SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/Protokoll

Informationen

• Anwesend:
  • 6 akkreditierte Neustadtpiraten + 2 Gäste
  • ab 14:37 (TOP Wahl des stellvertretenden Vorsitz): 7 akkreditierte Neustadtpiraten + 2 Gäste

• Pseudonyme:
  • Jan: Jan Kossick
  • msw: Martin Schulte-Wissermann
  • AnRo: Andreas Roth
  • Arthur: Arthur Heitsch
  • Daniel: Daniel Quitt
  • Tilman: Tilman Haupt
  • Knut: Knut Michael

TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung

• Jan eröffnet die Versammlung um 14:15
• Versammlungsleitung: msw
• Protokollführung: Jan

TOP 2 Beschluss der Tagesordnung

• ohne Gegenstimmen angenommen

TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen

• ohne Gegenstimme angenommen (eine Enthaltung)

TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen

• Wahlleitung: Knut einstimmig gewählt
• Wahlhelfer: AnRo einstimmig gewählt

TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung

• Wahl- und Geschäftsordnung einstimmig angenommen (eine Enthaltung)

TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung

• Kandidatenvorschlag: AnRo
• ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen

TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands

• 1V Jan stellt seinen Bericht vor
• 2V msw stellt seinen Bericht vor
• Schatzmeister ist nicht anwesend
• Rechnungsprüfung sagt, die Finanzen des Vorstands sind okay
• Entlastung des Vorstands wird einzeln durchgeführt
• Entlastung 1V: Ohne Gegenstimme angenommen
• Entlastung 2V Ohne Gegenstimme angenomen
• Entlastung Schatzmeister: 0 dafür, 2 dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)

Vorsitz

• Kandidaturen: Jan
  • 6 abgegebene Stimmen, 6 gültige Wahlzettel
  • 6 Ja Stimmen
  • Jan nimmt die Wahl an

stellvertretender Vorsitz

• Kandiddaturen: msw
  • 7 abgegebene Stimmen, 7 gültige Wahlzettel
  • 7 Ja Stimmen
  • msw nimmt die Wahl mit dem Kommentar es wäre "das beste Amt der Welt!" an :)

Schatzmeister*in

• Kandidaturen: Arthur, Daniel
  • 7 abgegebene Stimmen, 7 gültige Wahlzettel
  • 7 Stimmen für Arthur
  • 0 Stimmen für Daniel
  • Arthur nimmt die Wahl an

TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen

• die Versammlung beschließt generell Beisitzer*innen in den Vorstand zu wählen (keine Gegenstimme bei einer Enthaltung, 6 Stimmen dafür)
• die Versammlung beschließt die Wahl von 2 Beisitzer*innen

• Kandidaturen: Tilman, Daniel
  • 7 abgegeben Stimmen, 7 gültige Wahlzettel
  • Tilman: 7 Stimmen
  • Daniel: 7 Stimmen
  • beide Kandidaten nehmen die Wahl an

TOP 10 Satzungsänderungsanträge

• Keine Anträge eingegangen.

TOP 11 Programmanträge

Grundsatzprogramm

Antrag GP001

msw beantragt in Programmpunkt *Verkehrsberuhigung* die Streichung von "und die Schaffung neuer Parkplätze" sowie die Ergänzung von , "Shared-Space, Begrünung sowie Nutzung des öffentlichen Raums" am Ende des Programmpunktes.

• Antrag auf Meinungsbild
  • große Mehrheit ist dafür

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: kein
• Beschluss: angenommen

Wahlprogramm

Antrag WP001

"Autofreie Äußere Neustadt"

Die Neustadtpiraten streben das Ziel der "Autofreien Äußeren Neustadt" an. Der heute durch parkende Autos ineffizient genutzte Stadtraum wird dadurch öffentlich nutzbar - "Reclaim the Street" wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

• Parkverbot in Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlizer Straße sowie am Martin-Luther-Platz.
• Einführung von Stellplätzen für Lastenräder/E-Bikes (inkl. Ladesäulen).
• Nutzung des freigewordenen Raums zum Flanieren, für Radbügel, Stadtgrün und für den Einzelhandel sowie die Gastronomie.
• Freigabe des Straßenraums für den Fußverkehr.
• Verhinderung der Durchquerbarkeit der Äußeren Neustadt für den KFZ-Verkehr.
• Massive Erhöhung der Parkgebühren für die noch verbleibenden Parkplätze.
• Einführung eines Quartierbusses zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie.
• Ausweisung der Parkplätze an den Außengrenzen (z.B. Königsbrücker, Bischofsweg, Bautzner) für Car-Sharing Angebote.
• Bike-Sharing-Angebot im gesamten Viertel.

