SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 011

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-011 Einreichungsdatum 2012/7/13 22:00:28 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Aufspaltung des Programms Antragsteller JanNiklasFingerle Antragsart Programmänderung Antragsgruppe - Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist in der jeweils aktuellen Form auch das Grundsatzprogramm des Landesverbandes. Das aktuelle Landeswahlprogramm wird in "Saarlandprogramm" umbenannt, um die Unabhängigkeit der Forderungen von konkreten Wahlen zu verdeutlichen. Der Vorstand wird beauftragt, in Ausübung seiner Kompetenzen nach §14 (4) der Landessatzung, das Saarlandprogramm derart zu überarbeiten, dass das mit "Saarlandprogramm" benanntet Programm eine Übersicht der Forderungen der Piratenpartei enthält, hierbei ist es dem Vorstand erlaubt, Forderungen zu verallgemeinern und zu ergänzen, sofern sich diese Verallgemeinerungen und Ergänzungen aus dem Grundsatzprogramm ergeben. Forderungen, die gleichartig im Grundsatzprogramm erhoben werden, dürfen entfallen. Für Detailforderungen, die in der übersichtsartigen Struktur des Programms keinen Platz finden, sollen Programmpapiere zu verschiedenen Themenblöcken erstellt werden, die formal als Teil des Saarlandprogrammes gelten. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Unser Programm wird lang und unübersichtlich. Dies ist der Versuch, Struktur hineinzubekommen. Wenn wir erstmal Programmpapiere etabliert haben, wird es auf der anderen Seite auch einfacher, hier sehr konkrete Forderungen zu plazieren, die in einem allgemeinen Programm keinen Platz haben. Die Beauftragung des Vorstandes mit so vielen Änderungen sieht auf den ersten Blick wie zu viel Macht für den Vorstand aus. Diesem wird aber in §14 (4) durch das Einspruchsrecht der Mitglieder begegnet. Ein Quorum von 5% der Mitglieder sollte leicht zu erfüllen sein, wenn der Vorstand wirklich Mist bauen sollte. Da es auf eine Programmänderung zielt als Programmantrag gestellt, auch wenn die Änderung nicht konkret ausformuliert ist. Piratenpad SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 003 Datum der letzten Änderung 13.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht