SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2010.1/Protokoll

Dies ist das Protokoll der Hauptversammlung 2010.1 des Kreisverbandes Dresden.

Zum Herunterladen: LaTeX-Quelltext des Originalprotokolls

TOP 1-9: Begrüßung und Versammlungsformalien

• 10.00 Uhr: Einlass; Akkreditierung (TOP 1)
• 10.48 Uhr: Begrüßung (TOP 2) durch Generalsekretär Stefan Hofmann; Quorum der Beschlussfähigkeit ist erfüllt
• Wahl des Versammlungsleiters (TOP 3): Stefan Hofmann und Katharina Kühnel kandidieren; beide werden als Team eingesetzt
• Wahl des Protokollanten (TOP 4): Stefan Majewsky tippt schon; vom Plenum akzeptiert
• Gäste und Presse werden zugelassen (TOP 5)
• Audio-, Video-, Fotoaufnahmen und Streams werden zugelassen (TOP 6)
• Heiko Schramm beantragt, dass in das Protokoll aufgenommen wird, dass die Hauptversammlung durch die Mitglieder einberufen wurde. Stefan Hofmann erklärt, der eigentliche Grund sei der Rücktritt des Vorsitzenden Gregor Schäfer. Heiko hält dagegen, dass dies durch die Mitgliederinitiative zur Einberufung einer Hauptversammlung begründet wurde. Das Plenum stimmt dieser Darstellung zu.
• 10.52 Uhr: Vorstellung und Abstimmung über die Tagesordnung (TOP 7) – Die sonstigen Anträge (TOP 22) werden als neuer TOP 12 vor die Wahlen gezogen, da ein Antrag über die Größe des zu wählenden Vorstandes anhängig ist. Das Plenum stimmt mehrheitlich zu.
• Wahl des Wahlleiters (TOP 8): Andre Stüwe kandidiert; Mehrheit stimmt zu
• Wahl der Wahlhelfer (TOP 8): Peter J. Müller und Stefan Hillebrand kandidieren; Mehrheit stimmt zu
• Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung (TOP 9): Der Versammlungsleiter schlägt die entsprechenden Ordnungen vom Landesverband i. d. j. g. F. vor. Die Mehrheit stimmt zu.

