SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2013.2/Protokoll

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(Das hier dargestellte Protokoll wurde auf Rechtschreibung/Grammatik überprüft. Das Original findest du hier.)

Piratenpartei Deutschland Kreisverband Dresden
Protokoll zur Hauptversammlung 13.2
Datum: 13. Oktober 2013
Ort: Dresden, Strehlener Str. 10, AO Hostel
Beginn laut Einladung: 10.00Uhr
Akkreditierte Piraten: insgesamt 32 (zu Beginn 29)

Protokoll

10:40 Uhr

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Wahl des Versammlungsleiters

10:41

  • Andreas Roth kandidiert als Einziger als Versammlungsleiter und wird einstimmig in offener Wahl gewählt.

TOP 2: Wahl des Wahlleiters

  • Kandidaten Dirk Langklotz und Stefan Walter stellen sich kurz vor.
    • Dirk (seit knapp vier Jahren Mitglied. Mehrjährie Erfahrung)
    • Stefan (Wahlhelfer mehrmals. Auch schon öfter Erfahrung darin)

10:42

  • Wahl des Wahlleiters in offener Wahl: Mehrheit für Dirk Langklotz. Dirk Langklotz ist Wahlleiter.

TOP 3: Wahlhelfer

  • Als Wahlhelfer melden sich Stefan Walter und Thomas Lischke. Die Versammlung hat keine Einwände gegen diese Wahlhelfer.

10:43

TOP 4: Abstimmung Zulassung Gäste/Bilder/Presse/Stream

  • Gäste, Presse, Stream und Bilder sind zugelassen

10:44

TOP 5: Abstimmung über Geschäfts- und Wahlordnung

  • Die Wahl- und Geschäftsordnung wird angenommen.

10:45

TOP 6: Abstimmung über Tagesordnung

  • Die Tagesordnung ist mehrheitlich angenommen.

10:46

TOP 7: Tätigkeitsbericht und Entlastung des Vorstands

  • Marcel Ritschel
    • Urabstimmung zur Unvereinbarkeitserklärung
    • 2 Servicegruppen (Schnittchen und SGOE_DD)
    • Kleiner Pressespiegel (DNN, SZ)
    • 2 Plenen (Verkehr, Kultur, Haushalt)
    • Medienworkshop
    • Podiumsdiskussion BGE
    • Kryptopartys
    • Ideenwerkstatt
    • Köni-Support
    • CSD-Net
    • Reaktion auf die AfD
    • Diskussionsrune mit Bruno Kramm
    • Bundestagswahl: In Dresden bester Wahlkreis und beste Direktkandidaten
    • Zukunft: Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl 2014
    • Marcel dankt der Basis für die Unterstützung; er wird nicht erneut kandidieren

10:50

  • Generalsekretär Norbert Engemaier
    • Satzungsänderungen auf Bundesebene: Es werden vermutlich ca. 50 Piraten gestrichen werden
    • Mitgliederanzahl aber auch ohne Streichung zurück gegangen

10:54

  • Fragen zum Bericht des Vorstandes?
    • Keine Fragen durch die Versammlung
  • Bericht der Kassenprüfer ([Benutzer:Sachse|Mark Andres Hohm]])
    • Am 20.04. wurde eine Kassenprüfung durchgeführt
    • Es wurde geplant, vor der HV eine Prüfung durchzuführen, leider war das aufgrund Urlaubs des Schatzmeisters nicht möglich
    • Es wird empfohlen, aufgrund nicht aktuell geprüfter Kasse keine finanzielle Entlastung vorzunehmen

10:56

  • Abstimmung über Entlastung des Vorstands ohne den Schatzmeister. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

--> GO-Antrag auf 3 Minuten Pause. Keine Gegenrede. Die Versammlung wird bis 11:00 Uhr unterbrochen.

11:02

--> Die Versammlung wird fortgesetzt.

TOP 7a (Einschub): Wahl des Protokollanten

  • Torsten Fehre stellt sich als Kandidat zur Verfügung und einstimmig als Protokollant gewählt

11:03

  • Tätigkeitsbericht des Schatzmeisters Alexander Deuchert
    • Tabellarischer Überblick: Haushaltsplan 2013, beschlossen durch den Kvor: Einnahmen: 10.052,42 EUR, Ausgaben 6.150,00 EUR
    • Keine Barkasse. Bar eingenommene Beträge werden zeitnah auf das Konto gezahlt
    • 1.500 € Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge
    • Es wird darauf hingewiesen, möglichst viele Reisekosten abzurechnen und als Aufwandsspende zu spenden.
    • Tatsächliche Darstellung der Finanzlage: Bankbestand: 4774,24 EUR. Sachanlagen: 90,20 EUR (Buttonmaschine)

11:16

  • Die Versammlung applaudiert für den Bericht des Schatzmeisters
  • Der Schatzmeister empfiehlt seine Nichtentlastung, da seine Zahlen noch nicht geprüft werden konnten und er auch noch keinen SAGE-Zugang hat.
  • Pirat: Woran klemmt es mit der Kassenprüfung?
    • Antwort: Noch kein Zugang zu Sage
      • Pirat: Wer ist zuständig? Da müssen wir denen mal auf die Finger hauen.

11:18

  • Abstimmung über die Entlastung des Schatzmeisters. Auszählung durch den Wahlleiter: 18 dagegen, 7 dafür. Der Schatzmeister wurde nicht entlastet.

TOP 8: Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstands

11:21

SÄA 003: Zusammensetzung des Vorstands

  • Norbert Engemaier stellt den Antrag vor.
  • Frage: Ist die Anzahl der Vorstände im PartG vorgeschrieben?
    • Norbert: Du bezweifelst ja damit, dass die Vorstände gegen das PartG verstoßen würden. Mir ist nicht bekannt, dass wir einen GenSek brauchen.
  • RB: Aber mindestens 3 Mitglieder müssen im Vorstand sein Diskussion, ob diese Form der Satzung gegen das PartG verstoßen würde.

11:26

--> GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem SÄA so zustimmen wollen? -> 2/3-Mehrheit wäre deutlich verfehlt

11:26

--> GO-Antrag auf Änderung des Antrags und Einreichung eines alternativen Antrags. Idee des Antrags, dass Vorstand handlungsfähig bleibt, wenn GenSek zurücktritt, solange genügen Beisitzer vorhand sind. Formale Gegenrede. Abstimmung über GO-Antrag. Einfache Mehrheit für GO-Antrag

11:31

--> GO-Antrag auf fünf Minuten Pause. Formale Gegenrede. Abstimmung. Mehrheit dagegen

  • Norbert stellt seinen geänderten Antrag kurz vor

11:32

  • Abstimmung über geändderten SÄA 03: Antrag wurde angenommen.

TOP 9: Wahl des Vorstands

Wahl des Vorsitzenden

  • Der Versammlungsleiter übergibt die Versammlung an den Wahlleiter.

11:33

  • Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste
  • Vorstellung der Kandidaten

11:35

    • Die Kandidatin wird befragt
      • Frage: Du gehst Teilzeit arbeiten. Hast du das für die Piraten gemacht?
        • Anna: Ich habe mich bewusst dazu entschlossen, weniger arbeiten zu gehen und dafür auch weniger zu verdienen und mehr Freizeit für die Piraten zu haben
      • Frage: Thema 13. Februar: Die Piraten und die NPD unterstützen die Menschenkette nicht. Könntest Du Dir vorstellen, dass wir uns als KV mit an der Menschenkette beteiligen und nicht nur an der Blockade?
        • Anna: Ich bin ganz klar für das Blockieren und sich ganz klar gegen die Nazis zu stellen. Viele Dresdner wollen das auch; ihnen fehlt aber die Kraft dazu. Applaus durch die Versammlung

11:38

  • Die Kandidatenliste wird geschlossen.
  • Der Wahlgang wird eröffnet.

11:46

  • Der Wahlgang wird geschlossen. Es beginnt die Auszählung.

11:50

  • Es liegt ein Wahleregbnis vor. 29 abgegebene Stimmen; eine Stimme ungültig, 3 Nein, 25 Ja.
  • Anna nimt die Wahl an. Anna ist damit als Vorsitzende gewählt.

11:51

Wahl des Schatzmeisters

11:53

    • Keine Fragen an den Kandidaten durch die Versammlung

11:54

  • Die Kandidatenliste wird durch den Wahlleiter geschlossen
  • Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang zur Wahl des Schatzmeisters. Stimmzettel 2, Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten.

11:57

  • Der Wahlgang wird geschlossen. Es beginnt die Auszählung

12:01

  • Es liegt ein Wahlergebnis vor. 27 Dafür, 1 Dagegen, 1 ungültig.
  • Alexeander nimmt die Wahl an.
  • Alexander ist zum Schatzmeister gewählt

12:04

Wahl des Generalsekretärs

  • Der Wahlleiter fragt die Versammlung, ob ein GenSek gewählt werden soll. Die Mehrheit ist dafür.
  • Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für das Amt des Generalsekretärs

