SN:Kreisverband/Erzgebirge/HV2012 1

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Seite zur außerordentlichen Hauptversammlung im KV Erzgebirge

Der Schatzmeister des bisherigen Vorstands des Kreisverbandes Erzgebirge ist zurückgetreten. Daher muss ein neuer Vorstand gewählt werden. Aus diesem Grund findet eine außerordentliche Hauptversammlung statt. Ein kommissarischer Vorstand wurde vom Landesvorstand des LV Sachsen bestimmt (Beschluss).

Termin

Hauptversammlung Erzgebirge in Annaberg-Buchholz
Wann? - 28.10.2012 11:00 - 18:00
Wo? - Musikbar Melodie, Buchholzer Straße 1, 09456 Annaberg-Buchholz Karte
Ansprechpartner: HV2012_1 im Wiki

Vorläufige Tagesordnung

Dies ist die vorläufige Tagesordnung mit Stand 13.9.2012 (Änderungen geschehen auf jeden Fall noch)

  • TOP 1: Einlass und Akkreditierung
  • TOP 2: Begrüßung und Eröffnung
  • TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollanten
  • TOP 4: Abstimmungen über die Zulassung von Presse und Gästen
  • TOP 5: Abstimmungen über die Zulassung Streaming
  • TOP 6: Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung
  • TOP 7: Abstimmung über die Tagesordnung
  • TOP 8: Wahl des Wahlleiters
  • TOP 9: Diskussionsrunde / Aussprache
  • TOP 10: Tätigkeitsberichte des bisherigen Vorstandes
  • TOP 11: Abstimmung über Entlastung des bisherigen Vorstandes
  • TOP 12: Tätigkeitsberichte des kommissarischen Vorstandes
  • TOP 13: Abstimmung über Entlastung des kommissarischen Vorstandes
  • TOP 14: Wahl der Vorstandsgröße
  • TOP 15: Vorstandswahlen mit Fragerunden
  • TOP 16: ggf. Festlegung des Budgets
  • TOP 17: Programm- und Satzungsanträge
  • TOP 18: Sonstiges

Wahl- und Geschäftsordnung

- noch offen -

= weitere Informationen

Bei Anträgen zählt nur der Antragstext. Bei Annahme eines Antrags wird die Begründung nicht mit ins Programm aufgenommen. Eine schriftliche Begründung ist zwar möglich aber nicht zwingend. Alle Anträge werden bei der Hauptversammlung nochmal ausführlich vorgestellt und können mündlich begründet werden.

Die Anträge GP02, GP03, WP03, WP04, PP03, PP04 wurden beim angekündigten Arbeitstreffen am 12.10 in Teamarbeit geschrieben und werden bei der Hauptversammlung mündlich begründet.

Nadja

________



Kleiner epische Kandidatengrill: Da Rückfragen zu Anträgen auf der Diskussionsseite dieser Seite, leider bislang übersehen werden, wurde ein "kleiner epischer Kandidatengrill" eingerichtet, um diese Fragen vielleicht doch noch zu klären.

Dort können natürlich, wie es der piratige Brauch ist, auch eure Fragen zur Klärung einstellen werden und
eine rege Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht!

Kandidaturen

Vorstand

Kandidat Vorstandsvorsitz
Name Persönliches Politisches
Nadja Baberowski 25 Jahre - Master Studentin - Digital Native

Mehr hier: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:NadjaB

Mein Ziel ist es unseren enorm großen Flächenkreisverband erfolgreich durch den Bundestagswahlkampf 2013 zu führen. Es gibt viel Arbeit zu tun und so einiges zu organisieren. Ich werde mein Bestes geben um für die Piraten das Optimalste im Erzgebirge zu erreichen. Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst und würde mich freuen, wenn ihr mir erneut euer Vertrauen schenkt.
Du?    
Kandidat Generalsekretär
Name Persönliches Politisches
Kay Reulecke Mensch mit Vergangenheit und Zukunft.

- Aufbau des Kreisverbandes Erzgebirge
- Förderungen von Untergliederungen (vor Ort betreuung von Piraten)
- Mitglieder betreuung
- Vernetzung von Piraten Landes-/Bundesweit
- Website betreuung/Kalender betreuung/Planung und Verwaltung ect.
- Programmtechnische zuarbeit, wenn es die Zeit zulässt

Du?    
Kandidat Schatzmeister
Name Persönliches Politisches
Thomas Grafe (@ErzTsuga) - 27 Jahre
- 2 Jahre StuRa und 3 Jahre Fachschaftsratserfahrung (meist Orga + Technik)
- div. private Projekte finanziell u technisch betreut
- aufopfernd (stecke meist mehr Zeit rein als mir gut tut)		 Ich will einfach das anliegende Sachen gemacht werden. Orga-Kram machen viele nicht gern. Ich bin bereit es wieder zu tun wie auch nach meiner Wahl im März zum Beisitzer und dann als ernannter komm. Schatzmeister. Eigentlich bin ich friedliebend, aber ich lasse mir nicht alles gefallen. Ich bleibe stets sachlich, denn auf persönlicher Diskussionsebene löst man keine Probleme.
Ich möchte den Kreisverband produktiv und konstruktiv weiter aufbauen, Programm erarbeiten und unsere Ideale hochhalten.
Fragen bitte hier: Fragen und Antworten
Du?    
Kandidat Beisitzer
Name Persönliches Politisches
Gruber, Nils (@lebeseu) Eigentlich ein "Gute-Laune-Mensch", der aber auch nicht davor zurückschreckt seine Meinung & Bedenken jemand im Face2Face zu sagen. Interessiert bin ich auch in Psychologie - was mich oft dazu bringt "anders" zu denken... Außerdem zähl ich mich zu den "Digital-Natives" und wünsche mir oft die Möglichkeiten unserer Zeit effektiver zu nutzen. Grundrechte sind das höchste Gut unserer Gesellschaft - Demokratie ist auch eine wundervolle Sache, wenn wir Sie auch leben würden, was eigentlich in Anbetracht unserer technologischen Möglichkeiten besser lebbar ist, als jemals zuvor! Wir sind im Erzgebirge teilweise etwas verschlossen und "veklemmt" uns in vollem Umfang an das "Werkzeug" Internet heranzutrauen und das Potential, was es bietet für uns und unsere Region zu nutzen... Auch innerhalb der Piratenpartei lege ich sehr viel Wert unsere ungeschriebenen Ideale zu wahren und nicht durch "machtbessene" bzw. "geltungsbedürftige" Scheinpiraten kaputt machen zu lassen!
Du?    
Kandidat Kassenprüfer (Kein Vorstandsmitglied)
Name Persönliches Politisches
Sebastian Hacker    
DU?    
Kandidat Kassenprüfer Stellvertreter (Kein Vorstandsmitglied)
Name Persönliches Politisches
DU?    

Versammlungsämter

Veranstaltungsleiter
Name Persönliches
Thomas Walter  
Dietpunk Ich hab' da eine gewisse Erfahrung auf dem Gebiet ;)


Wahlleiter
Name Persönliches
Thomas Walter  
Raven SN  


Wahlhelfer
Name Persönliches
Kai Grünler mich gibt's nur einmal…
Volker Müller bitte auf meiner Benutzerseite nachschauen ;-)
Katten KV Chemnitz


Protokollant
Name Persönliches
Du?  

Anträge

Hier werden die Anträge an die Hauptversammlung gesammelt. Möglich sind Anträge zur Satzungsänderung, aber auch politisch-inhaltliche Beschlüsse und sonstige Themen. Anträge auf Satzungsänderung müssen spätestens zwei Wochen vor der entsprechenden Hauptvollversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht und durch diesen unverzüglich veröffentlicht werden.

  • Bitte stellt euren Antrag hier im Wiki ein und schickt eine E-Mail an vorstand@piraten-erzgebirge.de oder alternativ per Post/Fax an die Adresse der Landesgeschäftsstelle.
  • Beispiel Antrag 1: "Die Hauptversammlung möge beschließen, dass ...", Antragsteller: ...

Satzungsänderungsanträge

SÄA 01 - 1.2 § 2 Mitgliedschaft

Antrag 1
Titel = Satzungsänderungsantrag 1.2 § 2 Mitgliedschaft
Antragsteller = Harry Hensler eingereicht am 17.09.2012 um 16:34
Antragstext = Die Kreisvollversammlung möge beschließen, den nachfolgenden Absatz 1.2 § 2 aus der Satzung des Kreisverbandes Erzgebirge zu streichen
1.2 § 2 Mitgliedschaft
1.Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Erzgebirgskreis. Gemäß § 3 Abs. 2a der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland können auch Piraten ohne Wohnsitz im Erzgebirgskreises Mitglied des Kreisverbandes werden.

und durch den nachfolgend Text zu ersetzen.

1.2 § 2 Mitgliedschaft
1.Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Erzgebirgskreis.

