SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2011-03-07
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Ort: | 
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Vorheriges Treffen: Montag, 28. Februar 2011
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| Zeit: Montag, 07. März ab 17:30 Uhr | Nächstes Treffen: Montag, 14. März 2011
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Werkzeuge für den Protokollanten:
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll
TOP 0: Begrüßung
Versammlungsleitung und Protokollführung
- Stefan Hofmann. leitet die Sitzung
- Torsten Fehre führt Protokoll
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesend: Tilo Schneider, Torsten Fehre, Stefan Hofmann
- Entschuldigt: Thomas Krohn, Andreas Romeyke
Wir sind beschlussfähig
17:48 Uhr Die Sitzung wird für eine Essenspause unterbrochen. Geplante Forsetzung: 18:15 Uhr
Beginn der Sitzung: 18:28 Uhr
Tagesordnung
- TOP 1: Aktuelles
- TOP 2: Anträge
- TOP 3: Sonstiges
- TOP 4: Nächste Sitzung
Beschluss letztes Protokoll
- Text:
- Das Protokoll vom 28.02.2011 ist ohne Beanstandungen genehmigt.
: Torsten, Stefan, Tilo
: 
:
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Überprüfung TODO-Liste letztes Protokoll
- Stefan: Wiki-Seite mit Liste ist erstellt. Es hat sich niemand bereiterklärt, diese zu ergänzen. Ich werde diese Woche Nummern ausdenken, Listen drucken, etc.
- Toni: Was ist mit dem Lautsprecher?
- Stefan: Nehmen wir heute nach DD mit
- Tilo: Wird im TOP 1 "Aktuelles" behandelt
TOP 1: Aktuelles
Kinderliederbücher
- Meike: Habe Anfrage vom Elternbeirat. Sie wollen 150 Einrichtungen versorgen. Keine Ahnung, wieviele Bücher das sein werden. Ich kann die Mail weiterleiten.
- Tilo: Wir haben auf dem Plenum darüber gesprochen. Stefan Hofmann kümmert sich um Adressen. Ich halte Kontakt mit Christian Hufgard. Wir wollen auch die Verteilung in LSA mit übernehmen, die haben derzeit Wahlkampf. Neuer Stand ist aber, dass sich die Verteilung um 3 Wochen verzögert wird. Der Plan war, dass wir Verteilung zusammen mit Wahlkampf in LSA zusammen zu organisieren. Die Musikedition muss aber vorher noch die Gemeinfreiheit überprüfen. Erst dann können wir etwas machen. Christian hat schon Vorschläge mit Teillieferung, Download, etc. gemacht
- Meike: Ich werde dir die Mail weiterleiten; da kannst du das mit Christian erklären.
- Tilo: ich weiß noch nicht, ob es jetzt mit LSA sinnvoll ist. Wir können nur eine Aktion nach dem Wahlkampf machen.
- Stefan: Dann müssen wir noch mal den Hennin von LSA abschreiben, ob die nach der Wahl die Verteilung machen können.
Tilo wird an Meike eine Mail schicken, um den Elternbeirat um die Verzögerungen zu informieren.
- Tilo: Verteilung per Post wird teuer.
- Torsten: Die Bücher für Chemnitz kann ich einfach mal schnell ins Auto laden und nach Chemnitz fahren.
- Stefan: Es ist auch nicht das Geld. In LSA sind es 2.500 Bücher. Jedes Buch zu versenden würde max. 1.500 Euro insgesamt kosten.
- Tilo: Auf jeden Fall steht nicht mehr zur Diskussion, während des Wahlkampfes die Bücher zu verteilen.
- Meike: Wollen wir das noch pressewirksam aufziehen?
- Stefan: Das muss Christian machen
- Tilo: Das ist eine Aktion der Musikpiraten. Wir als Partei müssen uns hier im Hintergrund halten
- Torsten: Es steht der Name "Piraten" mit drin. Das wird schon mit uns assoziiert. Passt schon.
Tarzun (im Pad): Es ist selten, aber ich gebe Tilo Recht: Die Partei ist hier nur Vehikel und Netzwerk für die Menschen, die den Verein Musikpiraten unterstützen und die halt zahlreich auch noch Parteimitglied sind. Bitte achtet drauf, das die Partei an/in/um/bei Kindergärten keine Parteienwerbung o.ä. veranstaltet.
LPT 2011.1
- Tilo: ich hab eine Anfrage von der Miriam aus Görlitz erhalten, sie braucht einen Ablaufplan.
- Stefan: Das ist eigentlich die Tagesordnung wie beim letzten Mal
- Tilo: Wir müssen aber eine TO vorschlagen.
- Torsten: OK, wir werden das schaffen.
TOP 2: Anträge
Moderation Sachsen-ML
- Antrag an den sächsischen Vorstand
- Beantragt von
- Thomas
- Titel
- Moderation Sachsen-ML
- Antrag
Hiermit stelle ich den Antrag eine Listenmoderation nach Thüringer Modell einzuführen. (Wahl eines Moderators auf dem Landesparteitag mit Legitimation des LV, nicht des Vorstandes)
Begründung: Seit der Einführung der Regeln findet auf der Thüringer Liste ein thematischer Austausch statt. Die sächsischen Mailingliste ist der zentrale Kommunikationsort des LV, eine Kommunikation ist seit langem nur noch eingeschränkt möglich. Der Landesvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass wenn er den Mitgliedern ein Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt wird, dieses auch benutzen können ohne das Mitglieder fürchten müssen, Opfer von verbaler Gewalt zu werden. Dies ergibt sich aus der Würde des einzelnen Menschen einen Austausch von Gedanken ohne Druck und Gewalt zu ermöglichen.
Diskussion im Vorfeld
Tarzun: Die Thüringer Moderationsregeln sind hier nachzulesen. Gemäß dieser Regeln verstoßen jede Menge Leute, darunter Amtsträger und Beauftragte gegen die entsprechenden dortigen Empfehlungen. Im Übrigen sind die Thüringer Regeln eine "Lex Harry", die nur dazu dien(t)en, einen tatsächlichen Störer von den Listen formal legitimiert zu entfernen. Die tatsächlich notwendig gewordenen Moderationseingriffe sind sehr übersichtlich uns beschränken sich auf die fortwährende Sperrung des Users "Harry". Tatsächliche und ernsthafte Störer, wie etwa der Nutzer "jotun" in NRW/BY/BW, deren Eingriffe in die möglichst störungsfreie Kommunikation nicht durch die Medienkompetenz der Leser ("filtering at the readers end") lösbar sind, können auch jetzt schon per Vorstandsbeschluss und/oder nach Ermessen der Listenadministration moderiert oder gesperrt werden ("Hausrecht des Betreibers"). Darüber hinaus bin ich der Meinung, das soziale Probleme mit technischen Mitteln nicht lösbar sind. Für tatsächliche Beleidigungen und Bedrohungen stehen den Betroffenen die Werkzeuge unseres Rechtsstaates zur Verfügung. Der Landesvorstand ist keine Nanny, der unhöfliche Piraten auf die stille Treppe setzt. Im Übrigen wäre beim Wunsch analog zu Thüringen zu verfahren, ein Antrag an den Landesparteitag das geeignetere Mittel der Wahl. --tarzun 09:36, 7. Mär. 2011 (CET)
Thomas: Wenn Mailteinehmer gegen die Sitten eines Sozialen Zusammensein verstoßen um andere einzuschüchtern/verscheuchen oder zu beleidigen, muss der Vorstand eingreifen. Das ist traurig, wenn die Opfer sich nur durch Filter wehren können, da ihnen die Mailkommunikation erschwert wird. Und Klaus du sagts es selber soziale Probleme löst man nicht durch ignorieren. Wir sollen denen die Vorankommen wollen eine Plattform bie6ten, wer sich nicht an die Grundregeln des sozialen Umgangs halten kann, soll sich woanders produzieren. Ich red hier nicht von unbequem. Selbst unser harter Hase Mirco fühlt sich laut seiner Anklage mittlerweile auf der ML beleidigt, wir müssen was dagegen tun.
