SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 007

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Abschaffung des Verfassungsschutzes Antragsteller JanNiklasFingerle Antragstyp Programmänderung Antragstext Der LPT möge beschließen, dass das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgendes ergänzt wird: Abschaffung des Verfassungsschutzes Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes ein. Über den Bundesrat und über Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern soll darauf hingewirkt werden, dass deutschlandweit die Verfassungsschutzbehörden abgeschafft werden. Die Piratenpartei sieht den Schutz unserer Verfassung als ein hohes Gut an; der Schutz soll in Zukunft durch die Polizeibehörden und die Justiz erfolgen. Die Verfassungsschutzbehörden haben allerdings durch ihre zu geringe demokratische Kontrolle und Grenzüberschreitungen in der Vergangenheit, z. B. die verfassungswidrige Beobachtung demokratisch gewählter Abgeordneter, das Versagen bzgl. NSU und die Kooperation mit rechten Gruppen, gezeigt, dass sie unser Vertrauen zum Schutz der Verfassung nicht verdienen. Darüber hinaus ist schon das Konzept eines Inlandsgeheimdienstes, also einer Organisation, die sich nicht an Recht und Gesetz halten muss, um Recht und Gesetz zu schützen, eines demokratischen Staates nicht würdig. Antragsbegründung s. Antragstext Datum der letzten Änderung 16.07.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Der Antrag klingt in der momentanen Formulierung danach, als wollten wir die Aufgaben und Befugnisse einfach an Polizei und Justiz übertragen.

Auch wenn ich verstehe, worauf Du hinauswillst, fehlen zum direkten Verständnis weitergehende Ansätze, z.B. wie weit dürfen die Befugnisse gehen - auch in der neuen Struktur. Echte Kontrollmechanismen etc. müssten geschaffen werden. Barbara

• Ich würde noch einen Satz in bezug auf die Stärkung der Staatsschutzabteilungen der Polizei aufnehmen. Manche Aufgaben des Verfassungsschutzes sind ja nützlich - nur müssen sie mit polizeilichen und nicht geheimdienstlichen Mitteln durchgeführt werden. (Rhc 18:20, 4. Jul. 2012 (CEST))
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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

Contra: Dass in 60 Jahren Verfassungsschutz mal was schiefgeht ist kein Grund die Behörde abzuschaffen. Ich kann nicht erkennen, dass diese Vorfälle (Nichtaufspüren der NSU, Aktenvernichtung) gleich zur Abschaffung führen sollen. Man bräuchte da schon eine Jahrzehnte - übergreifende Zusammenstellung der Erfolge und Misserfolge, ggf. auch der Kosten. (oilborn 16.7.12)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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