SH Diskussion:LPT2012.1/Anträge/WP11 Sozial.- u. Finanzsystemantrag
1. Es handelt sich um einen Landesparteitag bei dem es vornehmlich um Landeswahlprogrammpunkte gehen soll.
2. Ein Antrag ist in dem Text nicht ansatzweise erkennbar.
3. Es ist vermessen anzunehmen, dass sich etwas "sofort und einfach" umsetzen lässt.
4. "Totale und absolute Gerechtigkeit" sind Utopien und erschrecken aufgrund des damit zum Ausdruck gebrachten Absolutheitsanspruchs
5. Es drängt sich die Frage auf, ob die Welt am deutschen Wesen genesen soll? sie würden das Land erblühen lassen, eine Oase des sozialen und finanziellen Glücks werden und - sie könnten anderen Völkern, Staaten und Nationen als Vorbild dienen es uns gleich zu tun und damit globale Gerechtigkeit im laufe der nächsten Jahrzehnte herstellen
6. eine Regierung die diese Strategien umsetzt, kann sich ihrer Wiederwahl zu 100% gewiß sein
Das macht mir Angst - große Angst!! Keine Allmachtsphantasien!
7.
vollkommen irre ist es sich als politisches Programm etwas auszudenken, was dazu führt, dass "Deutschland von einem Tag auf den anderen international völlig isoliert wäre und ... da oben benannte Gruppierungen global agieren und im wahrsten Sinne des Wortes JEDWEDES Mittel einsetzen werden (bis hin zum Krieg) um den Weg zu stoppen"
8. Menschen als Kaste zu bezeichnen, sie als vollkommen zu vernachlässigende Randgrupe zu stigmatisieren und sie somit auszugrenzen ist nicht hinnehmbar. ("Kaste der Steuerberater, Wirtschaftsanwälte und Wirtschaftsprüfer...")
9. Ein Programm "Das damit Beschäftigung von Menschen zugleich steuerlich rentabler wird als die "Beschäftigung" von Maschinen in jedweder Form ist ein positiver Nebeneffekt, welcher jedoch nicht unser Ausgangs ,- und Kernpunkt ist. Ebenso interessieren uns an dieser Stelle die positiven ökologischen Effekte noch nicht." verabschieden zu wollen kaapultiert uns geradezu zurück in die Steinzeit und ist absolut technologiefeindlich!
10. Wo sind denn die Rechenmodelle für die Finanzierbarkeit? Pauschal werden ohne jeden Nachweis der Machbarkeit Steuersätze behauptet.
Bitte dringend vollständig überarbeiten!
Leider ist es so, das durch unsere Erziehung immer erst das Negative gesehen wird. Wer etwas bewegen will, der findet einen Weg, alle Anderen haben Gründe!
zu Punkt 7. einer muß doch anfangen etwas zu ÄNDERN. Gute Ideen erkennt man daran, das sie Anfangs keiner für möglich hält.
zu Punkt 8. muß ich dir Recht geben!
zu Punkt 9. zuerst sollte der Mensch kommen, dann die Technik, die man sinnvoll für den Menschen und nicht wie bisher gegen den Menschen einsetzt!
zu Punkt 10. ist es wie mit dem BGE, erst kommt die Idee dann eine gemeinsam erarbeitete Berechnung.
Vielleicht kannst du mir ja bei einem Rechenmodell helfen?
"Auf Einkommen, auf welches bereits einmal Steuer bezahlt wurde, kann kein zweites mal die Steuer erhoben werden. (z.B. keine Mehrwertsteuer)
Dies bedeutet in der Praxis Entlohnungskosten in jedweder Form (an Freiberufler oder in Form von Lohn an Angestellte / Arbeiter) sind beim Arbeitgeber / Auftraggeber steuerlich absetztbar. "
Soll das bedeuten, dass schon der Arbeitnehmer keine Steuern auf sein Einkommen mehr zahlen soll, weil der Arbeitgeber ja bereits Steuern auf das erworbene Kapital entrichtet hat? Wie soll ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber etwas steuerlich absetzen können? Bitte konkretisiere, was Du damit meinst. Malte S.
Du verkennst, dass die Idee "einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel" eben nicht versprochen wurde, sondern nur programmatischer Ansatzpunkt von Kirchhof war. Malte S.
Insgesamt ist nicht entnehmbar, welchen Antrag Du stellst. Der Antrag sollte als Programmantrag konkret den in das Partei- / Wahlprogramm aufzunehmenden Inhalt benennen. Diese Form des Antrags ist kaum geeignet dafür. Programme sollten zudem mE keine konkreten Bezifferungen enthalten, sondern die allgemeine Richtung wiedergeben. Das liegt schon daran, dass andernfalls auch Rechenmodelle erforderlich sind. In dieser Form halte ich den Antrag jedenfalls für formell nicht hinreichend, um ihn anzunehmen. Malte S.
Es gibt nur Personen bezogene Steuerkonten.
Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt aus seinem Gewinn seine Steuern und der Arbeitnehmer aus seinem Lohn seine Steuern. Der Gewinn des Arbeitgebers wird durch die Lohnkosten schon geschmälert. Das ist auch jetzt schon so!
Insgesamt ist nicht entnehmbar, welchen Antrag Du stellst.
Ich dachte das ist klar ersichtlich? Ich stelle den Antrag, das ein vereinfachtes Sozial u.- Finanzsystem im Wahlprogramm aufgenommen wird.