12:05

12:09

12:11

  • Der Wahlleiter eröffnet die Fragerunde
    • Frage: Ihr wollt beide die Kandidaten reaktivieren. Wie?
      • Jan: Kein fertiger Plan. Dazu muss ich erst mal mit den Leuten reden und wissen, welche Piraten schlafen und aus der Kommunikation möchte ich erfahren, wo es hängt und warum sie nicht aktiv sind. Manchmal fühlen sich Menschen überrant und denken, dass sie nicht gebraucht werden.
        • Rückfrage: Willst du da all 200 persönlich anrufen?
          • Jan: Ich möchte die inaktiven Piraten auf jeden Fall anschreiben
      • Bernd: Ich möchte auch alle Piraten erst mal anschreiben und ihnen einen Fragebogen mitschicken, was ihre Stärken sind. Dann hat man einen Informationspool, wo man bei Bedarf nach Piratenpower gezielt Leute befragen kann.
    • Frage: Wer es nicht wird: Würdet ihr auch als Beisitzer kandidieren?
      • Bernd: Ja
      • Jan: Nein, ich habe nicht vor, als Beisitzer zu kandidieren; möchte mich auf diese Aufgabe konzentrieren.
    • Frage (Alexander): Ich habe das mit dem Anrufen bei säumigen Mitgliedern gemacht. Aber wie wollt ihr die Leute wirklich zum Mitmachen motivieren?
      • Bernd: Das hatte ich schon vorher erklärt. Ich will mit Hilfe des Pools gezielt Leute nach Unterstützung fragen
      • Jan: Fragebögen/Mitgliederanschreiben hab ich auch im Kopf. Ich bin in meinem Berufsleben mehrfach vor Situation gewesen, wo ich nicht mehr wusste, wie es weiter gehen soll. Ich habe immer analysiert und bin auf diese Art zum Erfolg gekommen. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Lösung des Problems finden, wenn wir erst mal alle Ursachen kennen. Den genauen Weg kann ich euch heute noch nicht sagen.
      • Bernd: Natürlich habe ich keinen fertigen Plan; aber das sind die ersten Ideen.
      • Jan: Für mich ist das eine Teamarbeit. Egal, wer gewählt wird: Ich würde dazu meinen Teil beitragen
    • Frage: Wie sieht das bei euch mit der Zeit aus?
      • Bernd: Zeit ist bei mir vorhanden.
      • Jan: 10 Stunden pro Woche kann ich investieren.
    • Frage an Bernd: Ich hätte gern Dein Verständnis von Datenschutz, wenn Du Daten über die Fähigkeiten der Mitgliedern sprichst.
      • Bernd: Ich rede hier von Freiwilligkeit. Außerdem lassen sich auch Daten verschlüsselt in einer DB speichern, so dass man auch anonymisiert z.B. Mitlieder mit handwerklichen Fähigkeiten anschreiben kann.
    • Frage: Wie seht ihr noch die Möglichkeiten im Bereich SocialMedia? Liegt das eurer Meinung nach im Aufgabenbereich des GenSek?
      • Bernd: AFAIK gibt es Leute, die das machen. Aber ich weiß, dass es mehr wird und auch besser geteilt.
      • Jan: Bzgl. SocialMedia: Ich bin nicht bei Twitter. Mir ist die Wahrung der Privatsphäre wichtig. Es ist nicht ein primäres Tool, was ich nutzen möchte.
    • Frage eines Gastes: Die Sache mit den Fragebögen sehe ich kritisch. Wir haben das auch probiert und Rückläufe im 2stelligen Bereich gehabt. Eher sollte man das Augenmerk auf die Neuaquise legen.
      • Bernd: Das sind erst mal nur erste Ideen.
      • Jan: Was wirklich geplant ist, dass ich mich mit anderen GenSeks intensiv austauschen möchte.
    • Frage: Was sind eure Erfahrungen mit den Piraten und untereinander?
      • Bernd: So lange bin ich noch nicht dabei. Meist bewege ich mich im Umfeld der Neustadtpiraten. Da ist super Zusammenhalt. Ich bekomme aber auch über Twitter mit, was sonst so läuft. Ich habe viel mit verschiedenen Menschen zu tun gehabt. Ich weiß die Leute zu nehmen und mit ihnen zu reden.
      • Jan: Meine erste Erfahrung war die Mailingliste. Die musste man abbestellen, wenn man noch 2/3 andere Leben hatte. Es war sehr stressig, dort an Diskussionen teilzunehmen. Mittlerweile hab ich die Dresdner ML wieder aboniert. Das andere sind Parteitage. Ich versuche, da immer dabei zu sein. Das klappt meist auf Landesebene, BPT hat noch nie geklappt. Sonst möchte ich öfter in der LGS sein.
    • Keine weiteren Fragen an die Kandidaten.
  • Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste und eröffnet den Wahlgang. Approval Voting. Jeder hat 2 Stimmen. Stimmzettel 3; 1 für Jan, 2 für Bernd, leer ist gegen beide. Wer über 50 Prozent hat und die meisten Stimmen, der ist gewählt

12:36

  • Die Wahl ist eröffnet.

12:41

  • Der Wahlgang wird eschlossen. Es beginnt die Auszählung.

12:47

  • Es liegt ein Wahlergebnis vor. 29 abgegebene Stimmen. Eine ungültig 12 Stimmen auf Jan, 19 Stimmen auf Bernd.
  • Bernd Schäpel nimmt die Wahl an.

12:49

--> GO-Antrag auf Mittagspause nach der Wahl. Gegenrede: Es ist genügend zu Essen da. abstimmung untentschieden.

12:51

  • Der Versammlungsleister kündigt eine Unterbrechung der Versammlung nach den Vorstandswahlen an.

