SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/grundsatzprogramm
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Ich mag unser GSP.
Martin Lorenz
Ich binn damit zu frieden
Mark Neis
Es gibt in unserem Grundsatzprogramm keinen Punkt, der mich stört, aber ich halte es für wesentlich unvollständig. Es gibt darin nur wenige Aussagen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik und gar keine zur Außen- und Sicherheitspolitik. Als Partei, die hoffentlich im Jahr 2013 in den Bundestag einziehen wird, müssen wir zu diesen Politikfeldern aber Stellung beziehen. Worauf sollte sich sonst eine Piratenfraktion im Bundestag stützen, wenn es um entsprechende Fragen geht?
Voltaire07
Es ist ein guter Anfang. Mir schwebt in der weiteren Gestaltung eine andere, als bisher gewohnte Herangehensweise vor. Wir sollten nicht einfach die fehlenden Themengebiete bearbeiten und diese einsammeln und rhetorisch gut formulieren. Da würde ich lieber weiter mit dem Mut zur Lücke wie bisher auskommen.
Es geht vielmehr darum, aus unserer Kernphilosophie heraus die Gebiete zu bedienen. Beispiel Wirtschaft. Wir können nicht auf einem Parteitag aus dem Theorienramsch herausfiltern, was uns rein logisch oder intuitiv das Beste erscheint. Wir können aber mehr und mehr lernen, unsere Prinzipien zu übertragen. Zum Beispiel regelt sich ein System, das der Transparenz verpflichtet ist, auf eine humane Art und Weise. Es braucht keinen Namen. Wir haben hier natürlich schon sehr schön die soziale Marktwirtschaft diskutiert. Markt ist liberal und offen für alle. Klaro. Aber as ist sozial? Es steht im Endeffekt für eine Reihe von Regelungen, die Teilhabe und Gleichheit garantieren. In diesem Sinne, ohne daß ich es zum Gesetz machen wollte, sehe hier ein Beispiel wie wir einen Inhalt neu beleben können.
Das macht kreative Politik aus und kann dazu führen, daß wir der Republik viele Neuerungen bescheren. Wir tun es eigentlich schon, denn alle anderen Partreien bedienen sich in Gesetzesvorlagen (und sei es noch so verwässert) bereits unserer Grundsätze. Es wird Zeit, daß wir hier selbst aktiv eingreifen.
Florian Bokor
Ich find' unser Grundsatzprogamm super.
Und ich finde es wird von Parteitag zu Parteitag schöner.
Besonders der Teil Familien- und Geschlechterpolitik ist so viel schöner als in allen anderen mir bekannten Parteiprogrammen – nur leben müssten wir's jetzt noch.
Unsere Positionen zum BGE und zum Urheberrecht könnten für mich ein wenig klarer und härter sein … aber so ist das nun in der Demokratie, da kann mensch nicht immer alles haben ;)
Frank Umann
Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?
Unser GSP ist super. Natürlich ist vieles noch recht wenig konkret, aber dass wird mit jedem BPT vorangehen - vielleicht auch "ständig".
Womit ich nicht ganz glücklich bin, ist die Rentenpolitik. Lieber wäre mir eine steuerfinanzierte Grundrente, die durch freiwillige Beiträge aufgestockt werden kann. Indem sie steuerfinanziert ist, wird die Rentenlast vorrangig von stärkeren Schultern getragen. Auch das demographische Problem wäre entschärft, ebenso das Problem der Altersarmut.
Die Grundrente ist gewissermaßen ein erhöhtes BGE ab dem Renteneintrittsalter. Bestehende Rentenansprüche müssen natürlich weiterhin erfüllt werden, auch über das Steuersäckel.
Carolin Mahn-Gauseweg
Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?
Ich finde die beiden Programmteile zu Sucht- bzw. Drogenpolitik zusammen etwas unglücklich. Es ist dabei nicht so, dass ich ihnen inhaltlich nicht zustimme. Aber einige Inhalte doppeln sich, zwei oder drei Widersprüche gibt es auch. Insgesamt wirkt der Teil doch etwas halbgar.
Darüber hinaus fehlen noch einige entscheidende Punkte, um das Programm auch "rund" wirken zu lassen. Außerhalb "klassisch piratiger" Themen gibt es kaum Inhalte. Das ist für fundierte parlamentarische Arbeit etwas dünn. Für die Außenwirkung auch.
Matthias Fitzke
Ehrlich gesagt, bin ich schneller in die Partei eingetreten, als ich das GSP gelesen hatte. Als ich das GSP dann endlich las, ist mir aber bei jedem Satz im Herzen die Sonne aufgegangen.
Zwar kann die Außen- und Sicherheitspolitik, die Justiz- und Rentenpolitik überhaupt erst einmal bzw. ausführlicher formuliert werden. Aber da mach ich mir überhaupt keine Sorgen. Das kommt schon mit der Zeit.
Und wenn sich jemand über unser Wahlprogramm aufregt, dann sage ich nur:
1. Haben wir eins!
2. An sonsten sag ich nur Volker Pispers!
Digitales ich
Mich stört der Abschnitt "Privatsphäre und Datenschutz" auf Grund des Duktus und auch mancher inhaltlichen Positionierung. Ich bin mir aber bewusste darüber, dass ich damit einer Minderheit in der Piratenpartei darstelle und das akzeptiere ich. Wen meine Position zu dem Thema interessiert kann sich einen Podcast von mir und Fl0range anhören: http://dddos.de/?podcast=dddos001
