SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2011-09-19

Protokoll einer Sitzung des Landesvorstandes Sachsen

	Ort: Telefonkonferenz (Einwahldaten)		Vorheriges Treffen: Montag, 12. September 2011
	Zeit: Montag, 19. September, ab 20.00 Uhr		Nächstes Treffen: Montag, 26. September 2011
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Protokoll

Beginn: 20:03 Uhr

TOP 0: Begrüßung

Versammlungsleitung und Protokollführung

• Andreas Romeyke leitet die Sitzung
• Torsten Fehre führt Protokoll

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesend: Andreas Romeyke, Torsten Fehre,Thomas Krohn

Wir sind beschlussfähig.

Tagesordnung

• TOP 1: Aktuelles
• TOP 2: Anträge
• TOP 3: Sonstiges
• TOP 4: Nächste Sitzung

Beschluss letztes Protokoll

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.09.2011 #LV-SN 2011_09_19_01: Beschluss letzte Protokolle

Text:

Das Protokoll vom 29.08.2011 und das Protokoll vom 12.09.2011 sind ohne Beanstandungen genehmigt.

1. : Thomas, Torsten, Andreas
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Überprüfung TODO-Liste letztes Protokoll

• Ticketsystem
  • Max kann uns da eventuell helfen. Aber erst ab nächste Woche.
• Pressemappe
  • Dringend notwendig!
  • Matthias aus Leipzig hat sich bereiterklärt erste Umsetzungen zu machen. Andreas wird sich mit ihm noch mal zusammensetzen

Kalenderkontrolle

• Freitag, 23. September 2011: Torsten ist wahrscheinlich auf einer Podiumsdiskussion zum Thema BGE
• Montag, 26. September 2011: Unsere letzte Sitzung vor dem LPT
• Samstag, 01. Oktober 2011: Landesparteitag 2011.2
• Samstag, 08. Oktober: Kreisparteitag Dresden

Nicht piratenspezifisch

• Montag, 03. Oktober 2011: Veranst. unabhängige Bürgerinitiative "Demokratisches Manifest" (Leipzig, 18:00 Burgplatz)
• 17. September bis 14. Oktober: Dresdener Debatte zur Dresdner Neustadt http://www.dresdner-debatte.de/
• Mittwoch, 21. September 2011: Flashmob zum Internation. Tag des Friedens vor Kulisse Dresden Frauenkirche,
• 7./8.10. ist Aktivierungsskonferenz von dresden nazifrei http://www.dresden-nazifrei.com/
• Die Woche darauf die Datenspuren in Dresden http://www.datenspuren.de/ 15. & 16. Oktober 2011

TOP 1: Aktuelles

• Kassenprüfung: Protokolle mit Finanzanträgen sollen unterschrieben werden. Ich werde zum LPT alle Anträge mitbringen.
• Andreas: Wir müssen uns da aber wirklich beeilen.
• Abstimmung Skatbank
  • PIN/TAN-Verfahren wurde abgeschafft.
• Torsten muss neuen Antrag unterschreiben
• Satzung???
  • Thomas muss das noch mal zu Hause nachschauen

Berlin-Wahl

Presse-Echo

• Andreas: Ich habe heute meine Mittagspause geopfert. Der KV Leipzig hat Interviews für Lokalpresse gegeben. Das Pressehandy stand heute nicht still. Danke an alle, die sich da mit engagiert haben.
• Thomas Lischke (KV-Dresden) : Dirk Langklotz hat heute mehrere Presseanfragen von Dresdner Medien erhalten und mehrere (Telefon)Interviews geführt. Bei mir war eine Anfrage auf Vermittlung von Dirk. Flyeraktion heute in der Prager Straße fand viel Anklang bei den Passanten.

TOP 2: Anträge

Vertagte Anträge der letzten Sitzungen

Bewilligung von Geldern für Liederbuchverteilung

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_09_12_01

Beantragt von

Marcel Ritschel

Titel 

Bewilligung von Geldern zum Verteilen der restlichen Liederbücher

Antrag

Der Landesverband Sachsen stellt insgesamt 984,14 Euro bereit, um die restlichen Liederbücher für Sachsen per Post zu verschicken.

Begründung

Schon länger liegen die Bücher in der LSG und es geht nur schleppend voran. Ich (Marcel Ritschel) habe bereits Bücher nach Bautzen und ins Vogtland geschickt. Dies ging schnell und meiner Meinung nach ist es wichtig, diese Bücher an die Kindergärten zu verteilen.

Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

Zwickau: insgesamt 215 Bücher -> 215*1,45 euro (Briefmarken) = 311,75 euro

Erzgebirgskreis: insgesamt 236 Bücher -> 236*1,45 euro (Briefmarken) = 342,20 euro

Leipzig Land: noch 205 Bücher -> 205*1,45 euro (Briefmarken) = 297,25 euro

Außerdem kommen dann noch die Versandtaschen hinzu. 100 Taschen kosten 5,49. Bei insgesamt 656 Büchern ergibt das 6*5,49 euro = 32,94 euro. Die restlichen Versandtaschen würde ich spenden.

Alternativ kann man den Antrag auch splitten und die einzelnen Gebiete bewilligen. Also eins nach den anderen.

Den Versand würde dann Marcel Ritschel übernehmen.

• Thomas: Die Summe ist so hoch, weil die Portokosten so hoch sind. Budget ist noch dafür da.
• Andreas: Hab noch mal ne Anfrage an Stefan geschickt; habe noch keine Antwort gefunden

Der Beschlusstext wird leicht geändert.

• Andreas: Wir bewilligen für den Erzgebirgskreis und für Zwickau die Gelder

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.09.2011 #LV-SN 2011_09_19_02: Bewilligung von Geldern zum Verteilen der restlichen Liederbücher

Text:

Der Landesvorstand bewilligt für den Erzgebirgskreis und für Zwickau die Gelder für den Versand der Liederbücher in Höhe von insgesamt 653,95 Euro.

1. : Thomas, Torsten, Andreas
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Reisekosten für externe Parteitagshelfer

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_09_19_01

Beantragt von

Loralitilli

Titel 

Reisekosten für externe Parteitagshelfer

Antrag

Der Vorstand möge signalisieren, ob für einzelne Versammlungsämter des LPTs, wie etwa Versammlungsleiter, die Inanspruchnahme erfahrener Piraten anderer LVs in Anspruch genommen werden soll. Aus dem LV Berlin hat Philip B. angeboten, die VL zu übernehmen. Sofern externe Hilfe gewünscht ist, wird beantragt Philip B. Reisekosten lt. Finanzordnung zu erstatten. Als Ansprechpartner Richtung LV Berlin steht Klaus Peukert zur Verfügung.

• Torsten: Ich bin mir da nicht ganz sicher. Auf der einen Seite ist eine externe VL sinnvoll. Auf der anderen Seite ... wer soll es bei uns machen? Der Dirk hat leider abgesagt.
• Thomas: Ich werd mich voraussichtlich enthalten. Geld ist da, das Budget gibt es her
• Andreas: Wir haben eventuell größeren Zulauf bei diesem LPT. Ich sehe das nicht als Problem, den Philip einzuladen und ihm die Reisekosten zu erstatten. Ich sehe auch, daß wir uns dann stärker vernetzen und das tut Sachsen gut.
• Ich mache es, kostet halt irgendwie 40€ bei Interconnex und so

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.09.2011 #LV-SN 2011_09_19_03: Reisekosten für externe Parteitagshelfer

Text:

Der Vorstand beschließt, Philip B. als Versammlungsleiter einzuladen und die Reisekosten laut Finanzordnung zu übernehmen.

1. : Torsten (gerade das mit der Vernetzung hat mich überzeugt), Andreas
2. :
3. : Thomas

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Multifunktionsgerät für die Landesgeschäftsstelle

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_09_19_02

Beantragt von

ZweiPi

Titel 

Multifunktionsgerät für die Landesgeschäftsstelle

Antrag

Der Brother MFC-7320 ist bei unserem Kassenprüfer das häufigst verkaufte Gerät in der Sparte. Kostet derzeit wegen ner Aktion nur knapp 150€ - sonst so an die 250€. Er kann alles, was wir wollten.

A4 • Drucker/Scanner/Kopierer/Fax • drucken: 2400x600dpi - 18 S/min (A4) • scannen: 600x2400dpi • kopieren: 600x600dpi - 11 S/min (A4) • Papierzufuhr: 1x 250 Blatt • Speicher: 16MB (RAM) • Anschlüsse: USB 2.0 • BxTxH: 428x396x304mm • Patronen: TN-2110, TN-2120 • drei Jahre Herstellergarantie

Link

• Thomas: Ich hab so jemandem vorgeführt, wie das Scannen und Drucken zwecks Kopierens funktioniert. Er arbeitet in einer Firma, die ständig so etwas aussondert.
• Andreas: Was sind die Vorteile?
• Thomas: 1. Wir haben einen uralten Scanner, der auch nicht an den Rechner angeschlossen werden kann, an dem der Drucker angeschlossen ist. 2. Wir hätten ein richtiges Fax, 3. Es würde die Produktivität in der LGS enorm steigern.
• Andreas: Geht das in das Budget für die LGS?
• Thomas: Das Budget für die LGS ist ausgelastet

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.09.2011 #LV-SN 2011_09_19_04: Multifunktionsgerät für die Landesgeschäftsstelle

Text:

Der Landesvorstand beschließt die Anschaffung eines Multifunktionsgerätes für die Landesgeschäftsstelle zu einem Preis von 150 Euro.

1. : Thomas, Torsten
2. :
3. : Andreas

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Reisekosten für Bundespressetreffen Bremen

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_09_19_03

Beantragt von

ZweiPi

Titel 

Bundespressetreffen Bremen

Antrag

Es werden Andreas Romeyke und Christa Richter zum Bundespressetreffen am 23. Oktober 2011 geschickt.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.09.2011 #LV-SN 2011_09_19_05: Bundespressetreffen Bremen

Text:

Der Landesvorstand beschließt die Übernahme der Reisekosten für Andreas Romeyke und Christa Richter für die Teilnahme am nächsten Bundespressetreffen am 23. Oktober 2011 in Bremen.

1. : Thomas, Torsten, Andreas
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Reisekosten für Stammtisch Plauen

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_09_19_04

Beantragt von

ZweiPi

Titel 

Reisekosten Stammtisch Plauen

Antrag

Es zeigt sich vermehrt Interesse in Plauen. Zum Startschuss des Stammtisches bitte ich um die Fahrtkostenerstattung.

• Andreas: Und wann soll das sein?
• Thomas: Ich hab den 15. Oktober eingeplant, weil da frei ist. Aber wenn der Antrag zeitlich gebunden ist, müsste ich einen neuen stellen.
• Andreas: Geht es wenigstens genau auf einen Monat?
• Thomas: OK

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.09.2011 #LV-SN_2011_09_19_06: Reisekosten Stammtisch Plauen

Text:

Der Landesvorstand beschließt die Übernahme der Reisekosten für Thomas Krohn zu einem Stammtisch in Plauen im Oktober 2011.

1. : Thomas, Torsten, Andreas (?)
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Reisekosten für Podiumsdiskussion in Bautzen

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_09_19_05

Beantragt von

Thorsten Fehre

Titel 

Reisekosten Podiumsdiskussion in Bautzen

Antrag

Am 23.09.2011 findet in Bautzen eine Podiumsdiskussion zum Thema BGE statt. Vertreter von SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne, Freie Wähler und PIRATEN wurden eingeladen. Wir sollten keinen "lehren Stuhl" dort haben IMHO. Deswegen möchte ich da hinfahren und beantrage beim Vorstand Reisekostenerstattung

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.09.2011 #LV-SN_2011_09_19_07: Reisekosten Podiumsdiskussion in Bautzen

Text:

Der Landesvorstand beschließt die Übernahme der Reisekosten für Torsten Fehre zur Podiumsdiskussion in Bautzen am 23.09.2011

1. : Thomas, Torsten, Andreas
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Presseerklärung zum europäischen Stabilitätsmechanismus

• siehe Mail von Andreas vom 16.09.2011 an die Sächsischen Vorstände.
• Der Folgende Text soll als gemeinsame Presseerklärung mit der

HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI veröffentlicht werden:

Zitat:" Mit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) werden die nationalen Parlamente endgültig entmachtet. Bei Verabschiedung des ESM bekommen überstaatliche, zum Teil im Geheimen operierende, Organisationen offen Zugriffsrecht auf die wichtigste Planung unseres Staates: die Haushaltsplanung. Diese Kräfte entziehen sich jedweder demokratischer und juristischer Kontrolle und ihnen fehlt jede demokratische Legitimation! Wir fordern alle Vertreter des Deutschen Bundestages auf, sich klar im Parlament dagegen auszusprechen, den ESM-Vertrag und damit die europäische Schuldenunion abzulehnen, da sie sich ansonsten mitschuldig an den kommenden Entwicklungen machen. " Zitat Ende.

• Anmerkung KV-Dresden (von ThomasDL): von den aktiven Mitgliedern des KV-Dresden sieht die Überwiegende Zahl die Rettungsversuche der Bundesregierung als unzureichend und falsch an und lehnt es ab, dass Deutschland sich mit Milliarden Euro Bürgschaften daran beteiligt.
• Andreas: Es wurden verschiedene andere kleine Parteien eingeladen am 03. September. Ich habe mich mit Vertretern der Humanwirtschaftspartei unterhalten. Die schlagen einen "Dritten Weg" vor; sie wollen den Zinseszins abschaffen und versprechen sich dadurch entsprechende Effekte in der Gesellschaft. Das ist im Groben deren Hauptthema. Vertreter dieser Partei waren sehr interessiert an den Piraten, haben den Hintergrund, dass sie in Sachsen eine neue Partei gründen möchten, die sich aus mehreren zusammensetzt. Ich habe denen gesagt, dass durchaus Interesse an einer Zusammenarbeit besteht; aber ein Zusammenschluss ist IMHO nicht im Sinne unserer Mitglieder. Ich werde auf dem LPT einen Antrag stellen, ob sich die Mitglieder eine Neugründung/einen Zusammenschluss vorstellen könnten. Im Zuge dessen ist die gemeinsame Presseerklärung gedacht.
• Leipzig:
  • wir kennen diese Partei zu wenig, um einer Zusammenarbeit zu entsprechen
  • es gibt auch kein Beschluss für eine Zusammenarbeit insbesonderere seitens der Basis
  • es gibt auch keine eindeutige Position zum Thema überhaupt
  • die PM ist inhaltlich schlecht.
• Torsten: Es ist halt so, dass wir erstens nur 3 Leute sind; zweitens sehe ich das gerade nirgends durch unsere Beschlüsse gedeckt. Ich werde mich da enthalten
• Thomas: Was möchte die HWP genau?
• Andreas: Das heißt, dass ihr beide das ablehnt?
• Thomas: Können wir ja mit nem Grundkurs in VWL verbinden ...

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.09.2011 #LV-SN_2011_09_19_08: gemeinsame Presseerklärung mit der HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI

Text:

Der Folgende Text wird als gemeinsame Presseerklärung mit der HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI veröffentlicht : "Mit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) werden die nationalen Parlamente endgültig entmachtet. Bei Verabschiedung des ESM bekommen überstaatliche, zum Teil im Geheimen operierende, Organisationen offen Zugriffsrecht auf die wichtigste Planung unseres Staates: die Haushaltsplanung. Diese Kräfte entziehen sich jedweder demokratischer und juristischer Kontrolle und ihnen fehlt jede demokratische Legitimation! Wir fordern alle Vertreter des Deutschen Bundestages auf, sich klar im Parlament dagegen auszusprechen, den ESM-Vertrag und damit die europäische Schuldenunion abzulehnen, da sie sich ansonsten mitschuldig an den kommenden Entwicklungen machen."

1. :
2. : Thomas, Andreas
3. : Torsten

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

TOP 3: Sonstiges

Ordnungsmaßnahmen

• Ordnungsmaßnahmen: Anträge auf Ordnungsmaßnahmen werden bis zur Entscheidung des BSG vertagt.
• Hintergrund: Es ist ein Verfahren vor dem BSG anhängig. Wir erwarten eine Art "Grundsatzurteil". Ich bitte den Vorstand, Anträge auf OM bis auf Weiteres nicht zu behandeln.

LSG und Geschäftsstelle

Anmerkung auf der Chemnitzer Mailingliste 1. Der Leiter der LGST ist weisungsabhängig, er ist ein HiWi des Vorstands, quasi ein Angestellter (auch wenn keine Bezahlung stattfindet), der Vorstand ist BOSS des Geschäftsstellenleiters. 2. In LSG-Verfahren ist der Vorstand immer Beteiligter (er muss nicht unbedingt Kläger oder Beklagter sein, ist er aber meistens) Daraus folgt: Der Schiedsrichter (=Leiter der Geschäftsstelle und Weisungsempfänger des Vorstands) müsste in Verfahren entscheiden, in dem sein Boss beteiligt ist. Der Rechtsgrundsatz "Nemo iudex in causa sua" (Niemand darf Richter in eigener Sache sein) wäre bereits strukturell verletzt. Daraus folgt: der Schiedsrichter wäre immer - in jedem Verfahren - wegen Befangenheits abzulehnen (korrekter: von Gesetzes wegen ausgeschlossen).

• Thomas: Es wurde kritisiert, dass ein Richter im LSG gleichzeitig Leiter der Geschäftsstelle war. Damit wäre die Unabhängigkeit der betreffenden Person nicht gewahrt. Meist ist der LVor eine beklagte Seite
• Andreas: Wenn ein Richter dadurch befangen wäre, dann steht es dem Kläger/Beklagter frei, diesen Richter wg. Befangenheit abzulehnen.
• Thomas: Wir sollten das vielleicht in Zukunft beachten

Brailleflyer

• Andreas: Aktuell wurden die Platten für den ????-Druck hergestellt. Sehr stabiler Karton am Ende. Wenn der Auftrag fertig ist, werde ich das bei Gelegenheit in die LGS fahren
• Thomas: Rechnung?
• Andreas: Die geht direkt an die LGS
• Andreas: Hinweis generell: Es gibt auch die Möglichkeit, sich Visitenkarten in Braille drucken zu lassen. Mindestabnahme sind 50 Stck.

TOP 4: Nächste Sitzung

Die Nächste Sitzung findet am 26. September 2011 im Telko-Raum statt.

Ende der Situzung: 21:07 Uhr