• Änderungsanträge
  • Änderung von "Autofreie Neustadt" in "Autofreie Äußere Neustadt"
  • Ergänzung des Punktes Quartierbus durch " zur Anbindung der Parkhäuser in der Peripherie."
    • beide Änderungen werden vom Antragssteller übernommen

• Meinungsbild ob als Wahlprogramm: mit großer Mehrheit angenommen
• Meinungsbild zum Antrag: mit großer Mehrheit dafür

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

Positionspapiere

PP001 - Positionspapiere zum Wahlprogramm weiterentwickeln

• gestrichen und als Antrag unter Sonstiges

PP002 - WLAN im Alaunpark

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP003 - Kulturschutzzone

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Äußere Neustadt zur "Kulturschutzzone" erklärt wird. In dieser "Kulturschutzzone" ist es das ausdrückliche Ziel, ein lebendiges Nachtleben zu ermöglichen.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP004 - Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass Anreize für den Kauf von Lastenrädern an juristische und natürliche Personen gewährt werden. Haushaltsmittel der Stadt, Sponsorenmodelle und Förderprogramme sind hierbei zu prüfen.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP005 - Radbügel jetzt

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass in der dicht besiedelten Äußeren und Inneren Neustadt sowie im Hechtviertel alle Wohn- und Geschäftsadressen in einem Abstand von höchstens 50m Fahrradabstellanlagen (z.B. Radbügel) in ausreichener Anzahl vorfinden.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP006 - Zielvorgaben für BPlan "Leipziger Vorstadt"

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass das Gebiet der "Leipziger Vorstadt" (zwischen Leipziger-/Erfurter Straße und Bahndamm) zu einem Wohn- und Lebensquartier entwickelt wird. Die jetzigen Nutzungen wie z.B. der "Alten Schlachthof", die "Blaue Fabrik" und der "Wagenplatz", müssen integriert werden. Der "Alte Leipziger Bahnhof" ist in seiner Substanz zu erhalten und einer neuen Nutzung, z.B. als Stadtteilzentrum, zuzuführen. Beim Wohnungsbau ist auf eine soziale Durchmischung zu achten.

Besondere Bedeutung kommt der angenehmen Durchquerbarkeit des Gebiets für den Rad- und Fußverkehr zu. Hier soll eine neue Wegebeziehung zwischen Pieschen (Gehestraße) und der Neustadt sowie zwischen dem Neustädter Bahnhof und der Elbe entstehen. Entlang dieser Verbindungen ist auf ausreichend Freiraum (kleine Parks, Grüninseln) zu achten. Diese Wege sollen auch die Haupterschließungsfunktion für das Gebiet erfüllen, welches im Wesentlichen autofrei werden muss.

Jeglicher großflächige Einzelhandel - egal von wem - lehnen wir auf dieser Fläche ab!

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP007 - Öffentliche Basketballplätze/Bolzplätze

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass im Ortsamtsbereich (z.B. Alaunplatz) ein öffentlicher Basketballplatz und Beachvolleyballplatz eingerichtet wird. Ebenfalls soll im Ortsamtsbereich ein öffentlicher Bolzplatz eingerichtet werden.

• Änderungsantrag: ergänze "und Beachvolleyballplatz"
  • einstimmig angenommen

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP008 - Nutzung der Fläche unter den Elbbrücken für Skaten/Freizeit/StreetArt

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass das Areal unter der Elbbrücken für Outdoor-Sport sowie für legale Grafitti-Flächen genutzt wird. Kooperationen mit Vereinen und Initiativen sind hierbei zu prüfen.