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

  • Abstimmung: Soll es ein stellvertretender Vorsitzender gewählt werden? Mehrheit dafür

12:52

  • Die Kandidatenliste für den stellvertretenden Vorsitzenden wird eröffnet.
    • Susann Dietzschold stellt sich vor.
      • Frage: Hast Du auch Zeit für Deinen Freund?
        • Susann: Er ist da und lächelt und winkt ;-)
    • Keine weiteren Fragen durch die Versammlung

12:53

  • Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste und eröffnet den Wahlgang. Ja für die Kandidatin, Neingegen die Kandidatin.

12:58

  • Der Wahlgang ist geschlossen. Es beginnt die Auszählung.

13:01

  • Es liegt ein Wahlergebnis vor. 27 abgegebene Stimmen, 26 Ja, 1 Nein.
  • Susann nimmt die Wahl an.

13:03

Wahl der Beisitzer

  • Diskussion über die Anzahl der Beisitzer. Der Wahlleiter fragt nach potentiellen Kandidaten. 3 Piraten stellen sich eine Kandidatur vor.
  • Es gibt mehrere Möglichkeiten. Wir können einen Beisitzer wählen, oder auch 3
    • RB: Ich bin für 3 Beisitzer; wir brauchen nächstes Jahr viel Manpower und Leute, die verpflichtet sind, etwas zu tun.
      • RB: Ich würde mich nicht davon irritieren lassen, ob jetzt eine gerade oder ungerade Anzahl von Vorstandsmitgliedern.

13:06

  • Abstimmung über die Anzahl der zu wählenden Beisitzer
    • Abstimmung: Beisitzer wählen? Eindeutig ja
  • Diskussion: Kandidatenanzahl festlegen oder per Approval Voting offen lassen? ** Keine Wortbeiträge
    • Abstimmung: Soll die Kandidatenanzahl durch die Versammlung explizit festgelegt werden? 10 dafür, 14 dagegen. Die Zahl wird also nicht durch die Versammlung, sondern per Approval Voting festgelegt.

13:09

13:12

13:14

13:15

  • Der Wahlleiter eröffnet die Fragerunde.
    • Frage: Wollt ihr für den Stadtrat kandidieren?
      • Peter: Ja, ich möchte für den Stadtrat kandidieren, falls ihr mich aufstellt. Ich weiß, was für eine Wahnsinns-Aufgabe das ist. Das ist ein Fultime-Job für eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 500-600 Euro pro Monat.
      • Christoph: Ich bin mir da noch etwas unschlüssig, aber ich glaube eher nicht.
      • Vanya: Ich kandidiere weder für Stadtrat, noch für Landtag noch für die Europawahl.

13:18

    • Keine weiteren Fragen an die Kandidaten, der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang. Drei Stimmen, 1 für Peter, 2 für Christoph, 3 für Vanya

13:25

  • Der Wahlgang ist geschlossen; es beginnt die Auszählung

13:29

  • Es liegt ein Wahlergebnis vor. 29 abgegebene Stimmen. Peter 6 Stimmen, Christoph 23 Stimmen, Vanya 27 Stimmen.
  • Christoph und Vanya nehmen die Wahl an

13:30

TOP 10: Wahl der Kassenprüfer

  • Wahlleiter: Möchte jemand den Kassenprüfer geheim wählen? Niemand.
  • Es werden 2 Kassenprüfer benötigt.

13:33

  • Die Kassenprüfer werden im Block gewählt. Keine Gegenstimmen. Beide nehmen die Wahl an.

13:34

--> temporärer Protokollantenwechsel (Stefan Hansen)

13:37

TOP 11: Anträge für das Grundsatzprogramm

Grundsatzprogrammantrag 01: „Ausgewogene Stadtentwicklung für alle“

  • Antragsteller: Norbert Engemaier
  • Diskussion zu den einzelnen Modulen des Grundsatzprogrammantrags
  • Abstimmung (Wahl über alle Module zusammen): Mit 2/3 Mehrheit angenommen

Modul 1:
Die Piratenpartei Dresden bekennt sich zu Förderung und Bewahrung städtebaulicher Vielfalt. Daher setzt sich die Piratenpartei für die stärkere Durchmischung verschiedener Nutzungsarten in einzelnen Stadtvierteln sowie das Aufbrechen und Vermeiden von gated Communities (geschlossener Komplexe) innerhalb von Stadtvierteln ein.

Modul 2:
Die Nachverdichtung bereits baulich genutzter Flächen ist der Neuerschließung vorzuziehen, um ökonomische und ökologische Kosten sowohl der Erschließung als auch der verursachten Verkehrsströme zu vermeiden.

Modul 3:
Um Stadtklima, Gesundheit und Teilhabe an Erholung sicherzustellen, sind in jedem Stadtviertel bzw. jeder Ortschaft öffentlich zugängliche Grünanlagen und/oder Parks zu erhalten oder einzurichten. Überwärmungsbereiche sind durch Freiflächen oder geeignete andere Maßnahmen mit solchen Flächen zu verbinden. Verbote und Einschränkungen welche die Nutzung von Park- und Grünanlagen beschränken sind weitestgehend abzubauen.