TOP 10: Tätigkeitsbericht/Entlastung des Vorstandes

• Die Vorstandsmitglieder werden einzeln entlastet. Eine gemeinsame Entlastung ist insbesondere deswegen nicht möglich, weil Gregor Schäfer nicht anwesend ist.
• Thomas Lischke: bisher Beisitzer
  • Teilnahme an den auf der Wikiseite aufgeführten Stammtischen
  • Teilnahme an der Mehrzahl der Versammlungen des Kreisverbandes und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Kreisvorständen
  • gewissenhafte Wahrnehmung der vom Kreisverband an ihn übertragenen Aufgaben und Pflichten
  • Organisation und Durchführung des Piraten-Spieleabends in Löbtau
  • Mitentwurf der Briefbögen für den Kreisverband
  • Frage: Was waren deine Aufgaben? – Im Prinzip keine. Der Kreisvorsitzende habe ihm trotz mehrfacher Bitte keine Aufgaben übertragen.
  • Frage: Aus Deiner Erfahrung, was sollte der nächste Kreisvorstand anders machen, damit die Aufgabenverteilung und die Arbeit effizienter wird? – Thomas möchte diese Frage nach hinten verschieben, weil die Frage eher für die Fragerunde vor der nächsten Vorstandswahl geeignet sei.
  • Frage: Was hast du speziell gemacht? – Er habe sich erfolglos angeboten, Aufgaben zu übernehmen. Die einzige spezielle Initiative war ein Konzept für einen rotierenden Stammtisch und der Spieleabend vor einem Monat.
  • Abstimmung: Thomas ist entlastet
• Stefan Hofmann: bisher Generalsekretär
  • Ausrichtung der ersten Vorstandssitzung; Beantragung eines Postfachs
  • Teilnahme an Veranstaltungen "Hol dir deine Akte" des AK Datenbanken
  • Teilnahme am liberalen Treff zum Versammlungsgesetz
  • Internet-Stick für den Kreisverband angeschafft
  • Teilnahme am "Wahl-Watching" (Wahlbeobachtung der Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda)
  • Teilnahme an den Landesplenen; Gründung der AG Freifunk (zurzeit wegen mangelnder Mitarbeit eingeschlafen)
  • Organisation der Demonstration gegen JMStV
  • beobachtende Teilnahme an Stadtratssitzungen
  • Organisation von Piratengrillfesten
  • häufige Teilnahme an den wöchentlichen Stammtischen; außerdem tw. Raumplanung dafür
  • allgemeine Generalsekretärsaufgaben: Betreuung der Mitgliederdatenbank, Leeren des Postfachs, Verteilung der Einladungsschlüssel für Liquid Feedback, Einladung zur Hauptversammlung
  • Frage: Du kandidierst nicht mehr. Was willst du machen? – Stefan wird sich im Landesvorstand bewerben, weil die Arbeit im Kreisverband ihn unterfordere.
  • Frage: Aus Deiner Erfahrung, was sollte der nächste Kreisvorstand anders machen, damit die Aufgabenverteilung und die Arbeit effizienter wird? – Das Problem sei, dass die Basis anderes vom Vorstand erwartet hat und umgekehrt. Beide Seiten hätten gegenseitig auf Handlungsanweisungen gewartet. Der nächste Vorstand soll mehr Initiative zeigen, Aktionen starten und die Mitglieder dafür begeistern.
  • Frage: Mitglieder haben Aktionen angeleiert, die vom Vorstand nicht unterstützt wurden (z. B. vom AK Stadtrat). Was hältst Du davon? – Der Vorsitzende übernimmt die Vertretung für die Presse. Stefan meint, Gregor war anscheinend nicht dazu gewillt, die von anderen erarbeiteten Meinungen zu vertreten.
  • Diskussion: Dirk sieht eine Schere zwischen voller Verantwortung und freiem Feedbackfluss. Wer eine Idee hat, habe oftmals eine ablehnende Grundhaltung erlebt, weil er selber nicht über die Möglichkeiten verfügt, die Ideen selbst umzusetzen. – Thomas Lischke ist der Ansicht, dass der Vorstand die Basis bei von ihr gewollten Aktionen unterstützt hätte. – Die Mitglieder des AK Stadtrat halten ihre persönliche Erfahrung dagegen. – Fazit: Die Verantwortung zwischen Ideengebern und Umsetzern muss genauer geregelt werden.
  • Abstimmung: Stefan ist entlastet
• Paul Peschel: bisher Schatzmeister
  • Einrichtung und Verwaltung eines Girokontos für den Kreisverband bei der Skatbank
  • Anschaffung von Büromaterial und Geldkassetten zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben
  • Aufbau und Verwaltung der Webseite piraten-dresden.de
  • Rechenschaftsbericht:
    • Einnahmen inkl. Sachspenden: 1324,81 Euro
    • Ausgaben: 212,38 Euro
    • Überschuss: 1112,43 Euro
    • Barbestand: 28,56 Euro
    • Vermögen in Geld: 1106,88 Euro
    • Saldo Girokonto: 1078,32 Euro
  • Frage: Wie geht ihr mit Sammelspenden z. B. vom Stammtisch um? – Anonyme Sammelspenden wurden ordnungsgemäß verbucht und Quittungen fürs Archiv erstellt.
  • Frage: Fehlt was im Rechenschaftsbericht? – eine Aufladung des Internetsticks, eine Zahlung von Miete fürs Stadtteilhaus, die Mitgliederumlage vom Landesverband für das 2. Quartal 2010
  • 11.22 Uhr: kurze Spontanpause: Die Küche ist jetzt warm.
  • 11.24 Uhr: Bericht der Kassenprüfer: Die Kasse wurde am 5. September geprüft. Es war nichts zu beanstanden.
  • Frage: War der Schatzmeister auch mit Spendenacquise befasst? – Nein.
  • Frage: Ist in der Richtung was geplant? Sollen auch Unternehmen angesprochen werden? – Von Paul aus nein. Katha hatte Briefe an ausgewählte Unternehmen verschickt, aber erfolglos.
  • Frage: Stimmt es, dass der Kreisverband die Hälfte seines Budgets (600 Euro) für den Stammtisch ausgibt? – Dies war das Ergebnis einer Hochrechnung. Zum Beispiel wurden für die Raummieten im August 34 Euro bezahlt.
  • Abstimmung: Paul ist entlastet
• Peter J. Müller: bisher Beisitzer
  • regelmäßige Teilnahme an Vorstandssitzungen und an den meisten Stammtischen
  • Weitergabe von Erfahrung in der Parteiarbeit
  • keine erneute Kandidatur wegen persönlicher Zeitprobleme; weiterhin aber amtsungebundene Einbringung in die Kommunalpolitik
  • Frage: Aus Deiner Erfahrung, was sollte der nächste Kreisvorstand anders machen, damit die Aufgabenverteilung und die Arbeit effizienter wird? – Abgesehen von den inhärenten Aufgabenverteilungen (z. B. Kontoverwaltung durch Schatzmeister) soll der Vorstand keine festen Ressorts zuteilen. Die jetzige Vorstandsstruktur mit fünf Mitgliedern solle beibehalten werden, aber die Beisitzer flexibler eingesetzt werden, ebenso wie externe Beauftragte für bestimmte Einzelthemen.
  • Abstimmung: Peter ist entlastet
• Gregor Schäfer: ehemals Vorsitzender
  • 11.34 Uhr: Andre hat mit Gregor telefoniert; Gregor wird nicht kommen, lässt aber liebe Grüße ausrichten
  • Tätigkeitsbericht liegt zurzeit nicht vor; Entlastung wird auf die nächste Hauptversammlung verschoben
  • Frage: Ist Gregor noch im Besitz von Zugangsdaten zu Parteimedien o. ä., die nicht auch im Besitz anderer Vertreter des Kreisverbandes sind? – Nichts bekannt.
  • allgemein: Nach der Wahl des neuen Vorstandes werden die Zugänge zu Webseiten, Presseverteiler, Twitterkonten, Mailinglisten, dortige Impressen sowie die Kontozugänge geändert, sodass nur die neuen Vorstände (und weitere Zugriffsberechtigten) Zugriff haben. Auch die Postadressen sind zu aktualisieren.
  • Gregor ist also nicht entlastet; trotzdem kann ein neuer Vorstand gewählt werden
• 11.38 Uhr: Antrag auf Pause
• Gegenantrag auf Änderung der Tagesordnung: Da bald das Essen fertig ist, ziehen wir jetzt noch ein paar sonstige Anträge vor.
• Gegenrede zum Gegenantrag: Die Technik ist noch nicht soweit. – Pause
• 12.25 Uhr: Fortsetzung; die nächste Pause (zum Mittag) ist um 13.45 Uhr
• TOP 12 wird vorgezogen, während der Projektor noch aufgebaut wird

