SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/thema
Neue Antwort erstellen
Die Kandidaten klicken bitte auf Neue Antwort, es öffnet sich ein neues Fenster,
dort geben die Kandidaten bitte als Betreff: ~~~ ein (erzeugen damit eine Verlinkung) und
in die Textbox die Antwort, anschließend unten auf Seite auf speichern klicken!
Hinweis: "Dabei ist die Angabe des realen Namens ausdrücklich erwünscht."
Inhaltsverzeichnis
Impyer
Besonders wichtig sind mit:
sehr wichtig:
- Steuerrecht
- Haushaltsrecht
- Energiepolitik
wichtig:
- Wirtschaft
- Forschung und Bildung
Martin Lorenz
Bildung, Verkehr, Steuer, Mitbestimmung, Tranzparent, Kultur.
Neismark
Obwohl momentan Finanzpolitik ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint (Eurokrise), halte ich mittelfristig andere Themen für wesentlicher. Nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik, die allerdings mit der Finanzpolitik eng verzahnt ist. Des Weiteren ist Bildung ungemein wichtig, gerade weil sie in der aktuellen Politik offensichtlich nicht den nötigen Stellenwert genießt. Aber was, wenn nicht unser gut ausgebildeter Nachwuchs, soll in Zukunft unseren Wohlstand sichern!? Und letzten Endes ist das Alles wenig wert, wenn bürgerliche Freiheiten unter dem Deckmantel der "Alternativlosigkeit" geschleift werden - insofern spielen auch die Ressorts der Innen- und Sicherheitspolitik wie auch der Justiz eine wichtige Rolle.
Voltaire07
nur Stichpunkte:
Bildung,
Wirtschaft (BGE gehört für mich nicht zu "Soziales", sondern Wirtschaft, weil es einen dauerhaften Einfluß aufs ganze System haben wird)
Gesundheit (endlich weg von Tarifen und Beiträgen, hin zu Inhalten und Verbesserung der Ausbildung). Hier sollte auch die Auseinandersetzung um und mit den Drogen angesiedelt sein. Das hat mit Strafrecht etc. erst mal nichts zu tun, sondern bestenfalls mit Betäubungsmitteln. Aber erst mal mit Gesundheit. Definieren wir nach Suchtpotential und Folgekosten, krempelt sich alles um.
Problematik:
Durchsetzung einseitiger geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen statt Zusammenarbeit
Schwächung und Erpressung (mittels Beitragszahlung) der Vereinten Nationen
Unterminierung des Völkerrechts
Unilaterale Machtpolitik unter Abstützung auf eine "Koalition der Willigen"
Nichtanerkennung internationaler Organisationen Beispiel: Internationaler Gerichtshof in Den Haag
Lösungsansätze:
Akzeptanz der Selbstbestimmung, Entwicklung und Souveränität anderer Staaten
Institutionalisierung und Einhaltung des Völkerrechts
Reform der Vereinten Nationen
Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Vorrang und Förderung von Krisenprävention und ziviler Konfliktbewältigung
Umsetzung der besonderen Schutzbedürftigkeit von Frauen (VN-Resolution 1325)
Sicherheit wird durch Dialog, Transparenz (Auswärtiges Amt) und Solidarität erreicht
Ende der Doppelstandards im Umgang mit anderen Staaten
Krieg ist kein Mittel der Politik
Ablehnung von Interventionen
Defensive Ausrichtung deutscher Nachrichtendienste und keine Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten
Fokussierung auf die Ursachen von Krieg und daraufhin Entwicklung von Lösungen
Freier Austausch von Wissen
Unterstützung der Anti-Kriegsbewegungen weltweit
Einsatz einer zivilen Friedensbrigade zur Vermittlung von gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien und Hilfe zur Selbsthilfe
In der AG Außen- und Sicherheitspolitik engagiere ich mich vor allem in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Konzepten "Responsibility to Protect"/"Vernetzte Sicherheit". Zudem habe ich an der Potsdamer Konferenz 2012 und dem Internationalen Afghanistan Friedenskongress Bonn teilgenommen. In meinem Auslandsstudium an der University of New South Wales habe ich Sicherheitspolitik studiert. Als Student nahm ich an den Model United Nations (NMUN) am UN-Hauptsitz in New York und an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main teil. Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit besuchte ich zahlreiche Weiterbildungen/Seminaren zur Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik und führte diese mit unterschiedlichsten Lerngruppen auch selbst durch.
Motto: Übergang zur Friedenspolitik
Problematik:
Unverständnis und Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen bei den Soldaten
Beteiligung an völkerrechtlich umstrittenen Einsätzen
Transformation einer Wehrpflichtarmee mit dem Auftrag Heimatverteidigung hin zu einem weltweit einsetzbaren Expeditionskorps
Auflösung des Trennungsgebots bzgl. des Bundeswehreinsatzes im Inneren
Bündnispolitische Nibelungentreue statt kritisch-konstruktive Solidarität
Mangelnde Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst
Lösungsansätze:
Erarbeitung verteidigungspolitischer Richtlinien und einer alternativen Bundeswehrreform
Ende der Einsätze (ISAF/ATALANTA/KFOR)
Einsatz für ein Verbot von chemischen, biologischen und Kernwaffen sowie atomarer Militärtechnik sowie Uran-, Phospor-, Streumunition sowie Anti-Personenminen
Ausbau und Förderung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union
Austritt aus der NATO bedingt durch die eingeschränkte Beistandspflicht Artikel 5 NATO-Vertrag und Völkerrechtsverletzungen Beispiel: Missbrauch der UN-Resolution 1973
Der Schwerpunkt meiner inhaltlichen Arbeit liegt bei der Untergruppe Verteidigungspolitik. Der Antrieb zum Engagement und letztendlich Gründung der Untergruppe basiert auf persönlichen Erfahrungen. Mit dem Gefühl der Ohnmacht und Unzufriedenheit mit der derzeitigen Verteidigungspolitik bin ich nicht allein. 76,2% der militärischen Führungskräfte geben an, nicht an der Bundeswehrreform mitwirken bzw. eigene Vorstellungen und Ideen einbringen zu können. Mein Ziel ist es, fundierte unideologische und nachhaltige Alternativen aufzuzeigen und damit die Programmarbeit der Piraten zu gestalten.
Motto: Freiheit – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit
Zitat: „Entwicklung kostet – keine Entwicklung kostet die Zukunft“ (Zitat KfW)
Problematik:
Unterschiedliches Verständnis von Entwicklung
Fragwürdige Wirksamkeit, mangelnde Nachhaltigkeit und Gefahr des Assistenzialismus
Betroffenheitsmüdigkeit & Entsolidarisierung = öffentliches & politisches Desinteresse
Skepsis gegenüber Entwicklungspolitik da Verquickung von außenpolitischen, sicherheitspolitischen oder kommerziellen Eigeninteressen
Überforderung mit Aufgaben gemessen an Mittelausstattung = Ohnmacht & Frustration bei den Aktiven
Informationsflut führt zu mangelnder Orientierung
Lösungsansätze:
Solidarische, nachhaltige und faire Entwicklungszusammenarbeit
Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen
Feedbackkultur, Transparenz und konstruktiver Umgang mit Kritik
Wissensmanagement und Erfahrungsaustausch
Nationale und transnationale Vernetzung der Zivilgesellschaft
Not- und Katastrophenhilfsbrigade als Alternative zum Militäreinsatz
Ablehnung der Vereinnahmung der Entwicklungspolitik durch die Sicherheitspolitik (Vernetzte Sicherheit)
Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele
Initiativen von unten
1% des Bruttonationaleinkommens als Nettoauszahlungen an staatlicher Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA)
Entwicklungspolitik ist eines meiner Interessengebiete. Im Studium hatte ich im Nebenfach Politikwissenschaft Vorlesungen/Seminare zur Thematik. Die praktische Umsetzung, mit all ihren Herausforderungen, erlebte ich dann im Kosovo und Afghanistan. Ich hoffe mich in Zukunft mehr in die Arbeitsgruppe einbringen zu können und habe den Workshop auf der PK12 besucht.
Florian Bokor
Die Frage ist dann zum dritten Mal hier. Nur halt anders formuliert.
Es geht mir immer noch darum, wie wir als Gesellschaft funktionieren und wie wir das besser machen können. Und, wie wir die von Veränderungen des 21. Jahrhunderts – die ja von vielen als Bedrohung wahrgenommen werden – als Chancen nutzen können.
Christian Hoffmann
Maximale Transparenz der Warenketten
Rücksichtsvoller Umgang mit Ressourcen
Globale soziale Gerechtigkeit
Politik nachvollziehbar machen
Frank Umann
Allgemein: Wirtschaftspolitik, was auch Sozial- und Energiepolitik beinhaltet.
Speziell:
- BGE
- Soziale Gerechtigkeit: Keine Armut, kein Hartz4, keine Niedriglöhne, keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit, keine hohen Sozialabgaben auf niedrige Löhne. Ein BGE kann all dies lösen.
- Abmahnindustrie
- Erbschaftsteuer
- Energiewende
Carolin Mahn-Gauseweg
- Verkehrspolitik / Bau / Stadtentwicklung:
- Verkehrsinfrastrukturen in öffentliche Hand
- Energetisch sinnvolle Sanierungen
- Alternative Verkehrskonzepte / Antriebskonzepte
- Verbrauchsreduzierung
- Ausbau öffentlichen Verkehrs
- Außenpolitik / Entwicklungszusammenarbeit
Generell ist es mir wichtig, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass es für komplexe Probleme keine holzschnittartigen Lösungen geben kann. Außerdem scheint es mir wichtig, besser abzuschätzen, welche Auswirkungen die Entscheidungen eines Politikfeldes auf andere Themenfelder hat (Föderung der Flexibilisierung von Arbeit <-> Umweltschutz durch geringeres Verkehrsaufkommen).
Matthias Fitzke
Besonders wichtig
Meine persönliche Agenda für den Bundestag ist:
- Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) von Abgeordneten
- Errichtung eines Lobbyistenregister für den DBT
- Transparenz bei den Nebeneinkünfte der Mitglieder des DBT
- Transparenz bei Parteienfinanzierung und dem Parteivermögen (bspw. Angabe der Firmenbeteiligungen, des Grundbesitz' usw.)
Danach kann man im Deutschen Bundestag erst einmal vernünftig arbeiten! An dieser Stell möchte ich mich schon einmal entschuldigen, wenn danach das Finanz- und das Wirtschaftsministerium als Hort der Lobby ausgehoben werden, aber dieser Vorgang wäre nicht willkürlich, sondern unvermeidbar.
Weitere dringende Gesetzesänderungen und Gesetzesinitiativen
- Überprüfung und Überarbeitung des Kartellrechts (Beschränkung systemrelevanter Banken, GEMA usw.)
- Überprüfung und Überarbeitung der sog. Hartz IV – Gesetzgebung
- Mindestlohn und BGE
- Gleiche Rechte für Leiharbeiter gegenüber Stammmitarbeitern (Equal Pay und Equal Treatment)
- Mehr Demokratie durch erste Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide auf Bundesebene.
Danach kann man in Deutschland erst einmal vernünftig leben und mitgestalten!
Hinsichtlich der Mitbestimmung liegt mir folgendes am Herzen. Ich würde mit den sächsischen Piraten durch Besuche vor Ort, E-Mails und die ständige MV, als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in ständigen Kontakt stehen (und wenn ich jeden bis jeden vierten Samstag mich mit einem Klapptisch im Einkaufszentrum stehe) und so wäre es endlich möglich den Willen der Bürgerinnen und Bürger auch in den Bundestag zu tragen.
Hätte es mehr Mitbestimmung gegeben wäre die Hotelierssteuer, der extensive Datenaustausch von Flugdaten und DAN-Profilen mit den USA, die Überwachung von privaten Computern unter dem Vorwand der Kinderpornografie entfallen bzw. erst gar nicht groß diskutiert worden, sondern gleich gestrichen. Die Lebensmittelampel und die Aufstockung von ALG II um das Betreuungsgeld wären eingeführt worden und vieles mehr.
Wichtig
Finanzsystem
Das Finanzsystem ist mir besonders wichtig im Zusammenhing mit dem Wirtschaftssystem. Geld ist nur ein Transaktionsmittel im wirtschaftlichem Sinne. In dieser Hinsicht kann ich das Buch von Franz Groll, Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert nur empfehlen. Wir müssen zusehen, dass die entfesselten Finanzmärkte wieder das werden, was sie einmal waren, nämlich ein Platz für den Handeln von Finanzprodukten und zwar solchen, die die Realwirtschaft abbilden und kein Casino sind, in dem der Wert der gehandelten Wertpapiere den Wert der Realwirtschaft um das dreifache über steigt.
Dazu ist es mir wichtig, dass die Leute im Lande mit dem Finanzsystem, ob nun staatlich oder privat, zurecht kommen, indem jeder pro Monat einen gerechten Betrag zum Leben erhält (BGE) und wer darüber hinaus Ersparnisse anlegen möchte, soll das tun, aber dann bitteschön so, dass die Produkte sicher sind und noch nachvollziehbar und nicht zum Totalverlust neigen. Zu dem, was die Jungs da bisher getrieben haben, kann ich nur Volker Pispers empfehlen.
Im übrigen frage ich mich, was das Bundeskartellamt die ganze Zeit getan hat, wenn einige Banken systemrelevant werden konnten.
EU
Bei der EU sollte man sich endlich einmal einig werden, was man nun will, damit meine ich die deutsche Bevölkerung und die restlichen EU-Staaten in Europa, ob man nun eine Konföderation bleiben will oder eine Föderation neu bilden möchte. Ich habe kein Problem damit, wenn sich Europa zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließt und Griechenland über einen Finanzausgleich unterstützt. Ich habe auch keine Problem, wenn es bleibt wie es ist, aber das Geld, was wir abgeben den Griechen direkt zugute kommt. Ab was nicht geht, ist die Gründung der Imaginären Vereinigten Staaten von Europa über die Hintertür ESM, wo die Banken dieser Welt die Hände aufhalten. Hätte die Merkel-Regierung nicht herumgewurtschtelt und Banken, die Risiken eingegangen sind, auch den Lohn ihrer Mühe gelassen (den Konkurs), dann wäre das finanziell und wirtschaftlich ein großer Einschnitt gewesen. Aber es hätte nie wieder Gesetzte gegeben, die den Casino-Kapitalismus zugelassen hätten. Hier empfehle ich das Interview mit Harald Schumann.
Welt
International bin ich sehr für Entwicklungshilfe in den sog "Dritte-Welt-Ländern", damit die Menschen dort ein menschenwürdiges Leben mit eigener Wirtschaft führen können. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn die WTO, die Weltbank und der IWF es zulassen, dass bspw. billiges Hühnchenfleisch in die Regionen geliefert wird und sich kein eigener Markt vor Ort aufbauen kann oder wenn die Staaten über Prestigeprojekte überschuldet werden und anschließend in der Schuldenfalle sitzen. Ein guter Film, den ich kürzlich gesehen habe ist Confession of an Economic Hitman, der mich sehr nachdenklich gestimmt hat.
Ein gutes Gegenbeispiel sind hier Muhammad Yunus und sie Grameen Bank, die mit Mikrokrediten der lokalen Wirtschaft in Bangladesch geholfen hat und den Menschen eine Zukunft und Perspektive gegeben hat.
Digitales ich
Wenn ich ein Thema nenn muss würde ich sagen es ist die Frage wie das Internet die Gesellschaft verändert und wie wir darauf politisch reagieren. Konkreter ist sind es die Themen Urheberrecht, Bürgerbeteiligung, maschinenlesbarer Staat, und Bürgerrechte.
