SN:Ämter/Landesschiedsgericht/Dokumentation

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Verfahren 2019

LSG-Sachsen-2019-001-H Antrag PAV (BE:xxx)

• 30.01.19 Eingang Klageschrift
• 31.01.19 zur Nachbesserung an den Antragsteller zurück mit Frist bis zum 14.02.2019
• 08.02.19 Antrag wurde vor Fristende zurückgezogen. Der Fall wird daher nicht eröffnet oder gar abgelehnt.

Verfahren 2017

LSG-Sachsen-2017-003-H Einspruch OM (BE: Stefan)

• 05.12.17 Eingang der Klageschrift inkl. Befangenheitsanträge. Fristen für Stellungnahmen Seitens der Richter bis einschließlich 15.12.2017
• 15.12.17 Handlungsunfähigkeit nach Befangenheitsanträgen und Verweis an das BSG

Fall abgeschlossen

LSG-Sachsen-2017-002-H Einspruch OM (BE: Sandra)

• 05.12.17 Eingang der Klageschrift inkl. Befangenheitsanträge. Fristen für Stellungnahmen Seitens der Richter bis einschließlich 15.12.2017
• 15.12.17 Handlungsunfähigkeit nach Befangenheitsanträgen und Verweis an das BSG

Fall abgeschlossen

LSG-Sachsen-2017-001-H Einspruch OM (BE: Melano)

• 05.12.17 Eingang der Klageschrift inkl. Befangenheitsanträge. Fristen für Stellungnahmen Seitens der Richter bis einschließlich 15.12.2017
• 15.12.17 Handlungsunfähigkeit nach Befangenheitsanträgen und Verweis an das BSG

Fall abgeschlossen

Abgeschlossene Verfahren

LSG-SN-9/13 (Februar 2013)

Berichterstatter: Ullrich Drechsel

• Beschwerde wegen nicht Teilnahme an geschlossener KVO-Sitzung

LSG-SN-13/13 (Februar 2013)

Berichterstatter: Matthias Fitzke

• Anfechtung der KVV Leipzig

Entscheidungen

LSG-SN-2015-02-23

Berichterstatter: Thomas Lörinczy

• Auskunft nach §14 der Satzung

LSG-NI-2014-11-26

Berichterstatter: Henry Knut Michael

• Satzungskonformität einer Mitgliedsaufnahme in Niedersachsen.

LSG-SN-2014-11-14

Berichterstatter: Norbert Engemaier

• Moderation bzw. Ausschluss auf Mailingliste

LSG-SN-3,4,5,8,10,11/13 (Januar-März 2013)

Berichterstetter: Ullrich Drechsel

• 26.03.2013 Beschluss: Zusammenlegung der Verfahren 3,4,5,8,10, und 11/2013
• 03.04.2013 Beweisbeschluss
• 05.04.2013 Mündliche Verhandlung - Übergabe eines umfangreichen Schriftsatzes des Antragsgegners, inkl. erneuten Befangenheitsanträgen. Um den Antragstellern und dem Gericht die erforderliche Zeit für die Befassung mit dem Schriftsatz zugeben, wird die Verhandlung beendet.
• 09.04.2013 Modifizierte Eingabe durch den Antragsgegner
• 16.04.2013 Beschluss des Gerichtes den Antrag auf Teilung der Verfahren abzulehnen, den Befangenheitsantrag nicht stattzugeben. Terminsetztung für Repliken und Schriftsätze um 29.4.2013, Terminierung der Urteilsverkündung
• 30.4.2013 Beratung und Beschluss zur Urteilsverkündung- die Anfechtung der Aufstellungsversammlung für die Landesliste Sachsen am 12.1.2013 wird für begründet erklärt, und die am 12.1.2013 aufgestellte Landesliste für nichtig erklärt.
• 30.4.2013 Erklärung des Rechtsmittelverzichtes durch Prozessbevollmächtigten des Antragsgegner nach Beschluss des Landesvorstandes
• 1.5.2013 Mitteilung des Vorsitzenden des Landesvorstandes, dass der Rechtsmittelverzicht irrtümlich versendet wurde.
• 20.05.2013 Akte vom BSG als Berufungsgericht angefordert und an das BSG versandt.
• 21.05.2013 Vors. Richter des BSG bedankt sich beim LSG-SN für den schnellen Aktenversand und die klar und übersichtlich aufgearbeitete Akte (119 Seiten), was dem BSG die Arbeit wesentlich erleichtern wird.