• Änderungsantrag: Aus "Waldschlösschenbrücke" "Elbbrücken" machen.
  • einstimmig angenommen

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP009 - Car-Sharing/Bike-Sharinging an "wichtige Orte"

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die attraktivsten KFZ-Parkplätze exklusiv für Car-Sharing/Bike-Sharing-Angebote verwendet werden.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP010 - Jedem Kita- und Schul-Kind sein Essen

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, jedem Kita- und Schulkind einen Zugang zu kostenloser Mittagsversorgung nach DGE-Standard in der Kindereinrichtung zu ermöglichen.

• Änderungsantrag: Ändere "Piraten Sachsen" in "Neustadtpiraten"
  • vom Antragsteller übernommen

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP011 - Urban Gardening

Die Neustadtpiraten unterstützen jegliche Art von gemeinschaftlichem Gärtnern in der Stadt. Ob Baumscheibenpatenschaften, Gemeinschaftsgärten, Urban-Gardening-Anlagen, Initiativen für eine "Essbare Stadt". Alles was die Stadt grüner macht und die Menschen zusammen bringt, muss gefördert werden.

• Änderungsantrag: "Gemeinschaftsgärten" ergänzen
  • vom Antragsteller übernommen

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP013 - Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlungen, WorkShops, ...

1. Die Neustadtpiraten wirken im Ortsbeirat und im Stadtrat darauf hin, dass grundsätzlich zu wichtigen Themen des Stadtteils Workshops und Einwohnerversammlungen im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu erfolgen haben. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sind im weiteren Prozess zu berücksichtigen und die Art dieser Berücksichtigung ist öffentlich zu dokumentieren.

2. Die Neustadtpiraten helfen Bürgerinitiativen, an notwendige Hintergrundinformationen zu gelangen und Rederechte in den Gremien zu ermöglichen.

3. Die Neustadtpiraten verpflichten sich, jeder Petentin einer Stadtratspetition, die nicht gegen das Grundsatzprogramm oder das Wahlprogramm widerspricht, mit mehr als 3.000 Mitzeichnenden auf Wunsch ein Rederecht im Ortsbeirat, Fachausschuss oder Stadtrat zu ermöglichen.

• Ergänzungsantrag: ergänze "Stadtratspetetion, die nicht gegen das Grundsatzprogramm oder das Wahlprogramm widerspricht"
  • vom Antragsteller übernommen

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP014 - Freitanz legalisieren

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass nicht-kommerzielle Freitanz-Veranstaltungen nach Vorbild des Bremer Modelles legalisiert werden.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP015 - CSC

Die Neustadtpiraten unterstützen die Ziele von Cannabis-Social-Clubs! Die Stadt muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die Vereinsziele von CSCs umgesetzt werden können.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP016 - Zebrastreifen

Die Neustadtpiraten fordern eine Zebrastreiffen-Offensive: An möglichst vielen Stellen sollen Zebrastreifen angebracht werden.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP017 - Erklärung zur BRN

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgerbewegungen (z.B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfests. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Einwohner der Dresdner Neustadt. Das Fest gehört den Neustädtern in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt.

Strategien hierzu sind kontinuierlich weiterzuentwickeln.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP017b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Erklärung zur BRN"

Das bisherige Positionspapier "*Erklärung zur BRN*" wird gestrichen".

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP018 - Spielplätze

Spielplätze sind wichtig und müssen in gepflegtem Zustand gehalten werden. Dabei setzen wir auf Initiative von Anwohnenden und Alternativangebote für alle Interessengruppen, zum Beispiel für Jugendliche und Hundehalter, statt auf Verbote und Öffnungszeiten.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP018b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Spielplätze"

Das bisherige Positionspapier "*Spielplätze*" wird gestrichen".

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP019 - Parkplatzkonzept

Um das Ziel der "Autofreien Äußeren Neustadt" zu unterstützen, können im Ortsamtsbereich Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP019b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Parkplatzkonzept"

Das bisherige Positionspapier "Parkplatzkonzept" wird gestrichen.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP020 - Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Im Rahmen der Umsetzung des Ziels "Autofreie Äußere Neustadt" können Fahrradstraßen (mit zugelassenem KFZ-Verkehr) eine sinnvolle Teilkomponente sein.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP020b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen"

Das bisherige Positionspapier "*Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen*" wird gestrichen.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP021 - Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Wir fordern die Umwandlung der Timäus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen.