Mirco: 1.) Bin ich nicht Euer" harter Hase" und 2.) musst Du deshalb garnix tun.
Diskussion während der Sitzung
- bmstettin: Es bringt nichts. Man bräuchte ansonsten für jeden Piraten einen eigenen Moderator, der die Mails vorab liest. Man sollte die Störenfriede ignorieren: "Dont't Feed the Trolls". Was die Trolle nicht mögen: Wenn sachlich diskutiert wird, dann sollte man die unflätigen Einwürfe ignorieren
- Toni: Da hab ich andere Erfahrungen. Manchmal sind die Beiträge auch halb sachlich, halb provozierend
- Tilo: Eine Moderation geht wieder in Richtung "auf die Person"-Diskussion. Ich stimme Thorsten zu und würde eine Moderation ablehnen.
- Stefan: Ich finde es sinnvoll in einer geschlossenen Liste. Bei offenen Listen können sich Piraten entsprechend mehrfach anmelden
- bmstettin: Ich kenne die Diskussion von der Aktiven-ML. Die einzige Möglichkeit, da Getrolle wirklich zu verhindern, wäre abschalten. Solange die Leute noch mit den Trollen diskutieren, werden wir nicht weiterkommen.
- Tilo: Ich bin auch Opfer von diversen Angriffen. Da kann ich nicht alle Kritiker stilllegen.
- Stefan: Du könntest die ja stilllegen.indem du ihnen nichts schreibst.
- Tilo: OK, ich werde jetzt diversen Leuten nicht antworten.
- Torsten: Beiträge gegenlesen geht gar nicht, das ist Zensur. Das einzige, was wir tun könnten, wäre es, User zu sperren. Dann allerdings können die sich wieder neu anmelden.
- Text:
- Hiermit stelle ich den Antrag eine Listenmoderation nach Thüringer Modell einzuführen. (Wahl eines Moderators auf dem Landesparteitag mit Legitimation des LV, nicht des Vorstandes)
- :
- : Tilo, Stefan, Torsten
- :
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Das ist eine Formale wie inhaltliche Ablehnung. Wenn nach Thüringer Modell, dann muss das sowieso der LPT entscheiden.
Keine Behandlung von Satzungsänderungsanträgen
- Antrag an den sächsischen Vorstand
- Beantragt von
- tarzun
- Titel
- Keine Behandlung von Satzungsänderungsanträgen auf dem LPT2011.1
- Antrag
Der Landesvorstand möge beschließen/feststellen:
Auf dem Landesparteitag 2011.1 in Görlitz werden keine Satzungsänderungsanträge behandelt. Die Vorbereitung des LPT findet (weiter) im Sinne des angenommenen Antrags Z07 des LPT2010.1 statt.
Begründung:
Dem Antrag Z07 des LPT2010.1 zu Folge soll der LPT2011.1 dazu dienen, die strukturelle Entwicklung des/eines sächsischen Programms zu beginnen und ein "Programmentwicklungskonzept" zu debattieren und zu verabschieden. Darauf aufbauend soll langfristig das (Wahl-)Programm zur LTW2014 entwickelt werden. Genaugenommen sind sogar Änderungen/Erweiterungen des Programms an sich (im Sinne von Z07) erst nach Einigung auf ein Programmentwicklungskonzept auf dem LPT2011.1 beschließbar.
Der LPT als Organ ist in seinen Entscheidungen zwar frei, die Vorbereitung, insbesondere die Festlegung der vorläufigen Tagesordnung und der zu behandelndenen Gegenstände obliegt aber dem den LPT einberufenden Landesvorstand, der vom LPT2010.1 entsprechend beauftragt wurde und den Beschluß Z07 umzusetzen hat.
- Tilo: Klaus hat sozusagen die Gründe für die Ablehnung mitgeliefert.
- Stefan: Ich würde das ablehnen, da das nicht der LVor zu entscheiden hat, sondern . Falls wir noch Zeit haben sollten, können wir immer noch Satzung machen
- bmstettin: Wie gut, dass der LPT das höchste Gremium ist.
- Torsten: Davon abgesehen, dass nicht ein SÄA fristgerecht eingegangen ist erübrigt sich das. Wir haben außerdem in der Einladung zum LPT nichts von SÄA erzählt. Es gab einen ähnlichen Fall beim BPT2010.2 in Chemnitz, dem das BSG die Behandlung von SÄA verboten hatte.
- Stefan: Ist das ein Musterurteil?
- Torsten: Naja, es wäre ein Quasi-Präzedenzfall. Es besteht zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in unserem Fall das LSG ähnlich entscheiden würde.
- Text:
- Auf dem Landesparteitag 2011.1 in Görlitz werden keine Satzungsänderungsanträge behandelt. Die Vorbereitung des LPT findet (weiter) im Sinne des angenommenen Antrags Z07 des LPT2010.1 statt.
- :
- : Torsten, Tilo, Stefan
- :
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Die Ablehnung erfolgte aus formalen Gründen. Der Landesvorstand empfiehlt dennoch dem LPT2011.1, keine Satzungsänderungsanträge zu behandeln.
Feststellung Fristverletzung eines Antrags an den LPT2011.1
- Antrag an den sächsischen Vorstand
- Beantragt von
- tarzun
- Titel
- Feststellung Fristverletzung eines Antrags an den LPT2011.1
- Antrag
Der Landesvorstand möge beschließen:
Der eingereichte Satzungsänderungsantrag "Urabstimung" wird unabhängig von der Entscheidung zur generellen Behandlung von SÄA (s.o.) nicht auf die Tagesordnung des LPT2011.1 gesetzt, da er nicht fristgerecht eingereicht wurde.
Begründung:
Der LPT2011.1 findet am 2.4.11 statt. Gemäß § 14 (2) der LV-Satzung müssen SÄA "vier Wochen vor Beginn" des LPT eingereicht sein. Nach den üblichen Regelungen zu Fristen des BGB (§§ 186 ff.) endete die Antragsfrist mit Ablauf des 4.3. Die auf der Wiki-Seite des LPT notierte Frist ist dabei unerheblich. Der SÄA "Urabstimmung" ist somit nicht fristgerecht eingereicht und kann auf dem LPT2011.1 nicht behandelt werden.
- Torsten: Die Begründung entspricht vollkommen dem, was ich auch denke.
- Tilo: Ich bin da nicht sattelfest genug, ob der Antrag nun fristgerecht eingereicht wurde oder nicht.
- Stefan: Wenn das vor dem LPT feststehen muss, dann ist das vor Beginn.
- Text:
- Der Landesvorstand stellt fest: Der eingereichte Satzungsänderungsantrag "Urabstimung" wird unabhängig von der Entscheidung zur generellen Behandlung von SÄA (s.o.) nicht auf die Tagesordnung des LPT2011.1 gesetzt, da er nicht fristgerecht eingereicht wurde.
- : Torsten, Stefan
- :
- : Tilo
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Vertagte Anträge zur LGS
- Antrag an den sächsischen Vorstand
- A-LV-SN 2011_02_28_02
- Beantragt von
- Titel
- Auflösung Landesgeschäftsstelle
- Antrag
Der Landesvorstand des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:
Die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Sachsen in der Borsbergstraße 32 in 01309 Dresden wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. (Möglicher Termin: Kündigung am 31.03.2011 zum 30.09.2011) Bestehende Mietverträge werden schnellstmöglich gekündigt und nicht verlängert. In der Landesgeschäftsstelle vorliegende Dokumente, Materialien und Geräte - die sich im Besitz des Landesverbandes befinden - werden je nach Bedarf und Zuständigkeit an die Mitglieder des Landesvorstandes ausgehändigt. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Beschlusses ist <Name durch Vorstand zu ergänzen>.
Begründung:
Durch den von Thomas Krohn veröffentlichten Budgetplan entstehen dem Landesverband jährliche Kosten von rund 4200,00 €. In Anbetracht der Größe des Landesverbandes, sowie die politischen Tätigkeiten und die letzten Diskussionen um den Zustand der LGS stellt sich der Sinn und Zweck der Geschäftsstelle in Frage.