LSG-SN-8/13 (Februar 2013)

Berichterstatter: Bettina Müller

• 28.02.2013 Anfechtung der Landesliste Sachsen, aufgestellt auf der AV am 12.1.2013
• 04.03.2013 Beratung des LSG, Befangenheitsantrag des Richters Matthias Fitzke wegen eigener Betroffenheit
• 04.03.2013 Beschluss: Stattgabe des Befangenheitsantrages
• 26.03.2013 Beschluss: Zusammenlegung der Verfahren 3,4,5,8,10, und 11/2013

LSG-SN-5/13 (Januar 2013)

Berichterstatter: Ulrich Drechsel

• 13.01.2013 Klage gegen die AV
• 22.01.2013 Hinweisschreiben des Gerichts (Schlichtungs- und Formerfordernis)
• 26.03.2013 Beschluss: Zusammenlegung der Verfahren 3,4,5,8,10, und 11/2013

LSG-SN-3 und 4/13 (Januar 2013)

Berichterstatter: Bettina Müller

• 02.01.2013 Antrag auf Verpflichtung zur Akkreditierung zur AV für die Landesliste zu BTW 2013 am 12.1.13 incl. Antrag auf einstweilige Feststellung
• 08.01.2013 Beratung über die Befangenheitsanträge, denen stattgegeben wird.
• 10.01.2013 Beratung der verbleibenden Richter, gtundsätzlicher Beschluss auf Abgabe des Eilverfahrens, da das Schiedsgericht ohne die befangenen Richter nicht handlungsfähig ist, eine Einzelrichterentscheidung über Eilanträge nicht möglich ist, ein weiterer Ersatzrichter nicht erreichbar ist
• 11.01.2013 Dienstliche Erklärung des Ersatzrichters
• 11.01.2013 Abgabe des Eilverfahren an das Bundesschiedsgericht
• 12.01.2013 Rückverweisung des Eilantrages an das LSG, da sich das BSG für unzuständig erklärt, da die Befangenheit eines Richters die hilfsweise wegen des rechtichen Grundprinzips "nemo iudex in sua causa" das als Legalitätsprinzip sich in der SGO nicht findet, und seitens des BSG eine hilfsweise Heranzeihung von allgemeinen rechtsgrundsätzung zB aus der ZPO für unzulässig erklärt wird. Dem weiteren Ersatzrichter hätten 14 Tage nach Zugang einer schriftlichen Aufforderung zur Mitwirkung Gelegenheit gegeben werden müsse am Eilverfahren teilzunehmen.
• 14.01.2013 Der Eilantrag hat sich erledigt, da die Versammlung beendet ist.
• 26.03.13 Beratung über Befangenheitsanträge - Neubesetzung des Gerichtes, Zusammenfassung der Verfahren

LSG-SN-11/13 (März 2013)

Berichterstatter: Bettina Müller

• 11.3.2013 Anfechtung der AV zur Landesliste
• 12.03.2013 Beratung des LSG, Befangenheitsantrag des Richters Matthias Fitzke wegen eigener Betroffenheit
• 12.03.2013 Beschluss: Stattgabe des Befangenheitsantrages
• 26.03.2013 Beschluss: Zusammenlegung der Verfahren 3,4,5,8,10, und 11/2013

LSG-SN-10/13 (März 2013)

Berichterstatter: Bettina Müller

• 11.3.2013 Anfechtung der AV zur Landesliste
• 12.03.2013 Beratung des LSG, Befangenheitsantrag des Richters Matthias Fitzke wegen eigener Betroffenheit
• 12.03.2013 Beschluss: Stattgabe des Befangenheitsantrages
• 26.03.2013 Beschluss: Zusammenlegung der Verfahren 3,4,5,8,10, und 11/2013

LSG-SN-6 und 7/13 (Januar 2013)

Berichterstatter: Matthias Fitzke

• 22.01.2013 Antrag auf Feststellung der Mitgliedschaft und der Akkreditierungsfähigkeit zur KVV, incl. Eilantrag und Befangenheitsantrag gegen einen Ersatzrichter
• 01.02.2013 Beratung bzgl. Verfahrenseröffnung und Eilantrag Festsetzung des
• Termin zur mündlich Verhandlung: 7.3.2013
• 26.2.2013 Anderung des Termines zur mündlichen Verhandlung aufden
• 4.4.2013 19:00 Parteiöffentliche Verhandlung mit Zeugenvernehmung in der Villa, Lessingstr. 7, Leipzig, Beratung und Urteilsverkündung - Feststellung der Mitgliedschaft im KV L, ab Zahlung des Mitgliedsbeitrages und damit der Akkreditierungsfähigkeit zum KPT, Rechtsmittelverzicht von Antragsteller und Antragsgegner

LSG-SN-8 und 9/12 (September 2012)

