SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2018-11-28
Antragstext: Das Protokoll wird angenommen, http://wiki.piratenpartei.de/SN:%C3%84mter/Vorstand/Protokolle/2018-10-31
- : Knut Michael - Jan-Paul Helbig - Steve König - Isabel Scholz
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Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:
Antragstext: Der Landesvorstand beschließt, die Klage der Piratenpartei Deutschland (in Kooperation mit der ÖDP und den Freien Wählern) gegen die 5%-Sperrklausel bezüglich der EU-Parlamentswahlen ab der Wahlperiode 2024 mit 500€ zu unterstützen. Als Rücklage werden in der Klagegemeinschaft von der Piratenpartei 5000€ benötigt. Die Spende ist zweckgebunden.
- : PauLEipzig, Isabel Scholz, Knut Michael, Steve König
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Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Andreas Roth, Jan-Paul Helbig
Zusatzinfos: https://www.piratenpartei.de/2018/06/07/sperrklausel-entscheidung-ist-angriff-auf-den-waehlerwillen/
Falls das Budget die beantragte Höhe nicht hergibt, bittet der Antragsteller um einen Gegenvorschlag mit geringerer Summe.
Antragstext: Der Landesverband Sachsen übernimmt die Reisekosten für einen Rhetorikkursleiter nach Dresden um dort einen Rhetorikkurs für die Piraten Sachsen durchzuführen
- : Knut Michael - Jan-Paul Helbig - Steve König - Isabel Scholz
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Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Knut Michael, Andreas Roth