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP021b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche"

Das bisherige Positionspapier "Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche" wird gestrichen".

• Dafür: alle
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: keine
• Beschluss: angenommen

PP022 - Streichung des bisherigen Positionspapiers "DVB-Hochhaus"

Das bisherige Positionspapier "*DVB-Hochhaus*" wird gestrichen.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP023 - Quartier Jägerpark

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.A. die ÖPNV-Anbindung, den Breitbandanschluss, die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z.B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP023b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Quartier Jägerpark"

Das bisherige Positionspapier "Quartier Jägerpark" wird gestrichen".

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP024 - Ortsbeiräte zu Ortsräten

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass die Ortsbeiräte mindestens die gleichen Rechte wie die Ortschaftsräte erhalten. Hierzu zählt insbesondere ein "Selbstbefassungsrecht", ein eigener Haushalt, Entscheidungskompetenzen für Belange die lediglich den Stadtteil betreffen, Straßenneubenennungen. Außerdem muss der Ortsbeirat das Recht erhalten, Anträge an den Stadtrat zu stellen.

Daneben ist es zur Akzeptanz der lokalen Demokratie wichtig, dass Ortsbeiräte ebenfalls direkt gewählt werden. Eine reine Ernennung durch dien Stadtrat ist demokratisch nicht zu rechtfertigen und gibt dem parteiinternen Klüngeln Vorschub.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP025 - Erhalt der Spätshops

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen jegliche Einschränkung des Straßenverkaufs der Spätshops aus. Insbesondere darf kein Verkaufsverbot wieder in der Polizeiverordnung verankert werden.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP026 - Alternative Wohnformen umsetzen

Die Neustadtpiraten fordern alternative Wohnformen aktiv zu unterstützen. Diese können z.B. Wächterhäuser, Wagenplätze, Wohninitiativen (z.B. Elixir), Mietsyndikate sein.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP026b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Wächterhäuser"

Das bisherige Positionspapier "Wächterhäuser" wird gestrichen".

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP027 - Spielplätze und Parkecken kulturell beleben

Zur Förderung der freien und Straßenkultur in der Neustadt streben die Neustadtpiraten die kulturelle Belebung von gemeinsam genutzten Räumen an. Eine unbürokratische Nutzung von Spielplätzen, Straßen und Parks soll ermöglicht werden.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP028 - Entwicklung altes Postgelände

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, das alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z.B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könne als "Incubator" oder als "Kreativhaus" genutzt werden.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP029 - „Putzi“-Gelände

Die Neustadtpiraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und kann als Kleinpark und Spiel- und Sportplätze verwendet werden.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP030 - Guerilla-Gardening

Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, Flächen für Guerilla-Gardening freizugeben. Vor allem Baumscheiben und spärlich bewachsene Ecken erleben dadurch eine Aufwertung. Guerilla-Gardening wird damit Bestandteil der vielfältigen Straßenkunst.

• vom Antragsteller zurückgezogen

PP031 - Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen “Russensportplatz” hinaus bis an die Tannenstraße/Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX Hügel, Feuerstelle, evtl. Hundewiese). Bei der Auswahl der Nutzungen und der Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP031b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Westerweiterung Alaunplatz"

Das bisherige Positionspapier *"Westerweiterung Alaunplatz" wird gestrichen".

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP032 - Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Wir fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern, häufigerer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In der Zukunft sollen weitere kreative Ideen wie z.B. Müllsäckespender, gemeinsame Sammelaktionen, Pfand auf Pizzakartons die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Eine Rückkehr zu den Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entscheiden ab.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP032b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Müllproblematik Alaunpark"

Das bisherige Positionspapier "Müllproblematik Alaunpark" wird gestrichen".

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP033 - Grillerlaubnis

Die Neustadtpiraten sprechen sich für die Erlaubnis des Grillens im gesamten Alaunpark aus.