Sollte der Antrag formel nicht richtig sein, wäre ich dir dankbar, wenn du mir dabei helfen könntest. Ich kenne mich zwar sehr gut mit Zahlen aus, doch von politischen Formalien habe ich keine Ahnung! Ich kann auch nicht logisch nachvollziehen, warum das so komplitiert sein muß. Vielleicht sollte ich erst einen Antrag stellen, das Anträge vereinfacht werden. Harald59
Ein Antrag zum Wahl- oder Grundsatzprogramm setzt schon formal voraus, dass er festlegt, welcher konkrete Inhalt in das Programm aufgenommen werden soll. Nach Deiner Anwort lautet der Antrag daher derzeit:
| Es wird beantragt, in das Wahlprogramm [an einer hierzu passenden Stelle] folgenden Inhalt aufzunehmen: 'Die Piratenpartei tritt für ein vereinfachtes Sozial- und Finanzsystem ein.' |
Der gesamte von Dir unter "Antrag" eingestellte Inhalt würde daher nur eine Begründung sein. Ich vermute aber eher, dass Du tatsächlich einen konkreten Vereinfachungsvorschlag bereits im Parteiprogramm einbringen willst.
Bitte beachte dabei, dass weder Partei- noch Wahlprogramme der geeignete Ort sind, um konkrete Berechnungen und Systeme darzustellen. In Ihnen werde vielmehr der Weg und das Ziel skizziert.
Bitte beachte ebenfalls, dass große Teile der von Dir angesprochenen Bereiche dem Bereich der Bundeskompetenz zufallen und nicht landesgesetzlich geändert werden können. Das hindert sicherlich nicht daran, eine solche Änderung auch auf Landesebene zu forcieren. Es sollte aber mE ganz deutlich gemacht werden, dass diese Ziele eben nicht auf Landesebene gelöst werden können.
Anders verhält es sich natürlich mit originär landesrechtlichen Bereichen, Kommunalabgaben, Landesverschuldung, Landesinvestitionen.
Eine konkrete Formulierung könnte z.B. lauten:
| Es wird beantragt, in das Wahlprogramm / das Grundsatzprogramm unter Abschnitt xy Folgendes aufzunehmen:
"Die Piratenpartei tritt für die Einführung eines Flattax-Systems ein. Dabei soll eine Doppelbesteuerung von Einkommen bei der gleichen Person ausgeschlossen werden. Steuerfreibeträge sollen nur für Kinder existieren. Dieses Ziel ist zwar nur bedingt auf Landesebene erreichbar, da es sich um Bundesrecht handelt...." Ein konkretes Finanzierungssystem liegt noch nicht vor. |
Persönlich bin ich dagegen, diesem Antrag stattzugeben. Das liegt nicht daran, dass ich das bisherige System toll finde. Es liegt daran, dass mE keine fundierten Berechnungen zu dem vorgeschlagenen System existieren. Es wird uns also um die Ohren gehauen. Ich bin auch dagegen, weil ich Flattax-Systeme für zu einfach halte, um sie in der aktuellen Welt einzusetzen. Ein Steuersystem muss auch die Welt in der es besteht abbilden können. Und diese ist weit komplexer. Ich bin zudem ein Gegner bedingungsloser Sozialleistungem. Nicht weil ich die nicht gönne. Ich bin aber der Auffassung, dass bedingungslose Leistungen einem falschen Staatsbild entspringen. Wir sind der Staat und ich will und werde nicht für Personen zahlen, die nichtmals versuchen zu arbeiten. Ja, dabei handelt es angeblich um eine Minderheit im ALG-II-Bezug (einen Beleg gibt es nicht, genauso wenig wie für eine Mehrheitsbehauptung), aber auch für diese Minderheit will ich nicht zahlen. Wer körperlich und geistig in der Lage ist zu arbeiten, dies aber nicht tut, weil es "nicht in seinen Tagesablauf passt" (O-Ton eines Leistungsempfängers), der benötigt auch keine staatlichen Leistungen.
Der Staat ist insofern eine Konkretisierung der Gesellschaft. Eine Gesellschaft und damit der Staat ist jedoch nicht in der Lage stabil zu existieren, wenn sie nicht darauf achtet, dass ihre Mitglieder auche etwas für sie tun. Malte S.
Zur Änderung: Ein Wahlprogramm ist per se nicht geeignet, das Finanz- und Sozialsystem zu ändern. Ich habe Dir oben ein Beispiel genannt, wie ein hinreichend konkreter Antrag ggf. aussehen könnte. Der aktuelle Antrag kann schon deshalb nicht umgesetzt werden, weil er nicht angibt, was an welcher Stelle in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll.
Malte S. 08:11, 5. Jan. 2012 (CET)
Der Antrag ist in keiner Weise beschlussfähig. Außerdem widerspricht das Flat Tax System dem piratischen Gedanken des BGE. So sehr ich von der notwendigen Überarbeitung und Neuordnung unseres Finanzsystems überzeugt bin - Dein Antrag drückt zwar Deinen guten Willen aus, aber mehr finde darin nicht. Vielleicht schließt Du Dich einer der zahlreichen AGs an, die sich mit Geldordnung und dem Finanzsystem beschäftigen?
Ukw 02:18, 15. Jan. 2012 (CET)
- "Ich beantrage ein Wahlprogramm welches unser Sozial.- u. Finanzsystem wirklich vereinfacht. " Das soll ins Wahlprogramm?--Spearmind 18:52, 15. Jan. 2012 (CET)