Begründung: Der Artikel § 3 Abs. 2a ist falsch und es gibt ihn der Bundessatzung so nicht. Auch der Verlinkte Hinweis ist falsch interpretiert.

Bundesatzung: 1.3 § 3 - Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Bundespartei erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen wird
1)die Mitgliedschaft bei der niedrigsten Parteigliederung erworben, die den nach Abs. 3 Satz 2 bestimmten Wohnort umfasst.
3)Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn im Bereich der aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und nicht schon Pirat ist.(Satz 2)Hat ein Pirat mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat ist.

Dafür =
Dagegen =
Enthaltung =
Ergebnis =
Zusatzinfos =

ANTRAGSENDE

SÄA 02 - 1.5 § 5 Gliederung

Antrag 2
Titel = Satzungsänderungsantrag 1.5 § 5 Gliederung
Antragsteller = Harry Hensler eingereicht am 17.09.2012 um 16:35
Antragstext = Die Kreisvollversammlung möge beschließen die Anzahl zur Gründung einer Untergliederung benötigten PIRATEN von "sieben" stimm-/wahlberechtigten PIRATEN auf "fünf" stimm-/wahlberechtigten PIRATEN zusenken.

Begründung: Um besser auf die Menschen im Erzgebirge einzugehen brauchen wir Basisorientierte Ortsverbände. Aktive Mitglieder sind zur zielführenden Arbeit im Erzgebirge an Organisation und Programm unerlässlich. Vor Schaffung der Strukturen für kommende Wahlen muss die Zahl der aktiven Mitglieder erhöht werden und das wird nur mit basisorientierten Ortsverbänden möglich sein.

Alter Satzungstext:
1.5 § 5 Gliederung

1. Im Kreisverband können sich Ortsverbände bilden.
2. Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens "sieben" stimm-/wahlberechtigten Piraten sowie der Zustimmung des Kreisvorstandes zur formalen Richtigkeit der Gründungsinitiative.

Neuer Satzungstext:
1.5 § 5 Gliederung

1. Im Kreisverband können sich Ortsverbände bilden.
2. Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens "fünf" stimm-/wahlberechtigten Piraten sowie der Zustimmung des Kreisvorstandes zur formalen Richtigkeit der Gründungsinitiative.

Dafür =
Dagegen =
Enthaltung =
Ergebnis =
Zusatzinfos =

ANTRAGSENDE LPT2012/2 32 SÄA 32 SATZUNGSÄNDERUNGSANTRAG §4 von Nico Heller ist mein Antrag überflüssig geworden.Ideenwanderer 23:30, 28. Sep. 2012 (CEST)

SÄA 03 - 1.6 § 6 Der Kreisvorstand

Antrag 3
Titel = Satzungsänderungsantrag 1.6 § 6 Der Kreisvorstand
Antragsteller = Harry Hensler eingereicht am 17.09.2012 um 16:36
Antragstext = Die Hauptversammlung möge beschließen, den 1.6 § 6 folgenden Text:

6)Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind, weniger als drei Vorstandsmitglieder dabei sind oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters nicht mehr besetzt sind. In diesem Fall ist unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen. Bis zur Wahl des neuen Vorstandes bestellt der Vorstand des übergeordneten Gebietsverbandes unmittelbar einen kommissarischen Vorstand.

zu dieser Satzungsformulierung zu ändern

(6) Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

1. zwei oder mehr Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind
2. der Vorstand seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann
3. der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt oder zurücktritt.

Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, so ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Dafür =
Dagegen =
Enthaltung =
Ergebnis =
Zusatzinfos =

ANTRAGSENDE

SÄA 04 - Satzungsänderungsantrag §6 (2)(6) - Der Kreisvorstand

Antragsteller: Thomas Grafe eingereicht am 17.09.2012 um 17:34 korrigiert am 11.10.2012 19:13

Die Hauptversammlung möge folgende Änderung der Satzung im §6 (2)(6) beschließen:

Alt:
(2) Es kann zusätzlich eine beliebige Anzahl an Beisitzern gewählt werden. [...]

(6) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind, weniger als drei Vorstandsmitglieder dabei sind oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters nicht mehr besetzt sind. In diesem Fall ist unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen. Bis zur Wahl des neuen Vorstandes bestellt der Vorstand des übergeordneten Gebietsverbandes unmittelbar einen kommissarischen Vorstand.

Neu:
(2) Es kann zusätzlich ein stellvertretender Vorsitzender, ein stellvertretender Schatzmeister und eine beliebige Anzahl an Beisitzern gewählt werden. Die Stellvertreter sind automatisch Beisitzer im Kreisvorstand.