Berichterstatter: Matthias Fitzke

• 25.9.2012 E-Mail Anrufung des SG gegen eine Ordnungsmaßnahm, sowie auf eine Einstweilige Verfügung gegen die Wirksamkeit der OM
• 26.9.2012 Informelle Eingangsbestätigung, da konstituierende Sitzung des LSG noch bevorstand
• 27.9.2012 Beratung des SG - Eingangbestätigung zur Hauptsache,
• 28.9.2012 einstweilige Aufhebung der OM wegen formaler Fehler und drohendem irreversiblen Rechtsschaden
  • keine Vorwegnahme der Sachentscheidung
  • vorläufige Erklärung zu Verschlusssache
  • Eröffnungsbeschluss und Fristsetzung zur Äußerung der Parteien bis zum 12.10.2012
• 30.9.2012 Beratung
• 1.10.2012 Beratung zur Aufhebung der vorläufigen Erklärung zur Verschlussache, da nicht vom Interesse des Antragstellers gedeckt
• 2.10.2012 Beratung zur Wertung öffentlicher Einlassungen als Beeinflussung des LSG
• 4.10.2012 Beschluss:
  • Aufhebung der Verschlussache von Beginn an
  • Rüge des Versuchs Beeinflussung des Gerichtes
• 4.10.2012 Beschwerde wegen der Veröffentlichungsrüge
• 7.10.2012 Beschluss
  • Änderung Fristsetzung zur Äußerung der Parteien bis zum 22.10.2012
  • Vorläufige Terminierung eines Verhandlungstermines auf den 6.11.2012
• 8.10.2012 Beratung
• 16.10.2012 Beschluss
  • Rücknahme der generellen Veröffentlichungsrüge
  • Bestätigung der Rüge des Versuchs Beeinflussung des Gerichtes durch den Vertreter Klagepartei
• 19.10.2012 Erklärung der "Niederschlagung des Ordnungsverfahrens" unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Aussprache durch den Antragsgegener (Landesvorstand) per E-mail
• 23.10.2012 Rückfrage an den Kläger bzgl.Klagerücknahme
• 25.10.2012 Erklärung der Antragegner, dass der "Streitgegenstanden" (Ordnungsmaßnahme) zwar zurückgenommen jedoch nicht erledigt sei, er dennoch davon ausgehe, dass die Klage gegenstandslos sei.
• 30.10.2012 Beratung im Umlaufverfahren
• 31.10.2012 Beschluss:
  • Verlegung der Verhandlungstermines auf den 27.11.2012
  • Aufforderung der an die Parteien, sich bis zum 21.11.zu erklären, ob sie einer fernmündliche Verhandlung oder einem schriftlichen Verfahren zustimmen
  • Aufforderung an den Antragsgegner, sich bis zum 21.11.zu erklären,ob er mit "Niederschlagung" eine Rücknahme/Aufhebung der Ordnungsmaßnahme versteht
  • 28.11.2012 Hinweisbeschluss auf Erledigung des Verfahrens durch übereinstimmende Willenserklärungen der Beteiligten

LSG-SN-10/12 (Oktober 2012)

Berichterstatter: Bettina Müller

1. 18.10.2012 Anrufung des LSG mit Anfechtung des LPT ohne Begründung
2. 05.11.2012 Anrufung des LSG mit Anfechtung des LPT mit Begründung
3. 20.11. und 27.11.2012 Beratung des LSG
4. 27.11.2012 Abgabebeschluss an das Bundesschiedsgericht, da alle RIchter des LSG nach §41 ZPO ausgeschlossen sind

LSG-SN-11/12 (Dezember 2012)

Berichterstatter: Christian Hille

• 19.12.2012 Anfechtung der AV zu BTW 2013 in den Wahlkreisen 152/153 (Leipzig 1+2) durch den Landesvorstand
• 20.12.2012 Beratungsanfrage an die Rechtsabteilung wegen Klagelegitimiation
• 20./21.12.2012 Beratung des LSG
• 04.01.2012 Hinweisschreiben an den Antragstellers mit Aufforderung zur Rückäußerung bis 9.1.2012
• 15.01.2012 Rücknahme der Klage durch den Antragsteller

LSG-SN-1 und 2/13 (Januar 2013)

Berichterstatter: Ulrich Drechsel

• 02.01.2013 Anfechtung der AV zu BTW 2013 in den Wahlkreisen 152/153 (Leipzig 1+2) incl. Antrag auf einstweilige Feststellung gleichzeitig Befangenheitsanträge gegen 2 Richter und einen Ersatzrichter
• 08.01.2013 Beratung über die Befangenheitsanträge, denen stattgegeben wird. Damit ist das Schiedsgericht ohne die befangenen Richter nicht handlungsfähig. Deshalb wird das Verfahren an das Bundesschiedsgerichtabgegeben (Bsg 2013-01-29).

• 11.01.2013 Dienstliche Erklärung des Ersatzrichters
• 23.3.2013 Rücknahme der Klage wegen Erledigung in der Sache