Außerdem lässt die Nutzung der LGS zu wünschen übrig. Derzeit nutzt der Kreisverband Dresden die LGS laut Lischke rund 8h im Monat. Wenn es hoch kommt, nutzt der Landesverband die GS weitere acht stunden. Das sind 16h im Monat.
Die Landesgeschäftsstelle wird vorwiegend für Treffen der Dresdner Piraten und als Lager benutzt. Beides kann günstiger und vom Kreisverband Dresden übernommen werden, da andere Kreisverbände keinen effektiven Nutzen an der Landesgeschäftsstelle haben.
Andere Landesverbände - auch Beispiele deutlich größerer Landesverbände - zeigen, dass ein erfolgreiches politisches Handeln auch ohne eine Landesgeschäftsstelle möglich ist. Dies verdeutlicht folgende Übersicht:
- LV Bayern, 2661 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Nordrhein-Westfalen, 2089 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Baden-Württemberg, 1446 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Niedersachsen, 1009 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Berlin, 873 Mitglieder: Geschäftsstelle (Quelle)
- LV Hessen, 892 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Rheinland-Pfalz, 515 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Hamburg, 453 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Schleswig-Holstein, 375 Mitglieder: Geschäftsstelle (Quelle)
- LV Sachsen, 354 Mitglieder: Geschäftsstelle (Quelle)
- LV Brandenburg, 340 Mitglieder: Geschäftsstelle (Quelle)
- LV Mecklenburg-Vorpommern, 220 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Sachsen-Anhalt, 200 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Thüringen, 197 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Bremen, 152 Mitglieder: Postfach (Quelle)
- LV Saarland, 89 Mitglieder: Postfach (Quelle)
(Quelle der Mitgliederzahlen - Keine Garantie für Aktualität der Postfach-/Geschäftsstellen-Zuordnung)
Diese monatlich anfallenden Kosten sind aus Sicht der Antragstellerr nicht notwendig. Die dafür genutzten finanziellen Mittel können anderweitig sinnvoller eingesetzt werden (Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkämpfe, ...).
- Antrag an den sächsischen Vorstand
- LV-SN 2011_02_28_02
- Beantragt von
- Titel
- Langfristige Beibehaltung der GS und Verabschiedung einer Nutzungsordnung
- Antrag
Der Landesvorstand des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:
Für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Sachsen in der Borsberger Straße 32 in 01309 Dresden wird ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen und gleichzeitig dem Antrag des KV Dresden auf Mitnutzung unter entprechender Beteiligung an den Kosten und/oder sonstigen Lasten stattgegeben. Gleichzeitig wird eine Nutzungsordnung durch den Vorstand erstellt.
Begründung:
Die Piratenpartei Sachsen benötigt eine dauerhafte, ladungsfähige Adresse, Möglichkeit zur Aufbewahrung ihrer geschäftlichen Unterlagen, Anlaufpunkt für Aktionen, aktive Gruppen. Sie ist eine wichtige strukturelle Erleichterung für die regelmäßige innerparteiliche und allgemeine politische Arbeit. Keiner der Vorstände verfügt über Räumlichkeiten für die administrative Arbeit. In der Vergangenheit verschwanden z.B. Mitgliedsanträge bei Umzügen von Vorstandsmitgliedern.
Sie hat sich bewährt, auch wenn noch Regelungen zur Nutzung nötig sind. Mit der jetzt gesicherten Finanzausstattung kamm der Mietvertrag auch längerfristig abgeschlossen werden, und so auch die erfolgten Investitionen (Möbel, technische Anlagen) gesichert werden.
Diskussion
- Torsten: Ich würde gern die beiden Anträge verschieben, wenn wenigstens der Vorsitzende oder der Schatzmeister wieder da ist
- Tilo: Nein, ich möchte das heute behandeln, damit es aus der Welt ist.
- Stefan: Ich will es auch nicht dauernd verschieben. Ich bin dafür, den ersten Antrag abzulehnen; damit entfällt der zweite.