(6) Der Kreisvorstand gilt als nichthandlungsfähig, wenn er aus weniger als drei Vorstandsmitgliedern besteht oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters und der jeweiligen Stellvertreter nicht mehr besetzt sind. In diesem Fall ist unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen. Bis zur Wahl des neuen Vorstandes bestellt der Vorstand des übergeordneten Gebietsverbandes unmittelbar einen kommissarischen Vorstand.

Begründung:
Wenn wir genügend Bewerber für Vorstandsämter haben, dann können wir per einfachen Beschluss der Hauptversammlung Stellvertreter wählen, sodass bei einem Ausfall des Schatzmeisters und/oder des Vorsitzenden, der Stellvertreter übernehmen kann, ohne dass eine außerordentliche Hauptversammlung inklusive kommissarischem Kreisvorstand vom Landesvorstand bestimmt werden muss. Es kann auch nur ein Stellvertreter gewählt werden oder gar keiner und nur Beisitzer oder eben nur die 3 Ämter GenSek, Vorsitz, Schatzmeister. Es steht hier alles offen.

SÄA 05 - § 5 Satzungsänderung

Antrag SÄA-005
Titel: Satzungsänderung §5
Antragsteller: Kay Reulecke (24.09.2012 // 10.20Uhr)
Die Hauptversammlung des Kreisverbandes Erzgebirge möge beschließen Folgende Änderung in der Satzung des Kreisverbandes Erzgebirge zu ändern.

Alter Text: § 5 Gliederung

1. Im Kreisverband können sich Ortsverbände bilden.

2. Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens "sieben" stimm-/wahlberechtigten Piraten sowie der Zustimmung des Kreisvorstandes zur formalen Richtigkeit der Gründungsinitiative.

Neuer Text: § 5 Gliederung

1. Im Kreisverband können sich Ortsverbände bilden.

2. Die Bildung eines Ortsverbandes bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens "XXX"

a.) 20 b.) 25 c.) 30

stimm-/wahlberechtigten Piraten sowie der Zustimmung des Kreisvorstandes zur formalen Richtigkeit der Gründungsinitiative. Desweiteren darf eine Untergliederung erst gegründet werden wenn der Kreisverband eine Mitgliederzahl von min. "XXX"

a.)250 b.)200 c.)150

Piraten aufzeigt.

3. Die Bildung anderer Gruppierungen bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens "sieben" stimm-/wahlberechtigten Piraten sowie der Zustimmung des Kreisvorstandes zur formalen Richtigkeit der Gründungsinitiative.


Begründung

Begründung zu 2. Wenn sich ein Ortsverband gründet, so sollte er 1. die Kosten selbst tragen können und 2. Sollte dieser auch nicht die Mitglieder des Kreisverbandes splitten.

Grundsatzprogrammanträge

GP-01 - Schülern kürzere Schulwege bieten

Titel: Schülern kürzere Schulwege bieten
Antragsteller: Thomas Grafe eingereicht am 11.10.2012 19:04



Vorwort:
Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm einzufügen bzw. dieses hiermit zu eröffnen. Der Antrag soll in die Rubrik "Bildung" eingefügt werden oder diese eröffnen.

Antragstext:
Die PIRATEN Erzgebirge fordern deutlich kürzere Fahrtzeiten zu den Schulen aller Stufen im Landkreis Erzgebirgskreis. Für viele Schüler ist ein Schulweg von über einer Stunde in eine Richtung Normalität. Vorbereitung und Nachbereitung des Unterrichts, Hausaufgaben und eine angemessene Freizeitgestaltung inklusive der wichtigen Erholungsphasen erfordern verkürzte Schulwege. Nur mit ausreichend Zeit können die Schüler ihre Aufgaben gewissenhaft und ordentlich erledigen, eventuell notwendige Förderung in Anspruch nehmen und sich trotzdem erholen. Dadurch können bessere schulische Leistungen erbracht und ein wichtiger Baustein für das spätere Leben geschaffen werden.

Begründung:
Die langen Fahrtzeiten führen dazu, dass dem einzelnen Schüler weniger Zeit für die Hausaufgaben und Unterrichtsnachbereitung zur Verfügung stehen. Wenn er diese wiederum erledigt, geschieht das zu Lasten der Freizeit und der dringend benötigten Erholungszeit. Dies hat unweigerlich ein gesteigertes Stressniveau und damit eine geringere Leistungsfähigkeit zur Folge. Die stressbedingten Erkrankungen dürfen ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden, denn die daraus resultierenden Spätfolgen für den einzelnen Schüler und die Gesellschaft im Gesamten sind nicht abschätzbar.