TOP 12: Vorstellung und Abstimmung der sonstigen Anträge

Die ausführlichen Begründungen sowohl der Satzungsänderungs- als auch der sonstigen Anträge sind nicht Bestandteil dieses Protokolls. Sie können auf einer separaten Wikiseite eingesehen werden.

• Antrag auf Begrenzung der Vorstandsgröße
  • Antragsgegenstand: Die Hauptversammlung möge beschließen, dass nur drei Piraten in den Vorstand gewählt werden. Die Satzung bleibt unberührt.
  • Meinung: wieder Beisitzer wählen, damit der Vorstand auch bei Abwesenheit einzelner Personen immer handlungsfähig bleibt, und damit die Leute sich in weniger wichtigen Ämtern ausprobieren können
  • Meinung: Drei Vorstände reichen für organisatorische Aufgaben, und sind sich bei Abstimmungen eher einer Meinung. Die Verlagerung inhaltlicher Verantwortlichkeiten auf Arbeitsgruppen hat sich bewährt.
  • Meinung: Die Antragsbegründung spricht von einem "Verwaltungsapparat". Dies sieht der Redner nicht gegeben: Die Beisitzer werden nicht bezählt o. ä., sondern sind im Wesentlichen nur von der Basis in die Pflicht genommen, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.
  • Meinungsbild: Wer hat sich schon eine Meinung gebildet? – Alle heben die Hand. – Dann können wir zur Abstimmung weitergehen.
  • Abstimmung: 9 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung – Antrag angenommen

TOP 11: Vorstellung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge

• Antrag auf Urabstimmung zur Auflösung des Kreisverbandes
  • Antragsgegenstand: Ich beantrage, dass die Hauptversammlung einen Beschluss über eine Urabstimmung zur Auflösung des Kreisverbandes Dresden fasst.
  • zurückgestellt bis nach den Wahlen
• Antrag auf Begrenzung der Vorstandsgröße durch Änderung des § 5 der Satzung
  • vom Antragsteller zurückgezogen
• Antrag auf Präzisierung des Quorums zur Einberufung einer Hauptversammlung
  • Antragsgegenstand: Ersetzung von "der Mitglieder" durch "aller Mitglieder" in § 6, Punkt 4 der Satzung
  • Begründung: präzisieren, aber explizit nicht die Formulierung "stimmberechtigte Mitglieder" verwenden, damit allen klar ist, wo die Grenze liegt (meist ist nur die Zahl der Mitglieder, nicht die der stimmberechtigten Mitglieder bekannt)
  • Meinung: Es prallen zwei Meinungsfronten aufeinander. Die eine Fraktion fürchtet, dass eine Gruppe von "Karteileichen" (d. h. ruhende Mitgliedschaften) meutern kann. Die andere Fraktion fürchtet um die Partizipationsmöglichkeiten der "Karteileichen".
  • Meinungsbild: Wer hat schon eine Meinung gebildet? – keine Mehrheit, Diskussion wird fortgesetzt
  • keine wesentlichen neuen Meinungen
  • GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer möchte lieber diesen Antrag, wer den ergänzenden Antrag weiter unten? – Gegenrede: Die Anträge schließen sich nicht aus.
  • GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: erst mit dem nächsten Antrag weitermachen – abgelehnt
  • Abstimmung: 9 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung – Antrag abgelehnt (keine Zwei-Drittel-Mehrheit)
• Antrag auf Beschlussfassung über die Zulässigkeit von Urabstimmungen im Kreisverband
  • Wortlaut: Eine Urabstimmung im Kreisverband Dresden wird durchgeführt, wenn 10 % der stimmberechtigten Mitglieder eine solche per E-Mail an den Generalsekretär fordern. Der Generalsekretär teilt den Initiatoren zum Zeitpunkt des Aufrufs zur Urabstimmung die Anzahl der stimmberechtigten Piraten mit. Die Urabstimmung wird zeitigstens 6 Wochen nach dem Aufruf und spätestens 12 Wochen nach dem Aufruf durchgeführt. Für die Durchführung ist der Kreisvorstand zuständig. Bleibt er untätig, übernehmen die Organisatoren die Durchführung der Urabstimmung. Das Ergebnis ist für den Kreisverband bindend, wenn mehr als 15 % der stimmberechtigten Mitglieder teilgenommen und mehr als 50 % der teilnehmenden Piraten für das Anliegen der Urabstimmung gestimmt haben.
  • alternativer Wortlaut: In die Satzung des Kreisverbandes Dresden ist folgender Paragraph aufzunehmen (nach jetzigem § 6, vor jetzigem § 7):
    • § 7 (neu) Urabstimmung
    1. Anträge für eine Urabstimmung sind mit Datum und Beschlusstext bekanntzumachen.
    2. Alternative 1: Die Urabstimmung wird durchgeführt, wenn A % der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder sich binnen B Wochen der Forderung nach Urabstimmung anschließen.
    3. Alternative 2: Die Urabstimmung wird durchgeführt, wenn A % der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber C Stimmberechtigte, sich binnen B Wochen der Forderung nach Urabstimmung anschließen.
    4. Gegen Beschlussvorlagen, die gegen geltende Gesetze, Rechte Einzelner, die Satzungen oder das Parteiprogramm verstoßen, steht dem Vorstand ein Vetorecht zu. Gegen Beschlussvorlagen, die mit der Finanzordnung nicht vereinbar sind, steht dem Schatzmeister ein Vetorecht zu.
    5. Bei Erreichen eines Quorums innerhalb der Frist wird die Urabstimmung unverzüglich (Alternative: binnen E Tagen) angekündigt und binnen D Wochen durchgeführt.
    6. Die Durchführung der Urabstimmung obliegt dem Vorstand. Bleibt er binnen der Fristen untätig, so übernehmen der Initiator und die Unterstützer die Durchführung.
    7. Der Beschluss ist für den Kreisverband bindend, wenn die einfache Mehrheit, mindestens aber F Stimmberechtigte, für ihn gestimmt haben.
  • Werte für den alternativen Wortlaut: A = 10,...,15; B = 2,3,4; C = 5,7,10; D = 2,3; E = 3,7,10; F = 0,10,15,20 (bei F = 0 entfällt der entsprechende Halbsatz) – Es wird beantragt, alle möglichen Kombinationen abzustimmen.
  • Frage an den Antragsteller des ersten Wortlautes: Welche Fassung bevorzugst du? – Den alternativen Wortlaut. Der erste Wortlaut gilt damit als zurückgezogen.
