SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 012

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-012 Einreichungsdatum 2012/7/13 22:04:01 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Abschaffung des Verfassungsschutzes Antragsteller JanNiklasFingerle Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Demokratie Antragstext Der LPT möge beschließen, dass das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgendes ergänzt wird: Abschaffung des Verfassungsschutzes Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes ein. Über den Bundesrat und über Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern soll darauf hingewirkt werden, dass deutschlandweit die Verfassungsschutzbehörden abgeschafft werden. Die Piratenpartei sieht den Schutz unserer Verfassung als ein hohes Gut an; der Schutz soll in Zukunft durch die Polizeibehörden und die Justiz erfolgen. Die Verfassungsschutzbehörden haben allerdings durch ihre zu geringe demokratische Kontrolle und Grenzüberschreitungen in der Vergangenheit, z. B. die verfassungswidrige Beobachtung demokratisch gewählter Abgeordneter, das Versagen bzgl. NSU und die Kooperation mit rechten Gruppen, gezeigt, dass sie unser Vertrauen zum Schutz der Verfassung nicht verdienen. Darüber hinaus ist schon das Konzept eines Inlandsgeheimdienstes, also einer Organisation, die sich nicht an Recht und Gesetz halten muss, um Recht und Gesetz zu schützen, eines demokratischen Staates nicht würdig. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) s. Antragstext Antragsfabrik SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2012.3/Antragsfabrik/Programmänderung_Entwurf_007 Datum der letzten Änderung 14.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht