraum, den heute parkende und fahrende Autos einnehmen, wieder für die Menschen genutzt werden.

Mit einer geschickten Kombination von Push- und Pullfaktoren kann dieses Ziel erreicht werden. Alternative Angebote für die individuelle Mobilität werden geschaffen, Quellen und Ziele des Verkehrs wachsen zusammen, der lokale Einzelhandel wird gestärkt und Orte der Begegnung werden geschaffen.

Neben der Zurückgewinnung des Stradtraums ist insbesondere der KFZ-Durchgangsverkehr strikt zu vermeiden. Hierdurch werden die Straßen für die Menschen wieder nutzbar. Die Baustellen auf der Kamenzer Straße und der Louisenstraße haben im Sommer 2017 eindrucksvoll gezeigt, dass eine Sperrung der Durchfahrt auf diesen Strecken das Lebensgefühl steigert und zu keinem "Verkehrschaos" führt.

Positionspapiere & sonstige Anträge

Bislang eingegangene Positionspapiere:

PP001 - Positionspapiere zum Wahlprogramm weiterentwickeln

Die Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten erteilt dem neuen Vorstand den Auftrag, einen öffentlichen Diskussionsprozess zu gestalten, um aus den Positionspapieren der Neustadtpiraten Wahlprogrammpunkte zu entwickeln. Diese sind bis spätestens Mai 2018 auf einer OMV zu beraten.

Begründung:

Unser Wahlprogramm 2014 gilt nur für die Zeit bis zur nächsten Wahl 2019. Ein neues Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 zu erstellen, ist daher ausgesprochen wichtig. Auf der heutigen Sitzung werden wahrscheinlich einige Positionspapiere beschlossen. Die darin festgehaltenen politischen Ziele sind ein guter Ausgangspunkt, um daraus ein neues Wahlprogramm zu entwickeln.

Um hierbei die Möglichkeit der Partizipation aktiv zu gestalten, soll sich der Vorstand etwas Sinnvolles ausdenken. Die Treffen zur "Blogfabrik" können hier evtl. Vorbild sein.

PP002 - WLAN im Alaunpark

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Begründung: Die Piraten hatten den Alaunpark 2014 bereits versuchsweise mit WLAN versorgt. Die Erfahrungen aus jener Zeit zeigten, dass ein solches Angebot gerne durch die Parkbesuchenden angenommen wurde. Insbesondere auch Menschen, die einen eingeschänkten Zugang zum Internet haben, waren für dieses Angebot dankbar.

Wünschenswert wäre, wenn Freifunk-Initiativen in Zukunft dieses Angebot weiterführen könnten. Hierbei kann die Stadt finanziell und logistisch unterstützen - wenn dies durch die Initiativen gewüscht wird.

PP003 - Kulturschutzzone

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Äußere Neustadt zur "Kulturschutzzone" erklärt wird. In dieser "Kulturschutzzone" ist es das ausdrückliche Ziel, ein lebendiges Nachtleben zu ermöglichen.

Begründung:

Es ergibt keinen Sinn, etablierte und beliebte Locations aus der Neustadt zu drängen. Hier muss ein neuer Ansatz gefunden werden, um z.B. das Sabotage an seinem jetzigen Ort zu belassen.

PP004 - Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass Anreize für den Kauf von Lastenrädern an juristische und natürliche Personen gewährt werden. Haushaltsmittel der Stadt, Sponsorenmodelle und Förderprogramme sind hierbei zu prüfen.

Begründung: Lastenräder sind ein wichtiger, platz- und recourcensparender Beitrag für einen modernen Stadtverkehr. Sie können auch sehr effizient sein - so haben die Neustadtpiraten bei den letzten Wahlen ausschließlich mit (Lasten-)Fahrrädern plakatiert. Leider ist das Wissen über die Nützlichkeit von Lastenrädern noch nicht weit verbreitet. Daher sollen Anreize dafür sorgen, dass Lastenräder Teil des innerstädtischen Alltags werden.

PP005 - Radbügel jetzt

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in der dicht besiedelten Äußeren und Inneren Neustadt sowie im Hechtviertel alle Wohn- und Geschäftsadressen in einem Abstand von höchstens 50m Fahrradabstellanlagen (z.B. Radbügel) in ausreichener Anzahl vorfinden.

Begründung: Um Radverkehr zu fördern, müssen Angebote geschaffen werden. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, das Fahrrad bequem und ohne Stress abstellen zu können. Es muss einfach Normalität werden, dass zu jeder Quell- und Zieladresse eine Fahrradabstellmöglichkeit in unmittelbarer Nähe existiert.

PP006 - Zielvorgaben für BPlan "Leipziger Vorstadt"

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass das Gebiet der "Leipziger Vorstadt" (zwischen Leipziger-/Erfurter Straße und Bahndamm) zu einem Wohn- und Lebensquartier entwickelt wird. Die jetzigen Nutzungen wie z.B. der "Alten Schlachthof", die "Blauen Fabrik" und der "Wagenplatz", müssen integriert werden. Der alte "Leipziger Bahnhof" ist in seiner Substanz zu erhalten und einer neuen Nutzung, z.B. als Stadtteilzentrum, zuzuführen. Beim Wohnungsbau ist auf eine soziale Durchmischung zu achten.

Besondere Bedeutung kommt der angenehmen Durchquerbarkeit des Gebiets für den Rad- und Fußverkehr zu. Hier soll eine neue Wegebeziehung zwischen Pieschen (Gehestraße) und der Neustadt sowie zwischen dem Neustädter Bahnhof und der Elbe entstehen. Entlang dieser Verbindungen ist auf ausreichend Freiraum (kleine Parks, Grüninseln) zu achten. Diese Wege sollen auch die Haupterschließungsfunktion für das Gebiet erfüllen, welches im Wesentlichen autofrei werden muss.

Jeglicher großflächige Einzelhandel - egal von wem - lehnen wir auf dieser Fläche ab!

Begründung: Dieses Areal bietet alle Chancen, einen Pieschen und die Neustadt verbindenden neuen Stadtteil zu bauen. Hier bietet sich die Möglichkeit, die Neustadt zu erweitern und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

PP007 - Öffentliche Basketballplätze/Bolzplätze

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass im Ortsamtsbereich (z.B. Alaunplatz) ein öffentlicher Basketballplaz eingerichtet wird. Ebenfalls soll im Ortsamtsbereich ein öffentlicher Bolzplatz eingerichtet werden.

Begründung:

Die Babys der Geburtenhauptstadt werden jetzt langsam zu Jugendlichen. Diese brauchen Angebote im öffentlichen Raum, um die Freizeit gemeinschaftlich und aktiv zu verbringen.

PP008 - Nutzung der Fläche unter der WSB für Skaten/Freizeit/StreetArt

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass das Areal unter der Waldschlößchenbrücke für Outdoor-Sport sowie für legale Grafitti-Flächen genutzt wird. Kooperationen mit Vereinen und Initiativen sind hierbei zu prüfen.

Begründung: Die Flächen unter der Waldschlößchenbrücke sind bislang ungenutzt. Durch die Brücke ist aber eine Überdachung gegeben, welche Aktivitäten auch bei Regen ermöglicht. Daher bietet sich diese Fläche an, für Sport, Freizeit und Kultur genutzt zu werden.


PP009 - Car-Sharing/Bike-Sharinging an "wichtige Orte"

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die attraktivsten KFZ-Parkplätze exklusiv für Car-Sharing/Bike-Sharing-Angebote verwendet werden.

Begründung:

Car- und Bike-Sharing sind effiziente Arten der Stadtnutzung. Diese müssen gefördert werden. Daher ist das Bereitstellen von Car- und Bike-Sharing Plätzen an attraktiven Orten wichtig, die Bereitschaft zum "Sharing" zu erhöhen.


PP010 - Jedem Kita- und Schul-Kind sein Essen

Die Piraten Sachsen setzen sich dafür ein, jedem Kita- und Schulkind einen Zugang zu kostenloser Mittagsversorgung nach DGE-Standard in der Kindereinrichtung zu ermöglichen

Begründung: Ist genau so auch im Landeswahlprogramm 2019 beschlossen worden.


PP011 - Urban Gardening

Die Neustadtpiraten unterstützen jegliche Art von gemeinschaftlichem Gärtnern in der Stadt. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening Anlagen, Initiativen für eine "Essbare Stadt". Alles was die Stadt grüner macht und die Menschen zusammen bringt, muss gefördert werden.

Begründung: Urban Gardening ist wichtig.


PP012 - Hundewiesen

- Modul 1:

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass eine öffentliche Diskussion über die Einfühung von Hunderwiesen z.B. auf dem Alaunplatz und auf den Elbwiesen durchgeführt wird.

- Modul 2:

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass auf dem Alaunplatz und den Elbwiesen (umzäunte) Hunderwiesen eingerichtet werden.

- Modul 3:

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der Leinenzwang für Hunde abgeschafft wird.

- Modul 4:

Die Neustadtpiraten verfolgen das Ziel, den Hundeleinenzwang in der Neustadt abzuschaffen. Um hierfür nach dem Grundsatz "Angebote statt Verbote" zunächst breite Akzeptanz für ein gemeinschaftliches Zusammenleben von Hunden und Anwohnern zu schaffen, können "Hundewiesen" ein gutes Mittel sein, um Konfliktpotentiale erst gar nicht aufkommen zu lassen. Alle Schritte zu mehr "Hundefreiheit" sind mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung zu führen.


Begründung:

Zu 1: Das Thema "Leinenzwang für Hunde" wird sehr emotional geführt, wobei Befürworterinnen und Gegner quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Schichten verteilt sind. Um herauszufinden, ob "Hundewiesen" ein örtlich relevantes Thema sind und wie die öffentliche Meinung dazu ist, soll daher zunächst eine öffentlich Diskussion (z.B. im Rahmen einer Einwohnerversammlung) durchgeführt werden. Weitere Schritte können danach angegangen werden.

Zu 2: Die Neustadt ist eine der wenigen Gebiete in Dresden in dem Hundeleinenzwang herrscht. Hunde ausschließlich an der Leine zu halten ist jedoch "unmenschlich". Um den Hunden Auslauf zu gestatten und nach dem Prinzip "Angebote statt Verbote" auf natürliche Weise die Menschen und Hunde in der Neustadt zusammenzubringen, sind Hundewiesen zwingend notwendig.

Zu 3: Es ist nicht einzusehen, warum die Neustadt eines der wenigen Gebiete in Dresden ist, in dem Hunde nicht frei herumlaufen können. Daher ist der Hundeleinenzwang abzuschaffen.

Zu 4: Dieses Modul versucht, die Module 1-3 in eines zu vereinigen. Hierbei wird das "Ziel" (Aufhebung Hundeleinenzwang) getrennt von mögichen "Mitteln" (z.B. Hundewiese) benannt. Ein breite, öffentliche Diskussion soll diesen Prozess begleiten. Mögen dann die besseren Argumente gewinnen.


PP013 - Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlungen, WorkShops, ...

1. Die Neustadtpiraten wirken im Ortsbeirat und im Stadtrat darauf hin, dass grundsätzlich zu wichtigen Themen des Stadtteils Workshops und Einwohnerversammlungen im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu erfolgen haben. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind im weiteren Prozess zu berücksichtigen und die Art dieser Berücksichtigung ist öffentlich zu dokumentieren.

2. Die Neustadtpiraten helfen Bürgerinitiativen, an notwendige Hintergrundinformationen zu gelangen und Rederechte in den Gremien zu ermöglichen.

3. Die Neustadtpiraten verpflichten sich, jeder Petentin einer Stadtratspetition mit mehr als 3.000 Mitzeichnenden auf Wunsch ein Rederecht im Ortsbeirat, Fachausschuss oder Stadtrat zu ermöglichen.