GP-02 - Zugang zur digitalen Kommunikation

Titel:Zugang zur digitalen Kommunikation

Antragsteller: Nadja Baberowski (12.10.2012 -- 21.12 Uhr)

Antragstext:

Die Kommunikation über das Internet hat in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der Zugang zu dieser digitalen Kommunikation eröffnet neue Wege am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiter zu bilden. Das Internet bietet aber auch die Möglichkeit sich wirtschaftlich und kulturell zu betätigen. Besonders im ländlichen Raum, bietet das Internet ungeahnte Möglichkeiten. Daher muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft einen angemessenen Zugang zur digitalen Kommunikationen erhält. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein.

GP-03 - Gesundheit - Ärztemangel

Titel:Gesundheit - Ärztemangel

Antragsteller: Nadja Baberowski (12.10.2012 -- 21.12 Uhr)

Antragstext:

Im Erzgebirge gibt es besonders im ländlichen Raum eine Unterversorgung mit Ärzten und Heilmittelerbringern. Inbesondere die Verfügbarkeit von Fachärzten ist mangelhaft. Mit Blick auf die demografische Entwicklung soll sichergestellt werden, dass die Bürger in ihrer Nähe alle für ihre Gesundheit nötigen Einrichtungen, wie Ärzte und Therapeuten, finden können. Diese Einrichtungen beeinflussen in ihrer Quantität und Qualität die Zukunft des ländlichen Raumes. Deshalb setzen sich die PIRATEN im Erzgebirge unter Anderem dafür ein, dass die Hürden für Ärzte in ländlichen Regionen abgebaut werden. Es sollen von der Politik auch Anreize geschaffen werden, damit sich neue Ärzte ansiedeln. Die Budgettierung lehnen die PIRATEN aus dem Erzgebirge schon auf Grund der überalterten Bevölkerung im Erzgebirge ab.

Wahlprogrammanträge

WP-01 - digitale Schulbücher für ALLE Klassenstufen

Titel: digitale Schulbücher für ALLE Klassenstufen
Antragsteller: Thomas Grafe eingereicht am 11.10.2012 19:08

Vorwort:
Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Punkt in das Wahlprogramm einzufügen bzw. dieses hiermit zu eröffnen. Der Antrag soll in die Rubrik "Bildung" eingefügt werden oder diese eröffnen.

Antragstext:
Die Piratenpatei KV Erzgebirge fordert, dass alle Schulen im Landkreis den Schülern die Freiheit über die Wahl der Schulbücherform überlassen. Die Kinder bzw. deren Eltern sollen selbst entscheiden können ob sie digitale Bücher auf einem Tablet-PC, Netbook oder anderem Anzeigemedium mitnehmen oder in der herkömmlichen Variante als gedruckte Bücher.
Die Schulen bzw. die Schulträger müssen diese Bücher auch als digitale E-Books zur Verfügung stellen, damit die Schüler die entsprechenden Bücher in digitaler Form ohne zusätzliche Kosten bekommen können.

Begründung:
Im heutigen Schulalltag ist es notwendig ein Vielzahl von Büchern für den Un terricht bei sich zu führen. Da nicht genügend Bücher vorhanden sind, damit jeder Schüler ein Buch zu Hause und eins in der Schule haben kann, müssen diese immer wieder hin und her getragen werden.
Das wiederrum führt zu einer starken körperlichen Belastung für die Kinder was wiederum zu Folgeschäden führen kann. Außerdem sind die Kinder dadurch körperlich belastet und können dadurch nicht die vollständige Lernleistung erreichen.
Das Mitführen digitaler Bücher auf einem digitalen Anzeigemedium verringert das Gewicht der Bücher erheblich. Die Kinder können weiterhin gewohnt am Unterricht teilnehmen und es entsteht keine Benachteiligung. Aufgaben können genauso, bzw. schneller und effizienter bearbeitet werden.

WP-02 - Anpassung des ÖPNV im Erzgebirgskreis

Titel: Anpassung des ÖPNV im Erzgebirgskreis zur besseren erfüllung des Grundbedürfnisses nach Mobilität.

Antragsteller: Sebastian Hacker (12.10.2012 -- 19.12 Uhr)

Vorwort:

Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Punkt in die Sammlung der Wahlprogrammpunkte einzufügen bzw. diese hiermit zu eröffnen. Der Antrag soll in die Rubrik "Infrastruktur" eingefügt werden oder diese eröffnen.

