SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/GerechtigkeitUmverteilung
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Inhaltsverzeichnis
Florian Bokor
Diese Frage geht von einem unterkomplexen Umverteilungsbegriff aus und ist populistisch gestellt.
Frank Umann
Soziale Ungerechtigkeit besteht in (Alters)Armut, Niedriglöhnen, unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, Hartz4 und den hohen Sozialabgaben auf geringe Einkommen.
Das müssen wir beseitigen, aber das hängt nicht zwangsläufig mit der Einkommens- und Vermögensverteilung am oberen Ende zusammen.
Sollte sich jedoch weiterer Finanzbedarf des Staates ergeben (z.B. für BGE, Bildung, Forschung etc.), so ist dieser natürlich "oben" zu holen. Dies sollte zunächst durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und die konsequentere Durchsetzung der Steuern geschehen.
Vorrangig denke ich hier an die Erbschaftsteuer, welche scheunentorgroße Schlupflöcher hat. Erbschaften sind Glücksache und es ist Gerecht, hier anzusetzen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass "der Oma Ihr klein Häuschen" erbschaftsteuerfrei bleibt. Jährlich werden rund 250 Mrd. Euro vererbt. Das Erbschaftsteueraufkommen lag 2011 bei 4,3 Mrd. Euro. Das sind keine 2%. Hier ist Potential. Mehr dazu unter: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Steuerpolitik/Themen/Erbschaftsteuer
Auch in der Einkommensteuer gibt es viele Schlupflöcher. Aber hier führen Reformen regelmäßig zu Verschlimmbesserungen und gehen nach hinten los. Trotzdem müssen wir auch hier ran.
Voltaire07
Die Fragestellung geht von derzeitigen Verhältnissen aus, falls sie unhinterfragt so weiterbestehen sollen.
Wir finden andere Voraussetzungen vor, wenn wir anders denken: Armut muß nicht abgeschafft, sondern verhindert werden. Welche Strukturen führen dazu, welche Paradigmen erhalten den Status Quo? Umverteilung ist die billigste und objektiv gesehen eine ungerechte Lösung, weil sie von Pauschalurteilen über die Vermögenden ausgeht. Deren Verzichtbereitschaft und verantwortungsvollen Gestaltungswillen wird hier erst gar nicht wahrgenommen. Jedoch sollte der Reichtum zur Lösung des Problems gar nicht als Gegenpol gesehen werden.
Gerechtigkeit ist überdies ein Begriff, der in Bereichen von Diskriminierung und Chancenungleichheit seine Bedeutung hat, nicht im Zusammenhang mit Armut.
Aus der gegebenen Fragestellung kann keine neue und fortschrittliche Politik erwachsen. Die Fragestellung entsteht aus dem veralteten Klassendenken und kann uns nicht weiterbringen.
Wer in der Welt von Hartz IV, Lohndumping und Zeitarbeit überleben muß, nimmt nicht an der Vielfalt der gesellschaftlich garantierten Freiheiten teil. Hier braucht es eine Dynamik, wie sie das BGE zum Beispiel bereit hält. Ich vermute, daß es bald noch andere Modelle gibt, die aus der Leistungs-, Karriere- und Konsumkritik sich entwickeln.
Thomas Walter
Die Verantwortung eines jeden Bürgers, einen Beitrag für das Wohl der Allgemeinheit zu erbringen, ist unserem Gesellschafts- und Rechtssystem schon immanent. Dazu gehört auch der Grundsatz im Steuerrecht, dass der Leistungsfähigere einen höheren Beitrag zu erbringen hat, als der Leistungschwächere.
So gesehen, findet stets eine Umverteilung von oben nach unten statt. Das Problem ist aber, wie gestaltet man das sozial- gesellschaftsverträglich und vor allem gerecht im Einzelnen aus. Wenn es eine Staatskrise erfordert, sollte man auch über eine Sonderabgabe nachdenken dürfen, was aber verfassungsrechtlich problematisch ist. Aber auch da sollte man ggf. vor einer von breitem Konsens getragenen Verfassungsänderung nicht halt machen. Wir stehen vor riesigen angehäuften und immer größer werdenden Problembergen, die es abzutragen gilt. Wenn diese Berge nicht eines Tages auf uns herabstürzen sollen, müssen auch die davon betroffenen priviligierten Menschen unter uns dazu beitragen, dass diese Berge wieder verschwinden. Wichtig bei allem ist, dass hier alles so transparent vonstatten geht, dass jedermann auch sieht und die Überzeugung besteht, dass hier nicht einseitige Interessen bedient werden, sondern unsere Gesellschaft und nachfolgende Generationen nachhaltig davon profitieren werden. Und damit geschieht das auch zum Wohle der "Bessergestellten" in unserem Lande, denn diese sollten ein elementares Interesse an einer friedlichen und wohlhabenden Allgemeinheit haben. Nur sozialer Frieden garantiert ein unbeschwerteres Leben.
Neismark
Kann soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung von oben nach unten hergestellt werden?
Nach meinem Wissen vergrößert sich der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter. Um den sozialen Frieden zu sichern, ist es notwendig, diesem Prozess entgegenzuwirken. Dazu kann eine Umverteilung von oben nach unten beitragen; ich denke hier an Dinge wie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen oder des Spitzensteuersatzes. Ein Allheilmittel ist das jedoch nicht.
Matthias Fitzke
Wenn mich jemand fragt sage ich immer: "Die Piraten haben nichts gegen Reichtum, aber gegen Armut." Ich bin ganz bei Georg, wenn er von Chancengleichheit schreibt und bei Frank, wenn er das Steuerproblem anspricht.
Mein Motto in diesem Zusammenhang lautet immer "steuern über Steuern". 60% der Weltsteuerliteratur sind in deutsch geschrieben und da ist noch nicht einmal Österreich mit dabei. Da bedeutet, das Steuersystem ist auf ein verständliches und normales Maß zurückzuführen. Alle Ausnahmetatbestände sind sofort, sofern nicht absolut erforderlich, zu streichen. Dem Steuersystem ist auch das Leistungsprinzip immanent. Der Leistungsfähigere hat dem weniger Leistungsfähigen etwas abzugeben, das entspricht auch dem Sozialstaatsprinzip und da bin ich wieder ganz bei Thomas.
Ein aktueller Fall ist Gérard Depardieu, der sich derzeit als Vermögensflüchtling einen Namen macht. Ich denke, wenn er so weiter macht finden seine Filme demnächst kein Publikum mehr. Ich hoffe, das die Einstellung, die Anfang der 80er Jahr Platz gegriffen hat: "Wenn ich ein Vermögen machen kann, dann mache ich das auch. Was schert mich mein Rattenschwanz an Freunden." bald ein Ende findet. In Reichenghettos gibt es nur ganz selten echte Freunde.