• Änderungsantrag: "Grillverbot" in "Grillerlaubnis" ändern und den Text in "Die Neustadtpiraten sprechen sich für die Erlaubnis des Grillens im gesamten Alaunpark aus."
  • vom Antragsteller übernommen

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP034 - Spielplätze

Die Neustadtpiraten fordern die Abschaffung der Öffnungszeiten von Spielplätzen.

• vom Antragsteller zurückgezogen

PP035 - Alter Leipziger Bahnhof: "Wohnen und Leben am Alten Leipziger Bahnhof"

Die Flächen auf und um den alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel, Gastronomie und Kultur ist denkbar. Einen (Globus-) Hypermarkt inkl. der riesigen Parkplatzflächen lehnen die Neustadtpiraten ab. Auch jeglicher anderer Einzelhandel über einer Verkaufsfläche von 800qm im Umfeld des Globus-Geländes wird entscheiden abgelehnt.

• vom Antragsteller wegen Dopplung zurückgezogen

PP036 - Königsbrücker Straße

Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der geamten Königsbrücker Straße als ein funktionierender und mit Leben gefüllter Stadtraum. Vom Albertplaz bis zur Stauffenbergallee soll die Königsbrücker als Boullevard eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und damit ihre Funktion als belebtes Zentrum zwischen Hechtviertel und der Neustadt zurückgewinnen.

Der Fokus der Sanierung muss - wie bei jedem Stadtzentrum - auf die Bedarfe von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr liegen. Hierzu muss der Anteil von Kfz (Durchgangs-) Verkehr deutlich weiter reduziert werden. Mit Waldschlößchenbrücke und Hansastraße stehen dieser Verkehrsart ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung.

Die Neustadtpiraten setzen sich daher weiterhin für eine Sanierung im Bestand ein!

Die momentan bestehende Planung, welche auf 2/3 der Königsbrücker Straße einen vierspurigen Ausbau (zwei Kfz und zwei Bahnspuren) vorsieht, lehen wir ab.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP037 - S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen.

Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlicher Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplazes für Fußgehende und Radfahrende auch eine öffentliche Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.

Die Potentiale einer evtl. möglichen öffentlichen Nutzung der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstr., Bischofsplatz und Bahndamm) sind in die Planungen zu integrieren.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP037b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung"

Das bisherige Positionspapier "S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung" wird gestrichen.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP038 - Shared Space

Die Neustadtpiraten unterstützen das Verkehrskonzept von "Shared Space" als effiziente und praktikable Art der Belebung des Stadtraums.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP039 - Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, die bereits 1992 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen Königinnen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-Lan-Kabel als notwendig. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro als Ablösung des BRN-Dollars akzeptiert.

Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Neustadtbewohner und die explizite Förderung des Einzelhandels im Vordergrund. Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus und Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP040 - Pfand gehört daneben

Wir setzen uns für eine Umrüstung weiterer Papierkörbe in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu “pfandfreundlichen Papierkörben” ein.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP040b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Pfand gehört daneben"

Das bisherige Positionspapier "*Pfand gehört daneben*" wird gestrichen".

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP041 - Fahrender Ritter

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die Neustadtpiraten fordern die Betreitstellung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorrübergehend notwendig ist und langfristigen Lösungen gefunden werden.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP042 - Quartierbus Neustadt

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft eine DVB-Dauerkarte zu erstehen erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete von KFZ-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP042b - Streichung des bisherigen Positionspapiers "Quartierbuslinien"

Das bisherige Positionspapier "Quartierbuslinien" wird gestrichen.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP043 - Schulnetzplanung Ortsamt Neustadt

Die Neustadtpiraten fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans nicht weiter der beste Fall von geringsten Schülerzahlen als Grundlage für Prognosen genommen wird. Die Planungen des zukünftigen Bedarfs soll mindestens 20% mehr Schüler (Grund-, Mittelschule und Gymnasium) in diesem sich sehr dynamisch entwickelnden Viertel zu Grunde legen.

• Dafür: 5
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

PP044 - Effiziente Schulnutzung

Schulische Räume (Klassenräume, Aulas, Sporthallen, Schulhof, ...) sollen außerschulischen Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig zur Nutzung bereitgestellt werden.

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP045 - Bike-Sharing-Konzepte

Die Neustadtpiraten unterstützen Bike-Sharing-Konzepte, die datensparsam und mit möglichst geringen technischen Hürden nutzbar sind. Anbieter, deren Geschäftsmodell neben dem eigentlichen Fahrradverleih auf dem Handel mit den Nutzerdaten basiert, sehen wir kritisch/lehnen wir ab.

• Änderungsantrag: "kritisch" ändern in "kritisch/lehnen wir ab"
  • vom Antragsteller übernommen

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP046 - Gegen willkürliche Polizeirepression im und um den Alaunpark sowie Scheunvorplatz, etc.

Die Neustadtpiraten fordern den Stop der willkürlichen Personenkontrollen und Belästigung der Parkbersucher*innen durch die Polizei und Polizeibehörde und die Abnahme der Polizeipräsenz im Alaunpark. Die präsente Polizei sollte die Aufgabe haben gezielt Gewalttätern und der Dealerei mit harten Drogen entgegen zu wirken (Crystal Meth primär) und nicht sinngemäß harmlose Feierabendkiffer und Jugendliche in ihrer Orientierungsphase im Park zu belästigen. Stattdessen fordern die Neustadtpiraten mehr Sozialarbeiter für die Brennpunkte in der Neustadt (Scheunevorplatz, Alaunpark).

• redaktionelle Änderungen, Ergänzung um "Polizeibehörde"

• Dafür: 6
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: angenommen

PP012 - Hundewiesen

Modul 1

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass eine öffentliche Diskussion über die Einfühung von Hundewiesen z.B. auf dem Alaunplatz und auf den Elbwiesen durchgeführt wird.

• Dafür: 1
• Dagegen: 4
• Enthaltungen: 1
• Beschluss: abgelehnt

Modul 2

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass auf dem Alaunplatz und den Elbwiesen (umzäunte) Hundewiesen eingerichtet werden.

• Dafür: 2
• Dagegen: 1
• Enthaltungen: 3
• Beschluss: angenommen

Modul 3

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der Leinenzwang für Hunde abgeschafft wird.

• Dafür: 1
• Dagegen: 1
• Enthaltungen: 4
• Beschluss: abgelehnt

Modul 4

Die Neustadtpiraten verfolgen das Ziel, den Hundeleinenzwang in der Neustadt abzuschaffen. Um hierfür nach dem Grundsatz "Angebote statt Verbote" zunächst breite Akzeptanz für ein gemeinschaftliches Zusammenleben von Hunden und Anwohnern zu schaffen, können "Hundewiesen" ein gutes Mittel sein um Konfliktpotentiale erst gar nicht aufkommen zu lassen. Alle Schritte zu mehr "Hundefreiheit" sind mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung zu führen.

• Dafür: 4
• Dagegen: niemand
• Enthaltungen: 2
• Beschluss: angenommen

• Antrag auf konkurrierende Abstimmung der Module 2 und 4
  • Dafür: 2
  • Dagegen: 3
  • Enthaltungen: 1
  • Beschluss: abgelehnt

• Antrag beide Module als Handlungsanweisungen für den weiteren Prozess stehen zu lassen
  • Dafür: 4
  • Dagegen: 1
  • Enthaltungen: 1
  • Beschluss: angenommen

TOP 12 Sonstige Anträge

• Die Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten erteilt dem neuen Vorstandden Auftrag, einen öffentlichen Diskussionsprozess zu gestalten, um aus den Positionspapieren der Neustadtpiraten Wahlprogrammpunkte zu entwickeln. Diese sind bis spätestens Mai 2018 auf einer OMV zu beraten.
  • Meinungsbild: mit großer Mehrheit angenommen
  • Dafür: alle
  • Dagegen: niemand
  • Enthaltungen: keine
  • Beschluss: angenommen

Die Versammlung endet um 17:23 Uhr

Unterschrift Protkollant:

Unterschrift Versammlungsleitung:

Unterschrift Wahlleitung: