SN:Kreisverband/Leipzig/kommunalplenum-2012.2

Protokoll Kommunalplenum 2012.2

Datum: 19.05.2012
Ort: Villa Leipzig

Top1 Basiswissen Kommunalebene

Vortrag Heiko
weiterführende Informationen
http://www.leipzig.de/imperia/md/content/01-5buerofuerratsangelegenheiten/bprv_neu.pdf
Aufgaben der Kommune
Weisungsaufgaben
->müssen ausgeführt werden
zb sozialleistungen
meldewesen
kfz-zulassungen
Pflichtaufgaben
müssen erfüllt werden, aber die ausführung ist freigestellt
freiwillige Aufgaben
ob und wie ist freigestellt
zb Kulturausgaben
Kommunalwahlrecht
OBM-Wahl 27.01.2013
auf 7 Jahre
direkte geheime Wahl nach Mehrheitsrecht
Alter 21 bis 65 aufgrund Beamtenverhältnis
Deutscher im Sinne GG
Wohnsitz Leipzig, 240 Unterschriften
Stadtratswahl
alle 5 Jahre (2014)
Unterstützerunterschriften 240
18 Jahre - Eu Bürger
Organe der Stadt Leipzig
OBM
Stadtrat Exekutive kann keine Gesetze Erlassen
Ausschüsse
Verwaltung/Dezernat

Top2 Bürgerbeteiligung

Vortrag Thomas W.
siehe https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=150434&pid=745527#pid745527
Bürgerbeteiligung in Leipzig
Forderung nach einem Internetportal der Verwaltung. Offenlegung aller Vorgänge
Was passiert wenn sich die Stadt nicht daran hält?
bisher nur politische Auswirkungen, keine rechtlichen
Forderung nach einer Satzungsänderung
Transparenz und Informationsfreiheit als wichtige Säulen der Bürgerbeteiligung
direkter Vorschlag für Bürgerbeteiligung
Henny und Thomas haben unterschiedliche sich zum Teil ergänzende Modelle
Unterschiede Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Intrumente direkter Demokratie über die Satzung bereits geregelt
-> Bürgerentscheide, Bürgerbegehren
Bürgerbeteiligung ist ein freiwilliges Instrument
Ausschlußkatalog?
Erster Teil des Instruments ist die Transparenzsatzung -> Rechtsgrundlage
Weiterer Baustein soll das im Link beschriebene Modell sein -> politische Forderung
Henny und Thomas gründen die AG Bürgerbeteiligung/direkte Demokratie , bei Interesse an Mitarbeit bitte an die beiden wenden
+Rainer Gesberg
+Hartmut Thomas

Zwischenvortrag zum Thema Transparenzsatzung

Thomas Walter
siehe https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=161611
Die Stadtverwaltung Leipzig hat auf fordern der Grünen eine eigene Bearbeitung einer Transparenzsatzung erstellt.
Die Ausarbeitung ist in weitem Umfang unzureichend.
Es folgt eine flammende Rede um das Engagement der Piraten zu befeuern
Pressemitteilung wird gefordert
Thomas, Ulrich, Henny setzen sich in der Mittagspause zusammen
Zusatzinformation
-- Einschub IFG Hamburg: http://www.juris.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-InfFrGHA2009rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

Zwischenvortrag Digitaler Bürger

Henny
siehe: Link wird später eingefügt
Digitaler Bürger - Konvent für Leipzig
Vorschläge zu bearbeitender Themen
Umsetzung durch Wikinstanz oder Like-Blogs?

Top3 Finanzlage Leipzig

Vortrag Sozialpirat
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=161891&pid=823170#pid823170
Investitionsstau schon bei Pflichtaufgaben, zb Kitas und Schulen
Hinweis auf mangelnde Repräsentanz der unteren sozialen Schichten
Lösungsvorschlag Bürgerbeteiligung
Leipzig schafft kaum nachhaltige Arbeitsplätze
-offener Brief?
-Kulturförderung prüfen.
-Haushalt visuell aufbereiten - wohin fließt das Geld im Einzelnen
-wie werden die Zielgruppen erreicht? Abholen, Zuhören
-Vorurteile abbauen
-neue Ideen entwickeln
-Ämterwirrwarr/Willkür
Einwand: Nicht nur willkür, sondern absichtliche Diskiminierung um Kosten zu sparen.
Verantwortung aller Schichten. Sowohl der unteren sozialen Schichten, wie auch der Unternehmer
Viele Leistungsberechner haben befristete Verträge und sind unter Zwang die Ausgaben möglichst gering zu halten.
Umgestaltung der Arbeitsvermittlung
Metaeinwurf: Gesellschaft wird vom Leistungsgedanken getrieben
Meinungsbild: Wollen wir Piraten uns für eine finanzielle Prioritätensetzung über Bürgerentscheide einsetzen.
-positiv

Top4 Nichtanwendung des IFG im Jobcenter Leipzig

Dirk Feiertag
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=161891&pid=823586#pid823586
Problematik: Richter urteilen über geringe Informationen, anstatt genauer zu prüfen.
Dem Jobcenter Fallen stellen ob das Amt gezielt Schriftverkehr unterschlägt
Beschlußvorlage um konkrete Abgabestelle erweitern
-stärkere Vernetzung von Sozialanwälten

Zwischenaufruf Finanzen des KV

Der KV Leipzig ist finanziell stark unterfinanziert.
Liebe Piraten und Symphatisanten - spendet dem KV oder finanziert zweckgebunden Werbematerialien oder ähnliches

Top5 Open Data

Max Brauer
Was ist Open Data?
Wollen die Piraten sich in diesem Thema positionieren?
Vorteile von Open Data
-Unabhängigkeit
-freie Nutzung von Daten
-selbständige Erweiterung
Meinungsbild
"Die Leipziger Piraten fordern, dass alle durch Steuermittel erhobenen Daten der Stadt Leipzig als Open Data verfügbar gemacht werden"
-positiv
konkrete Ausformulierung wird zum nächsten KPT vorgelegt

Top6 Videoüberwachung in Leipzig

Heiko
Grundlagen der VÜ
Sächsisches Polizeigesetz
Kriminelle Schwerpunkte dürfen überwacht werden und müssen nach 48h gelöscht werden.
Ziel: Kriminalität eindämmen
Videokameras in LE
-Hauptbahnhof
-Connewitzer Kreuz
-Martin-Luther-Ring
-Eisenbahnstraße
-Ringcafe/Rossplatz
Auswirkungen:
Kriminalität wird verlagert
Bürger gewöhnen sich an Überwachung
soziale Veränderung - Zivilcourage wird ersetzt durch technische Hilfsmittel
falsches Gefühl von Sicherheit wird geweckt
Bewegungsprofile können erstellt werden
2000 privat/unternehmerisch installierte Kameras werden gemutmaßt
Gibt es die Berechtigung der ständigen Überwachung des Staates?
Ziele der Piraten: Staat statt Bürger überwachen
Metadiskussion
Drogenproblematik an Schwerpunkten
Lösung des Problems wird nicht durch Kameras bewältigt.
Sollte man die Kriminalität aus der öffentlichen Wahrnehmung schaffen? Dennoch sollte man sich weiter um die Ursachen kümmern.
Heiko zitiert das Grundsatzprogramm, dass die Piraten grundsätzlich Videoüberwachung ablehnen.
Machen die staatlichen Videokameras in Leipzig noch Sinn oder haben sie überhaupt jemals Sinn gemacht?

Top7 Krippen und Kitaplätze in Leipzig

Dirk Feiertag
Bedarfsermittlung von Kita und Krippenplätzen rätselhaft
Kosten/Nutzen und Qualitätsfrage zwischen Kita und Tagesmüttern
Ist die Kinderbetreuung transparent?
AG Gründung Kinderbetreuung
Ansprechpartner Dirk Feiertag

Vorträge

Tagesordnung Kommunalplenum 2012.2

Das Kommunalplenum findet am 19.05.2012 im Soziokulturelles Zentrum "Die VILLA" (Lessingstraße 7, 04109 Leipzig) im Seminarraum statt [1].

Der Beginn ist 10:00 Uhr und das Ende ist für 19:00 Uhr eingeplant. Für 13:00 Uhr ist eine Mittagspause angesetzt.

(Ablauf ist noch vorläufig)

10:00 Uhr Beginn, Vortrag Grundlagen zur Kommunalpolitik (Heiko Wolf) anschliessend Diskussion

11:00 Uhr Antrag Bürgerbeteiligung (Thomas Walther) anschliessend Diskussion

12:00 Uhr Vortrag Finanzdesaster der Stadt Leipzig und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zur Überwindung der Selbstblockade des Stadtrats (Reiner Kaesberger) anschliessend Diskussion

13:00 Uhr Mittagspause

14:00 Uhr (Nicht)- anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes im Leipziger Jobcenter (Dirk Feiertag) anschliessend Diskussion

15:00 Uhr Vortrag zu Open Data (Max Brauer) anschliessend Diskussion

• Laut Wikipedia: Open Data ist eine Idee oder Bewegung mit der Absicht Daten öffentlich frei verfügbar und nutzbar zu machen. Sie beruht oft auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen proprietären Rechten. Open Data ähnelt dabei zahlreichen anderen „Open“-Bewegungen, wie zum Beispiel Open Source, Open Content, Open Access, Open Government und Open Education.

16:00 Uhr Vortrag Situation Videoüberwachung Leipzig (Heiko Wolf) anschliessend Diskussion

17:00 Uhr Vortrag Krippen- und Kindergartensituation in Leipzig (Dirk Feiertag) anschliessend Diskussion

18:00 Uhr Vortrag Luftreinhalteplan (Ulrich Schlicker) anschliessend Diskussion

Die Vorträge sind auf maximal 20 Minuten Redezeit begrenzt. Die anschliessende Diskussion dient dazu Gedanken zu sammeln und gegenfalls einen Antrag für den KPT zu entwickeln.

Todo für mich:

• Verträge ausdrucken, unterzeichnen und abgeben - erledigt
• Beamer reservieren - erledigt
• Moderationskoffer (Stifte, Karten) - erledigt
• Tapetenrolle kaufen - erledigt
• Schlüssel abholen - erledigt
• Beamer abholen - wird von der Villa in den Raum gestellt

[1] http://www.villa-leipzig.de/wegbeschreibung_9.html