  • Meinungsbild: Wer würde dem grundsätzlich zustimmen? – Zwei-Drittel-Mehrheit scheint machbar
  • Diskussion über die Zahlenwerte: (es folgt das Ergebnis der entsprechenden Meinungsbilder, und eine kurze Zusammenfassung der Argumente)
    • A = 10 (16 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung): hohe Anzahl passiver Mitglieder, niedrige Partizipationshürde
    • B = 2 (14 dafür, 4 stattdessen für B = 3): nicht zu lang, damit zeitnahe politische Willensbildung möglich ist; aber auch nicht zu kurz für diejenigen, die aufgrund Urlaub abwesend sind
    • C = 0 (sprich: Alternative 1 für den Absatz 2 des neuen § 7): Die Situationen, in denen diese Phrase überhaupt relevant wäre, sind arg konstruiert.
    • D = 2 bis 3 (erste Ziffer: 11 für 2, 5 für 3, 1 für 4, 2 Enthaltungen; zweite Ziffer: 12 für 3, 4 für 7, 1 Enthaltung): zeitnaher Abschluss des Urabstimmungsverfahrens, aber genug Frist für Urlaubsabwesende (vorher Meinungsbild: 12 für "von-bis"-Zeitraum, 3 für "bis"-Zeitraum)
    • E = 7 (16 dafür, 2 stattdessen für E = 10): Vorstände können kurzfristig abwesend sein, aber es erscheint sinnvoll, dass innerhalb einer Woche mindestens ein Vorstandsmitglied verfügbar ist; außerdem Einhaltung eines Wochenrhythmus, und die Basis kann sich noch an die Initiative erinnern
    • F = 0 (8 für 0, 6 für 10, 1 für 15, 1 für 20, 2 Enthaltungen): (vorher Meinungsbild: 7 für F = 0, 7 für F > 0, 4 Enthaltungen) einerseits haben wir bereits ein Quorum bei Variable A, andererseits sollte verhindert werden, dass Minderheiten Sachen beschließen, die die meisten nicht interessieren
  • Abstimmung: 15 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen – angenommen
  • 13.45 Uhr: Pause wegen Mittagessen
• 14.10 Uhr: ergänzender Antrag zum Antrag zur Änderung von § 6, Punkt 4 der Satzung
  • Antragsgegenstand: Erhöhung der notwendigen Prozentzahl zur Einberufung einer Hauptversammlung auf notwendigen Prozentsatz zur Urabstimmung (A %) plus 20 %. Dieser Prozentsatz sollte aber unter 51 % derzum Zeitpunkt der Antragseinreichung stimmberechtigten Mitglieder liegen.
  • Antragsgegenstand (fortgesetzt): Änderung der Formulierung von "ein Zehntel der Mitglieder" in "(A+20)' % der zum Antragszeitpunkt durch Beitragszahlung stimmberechtigten Mitglieder. Der Antrag hat mit Klarnamen zu erfolgen. Pseudonyme sind nicht zugelassen."
  • Aufgrund des obigen Beschlusses wäre das Quorum bei 30 %.
  • Meinung: Das ist absurd viel, sogar mehr als das Beschlussfähigkeitsquorum der Hauptversammlung.
  • Abstimmung: 3 dafür, 15 dagegen, keine Enthaltungen – abgelehnt
• Antrag auf Änderung von § 5, Punkt 4 der Satzung
  • bisheriger Text: "Der Vorsitzende vertritt den Kreisverband zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich."
  • beantragter Text: "Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane."
  • Begründung: In Verbindung mit § 3 Parteiengesetz widersprechen sich Landes- und Kreissatzung.
  • Gegenrede: Dann besteht Handlungsbedarf primär auf Landes- anstatt auf Kreisebene. Da wir Teil des Landesverbandes sind, bricht sowieso die Landessatzung die Kreissatzung. Es kann insofern sinnvoll sein, in dieser Angelegenheit das Landesschiedsgericht anzurufen und als Ergebnis Änderungsanträge für die Landessatzung zu stellen.
  • Abstimmung: 7 dafür, 1 dagegen, 10 Enthaltungen – angenommen (Enthaltungen zählen nicht bei der Zwei-Drittel-Mehrheit)
• Antrag auf Änderung von § 5, Punkt 6 der Satzung
  • bisheriger Text: "Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters nicht mehr besetzt sind. In diesem Fall ist unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen. Bis zur Wahl des neuen Vorstandes bestellt der Vorstand des übergeordneten Gebietsverbandes unmittelbar einen kommissarischen Vorstand."
  • beantragter Text: "Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind, weniger als drei Vorstandsmitglieder dabei sind oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters nicht mehr besetzt sind. In diesem Fall ist unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen. Bis zur Wahl des neuen Vorstandes bestellt der Vorstand des übergeordneten Gebietsverbandes unmittelbar einen kommissarischen Vorstand."
  • Begründung: Parteiengesetz verlangt einen Vorstand von mindestens drei Personen
  • Abstimmung: 12 dafür, 1 dagegen, 5 Enthaltungen – angenommen

TOP 13/14: Vorstellung/Fragerunde der Kandidaten und Wahl des Vorstandsvorsitzenden

• Kandidaten: Torsten Fehre, Mark-Andres Hohm, Dirk Langklotz
• Frage an alle: Warum bist Du der Richtige? Welche Probleme möchtest du lösen? – Torsten: innerparteiliche Kommunikation und Gruppenbildung, möchte als kommunikativer Faktor wirken – Mark: ruhiges Nervenkostüm, möchte als Vermittler tätig werden – Dirk: möchte vor allem im nichtvirtuellen Raum tätig werden, sich mit Mitgliedern per Treffen vernetzen etc., mediale Repräsentation des Verbandes verbessern
• Frage an alle: Was glaubt Ihr, was auf Euch zukommt, und wie Ihr administrative Aufgaben bewältigen könnt? – Dirk: sieht die Herausforderung vor allem darin, die Meinung der Basis herauszufinden und zu kanalisieren; Vorstand entscheidet nur bei Unentschieden in der Basis sowie in trivialen organisatorischen Fragen – Mark: kennt das Profil nicht genau, versichert aber, alle übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erledigen – Torsten: ist sich des Aufgabenprofils bewusst, setzt hohe Priorität in die Vorstandsarbeit
• Frage an alle: Könnt Ihr Euch vorstellen, etablierte Kommunalpolitiker wie Frau Orosz anzugreifen? – Mark: kann sich das vorstellen, hat dies bei der Bürgerversammlung zu Meldedaten bereits getan, sieht aber i. A. kein Zeitkontingent dafür – Dirk: sieht seine größte Schwäche im Vertreten von Meinungen, wenn er die Inhalte nicht genau kennt, hofft dort aber auf Synergien mit den Arbeitsgruppen – Torsten: ist sich nicht sicher, sieht den Vorstand zurzeit aber mehr als Dienstleister, der eher öffentliche Opponenten unterstützen würde, als es selbst zu tun
• 14.55 Uhr: Einleitung der Wahl; Pause bis zur Verkündung des Ergebnisses
• 15.00 Uhr: Ergebnis: Dirk 10, Mark 5, Torsten 3 – Dirk hat die absolute Mehrheit erreicht
• Dirk nimmt die Wahl an

TOP 15/16: Vorstellung/Fragerunde der Kandidaten und Wahl des Schatzmeisters

• Kandidaten: Torsten Fehre, Paul Peschel
• Frage an alle: Seht Ihr Spendenacquise als Eure Aufgabe? – Torsten: ist keine "Telefonschlampe", sieht es nicht als seine Aufgabe oder Kompetenz, Leuten hinterherzutelefonieren – Paul: im Rahmen der Websitearbeit ist z. B. ein Paypal-Button denkbar, vllt. auch spezielle Aktionen
• Frage an alle: Wie sind Eure Kenntnisse im Umgang mit offiziellen Finanzangelegenheiten? – Torsten: keine parteiinterne Erfahrung, aber während des Studiums in einem Studentenclub und im Fachschaftsrat als Schatzmeister aktiv – Paul: letzte Amtsperiode war erste Schatzmeistererfahrung, wurde aber von seinem Vater unterstützt, der im Rechnungswesen tätig ist
• 15.06 Uhr: Einleitung der Wahl; Pause bis zur Verkündung des Ergebnisses
• 15.10 Uhr: Ergebnis: Paul 12, Torsten 4, 1 Enthaltung, 1 ungültige Stimme – Paul hat die absolute Mehrheit erreicht
• Paul nimmt die Wahl an

TOP 17/18: Vorstellung/Fragerunde der Kandidaten und Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

• Kandidaten: Mark-Andres Hohm, Thomas Lischke
• Frage an Mark: Kannst du mit Dirk zusammenarbeiten, gegen den du in der Vorsitzendenwahl angetreten bist? – Antwort: Ich habe ihn selbst gewählt.
• Frage an Thomas: Falls du nicht gewählt wirst, stehst du uns weiterhin als Mitglied der Basis zur Verfügung? – Antwort: Meine Abwesenheit in der letzten Amtsperiode war neben Resignation über mangelnden Fortschritt vor allem beruflich bedingt. Ich möchte weiterhin organisatorisch tätig werden, auch wenn dies natürlich aus dem Posten des Generalsekretärs heraus einfacher ist.
• Frage an alle: Seid Ihr Euch der Aufgaben bewusst? – Mark: Nicht unbedingt, aber man wächst an seinen Aufgaben.
• 15.16 Uhr: Einleitung der Wahl; Pause bis zur Verkündung des Ergebnisses
• 15.19 Uhr: Ergebnis: Mark 9, Thomas 9 – zweiter Wahlgang ist nötig
• Frage an Thomas: Wie speichert Ihr Mitgliederdaten? – Antwort: In einem verschlüsselten Truecrypt-Container.
• Frage an alle: Was waren Eure größten Fails in der Partei? – Thomas: Dass ich die Entwicklungen, die zum Rücktritt von Gregor führten, nicht erkannt habe, und dass es mir nicht möglich war, zwischen den Interessen zu vermitteln, um die bösen Worte zu reduzieren.
• Frage an alle: Was waren Eure größten Erfolge in der Partei? – Mark: aktive Mitarbeit an Aktionen auf der Straße oder an der Bürgerversammlung; Ämterarbeit als Kassenprüfer – Thomas: Moderation bei der Entwicklung des 13.-Februar-Statements (trotz Dienstreise); Organisation des Spieleabends
• Frage an alle: Habt Ihr die Möglichkeit, mindestens alle sieben Tage das Postfach zu leeren? – Thomas: Im Allgemeinen ja, ansonsten rechtzeitige Delegation an andere Vorstandsmitglieder. – Mark: Lässt sich wahrscheinlich eintakten.
• Frage an alle: Seit ihr erreichbar? – Thomas: werde im Falle der Wahl persönliche Mobilfunknummer im Wiki bereitstellen – Mark: Handynummer steht schon im Wiki, schnelle Antworten in ICQ möglich
• Frage an Thomas: Stehst Du zu Deiner früheren Meinung, dass die Basis nichts zu sagen hat? – Antwort: Das habe ich nicht gesagt. Ich meinte, dass der Vorstand manchmal über die Basis hinaus entscheiden muss, damit der Gesamtverband handlungsfähig bleibt. Mir ist aber nicht bewusst, irgendwelche Entscheidungen von der Basis abgewürgt zu haben.
• Frage an Thomas: Wie siehst Du das Verhältnis von Vorstand und Basis? – Antwort: Bei breitem Basiskonsens hat sich der Vorstand zu fügen, denn er ist in erster Linie das Sprachrohr der Basis.
• 15.29 Uhr: Einleitung zweiter Wahlgang; Pause bis zur Verkündung des Ergebnisses
• 15.32 Uhr: Ergebnis: Thomas 9, Mark 8, 1 Enthaltung – Thomas hat die absolute Mehrheit erreicht
• Thomas nimmt die Wahl an

TOP 19/20: Vorstellung/Fragerunde der Kandidaten und Wahl der Beisitzer

• entfällt aufgrund der festgelegten Begrenzung auf drei Vorstände (siehe TOP 12)

TOP 21/22: Vorstellung/Fragerunde der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer

• Kandidaten: Mark-Andres Hohm, Peter J. Müller
• Niemand fordert eine geheime Wahl, also kann offen gewählt werden.
• Frage an alle: Wie sind Eure Finanzkenntnisse? Wurdet ihr in jüngster Zeit in einer Finanzsache verurteilt? – Mark: Kenntnisse ganz gut, nicht ermittelt. – Peter: Ich wurde verurteilt, ist aber schon verjährt. Diese Verurteilung resultierte aus meiner Schatzmeistertätigkeit in der FDP. Aus dieser Erfahrung habe ich gelernt, und kandidiere nicht mehr als Schatzmeister, sondern nur als Kassenprüfer.
• 15.37 Uhr: offene Wahl; Meinungsbild: Mehrheit für gleichzeitige Wahl
• Ergebnis: 16 dafür, 2 Enthaltungen – Mark und Peter nehmen die Wahl an

TOP 11: Vorstellung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge

• Antrag auf Urabstimmung zur Auflösung des Kreisverbandes
  • Antragsgegenstand: Ich beantrage, dass die Hauptversammlung einen Beschluss über eine Urabstimmung zur Auflösung des Kreisverbandes Dresden fasst.
  • Abstimmung: ganz viele dagegen – abgelehnt