SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Asyl
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„Einschränkungen der Asylgewährung:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“
– Bundesministerium des Inneren
Hintergrund:
Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichenn Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.
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Inhaltsverzeichnis
Philipp Schnabel
Ob anerkannter Flüchtling oder ob Flüchtling wird anhand der Genfer Konventionen entschieden. Völkerrechtlich anerkannt sind in diesen Abkommen z.B. Menschen, die vor Krieg flüchten, in ihrer Heimat aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt werden.
Egal wie, wir dürfen hilfesuchenden Flüchtlingen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Im Sinne der Menschlichkeit müssen in allen Fällen der Not ein Zeichen setzen den anderen helfen.
Martin Lorenz
Wir sollten alle Asyl bewerbern eine schongs gebenund in die möglichkeiten zu geben sich zu beweisen.
Carolin Mahn-Gauseweg
Das Problem ist ein Grundsätzliches und lässt sich vereinfachend auf folgende Fragen reduzieren: was will ich und was kann ich? Die Aufnahme von Flüchtlingen (auch sog. Wirtschaftsflüchtlingen) ist an sich eine gute und humanitäre Angelegenheit. Für sich genommen gibt es auch zuerst einmal keine Einsprüche, so etwas zu tun. Problematisch ist allerdings die Zahl. Als hoch entwickeltes und wirtschaftliches starkes Industrieland ist Deutschland, wie auch beinahe alle anderen Mitgliedsstaaten der EU, ein "beliebtes" Ziel. Das führt leider auch zu entsprechend hohen Zahlen an Asyl-Willigen. Der Anstrom kann so hoch werden, dass er weder organisatorisch, noch finanziell noch perspektivisch (Integration) abgefangen werden kann. Weiterhin beraubt die Abwanderung Arbeitswilliger auch einen strukturellen Nachteil für die Herkunftsländer. Bei wirtschaftlichen Gründen erachte ich es deshalb als sinnvoller, das Problem an der Ursache zu bekämpfen; bspw. durch Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Völlig fraglos ist Asyl für politisch Verfolgte. Hier kann und darf es keinen Abweisungsgrund geben.
Insgesamt muss ich sagen, dass ich mir zu diesem Thema (gerade in Bezug auf Wirtschaftsflüchtlinge) keine abschließende Meinung gebildet habe. Mir ist auch bewusst, dass mein Ansatz (Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus) nicht selten pures Wunschdenken ist (und teilweise auch bleiben wird). Auch hier gilt, dass es keine Patentlösung für ein solch vielschichtiges Problem geben wird. Schon gar keine, die in drei Zeilen passt.
Christian Hoffmann
Das ist leider überhaupt nicht mein Thema und ich bin sicherlich dafür jeden aufzunehmen der Hilfe braucht. Jedoch muss diese Hilfe auch leistbar sein.
Frank Umann
Bürgerkriege und Naturkatastrophen sind natürlich ein Grund, Menschen aufzunehmen. Ob es dazu des Asylrechtes bedarf oder ob es Alternativen gibt, dass weiß ich nicht. Armut und Perspektivlosigkeit müssen vor Ort beseitigt werden.
Neismark
Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetzt.
„Einschränkungen der Asylgewährung: Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“ – Bundesministerium des Inneren
Es gibt eine Reihe von Gedanken, die mich bei dem Thema leiten:
- Einwanderung ist nicht Asyl. Asyl muss nicht Einwanderung bedeuten.
- Es ist schlicht nicht möglich, alle Menschen, denen es in ihrer Heimat schlecht geht, in Deutschland aufzunehmen.
- Integration ist in unserer Gesellschaft ein Problem, nicht zuletzt, weil das Thema von der Politik lange geleugnet wurde und nachlässig betrieben wird
- Eine sinnvolle Einwanderungspolitik wäre für unsere Gesellschaft nützlich
- Die EU zerstört durch Billigexporte in Drittweltländer die Lebensgrundlage der Menschen dort
- Falsch betriebene Entwicklungshilfe hilft den betroffenen Menschen nicht nachhaltig
Von diesen Leitgedanken ausgehend, finde ich die in dem obigen Zitat ausgedrückte Begrenzung von Asyl, was ich als 'Aufnahme politisch oder anderweitig Verfolgter' interpretiere, zunächst einmal in Ordnung. Die Ausgestaltung der Verwaltungsprozesse nehme ich dabei aus; da liegt einiges im Argen bis hin zur Verletzung von Menschenrechten. Außerdem sollte meiner Meinung nach z. B. noch die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkannt werden.
Daneben gibt es aber auch eine legale wie auch eine illegale Einwanderung, die mit Asyl nichts zu tun hat. Die ist in meinen Augen unbefriedigend geregelt. Die konservative Politik hat sich - trotz z. B. mehrerer Millionen Menschen, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und die sich hier etabliert und zu einem großen Teil integriert haben, deren Kinder und Enkel hier aufgewachsen sind - bis vor einigen Jahren strikt geweigert, das Wort "Einwanderungsland" auch nur in den Mund zu nehmen.
Was wir also brauchen:
- Eine sinnvolle Einwanderungspolitik (auf europäischer Ebene)
- Einen Stopp von Billigexporten aus der EU in Drittweltländer
- Eine Umstellung der Entwicklungshilfe hin zur Stärkunf lokaler Ressourcen
- Eine deutlich verbesserte Integrationspolitik
