SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag Entwurf 001

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Liquid Democracy Antragsteller Dingo Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Saarland möge beschließen, den Beschluß des LPT vom 26. September 2010 über die Einführung des in Entwicklung befindlichen Liquid-Democracy-Tools "Liquid Feedback" im Landesverband aufgrund neuer Informationen aus dem Testlauf des Liquid Feedback-Systems auf Bundesebene aufzuheben. Eine erneute Befürwortung von "Delegated Voting" als Mechanismus des Aussiebens von Programmanträgen ("Liquid Democracy") soll vorbehaltlich einer breit geführten Diskussion mit der Basis stattfinden, da hierbei das Prinzip der Basisdemokratie und der Ablehnung von Delegationen aufgegeben wird, die identitätsstiftend für die Piratenpartei Deutschland waren und für die Piratenpartei LV Saarland immer noch sind. Ebenso soll eine Evalution der beim Testlauf des Bundes-LQFB aufgetretenen zahlreichen Fehlern und Verfälschungen der Basismeinung durch intransparente und die Mitbestimmung aller einschränkender Verfahren ("Kettendelegation", Quoren bei vielen Inaktiven...) im Vorfeld öffentlich gemacht und genaue Spezifikationen an eine dann einzusetzende Lösung zur Mitbestimmung erarbeitet und mit Basisbeteiligung beschlossen werden. Aufgrund dieser Spezifikationen soll eine zieloffene Ausschreibung stattfinden, in der verschiedene Werkzeuge auf ihre Tauglichkeit untersucht werden (neben dem unfertigen LQFB steht mit Adhocracy alleine im "Delegated Voting"-Bereich eine weiter entwickelte Lösung mit wesentlich größerer Entwicklerbasis zur Verfügung; weitere Werkzeuge befinden sich in Entwicklung, teilweise weiter als die nahezu pirateninterne Insellösung LQFB). Grundsätzlich ist aus bei den beiden letzten LPTs mehrfach geäußerten Bedenken in verschiedensten Bereichen die Festlegung auf ein spezifisches Programm unvereinbar mit Transparenz und Offenheit der PIRATEN. Es ist nicht möglich, gleichzeitig der Exekutive vorzuwerfen, an proprietären Lösungen festzuhalten während bessere quelloffene Produkte zu einem Bruchteil der Kosten zur Verfügung stehen, und selbst eine unverrückbare Festlegung auf ein spezielles Produkt - das noch nicht einmal fertig ist - vorzunehmen! Antragsbegründung Brisant wurde dieses Thema, weil die Fraktion plötzlich LQFB "par ordre du Mufti" einführen will - mit allen gezeigten Nachteilen. "Liquid Democracy", vulgo "Delegated Voting", klingt in der Theorie gut - ebenso wie radikaler Liberalismus, Kommunismus und jede andere Theorie auch. In der Praxis hat sich bereits gezeigt, daß Delegated Voting schlicht nicht umsetzbar ist. Es vereint ALLE Probleme von Delegationssystemen mit den Problemen informeller Hierarchien und öffnet einer Machtakkumulation von wenigen (Oligarchie) Tür und Tor. Unbekannte Basismitglieder, die zwar hochkompetent sind, aber sich nicht darstellen können (sog. "Nerds") bekommen ihre Ideen nicht über das Quorum; nicht interessierte Mitglieder delegieren ihre Stimmen willkürlich an Delegierte, die sie ebenso willkürlich weiter delegieren können. Während in kleinen Kreisen (Verein etc.) noch gewährleistet werden kann, daß die Delegationen tatsächlich aufgrund von aufgeklärten Entscheidungen fallen, hat sich gezeigt, daß in der Piratenpartei hierdurch Multiplikatoren zu sog. "Superdelegierten" aufsteigen und Entscheidungen gegen die Mehrheit der direkt Abstimmenden unter sich durchsetzen können (sog. "Maha-Effekt": Ein bekannter 'Blogger vereint mehr als 100 Stimmen rein auf sich). Es ist nahezu sicher, daß derartig getroffene Entscheidungen vor keinem ordentlichen Gericht bestehen könnten; aus diesem Grunde "umschifft" die Partei dies, indem sie die LQFB-Entscheidungen zu "Meinungsbildern" deklariert. Streiche "LQFB-Entscheidungen", setze "Bertelsmann-Stiftung", und wir haben exakt den undemokratischen Klüngel, den die PIRATEN vorgeben, auf Bundesebene zu bekämpfen und der uns die Agenda-2010 ebenso wie die deutschen Hochschuldeformen gebracht hat. Mit einer unmodifizierten Einführung von "Delegated Voting" verrät die Partei ALLE ihre bisherigen Erklärungen bezüglich Transparenz und Mitbestimmung; "Delegated Voting" ist nicht mehr und nicht weniger als ein wirksames Mittel zur Basisabwehr. Sie verrät ihren Charakter als Rechtsstaatspartei, wenn sie die Methode nicht hinterfragt und sich der Legislation des Rechtsstaates stellt, sondern de-facto Entscheidungen durch "Delegated Voting" zu "Meinungsbildern" erklärt, um der Rechtsprechung auszuweichen. Sie verrät ihre Transparenz sowohl durch "Kettendelegationen", als auch wenn Mandatsträger erklären, bestimmte, LQFB-"Entscheidungen" nicht umsetzen zu wollen - nach welchen Kriterien? Habe da auch ein "Entscheidungstool", das dann genauso wirksam ist, kostet ca. 2€, hat sechs Seiten, und man kann damit bis zu sechs verschiedene Ergebnisse generieren. Und sie macht ihre Ablehnung von Delegationssystemen zu einer einzigen Farce, wenn jede Stimmübertragung zu Parteitagen abgelehnt wird (was zu einer Plutokratie und Sozialchauvinistischen Entscheidungen führt) und online, wo jeder Interessent sich mit Antragstexten befassen kann, eine Delegation einführt. Es widerspricht ebenfalls dem PIRATIGEN Menschenbild vom aufgeklärten Bürger, der bei Zugang zu allen Informationen selbst(!) gute Entscheidungen treffen kann. Erwünschte Effekte durch mehr Bürgerbeteiligung - daß Information von einer Holschuld der Betroffenen in eine Bringschuld der Politik verwandelt wird und der Bürger durch mehr Beteiligung und mehr Transparenz stärker in die Demokratie der Republik eingebunden wird und Politik dadurch auf die Wortbedeutung von "res publica", "Sache der Allgemeinheit", zurückgeführt wird - werden durch die Einführung von "Delegated Voting" nachhaltig und wirkungsvoll verhindert. Deshalb ist "Delegated Voting" in jeder Form abzulehnen. - Dies insbesondere, wenn die effektivsten Instrumente der Beteiligung - Kommunikation und Zeitungen, auch online, aber weitreichend - noch nicht ansatzweise vorhanden sind. Datum der letzten Änderung 26.05.2012

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