Antragstext:

Die PIRATEN im Erzgebirge fordern, dass der ÖPNV im Erzgebirgskreis angepasst wird, damit dieser das Grundbedürfnis nach Mobilität besser erfüllen kann. Hierzu sollen neben dem Erhalt und Ausbau des Liniennetzes auch die Einbindung von neuen Konzepten wie Carsharing, Mitfahrgelegenheiten und Bedarfsbusse geprüft werden. Der ÖPNV sollte nicht gewinnorientiert arbeiten sondern sich an der Gemeinnützigkeit orientieren. Es soll auf einen kostenneutralen bzw. im notwendigen Umfang subventionierten Betrieb hingearbeitet werden. Außerdem ist es notwendig, die Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung zu erhöhen, da diese in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Begründung:

Der ÖPNV ist eine wichtige Basis zur Erfüllung des Grundbedürfnisses nach Mobilität in der heutigen Zeit. Allerdings ist der Erzgebirgskreis durch seine geographische und demographische Struktur kein Raum, in dem sich die Bereitstellung des ÖPNV als Unternehmung lohnt. Dieses ist aktuell an der Ausdünung des Liniennetzes/der Anzahl fahrender Busse/anderer Vehrrkehrmittel zu erkennen. Daher muss auch die Einbindung von eneuen Konzepten (Carsharing, Mitfahrmöglichkeiten, Bedarfsbussen,...) in das Liniennetz überprüft werden, damit die Grundversorgung bei kostenneutraler/möglichst wenig notwendigen Subventionen gewährleistet werden kann. Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und Peak Oil hat der ÖPNV eine wichtige bedeutung, da der Energiebedarf zur Beföderung einer gewissen Menge an Personen deutlich geringer gegenüber dem Individualverkehr ist.

Dieses Thema ist regional, weil der Aufgabenträger für den ÖPNV im Erzgebirgskreis der Erzgebirgskreis ist. Dieser ist des Weiteren alleiniger Gesellschafter des RVE. Zusatzinfos: PAD-ÖPNV: https://erzgebirge.piratenpad.de/ap-oepnv

WP-03 - Breitband-Internetzugang (Modulantrag)

Titel:Breitband-Internetzugang

Antragsteller: Nadja Baberowski (12.10.2012 -- 21.12 Uhr)

Antragstext:

Die PIRATEN im Erzgebirge fordern den flächendeckenden Ausbau von Breitband-Internetzugängen im Erzgebirgskreis. Bis [2015]*1 sollten alle Haushalte mit mindestens [6]*2 Megabit Daten empfangen können. Eine entsprechende Geschwindigkeit zum Hochladen von Daten gewährleistet das gleichwertige Auftreten aller Internetnutzer und trägt zur Netzneutralität bei. Jeder Bürger im Erzgebirge soll am digitalen Leben teilhaben, dazu ist es notwendig, dass in jeder Ortschaft schnelles Internet zur Verfügung steht.

*1
2015
2016
2017
2018
2019
2020

*2
6
16
25
32

WP-04 - Veröffentlichung der Beschlussvorlagen der kommunalen Parlamente und des Kreistages

Titel:Veröffentlichung der Beschlussvorlagen der kommunalen Parlamente und des Kreistages

Antragsteller: Nadja Baberowski (12.10.2012 -- 21.12 Uhr)

Antragstext:

Die PIRATEN im Erzgebirge fordern, dass vor den Sitzungen der kommunalen Parlamente- und Kreistage im Erzgebirge, die jeweiligen Beschlussvorlagen der Sitzungen online für jeden Bürger einsehbar sind. Diese müssen in verständlicher und maschinenlesbarer Form erstellt werden. Nur wenn die Bürger wissen, welche Themen in den Sitzungen besprochen werden, können sie aktiv an der Kommunalpolitik im Erzgebirgskreis teilnehmen.

Positionspapiere

PP-01 - zumutbare Fahrzeiten für Schüler

Titel: zumutbare Fahrzeiten für Schüler
Antragsteller: Thomas Grafe eingereicht am 11.10.2012 19:09

Antragstext:
Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Punkt in die Sammlung der Positionspapiere einzufügen bzw. diese hiermit zu eröffnen. Das Positionspapier soll in die Rubrik "Bildung" eingefügt werden oder diese eröffnen.

Die Piratenpartei Erzgebirge setzt sich im Landesverband dafür ein, dass die auf Landesebene im Landesentwicklungsplan verankerte Regelung zur maximal zumutbaren Fahrtzeiten die Wartezeiten vor und nach dem Unterricht einschließt, da hierdurch unter Umständen hohe Zeitverluste für den Schüler entstehen können. Außerdem muss dem Schüler eine ausreichende Unterrichtsvorbereitungszeit zur Verfügung stehen.
Zusätzlich sind die maximal zumutbaren Umsteigezeiten genauer zu definieren.

Begründung:
Wenn die Wartezeiten vor und nach dem Unterricht nicht in die maximal zumutbare Fahrtzeit eingerechnet werden, kann es zu einer großen Verzögerung der Schülerbeförderung kommen. Das führt dazu, dass dem einzelnen Schüler weniger Zeit für die Hausaufgaben und Unterrichtsnachbereitung zur Verfügung stehen. Wenn er diese wiederrum erledigt, geschieht das zu Lasten der Freizeit und der dringend benötigten Erholungszeit. Dies hat unweigerlich ein gesteigertes Stressniveau und damit eine geringere Leistungsfähigkeit zur Folge. Die stressbedingten Erkrankungen dürfen ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Das sächsische OVG hatte in der Verwaltungsrechtssache der Gemeinde Schönfeld gegen den Freistaat Sachsen am 10.11.2005 (AZ.: 2 BS 247/05) in Bezug auf die Zumutbarkeit der Zeitdauer der Schulwege im Landkreis Delitzsch zu entscheiden.

Quellen: LEP2012: Entwurf Landesentwicklungsplan 2012

Urteil OVG: Urteil OVG

PP-02 - bevorzugt Lehrbücher unter freier Lizenz

Titel: bevorzugt Lehrbücher unter freier Lizenz
Antragsteller: Thomas Grafe eingereicht am 11.10.2012 19:11

Vorwort:
Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Punkt in die Sammlung der Positionspapiere einzufügen bzw. diese hiermit zu eröffnen. Der Antrag soll in die Rubrik "Bildung" eingefügt werden oder diese eröffnen.

Antragstext:
Die Piratenpartei Erzgebirge setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass bevorzugt Lehrbücher im Lehrbetrieb verwendet werden sollen, welche den Anforderungen an Lehrbücher im Freistaat Sachsen genügen, jedoch unter einer freien Lizenz (wie bspw. Creative Commons) veröffentlicht werden/wurden.

Begründung:
Lehrbücher unter einer freien Lizenz genügen meist den Anforderungen des Freistaates Sachsen an die zu verwendenden Schulbücher. Die Bücher unter einer freier Lizenz sind günstiger für das Land und können ungehindert als digitale E-Books zur Verfügung gestellt werden. Außerdem können ohne Kosten oder zu riskierende Rechtsverstöße Teile oder ganze Kapitel für den Lehrbetrieb kopiert und verwendet werden.
Das schafft größere Rechtssicherheit für die Lehrer.

PP-03 - B93 - Transitstraße durch das Erzgebirge

Titel:B93 - Transitstraße durch das Erzgebirge

Antragsteller: Nadja Baberowski (12.10.2012 -- 21.12 Uhr)

Antragstext: Die PIRATEN im Erzgebirge fordern für den Bau der geplanten Transitstraße durchs Erzgebirge die Beteiligung der Bürger. Bevor die Planungen zum Bau der B93 weiter gehen, soll ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem die betroffenen Bewohner sich für oder gegen den Bau aussprechen können. Dem Bürgerentscheid muss ein ausführlicher Prozess der Aufklärung vorangestellt sein, bei dem der genaue Verlauf der Streck sowie alle positiven wie negativen Folgen des Baus transparent erläutert werden.

PP-04 - Regionalwährung

Titel:Regionalwährung

Antragsteller: Nadja Baberowski (12.10.2012 -- 21.12 Uhr)

Antragstext:

Die PIRATEN im Erzgebirge setzten sich für die Einführung von Regionalwährungen im Erzgebirgskreis ein. Diese tragen zur Regionalisierung der Wirtschaft bei und unterstützten insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Durch die Fokusierung auf regionale Produkte und Dienstleistungen, tragen diese langfristig zur Sicherung und Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen im Erzgebirge bei. Eine Entflechtung vom Euro ist dabei in Betracht zu ziehen.

Begründung:

???