Modul 4:
Da Stadtplanung für uns Piraten zu allererst Bürgersache ist, setzen wir uns dafür ein, dass alle städtischen Planungsverfahren über die gesetzlichen Vorgaben hinaus transparent durchgeführt werden und Bürgerbeteiligung frühzeitig und kontinuierlich ermöglicht wird.

13:55

Grundsatzprogrammantrag 02: „ Kommunale Unternehmen“

  • Antragsteller: Norbert Engemaier
  • Diskussion zu den einzelnen Modulen des Grundsatzprogrammantrags
  • Abstimmung (Wahl über den Antrag ‚gesamt‘ ): Mit 2/3 Mehrheit angenommen

Modul 1:
Um die Lebensqualität in Dresden langfristig abzusichern begrüßt und fördert die Piratenpartei Dresden eine Grundversorgung in Händen der Stadt Dresden oder regionaler Bürgergenossenschaften. Eine transparente Unternehmensführung und die Teilhabe aller Bürger am Erfolg der städtischen Unternehmen sehen wir Piraten als Garant für effiziente Strukturen an. Ebenso fördern wir Initiativen der dezentralen und eigenverantwortlichen Versorgung.

Modul 2:
Die städtischen Beteiligungen sind so zu führen, dass ihre Substanz den Aufgaben entsprechend gewahrt oder erweitert wird. Die Querfinanzierungen defizitärer städtischer Unternehmen durch profitable sind insbesondere nach Kriterien der Sozialverträglichkeit, der Sicherung öffentlicher Teilhabe und ökologischen Gesichtspunkten auszurichten und transparent zu begründen.

TOP 12: Anträge für das Wahlprogramm

Wahlprogrammantrag 01: „Pieschenpark“

Die Piraten Dresden bekennen sich grundsätzlich zu den Zielen des Masterplans Hafencity mit Wohnbebauung, Büros, Erhalt des Alten Schlachthofs, Schulen, Kitas und Grünzüge mit Verbindungsfunktion (Rad/Fuß: Neustädter Bahnhof bis Elbe, West bis Ost). Wir fordern aber eine Erweiterung des Konzepts auf die Entwicklung hin zu einem voll funktionsfähigen neuen Stadtteil mit Sport- und Freizeitangeboten, Studentenwohnheim, Seniorenresidenz, dezentrale Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbe und Gastro. Hierbei ist zwingend ein soziales, ökonomisches und kulturelles Gleichgewicht innerhalb der Wohn- und Gewerbestruktur zu schaffen, sowie die Synergien mit den angrenzenden Stadtteilen Pieschen und Neustadt zu nutzen.
Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”).
Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen.
Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten.
Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beach, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.
Zu den bestehenden Angeboten werden Grillflächen, Bouleplätze, Halfpipe, Freibühne und Sportflächen angelegt. Der Umbau erfolgt schrittweise und nachhaltig über mehrere Jahre mit konsequenter Bürgerbeteiligung.

Wahlprogrammantrag 02: „Stadt der kurzen Wege“

  • Antragsteller: Norbert Engemaier
  • Diskussion zu den einzelnen Modulen des Wahlprogrammantrags
  • Abstimmung (Wahl über den Antrag ‚gesamt‘ ): Mit 2/3 Mehrheit angenommen

Modul 1:
Städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass Einrichtungen von hohem öffentlichem Interesse, bedarfsnah und zugänglich geplant werden. Um städtische Wege kurz zu halten sind künstliche Barrieren, durch schwer überquerbare Verkehrswege sowie unpassierbare Wohn- und Gewerbeanlagen nach Möglichkeit zu vermeiden.

Modul 2:
Bauten von städtischem Interesse, wie etwa neu zu errichtende Schulen und Kindergärten, sollen von vornherein an Standorten geplant werden, die besonders gut erreichbar sind. Bauten überregionalen Interesses sind entsprechend vorzugsweise in der Nähe überregionaler Verkehrsträger zu planen.

Modul 3:
Um eine Teilhabe aller am städtischen Leben zu ermöglichen sind Bebauungs- und Flächennutzungspläne so einzusetzen, dass eine dezentrale Versorgung mit Kultur- und Erholungs-, aber auch Einkaufsangeboten sichergestellt wird. Eine übermäßige Fokussierung städtischen Lebens auf das Stadtzentrum lehnen wir ab.

Wahlprogrammantrag 03: „Transparenz und Beteiligung bei Stadtplanungsverfahren“

  • Antragsteller: Norbert Engemaier
  • Diskussion zum Wahlprogrammantrag
  • Abstimmung: Mit 2/3 Mehrheit angenommen (EINSTIMMIG)

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, dass sowohl im Vorfeld als auch Nachgang von Bürgerbeteiligungsverfahren neben den vorgeschriebenen Offenlegungen und Einwohnerversammlungen auch kontinuierlich Arbeitsstände der tätigen städtischen Einrichtungen veröffentlicht werden.

14:39

  • Wechsel des Protokollanten zurück

Wahlprogrammantrag 04 für Abschnitt Kultur: „Förderung der Straßenkunst“

14:43

  • Abstimmung: Mit 2/3 Mehrheit angenommen

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, Kulturbeiträge an öffentlichen Wegen, Plätzen und Parks zu fördern. Dazu soll die Stadt an geeigneten Stellen (etwa Prager Straße, Alaunpark, Großer Garten) geeignete wetterfeste Klein- oder Minibühnen mit Sitzmöglichkeiten für Publikum schaffen. Diese Bühnen sollen für Straßenmusik- und Kleinkunstbeiträge hürden- und entgeltlos zur Verfügung stehen.

14:44

Wahlprogrammantrag 05 für Abschnitt Verkehr: „Park and Ride umsetzen“

14:52

  • Abstimmung: Mit 2/3 Mehrheit angenommen

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für eine Prüfung, Aktualisierung und konzeptionelle Stärkung des Park&Ride Konzepts Dresdens ein. Ziel soll es sein an Bundesstraßen und Autobahnzubringern verstärkt Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger ermöglichen.

Wahlprogrammantrag 06 Stadtentwicklung: „Kleingartenanlagen integrieren statt verlagern“

14:57

  • Abstimmung: Einstimmig angenommen

Die Piratenpartei Dresden versteht die Klein- und Schrebergärtenanlagen als integralen Bestandteil der Stadt, die nachhaltig Stadtklima und Erholungswert steigern. Eine städtebauliche Verlagerung der Anlagen ist daher abzulehnen, bzw. höchstens im Konsens mit den Betroffenen durchzuführen. Um Teilhabe an Erholungswert und Schönheit der Kleingartenanlagen zu ermöglichen setzen wir uns für die Förderung offener bzw. durchlässiger Kleingartenanlagen ein.

Wahlprogrammantrag 07 für Abschnitt Verkehr: „Kombitickets fördern.“

14:58

  • Abstimmung: Einstimmig angenommen

Die Piratenpartei Dresden setzt sich für den verstärkten Einsatz sogenannter Kombitickets ein, wodurch Tickets zu Großveranstaltungen gleichzeitig zur Nutzung des ÖPNV berechtigen.

Wahlprogrammantrag 08 für Abschnitt Stadtentwicklung: „Südpark“

15:02

  • Abstimmung: Mit 2/3 Mehrheit angenommen

Die Piratenpartei Dresden setzt sich dafür ein, das Areal oder zumindest große Teile des Areals zwischen Passauer Str., Nöthnitzer Str., Bergstr. und Kohlenstraße - als Parkgelände auszuweisen, und als Erholungs- und Grünanlage zu erschließen. Die Kleingartenanlage an der Passauer Str. soll vollständig erhalten bleiben, aber nach Maßgabe der Kleingärtner an den Park angebunden werden.

Wahlprogrammantrag 09 für Abschnitt Finanzen/Wirtschaft: „Rechtsform städtischer Unternehmen“

15:15

  • Abstimmung: Mit 2/3 Mehrheit angenommen

Die Piratenpartei Dresden lehnt Rechtsformwechsel städtischer Unternehmen, die einzig oder überwiegend der Einsparung von Personalkosten dienen, ab. Auch Lösungen, bei welchen bereits Beschäftigte ihre Bezüge weitgehend behalten und die geringere Entlohnung nur für Neueinstellungen gilt, sind ungerecht und daher abzulehnen.

TOP 13: Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderung 01: „Mitgliedsbeitragszahlung“

15:25

  • Abstimmung: Mit 2/3 Mehrheit angenommen

Ich beantrage §2 Absatz (2) der Satzung zu streichen. Der zu streichende Wortlaut ist:
"(2) Der Mitgliedsbeitrag ist an den Kreisverband Dresden zu entrichten. Die Feststellung der Stimmberechtigung erfolgt durch den Kreisverband."

Satzungsänderung 02: „Unterscheidung Wahl- und Grundsatzprogramm“

15:27

  • Abstimmung: Einstimmig angenommen

Ich beantrage §5 Abs. (6) der Satzung wie folgt neu zu fassen, sowie alle bereits beschlossenen Programmpunkte der Piratenpartei Dresden entweder dem Wahl- oder dem Grundsatzprogramm zuzuordnen:
"(6) Die Einladung zur Hauptversammlung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Anträge zur Änderung des Wahlprogramms, des Grundsatzprogramms oder der Satzung müssen bis spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung beim Kreisvorstand eingegangen sein. Spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen."

Satzungsänderungsantrag 04: Gliederung und redaktionelle Überarbeitung

15:30

  • Zunächst Abstimmung über Änderung des Antrags. Versammlung ist einstimmig für Änderung
  • Abstimmung über geänderten SÄA04: einstimmig angenommen

Ich beantrage §11 "Änderung der Satzung" umzubenennen und wie folgt neu zu fassen:
"§11 Änderungen dieser Satzung, des Grundsatz- und des Wahlprogramms
(1) Änderungen dieser Satzung, des Grundsatz- und des Wahlprogramms können nur von einer Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der akkreditierten Mitglieder beschlossen werden.
(2) Anträge auf Satzungsänderung oder Programmänderung müssen spätestens zwei Wochen vor der entsprechenden Hauptversammlung in Textform beim Vorstand eingereicht werden.
(3) Redaktionelle Überarbeitungen sowie die Gliederung des Grundsatz- und Wahlprogramms gelten nicht als Änderungen in obigem Sinne und obliegen dem Vorstand. Der Vorstand informiert die Mitglieder darüber in geeigneter Weise."

15:31

--> GO-Antrag auf fünf Minuten Pause. Begründete Gegenrede. Abstimmung über GO-Antrag: Angenommen.

  • Die Versammlung wird für fünf Minuten unterbrochen.

15:53

  • Die Versammlung wird fortgesetzt.

TOP 14: Anträge auf Positionspapiere

Positionspapier 01: „Prüfung der Verkehrsströme am Käthe-Kollwitz-Platz“

  • Antragsteller: Bernd Aumayr
  • Vorstellung und Diskussion zum Positionspapierantrag

16:04

  • Abstimmung (Positionspapier 01): einstimmig angenommen

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass eine Prüfung der Entwicklung der Verkehrsströme des Knotens Käthe-Kollwitz-Platz (Dresden-Klotzsche), Langebrücker Straße, Traubelstraße, Kunitzteichweg unter Beachtung von Umweltfragen wie Lärm-, Abgas-, Feinstaubbelastung erfolgt.
Ein weiteres "Prüfkriterium" soll die Lebensqualität der Anwohner dieses Knotenpunktes sein.
Aufgrund der dann bestehenden Faktenlage ist zu prüfen, mit welchen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer, sowie der Anwohner erzielt werden kann (Ampel aus-/umschalten, "Shared-Space" im Haupt-/Nebennetz, Radschutzstreifen, Fahrradstraßen, ...).

Positionspapier 02:„Argumente gegen die USD Hafencity“

  • Antragssteller: Jan Kossick
  • Vorstellung und Diskussion zum Positionspapierantrag

16:08

  • Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Folgendes Positionspapier soll eine Argumentationshilfe gegen eine Bebauung der Elbwiesen südlich der Leipziger Straße sein und den derzeitigen Diskussionstand zusammenfassen (15.09.2013).
Die Piraten Dresden lehnen jegliche großflächige und geschlossene Bebauung südlich der Leipziger Straße ab. Die im Masterplan 2009 beschlossene Flächennutzung ist aufgrund der Veränderungen der letzten Jahre hinfällig. In Dresden gibt es mehr Bedarf an (Sozial-)Wohnungen, damit einhergehend auch einen erhöhten Bedarf an Freizeit- und Naherholungsräumen. Zusätzlich berücksichtigt der Masterplan nicht die gestiegene Flutgefahr in diesem Bereich. Um das Areal nördlich der Leipziger Straße zwischen Erfurter, Eisenbahn- und Hansastraße attraktiv für neue Wohnbebauung zu machen, ist eine Nutzung als Park- und Freizeitfläche sinnvoll. Die vorgeschlagene Lösung “Pieschenpark” gewährleistet im Gegensatz zum vorliegenden Bebauungsplanung den Erhalt des freien Zugangs zum Elbufer und gleichzeitig einen durchgehenden naturnahen Lebensraum an der Elbe, der die Erfordernisse des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes mit urbaner Nutzung zur Freizeitgestaltung verbindet.
Im Gegensatz dazu wäre die vorgesehene Art der Bebauung losgelöst von diesen flächenübergreifenden Nutzungsmöglichkeiten. Insbesondere stünde die intensive Bebauung im Konflikt mit der Funktion als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, in dem gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich weder gebaut werden darf noch Reliefveränderungen vorgenommen werden dürfen. Die nach Landesrecht (SächsWG) zulässigen Ausnahmen wurden in Anbetracht der Hochwasserereignisse von 2002, 2006 und 2013 eingeengt. Insbesondere nach dem in dieser Höhe nach so kurzer Zeit nicht zu erwartenden Hochwasserereignis von 2013 ist es naheliegend, die bisherigen Planungen, einschließlich des Masterplanes einer erneuten Revision zu unterziehen. Gegen die von USD vorgeschlagene Luxusbebauung sprechen mehrere konkrete Argumente.
Die geplanten zehn- und achtstöckigen Hochhäuser stellen einen Präzendenzfall dar. Danach wird es schwierig, andere von Investoren getriebene Bebauungspläne nicht zu genehmigen. Nachhaltig hat das Auswirkungen auf die gesamte Elblandschaft im Raum Dresden und Sachsen.
Neben den fehlenden natürlichen Retentionsflächen im Hochwasserfall wird es sich nicht vermeiden lassen, dass der Stadt Dresden Kosten für die Schädigung der Gebäude entstehen, sei es durch Förderung zur Wiederherrichtung von Gebäudeschäden oder durch erhöhte Einsatzkosten bei Personenrettungen. Außerdem liegt die USD Hafencity elbabwärts bezüglich Dresdens Stadtkern. Das kann dramatische Auswirkungen in Hochwassersituationen haben. Die Stadt baggerte 2012 in den Elbwiesen kleine Erhebungen im Stadtgebiet weg um den Abfluss zu verbessern und eine Aufstausituation zu vermeiden. Das wird durch die Bebauungspläne an dieser Stelle ad absurdum geführt. Eine große Tiefgarage kann zwar als Retentionsraum genutzt werden, verhindert aber nicht den Rückstau des Elbehochwassers im Stadtgebiet.
Zusätzlich spricht sich der 2013 in Fortschreibung befindliche Landschaftsplan gegen eine Überbauung in Elbauen und Überflutungsgebieten aus.
Laut Aussage des Leiters des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat zu den Plänen von USD ist kein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für den Elberadweg für die Öffentlichkeit vorgesehen noch durchsetzungsfähig. Die Eigentümer können also jederzeit um ihr Eigentum einen Zaun errichten. “Gated Communities” widersprechen aber einem ausgeglichenen soziologischen Umfeld.
Außerdem sieht die USD-Planungen weder Schulen, Kitas, Gewerbe oder Ärzte vor. Das führt zu einem unausgeglichenem sozialen und öknomischen Gleichgewicht und erhöht den Autoverkehr aus der USD Hafencity heraus.
Zu guter Letzt führt die Luxusbebauung zu einer Mieterhöhung in der Umgebung. Das führt nicht nur weiter zu einer Verdrängung der gewachsenen sozialen und kulturellen Strukturen, sondern auch zu einer ökonomischen Verödung und Verlagerung von Gewerbe an die Randgebiete, was wiederum ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge hat.

Positionspapier 03: „Ortsbeiräte zu Ortschaftsräten“

16:14

  • Abstimmung: mehrheitlich angenommen (einstimmig).

Die PIRATEN Dresden unterstützen Initiativen zur Umwandlung der Dresdner Ortsbeiräte in Ortschaftsräte, beispielweise durch die Schaffung einer Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet. Diese Ortschaftsräte sollen unmittelbar und parallel zu den Kommunalwahlen gewählt werden.
Zusätzlich setzen sich die Dresdner Piraten auch auf Landesebene dafür ein, die Rechte von Ortschaftsräten zu stärken. Notwendig sind bespielsweise ein Vetorecht bei städtebaulichen und Flächennutzungsentscheidungen. Außerdem soll den Ortschaftsräten ein generelles Selbstbefassungsrecht mit eigener Tagesordnung eingeräumt werden. Entscheidungen, die dann mit hoher Mehrheit gefällt werden, sollen zu einer zwingenden Befassung im Stadtrat führen.

TOP 15: Bundestagswahl – Kurzes Resumé

  • DaCon: Wir haben vor, bis Ende des Jahres eine Zusammenfassung zu schreiben, wie der Wahlkampf lief, was gut war, was weniger gut war, etc. Wir können uns alle bei uns selbst bedanken, was so passiert ist. Wir haben noch ein halbes Jahr Zeit für LTW, und eigentlich keine Zeit für Kommunahlwahl. Gibt es Fragen/Feedback?
  • Einwurf: SWV-Ständige Wahlkampf-Versammlung

16:17

TOP 16: Wahlordnung zur Kommunahlwahl 2014

16:34

  • Diskussion über die Wahlordnung zur Kommunalwahl

16:55

--> GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen die Wahlvorschlagslisten nach Möglichkeit gleichzeitig aufgestellt werden? -> Mehrheitlich nein.

16:56

--> GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen die Wahlvorschlagslisten gemessen am BTW-Ergebnis vom höchsten absteigend behandelt werden? -> Mehrheitlich gewünscht.

16:58

--> GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll die Reihenfolge ausgelost werden? -> Knappe Mehrheit dagegen

16:59

--> GO-Antrag auf Meinungsbild: Personen aus dem Öffentlichen Leben nach Unterstützungskandidaturen fragen? Dürfen auch Nicht-Piraten auf unsere Wahlvorschlagslisten? -> Das Meinungsbild wird vorerst nicht abgefragt. Zunächst eine offene Diskussion

17:03

--> GO-Antrag auf Meinunsbild: Sollen wir nach Unterstützerkandidaten auch außerhalb der Piraten suchen? -> Klare Mehrheit dafür.

17:10

  • Die Versammlung wird geschlossen.
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