Begründung:

Interessierte Menschen und Bürgerinitiativen sind momentan dem "Guten Willen" von Verwaltung und Politik ausgeliefert, um ihre Belange bei den entsprechenden Gremien zu diskutieren und ihre Wünsche und Ideen vorzubringen. Ausserdem besteht ein großes "Informationsdefizit" gegenüber Politik/Verwaltung - schon allein da z.B. die Behandlung der entsprechenden Thematik in den Gremien oft nicht öffentlich bekannt ist.

Hier gilt es mittelfristig fundamental Abhilfe zu schaffen, z.B. durch eine Bürgerbeteiligungssatzung. Bis dahin werden die Neustadtpiraten mit dazu beitragen, das System zu "hacken" und interessierten Menschen und Bürgerinitiativen Zugang zu Information und Mitsprache zu ermöglichen.


PP014 - Freitanz legalisieren

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass nicht-kommerzielle Freitanz-Veranstaltungen nach Vorbild des Bremer Modelles legalisiert werden.

Begründung:

Veranstaltungen dieser Art ermöglichen eine inklusive und niedrigschwellige Teilhabe am kulturellen Geschehen der Stadt. Sie bieten weiterhin einen fruchtbaren Boden für Kunst- und Kulturschaffende. Diese können sich hier ausleben, ohne dem finanziellen Erfolgsdruck kommerzieller Veranstaltungsorte ausgesetzt zu sein und so wertvolle Erfahrungen sammeln. So können nicht zuletzt auch Konzert-, Club-, und Hochkultur profitieren.

Auch für die Stadt wäre eine Legalisierung ein lohnender Schritt. Erfahrungen aus Bremen legen nahe, dass Konflikte mit Anwohnenden und Ordnungsbehörden abnehmen. So würde nicht nur der bürokratische und finanzielle Aufwand einer behördlichen Verfolgung entfallen, es würden auch gezielt junge Menschen dazu motiviert sich aktiv und selbstbestimmt an einer Vielfalt von kulturellen Veranstaltungen zu beteiligen. Dies wäre ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor für die Stadt Dresden.


PP015 - CSC

Die Neustadtpiraten unterstützen die Ziele von Cannabis-Social-Clubs! Die Stadt muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die Vereinsziele von CSCs umgesetzt werden können.

Begründung: Legalize it!

PP016 - Zebrastreifen

Die Neustadtpiraten fordern eine Zebrastreiffen-Offensive: an möglichst vielen Stellen sollen Zebrastreifen angebracht werden.

Begründung:

Zebrastreiffen sind eine kostengünstige und effektive Form der Verkehrsberuhigung. Ausserdem geben sie den Fußgängern ein "sichtbares" Recht im Straßenraum.


PP017 - Erklärung zur BRN

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgerbewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfests. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Einwohner der Dresdner Neustadt. Das Fest gehört den Neustädtern in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt.

Strategien hierzu sind kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Begründung: War schon lange Positionspapier - jetzt nur Fortschreibung.

PP017b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Erklärung zur BRN"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "*Erklärung zur BRN*" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Erklärung zur BRN" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP018 - Spielplätze

Spielplätze sind wichtig und müssen in gepflegtem Zustand gehalten werden. Dabei setzen wir auf Anwohnerinitiative und Alternativangebote für alle Interessengruppen, zum Beispiel für Jugendliche und Hundehalter, statt auf Verbote und Öffnungszeiten.

Begründung: War schon lange Positionspapier - jetzt nur Fortschreibung

PP018b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Spielplätze"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "*Spielplätze*" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Spielplätze" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP019 - Parkplatzkonzept

Um das Ziel der autofreien Neustadt zu unterstützen, können im Ortsamtsbereich Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

Begründung:

Parkhäuser ausserhalb der Wohnviertel in Kombination mit einem Quartierbus können ein Angebot sein, welches das Parken der Autos lenkend regelt und eine zusätzliche Akzeptanz/Motivation für den ÖPNV (Monatsticket) schafft.

PP019b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Parkplatzkonzept"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "Parkplatzkonzept" wird gestrichen.

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Parkplatzkonzept" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.

PP020 - Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Im Rahmen der Umsetzung des Ziels "Autofreie Neustadt" können Fahrradstraßen (mit zugelassenem KfZ-Verkehr) eine sinnvolle Teilkomponente sein.