- Tilo: Unisono übernehme ich die Aussage von Stefan.
- Stefan: Die Abschaffung der LGS würde gegen die Satzung verstoßen. Wir könnten maximal über eine Verlegung diskutieren; aber mangels Alternativen wird das schwierig.
- Tarzun (per Pad): Bzgl. des vermeintlichen Satzungsverstoßes: Wurde da das LSG (informell) gefragt oder basiert das auf der Expertise vom Piraten Müller?
- Stefan: Unsere Satzung spricht von einer LGS, also müssen wir auch eine haben. Das LSG habe ich aber nicht gefragt.
- tarzun (per Pad): Dann behaupte ich hier: Ein Postfach/ladungsfähige Anschrift eines Vorstandsmitglied genügt der satzungsgemäßen Forderung nach einer LGS.
- bmstettin: wir sehen gerade hier an der Diskussion mit dem Lautsprecher, dass den keiner so recht bei sich zu Hause lagern will.
- tarzun (per Pad): Ich habe nichts gegen eine LGS an sich, aber ich finde die die Diskussion ob die jetzige sich bewährt hat oder andere/kleinere/größere Lösungen sinnvoller wären wichtig und mir "schmeckt" es nicht, wenn der Wunsch nach einer solchen Diskussion, wie er mit dem 1. Antrag aufgeworfen wird mit solch unbelegten Formalia abgebügelt werden soll. Wenn die LGS knorke ist und keine (preiswerteren) Alternativen existieren, dann ist das eben so. Aber "Die Satzung befiehlt, wir müssen folgen" ist IMHO keine zulässige Argumentation.
- Torsten: Ich will das ja auch in einem größeren Rahmen besprechen, auch wenn Thomas oder wenigstens Andreas dabei ist.
- Stefan: Das ändert nichts daran, dass wir den Antrag erst mal ablehnen; über Alternativen können wir trotzdem reden, und zwar nicht nur im Vorstand.
- Carsten: Du hättest also gern einen Alternativantrag mit Mietangebot, etc.?
- Stefan: Ich glaube aber nicht, dass man für weniger Geld etwas bekommen würde. Selbst das Internet können wir uns eigentlich sparen.
- tarzun: Z.B. wäre denkbar, das man die LGS in der Form jetzt abschafft, einen billige(re)n Lagerraum mietet und die Kohle auf ein Budget legt, das dann im Wahljahr 2014 die Anmietung einer LGS mit Schaufensterfront und Publikumsverkehr ermöglicht. Hier stellt sich (mal wieder) die (vemrutlich nie gestellte Frage): Warum und wofür brauchen wir eine LGS. Was soll sie leisten? Wie messen wir, ob sie das tut?
- Stefan: Ich hab schon nach einem vergleichbaren Lagerraum geschaut; aber da gibt es nichts, was wirklich billigeres. So einen Lagerraum bekommen man in DD auch nicht für unter 120 Euro. Derzeit zahlen wir rund 180 (nur für den Raum).
- Tilo: Die ganzen Privatisierungen der Partei ist totaler Wahnsinn.
- tarzun: Nochmal: Es geht nicht darum, die LGS auf Teufel komm raus abzuschaffen und alles bei Euch im Wohnzimmer zu lagern, sondern darum, rechtzeitig vor einer möglichen Kündigungsmöglichkeit zu evaluieren, ob Sinn und Zweck der LGS noch/überhaupt erfüllt werden.
- Torsten: Ich wollte heute eigentlich diese Anträge verschieben, eben nicht ewig diskutieren heute; wo auch weniger Piraten sich an der Diskussion beteiligen können.
- Stefan: Wir können immer noch kündigen, wenn wir 2014 ein Ladenlokal haben wollen.
- Torsten: Ich will eben heute gar nicht diskutieren; weil eben nicht so viele heute da sein können.
- Tilo: Dann stimmen wir das jetzt eben ab.
- tarzun: Im Übrigen bin ich Torstens Meinung, es gibt noch drei weitere Sitzungstermine, wo rechtzeitig eine Entscheidung gefällt werden kann und beim (unwahrscheinlichen, jaja) Fall der Kündigung keine Fristen gerissen werden.
Stefan und Tilo sind dafür, das heute zu beschließen Damit wird heute über den ersten Antrag abgestimmt. Bis zum Kündigungstermin sollten bessere Alternativen gesucht werden.
- Text:
- Der Landesvorstand des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Sachsen in der Borsbergstraße 32 in 01309 Dresden wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. (Möglicher Termin: Kündigung am 31.03.2011 zum 30.09.2011) Bestehende Mietverträge werden schnellstmöglich gekündigt und nicht verlängert. In der Landesgeschäftsstelle vorliegende Dokumente, Materialien und Geräte - die sich im Besitz des Landesverbandes befinden - werden je nach Bedarf und Zuständigkeit an die Mitglieder des Landesvorstandes ausgehändigt. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Beschlusses ist <Name durch Vorstand zu ergänzen>.
- :
- : Tilo, Stefan
- : Torsten
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:
Der zweite Antrag ist damit gegenstandslos und braucht heute nicht behandelt werden.
Anmerkung Tarzun: Der Antrag ist nicht gegenstandslos geworden. Er beantragt die Erstellung einer Nutzungsordnung, den Abschluß eines "langfristigen" Mietverrtrags für das aktuelle Objekt, sowie eine Untermietvereinbarung mit dem KV Dresden.
- Stefan: Das mit der Untermiete haben wir doch schon beschlossen. Es hat bisher an der Gagfah gehangen.
- tarzun: Ich sage nur, das ihr den Antrag nicht einfach unter den Tisch fallen lassen könnt.
- Torsten: OK, dann stimmen wir ihn halt ab.
- Text:
- Der Landesvorstand des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Für die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Sachsen in der Borsberger Straße 32 in 01309 Dresden wird ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen und gleichzeitig dem Antrag des KV Dresden auf Mitnutzung unter entprechender Beteiligung an den Kosten und/oder sonstigen Lasten stattgegeben. Gleichzeitig wird eine Nutzungsordnung durch den Vorstand erstellt.
- : Stefan
- :
- : Torsten, Tilo
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Stefan wird die Nutzungsordnung erstellen und auf einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung vorlegen.
TOP 3: Sonstiges
Es gibt eine Nikotinpause für den Protokollanten
Nikotinpause beendet
Pressemitteilung bzgl. 05.03.2011
Carsten hat eine PM zum Polizeieinsatz am 05. März 2011 in Chemnitz formuliert. Diese soll verabschiedet werden
- Tilo: Ihr habt das ja sehr negativ erlebt. Von unserer Seite am Bad her, fand ich ganz positiv, wie das abgelaufen ist.
- Anne: Das war ein Demonstrationspunkt, der eigentlich ein Blockadepunkt werden sollte
- Tilo: Das liest sich so, als würden wir uns darüber beschweren, dass die Blockade nicht gelungen ist.
- Carsten: Wir wollten aber nicht blockieren; um ging es um Protest in Sicht- und Hörweite
- Tilo: es gab aber Proteste in Sicht- und Hörweite
- bmstettin: Das ist selbst im Radio Thema. Erste Strafanzeigen wegen Körperverletzung sollen vorliegen. Das selbst Demonstrationen von angemeldeten und genehmigten Punkten zurückgedrängt wurden, ist das Problem.
- Tilo: Was mir nicht gefällt: "Das Polizeikonzept, friedliche Proteste niederzuschlagen" ...
- Carsten: Dann schreib "Unterbunden"
- Tilo: Unterbunden ist besser. Wenn die Polizeiknüppel eingesetzt haben, dann ist das nicht gut.
- Stefan: Wenn man es so genau nimmt, dann dürften wir keine PM mehr herausgeben.
- Tilo: Aber dass Meike von einer Katastrophe geschrieben hat ...
- Stefan: Aber wenn Meike persönlich für sich eine Katastrophe schreibt, da
Diskussion über den genauen Inhalt des Statements.
- Tilo: Das mit "gewaltsam" muss noch etwas präzisiert werden.
- Carsten: Ich weiß genau von einer amerikanischen Austauschstudenten mit einem Schädeltrauma.
- Text:
- Der Landesvorstand möge beschließen, folgende Pressemitteilung zu veröffentlichen: Der Landesverband Sachsen der Piratenpartei Deutschland kritisiert den Polizeieinsatz zum 5. März 2011 in Chemnitz. Wie durch Augenzeugen berichtet, wurde unter Einsatz von körperlicher Gewalt sowie durch Einschüchterung von Gegendemonstranten der Weg für die Naziroute entlang des Innenstadtrings von vielen demokratischen Protesten freigehalten. Die Folge waren mehrere verletzte Gegendemonstranten und ein reibungsloser Ablauf der Neonazi-Demonstration. Zum Beispiel erlitt eine amerikanische Austauschstudentin eine Gehirnerschütterung. Der Aufmarsch von 300-400 Neonazis wurde von etwa der doppelten Anzahl an Polizeikräften begleitet. "Das Polizeikonzept, friedliche, demokratische Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch zu unterbinden und den Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, wirft ein sehr schlechtes Licht auf das tolerante und weltoffene Sachsen", so Stefan Hofmann vom Landesvorstand. Der Generalsekretär Torsten Fehre ergänzt dazu: "Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend die von uns geforderte Kennzeichnung von Polizeibeamten benötigen, damit es in Zukunft möglich ist, Polizisten, welche keine Verhältnismäßigkeit wahren können, sicher zu identifizieren und disziplinarischen Maßnahmen zuzuführen."
- : Torsten, Tilo, Stefan
- :
- :
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Piraten-Domains
- bmstettin: Von vielen LVs wurde es bereits an mich herangetragen, einen zentralen Domain-Einkauf zu realisieren um die Kosten zu senken. Ich habe mit Bernd Schlömer gesprochen; er ist dafür, wenn alle LVs mitziehen.
- Stefan: Um welche Domains geht es?
- bmstettin: Es geht hier darum: Wenn ich 1000e Domains habe, dann kosten die erheblich weniger. Es geht hier um einen zentralen Domain-Einkauf. Jeder LV kann selbst über seine Domains bestimmen. Lediglich der Einkauf erfolgt zentral. Es geht um Einsparungen i.H.v. 2K - 2.500 EUR/Jahr. Einige KVs haben sich bereits mit 300-400 Domains angemeldet.
- Torsten: Das heißt, wenn wir dem zustimmen, dann entstehen keine weiteren Kosten für uns; eher wird es biliger
- bmstettin: Das ist richtig. Es geht um Geldsparen; da bin ich als ITler immer dabei.
- Stefan: Das DNS-Zeugs geht alles über den Bund?
- bmstettin: Das könnt ihr auch selbst machen; je wie ihr wollt.
- Text:
- Der Landesvorstand bekundet seinen Willen, sich an einem zentralen Domaineinkauf zu beteiligen.
- : Torsten, Stefan, Tilo
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- :
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Thorsten Fröse von der Bundes-IT bittet darum, ihm eine Liste mit allen Domains des Landesverbandes Sachsen sowie der Kreisverbände zuzustellen. Stefan wird diese Liste zusammenstellen und übermitteln.
TOP 4: Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 14. März 2011 um 20.oo Uhr im Telko-Raum statt.
Ende der Sitzung: 21:00 Uhr
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Der Benutzer Wiskyhotel ist der Meinung, dass auf diese Seite folgende Mängel zutreffen:
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Ausführliche Beschreibung:
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| (Anmerkung: idR wird mit dieser Vorlage die Arbeit an Wikigärtner delegiert, Diskussion ist daher zumeist überflüssig, da diese für ihren Bereich selbstverantwortlich das Wiki aufräumen. Solltest du dennoch Diskussionsbedarf zu diesem Mangel-Bericht haben, so kannst du deine Anmerkungen selbstverständlich auf der Diskussions-Seite dieser Seite hinterlassen. Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn Du die Mängel beseitigst und dann diese Vorlage entfernst. |