Diskussion:

Die Diskussion zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite und eine Rückfrage im kleinen "epische" Kandidatengrill

Sonstige Anträge

SA-01 - Vorgehensweise bei Mitteilungen an Medien

Titel: Vorgehensweise bei Mitteilungen an Medien
Antragsteller: Thomas Grafe eingereicht am 11.10.2012 19:16

Antragstext:
Die Hauptversammlung möge beschließen, dass folgende Vorgehensweise bei Mitteilungen an Medien für alle Mitglieder des Kreisverbandes bindend ist.

Mitteilungen an Medien

(1) Alle Mitteilungen an Medien, von Mitgliedern des Vorstandes des Kreisverbandes, Bewerbern um / Inhabern von öffentlichen Ämtern, die deren private Meinung widerspiegeln, sind unmissverständlich als solche zu kennzeichnen.

(2) Alle Mitteilungen an Medien, welche die Meinung der Mehrheit, der Mitglieder des Kreisverbandes, widergeben sollen, müssen den Mitgliedern vorher zugänglich gemacht werden (Pad, E-Mail). Die stimmberechtigten Mitglieder werden aus Datenschutzgründen vom Kreisvorstand per E-Mail informiert. Diese Mitglieder haben maximal 48Stunden Zeit, sich dazu zu äußern, um z.B. Änderungen zu verlangen und über die Weiterleitung der Mitteilung abzustimmen. Die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes müssen der Weiterleitung per E-Mail an den Kreisvorstand zustimmen. Trifft keine E-Mail eines Mitgliedes ein, wird dies als Enthaltung gewertet.
Es gelten zwei Ausnahmen:
Sollen eilige Mitteilungen als Reaktion auf aktuelle Ereignisse versendet oder neue Themen gesetzt werden, ohne, dass diese bereits in den Medien auftauchten. Das entsprechende Vorgehen hierfür ist in Absatz (3) beschrieben.

(3) Mitteilungen in den Fällen der Ausnahmen aus Absatz (2) müssen den Mitgliedern des Kreisvorstandes vorher zugänglich gemacht werden (Pad, E-Mail). Die Mitglieder des Vorstandes haben 24 Stunden Zeit, sich zur Mitteilung zu äußern um z.B. Änderungen zu verlangen und über die Weiterleitung der Mitteilung abzustimmen. Die einfache Mehrheit der Mitglieder des Kreisvorstandes, müssen der Weiterleitung zustimmen. Fehlende Rückmeldungen werden als Enthaltung gewertet.


Begründung:
Es kam leider vermehrt in verschiedenen Landes- und Kreisverbänden / Untergliederungen dazu, dass Personen ihre Meinungen als Privatmeinungen geäußert haben. Diese kam jedoch bei den Medien als Parteimeinung an und wurde so publiziert, ohne ein entspreechender Beschluss der Basis.
Auch kam es zu unglücklichen und mit, nicht durch Beschlüsse der Basis abgesegnete, programmatischen Aussagen einzelner Vorstandsmitglieder. Diese rückten die Partei teilweise in ein schlechtes Licht und sorgten dafür, dass Skandale unseren programmatischen Themen im Weg stehen und damit nicht in der Bevölkerung ankamen.
Durch diesen Antrag soll ein Mehraugen-Prinzip verankert werden, aber die nötige Freiheit gelassen werden, dass man auch auf neu zu setzende Themen schnell reagieren kann, ohne dass der politische Mitbewerber Kenntnis erlangt.

SA-02- Artikel 5 des Grundgesetzes Meinungsfreiheit

Titel: Artikel 5 des Grundgesetzes
Antragsteller: Harry Hensler eingereicht am Ideenwanderer 21:51, 13. Okt. 2012 (CEST)

Antragstext:

Die Hauptversammlung möge beschließen, dass alle Mitglieder der Piratenpartei im Erzgebirge den Artikel 5 des Grundgesetzes im vollen Umfang anerkennen.

Gesetzestext:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und :Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Begründung:

Dieser Antrag konkurriert zu 1.9.1 SA-01 - Vorgehensweise bei Mitteilungen an Medien.
Der geforderte Maulkorberlass Antrag hat in der Piratenpartei Deutschland nichts zu suchen.

Diskussion: Eine Diskussion zu diesem Antrag findet ihr hier: Diskussionsseite

Antragsbuch

vorläufiges Antragsbuch: - noch offen -

Protokoll

Protokoll: - noch offen -
evtl. Anhänge: - noch offen -

Ansprechpartner

Der kommissarische Kreisvorstand:


Tätigkeitsberichte

bisheriger Vorstand

kommissarischer Vorstand

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