Begündung: "Fahrradstraßen" geben dem Radfahrenden mehr Rechte - man kann nebeneinander fahren und das Fahrrad hat immer Vorfahrt vor dem Auto. Insofern können Fahrradstraßen ein sehr sinnvoller Beitrag zur Erreichung des Ziels einer autofreien Neustadt werden.

PP020b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "*Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen*" wird gestrichen.

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Parkplatzkonzept" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP021 - Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Wir fordern die Umwandlung der Timäus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen.

Begründung: Hier wohnen Menschen - keinerlei keinerlei verkehrliche Relevanz kommt diesen beiden Straßen zu. Die bislang in diesem Positionspapier aufgeführte Alaunstraße ist nun vom Wahlprogrammpunkt "Autofreie Neustadt" umfasst. Diese Zielstellung ist weiterführender als lediglich ein verkehrsberuhigter Bereich.

PP021b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.

PP022 - Streichung des bisherigen Positionspapiers "DVB-Hochhaus"

Das bisherige Positionspapier "*DVB-Hochhaus*" wird gestrichen".

Begründung:

Das "*DVB-Hochhaus*" ist mittlerweile im Simmel-Markt aufgegangen. Das alte Positionspapier ist daher entbehrlich geworden.


PP023 - Quartier Jägerpark

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.A. die ÖPNV-Anbindung, den Breitbandanschluss, die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z.B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Begründung:

Der Jägerpark ist kein Appendix, den man mittelfristig abwickeln könnte. Der Jägerpark ist ein wichtiger Bestandteil der Neustadt. Daher ist er in die Entwicklung der Stadt aktiv einzubindenen und zu gestalten.

PP023b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Quartier Jägerpark"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "Quartier Jägerpark" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Quartier Jägerpark" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP024 - Ortsbeiräte zu Ortsräten

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Ortsbeiräte mindestens die gleichen Rechte wie die Ortschaftsräte erhalten. Hierzu zählt insbesondere ein "Selbstbefassungsrecht", ein eigener Haushalt, Entscheidungskompetenzen für Belange die lediglich den Stadtteil betreffen, Straßenneubenennungen. Ausserdem muss der Ortsbeirat das Recht erhalten, Anträge an den Stadtrat zu stellen.

Daneben ist es zur Akzeptanz der lokalen Demokratie wichtig, dass Ortsbeiräte ebenfalls direkt gewählt werden. Eine reine Ernennung durch dien Stadtrat ist demokratisch nicht zu rechtfertigen und gibt dem parteiinternen Klüngeln Vorschub.

Begründung:

Was bislang den Ortschaften zugestanden wird, muss mindestens auch den Ortsbeiräten zugestanden werden. In den Ortsamtsbereichen Dresdens wohnen z.T. mehr Menschen als in einer Kleinstadt. Dennoch haben sie keinerlei Entscheidungshoheit über die lokalen Belange - und oft genug wird sich über die Ortsbeiratsvoten im Stadtrat hinweggesetzt.


PP025 - Erhalt der Spätshops

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen jegliche Einschränkung des Straßenverkaufs der Spätshops aus. Insbesondere darf kein Verkaufsverbot wieder in der Polizeiverordnung verankert werden.

Begründung:

Der Wegfall der "Neustadtprohibition" ist einer der großen Erfolge der Neustadtpiraten bislang. Nun muss es so bleiben ... By-at-your-local-Spätshop is no crime!


PP026 - Alternative Wohnformen umsetzen

Die Neustadtpiraten fordern alternative Wohnformen aktiv zu unterstützen. Diese können z.B. Wächterhäuser, Wagenplätze, Wohninitiativen (z.B. Elixir), Mietsyndikate sein.

Begründung:

"Wohnraumschaffung" ist mehr als Investorenprojekte. Um die Vielfältigkeit und Lebendigkeit zu erhalten und weiter auszubauen sind daher insbesondere Formen der Wohnraumgestaltung zu unterstützen, welche Wohnraum zu geringen Wohnkosten gestalten können.

PP026b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Wächterhäuser"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "Wächterhäuser" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Alternative Wohnformen umsetzen" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP027 - Spielplätze und Parkecken kulturell beleben

Zur Förderung der freien und Straßenkultur in der Neustadt streben die Neustadtpiraten die kulturelle Belebung von gemeinsam genutzten Räumen an. Eine unbürokratische Nutzung von Spielplätzen, Straßen und Parks soll ermöglicht werden.

Begründung: war schonmal so im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung


PP028 - Entwicklung altes Postgelände

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, das alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z.B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könne als "Incubator" oder als "Kreativhaus" genutzt werden.

Begründung: Durch den Eigentümerwechsel sind momentan die städtische Entwicklungsmöglichkeiten für dieses Gelände sehr beschränkt. Die formulierten Ziele aber sind höchst aktuell. Daher wäre z.B. eine Aufstellung eines Bebauungsplans mit ebendiesen Zielen wünschenswert, um Fehlentwicklungen zu vermeiden bzw. Nichtentwicklungen endlich zu beenden.


PP029 - „Putzi“-Gelände

Die Neustadtpiraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und kann als Kleinpark und Spiel- und Sportplätze verwendet werden.

Begründung: war schonmal im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung


PP030 - Guerilla-Gardening

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, Flächen für Guerilla-Gardening freizugeben. Vor allem Baumscheiben und spärlich bewachsene Ecken erleben dadurch eine Aufwertung. Guerilla-Gardening wird damit Bestandteil der vielfältigen Straßenkunst.

Begründung: war schonmal im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung


PP031 - Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen “Russensportplatz” hinaus bis an die Tannenstraße/Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX Hügel, Feuerstelle, evtl. Hundewiese). Bei der Auswahl der Nutzungen und der Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Begündung:

Der Alaunplatz ist erweitert worden - aber noch nicht so groß, wie gewünscht. So kann ein barrierefreier Zugang von Norden kommend erst mit einer weiteren Erweiterung bis zur Tannenstraße erfolgen. Ausßerdem ist eine Verbindung des Parks in Richtung Hechtviertel geboten. Die Neustadtpiraten müssen sich daher für eine weitere Erweiterung des Parks in Richtung Tannen und Königsbrücker Straße einsetzen.

PP031b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Westerweiterung Alaunplatz"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier *"Westerweiterung Alaunplatz" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "*Westerweiterung Alaunplatz*" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP032 - Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Wir fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern, häufigerer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In der Zukunft sollen weitere kreative Ideen wie z.B. Müllsäckespender, gemeinsame Sammelaktionen, Pfand auf Pizzakartons die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Eine Rückkehr zu den Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entscheiden ab.

Begründung: Die Entwicklung auf dem Alaunplatz ist einer der wesentlichen Erfolge der Neustadtpiraten. Wurden Container und mehr Papierkörbe bis 2014 noch abgelehnt und Strafen/Kontrollen vehement gefordert ... so hat sich die Situation jetzt mehr als beruhigt.

Das "Aktionsprogramm" zur Müllvermeidung kostet gerade mal 25.000 Euro im Jahr. Dieses muss weitergeführt und ausgebaut werden.

PP032b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Müllproblematik Alaunpark"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "Müllproblematik Alaunpark" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP033 - Grillverbot

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein Grillverbot im Alaunpark aus.

Begründung: war schonmal im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung


PP034 - Spielplätze

Die Neustadtpiraten fordern die Abschaffung der Öffnungszeiten von Spielplätzen.

Begründung: war schonmal im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung


PP035 - Alter Leipziger Bahnhof: "Wohnen und Leben am Alten Leipziger Bahnhof"

Die Flächen auf und um den alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ist denkbar. Einen (Globus-) Hypermarkt inkl. der riesigen Parkplatzflächen lehnen die Neustadtpiraten ab. Auch jeglicher anderer Einzelhandel über einer Verkaufsfläche von 800qm im Umfeld des Globus-Geländes wird entscheiden abgelehnt.

Begründung:

Die Fläche im Herzen der Stadt ist viel zu wichtig, um sie in einen riesigen Einkaufstempel zu verwandeln. Sollte dies so geschehen, würden wahrscheinlich daneben noch weitere Hypermärkte öffenen und genau das Gegenteil einer modernen und auf kurzen Wegen beruhenden Stadtentwicklung auslösen. Der Autoverkehr hätte gewonnen.

Daher muss das Areal zu einem neuen Wohn- und Arbeitsquartier mit Parks und Radwegen umgestaltet werden.


PP036 - Königsbrücker Straße

Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der geamten Königsbrücker Straße als ein funktionierender und mit Leben gefüllter Stadtraum. Vom Albertplaz bis zur Stauffenbergallee soll die Königsbrücker als Boullevard eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und damit ihre Funktion als belebtes Zentrum zwischen Hechtviertel und der Neustadt zurückgewinnen.

Der Fokus der Sanierung muss - wie bei jedem Stadtzentrum - auf die Bedarfe von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr liegen. Hierzu muss der Anteil von Kfz (Durchgangs-) Verkehr deutlich weiter reduziert werden. Mit Waldschlößchenbrücke und Hansastraße stehen dieser Verkehrsart ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung.

Die Neustadtpiraten setzen sich daher weiterhin für eine Sanierung im Bestand ein!

Die momentan bestehende Planung, welche auf 2/3 der Königsbrücker Straße einen vierspurigen Ausbau (zwei Kfz und zwei Bahnspuren) vorsieht, lehen wir ab.

Begründung:

Mit der standhaften Position der Neustadtpiraten hat (politisch) die Wende angefangen. Waren vor Jahren noch ein mindestens vierspuriger Ausbau (Variante 5 in Teilen sechs-spurig!) vorgesehen, ist die momentane Planung schon viel besser.

Allerdings brauchen insbesondere die Grünen und die SPD noch ein wenig Hilfe, sich von den vierspurigen Planungen (bis zur Post und ab Bischofsweg) zu verabschieden. Eine Sanierung der Straße (weitestgehend) im Bestand ist nicht nur möglich - sie ist auch von den deutschen Baurichtlinien geboten! Alles, was breiter als heute ist, ist eigentlich nicht zu argumentieren.

Wir müssen die Königsbrücker als das begreifen, was sie ist - das Zentrum von Hechtviertel und der Neustadt und die Verlängerung der Hauptstraße.


PP037 - S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen.

Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlicher Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplazes für Fußgehende und Radfahrende auch eine öffentliche Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.

Die Potentiale einer evtl. möglichen öffentlichen Nutzung der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstr., Bischofsplatz und Bahndamm) sind in die Planungen zu integrieren.

Begründung:

Die Neugestaltung des Bischofsplatzes steht jetzt bald an. Wie um jeden Bahnhof in der Welt sollte sich die Nutzung an der urbanen Funktion des Bahnhofs (Fuss- und Radverkehr) und dessen Lage in einem Ortsteilzentrum (Geschäfte, lokale Quellen-/Ziele) orientieren. Hier muss bisheriger Straßenraum für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden.

PP037b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung"

/Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:/

Das bisherige Positionspapier "S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP038 - Shared Space

Die Neustadtpiraten unterstützen das Verkehrskonzept von "Shared Space" als effiziente und praktikable Art der Belebung des Stadtraums.

Begründung:

"Shared Space" ist cool. Insbesondere dort, wo neu gebaut/gestaltet wird (z.B. am "Eschenplatz" an der Königsbrücker) soll dieses Konzept auch umgesetzt werden.


PP039 - Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, die bereits 1992 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen Königinnen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-Lan-Kabel als notwendig. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro als Ablösung des BRN-Dollars akzeptiert.

Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Neustadtbewohner und die explizite Förderung des Einzelhandels im Vordergrund. Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus und Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.

Begründung:

Einen solchen provokant-satirischen Punkt kann/sollte man wohl im Programm haben. Den Text koennte man mal ueberarbeiten, damit er witziger wird. ... stimmt 1992? oder ist nicht 1990 richtig!


PP040 - Pfand gehört daneben

Wir setzen uns für eine Umrüstung weiterer Papierkörbe in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu “pfandfreundlichen Papierkörben” ein.

Begründung: Die bislang eingeführten Pfandringe haben sich bewährt - dieses Konzept sollte weiterverfolgt werden.

PP040b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Pfand gehört daneben"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "*Pfand gehört daneben*" wird gestrichen".

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Pfand gehört daneben" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP041 - Fahrender Ritter

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die Neustadtpiraten fordern die Betreitstellung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorrübergehend notwendig ist und langfristigen Lösungen gefunden werden.

Begründung: stand schonmal im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung.


PP042 - Quartierbus Neustadt

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft eine DVB-Dauerkarte zu erstehen erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete von Kfz-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Begründung: Erklärt sich von selbst!

PP042b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Quartierbuslinien"

Sollte das oben stehende Positionspapier angenommen werden, so soll die Versammlung über diesen Antrag entscheiden:

Das bisherige Positionspapier "Quartierbuslinien" wird gestrichen.

Begründung: Durch das neue Positionspapier "Quartierbus Neustadt" ist das alte Positionspapier entbehrlich geworden.


PP043 - Schulnetzplanung Ortsamt Neustadt

Die Neustadtpiraten fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans nicht weiter der beste Fall von geringsten Schülerzahlen als Grundlage für Prognosen genommen wird. Die Planungen des zukünftigen Bedarfs soll mindestens 20% mehr Schüler (Grund-, Mittelschule und Gymnasium) in diesem sich sehr dynamisch entwickelnden Viertel zu Grunde legen.

Begründung: war schonmal im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung

PP044 - Effiziente Schulnutzung

Schulische Räume (Klassenräume, Aulas, Sporthallen, Schulhof, ...) sollen außerschulischen Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig zur Nutzung bereitgestellt werden.

Begründung: war schonmal im Wahlprogramm - hier nur Fortschreibung

PP045 - Bike-Sharing-Konzepte

Die Neustadtpiraten unterstützen Bike-Sharing-Konzepte, die datensparsam und mit möglichst geringen technischen Hürden nutzbar sind. Anbieter, deren Geschäftsmodell neben dem eigentlichen Fahrradverleih auf dem Handel mit den Nutzerdaten basiert, sehen wir kritisch.

Begründung: In immer mehr Städten kommt es zu einer erbitterten Materialschlacht zwischen asiatischen App-basierten Bike-Sharing-Anbietern. Diese fluten die Städte massiv mit minderwertigen Fahrrädern (teilweise ohne Schaltung und Sattelhöhenverstellung), die ausschließlich mithilfe von Apps genutzt werden können, welche diverse Daten zur weiteren Vermarktung sammeln.

PP046 - willkürliche Polizeirepräsion im und um den Alaunpark sowie Scheunvorplatz, etc.

Die Neustadtpiraten fordern den Stop der willkürlichen Personenkontrollen und Belästigung der Parkbersucher*innen seitens der Polizei und Abnahme der Polizeipräsenz im Alaunpark. Die Polizei sollte die Aufgabe haben, gezielt der Dealerei mit harten Drogen entgegen zu wirken (Crystal Meth primär) und nicht sinngemäß harmlose Feierabendkiffer und Jugendliche in ihrer Orientierungsphase im Park zu belästigen. Stattdessen fordern die Neustadtpiraten mehr Sozialarbeiter für die Brennpunkte in der Neustadt (Scheunevorplatz, Alaunpark).

Begründung: Drogenkonsum und Drogendealerei, insbesondere von weichen Drogen, sind in einem Park im Szeneviertel einer Stadt mit einer halben Million Einwohner normal und gesellschaftliche akzeptiert. Drogendealerei, insbesondere durch geflüchtete Menschen, hat systemische Ursachen und sollten durch soziale Arbeit und staatlichen Subvention entgegengewirkt werden. Darüberhinaus ist es notwendig Geflüchteten zu ermöglichen legal zu arbeiten.

Dokumente

Versammlungsämter und -helfer

  • Akkreditierung: AnRo
  • Versammlungsleitung:
  • Protokollführung:
  • Wahlleitung:
  • Wahlhelfer*innen: