SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/verbote
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In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Das ist zu allgemein formuliert um sinnvoll beantwortet werden zu können.
Martin Lorenz
Wie Imbyer schon gesagt ist es schwirig die frage zu beantworten.
Florian Bokor
Was'n das für 'ne Frage?
Verbote sind ein Mittel um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden – wenn's nicht anders geht. Erst einmal sollten wir versuchen Alternativen zu finden und diese attraktiver zu machen.
Mark Neis
Neismark Verbote sind sozusagen das letzte Mittel. Wenn eine konkrete Gefahr durch ein konkretes Verbot abgewendet werden kann: ok. Sonst nicht.
Christian Hoffmann
Zu komplex um abschließend beantwortbar zu sein.
Bestehende Verbote sollten ständig überprüft werden.
Frank Umann
Naturgemäß im Strafrecht. Da geht es nicht anders. Mord z.B. ist verboten. Ansonsten sollte mit Verboten äußerst sparsam umgegangen werden.
Carolin Mahn-Gauseweg
Die Frage wurde mittlerweile mehrfach kritisiert; ich pflichte der Kritik bei und halte die Frage ebenfalls für zu allgemein, um daraus eine schlüssige Antwort ableiten zu können.
Ich nehme an, die Frage soll abprüfen, ob die Kandidaten einen "Verbieten"-Reflex haben. Ich möchte von mir behaupten, eher nach dem Prinzip "wenn es niemandem wehtut, soll man es machen" zu agieren.
Generell sollte bei jedem Verbot beachtet werden, dass durch das Verbot nicht mehr Schaden entstehen darf als durch den Gegenstand des Verbots entstanden wäre.
Matthias Fitzke
Verbot müssen dort her, wo unveräußerliche Rechtsgüter umbedingt zu schützen sind, wie etwa das Leben, die körperliche Unversehrtheit usw.
Darüber hinaus sind Verbot nur dort sinnvoll, wo die allgmeine Lebenserfahrung gezeigt hat, dass sie notwendig sind, um ein geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten. Das heißt aber nicht, dass Verbote auf immer und ewig bestehen müssen. Vielmehr muss über Verbote regelmäßig nachgedacht werden, ob sie noch notwendig sind und in die Zeit passen.
