SH Diskussion:LPT2012.1/Anträge/WP11-1 Schuldenfreies Schleswig-Holstein

Meine Alternative lautet:

Schuldenfreies Schleswig-Holstein

Ein Drittel aller Einnahmen muss Schleswig-Holstein aufwenden, um seine Schulden zu bedienen. Dieses staatliche Handeln widerspricht der Generationengerechtigkeit. Zukünftige Aufgaben unseres Landes für Bildung, soziale Zwecke und andere Landesaufgaben sind so nicht mehr finanzierbar. Die beschlossene Schuldenbremse schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus.

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen. Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise tilgen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.

Das wird bedeuten, dass eine Vielzahl an staatlichen Leistungen nicht mehr für die Bürger Schleswig-Holsteins erbracht werden kann. Um diesen Verlust aufzufangen, wollen die Piraten neue Formen der Bürgerbeteiligung bei sozialen Aufgaben und Projekten tatkräftig unterstützen und einführen.

Sailor

Diskussion Stammtisch Kiel:

* Antrag zu lang und zuviel Blabla. Heiße Luft. Kann man kürzer ausdrücken.

* Schulden kann man nicht einfach "wegdefinieren".

* Hinweis auf Diskussion auf der Diskursliste

* Bis 2049 kann jede Regierung machen, was sie will. Besser wäre es, wenn man vorschreibt, dass ab Zeitpunkt X jeder haushalt einen Überschus ausweisen muss.

* Ideen und Ansätze zum Schuldenabbau fehlen.

* Wer sagt eigentlich, dass Staatsschulden etwas schlechtes sind? -> Diskussion über Bankenenteignung, Zinsen usw usf.

* Idee: Mastricht-Kriterien analog für Bundesländer

* Es gibt Argumente für Staatsschulden -> wer hat Schulden bei wem? Sind wir nicht alle mittelbar Gläubiger der Bundesrepublik/des Landes?

datenritter 21:21, 5. Jan. 2012 (CET)

Offensichtlich habe es einige noch nicht verstanden. Es ist nicht möglich bzw. nur durch Ausbeutung der Bürger möglich, die Schulden zu tilgen.

Wo soll denn das Geld herkommen, um die Schulden zu tilgen?

Steuererhöhung? Wenn ja, für wen?

Ausgabenkürzung? Wenn ja, wo?

Erst muss das gesamte Finanzsystem geändert werden, dann kann man evtl. über die Rückzahlung der Schulden nachdenken. Stichwort: Geldschöpfung

Rudi 13:55, 7. Jan. 2012 (CET)

Dem Schließe ich mich an. Die Steuergerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben, Stichwort Unverteilung von unten nach oben. Durch sparen der Bürger oder Einschränkungen des Sozialstaates und darauf läuft der Vorschlag hinaus, ist nur eines Sicher. Die Wirtschaft wird zusammenbrechen. Wenn alle sparen, wer soll dann noch was kaufen?

Wiskyhotel 14:23, 7. Jan. 2012 (CET)

Info: Die EZB stellt den Banken fast 500 Mrd. Euro für drei Jahre zu derzeit einem Prozent Zinsen zur Verfügung. Quelle: [FTD 01.2012 Damit könnten die Staaten, direkt finanziert, in drei Jahren, durch Zinsersparnis und .... wieder weitgehend entschuldet werden. Die paar Mrd. SH-Schulden könnten bei diesen Zinssätzen auch weitestgehend abgebaut werden. Nur der Bürger soll für die Banken noch weiter ausgeplündert werden!

Bedenke: Macht es bei diesen Fakten, noch Sinn über Wulf zu Quatschen?

Wiskyhotel 21:23, 10. Jan. 2012 (CET)

Sammelantwort von Patrick (Antragsteller):

• Zu der Frage, welche Ausgaben man kürzen oder welche Einnahmen man in welchem Umfang zur Tilgung der Schulden erhöhen soll, trifft der Antrag "Schuldenfreies Schleswig-Holstein" keine Aussage. Das kann man meines Erachtens für 30 Jahre im voraus seriöserweise nicht festlegen und würde auch dem weiteren Antrag widersprechen, einen Bürgerhaushalt einzurichten. Der Antrag "Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein" sieht vor, ein Werkzeug bereitzustellen, mit dem die Bürger vorschlagen können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Das Ergebnis könnte eine Orientierung bei der Entscheidung bieten. Bevor sich nicht jeder Bürger beteiligen konnte, sollte es keine politischen Vorfestlegungen in der Frage des "Wie" geben. Bei dem Antrag über das Bedingungslose Grundeinkommen haben wir uns auch für ein bestimmtes Ziel ausgesprochen und ein Verfahren aufgezeigt, in dem der Weg zum Ziel unter Beteiligung der Bürger geklärt werden soll. Demselben Modell folgt dieser Antrag. (Was wir schon im Wahlprogramm haben, ist übrigens die Forderung, Subventionen auf den Prüfstand zu stellen.)

• Zu der Sorge, durch Entschuldung des Landes fehlten Mittel für Bildung, Straßenbau usw., bin ich der Meinung, dass das Gegenteil der Fall ist: Eine Entschuldung ist gerade Voraussetzung dafür, solche Aufgaben in Zukunft angemessen finanzieren zu können. Derzeit fehlt dazu das Geld, das Jahr für Jahr in Form von Schuldzinsen an Banken und Finanziers ausgezahlt werden muss (über 900 Mio. Euro jährlich). Der Schuldendienst verschlingt einen großen Teil aller Einnahmen des Landes! Diese permanenten Zahlungen an Banken helfen weder der Bildung, noch dem Straßenbau, noch der Konjunktur, noch sozial Bedürftigen. Deswegen müssen wir ihnen durch Entschuldung ein Ende setzen. Infolge der Entschuldung stehen für die wichtigen Aufgaben des Landes nicht weniger, sondern weit mehr Mittel zur Verfügung als heute.

• Würde man das Land nicht entschulden, fehlten ihm sehr viel mehr als die zur Tilgung erforderlichen 33 Mrd. Euro. Ihm entginge dann nämlich auf unbestimmte Zeit die Milliarde Euro, die das Land jährlich in Form von Zinsen an Banken zahlen muss. Ohne Entschuldung müssten wir bis 2050 voraussichtlich über 33 Mrd. Euro alleine in Form von Zinsen an die Banken zahlen, hätten dann aber weiterhin 33 Mrd. Schulden und müssten unser Leben lang jährlich über 1 Mrd. Euro abdrücken. Das wäre eine in meinen Augen inakzeptable ständige Umverteilung von unten nach oben, die das Land zudem stark von den Finanzkapitalmärkten abhängig lassen würde.

• Es sind keine radikalen Maßnahmen erforderlich, um das Land bis 2050 zu entschulden. Um die bereits beschlossene Schuldenbremse einzuhalten und keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, muss das Land bis 2020 – bei einem Gesamtbudget von ca. 7 Mrd. Euro - (kalkulatorisch) jährlich ca. 132 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Um im Zeitraum 2020-2050 auch die Altschulden von dann ca. 33 Mrd. Euro zu tilgen, muss das Land rechnerisch - ebenfalls bei einem Gesamtbudget von ca. 7 Mrd. Euro - jährlich nur 71 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Es braucht dementsprechend keine drastische Erhöhung der Steuern oder drastische Kürzung der Ausgaben. Es geht nur darum, die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes in moderaten Schritten fortzusetzen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und zukunftssicheren Staatsfinanzierung.

Ein paar Zitate aus dem Bericht des Landesrechnungshofs 2011:

• „Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahrzehnten durch fortschreitende Schuldenaufnahme eine dramatisch hohe Verschuldung aufgebaut. Das Land hat es bisher nicht geschafft, die aufgenommenen Kredite aus eigenem Antrieb und eigener Kraft zurückzuführen. Daher droht es an den daraus resultierenden Zinsausgaben zu ersticken.“
• „Die Entwicklung am Kapitalmarkt mit ihren Konsequenzen für die Zinsausgaben stellt das größte Risiko für den Landeshaushalt dar.“
• „Das Land hat keine Alternative. Es kann seine Zinsausgaben nur durch Schuldentilgung senken.“
• „Das Land kann seine Finanzprobleme erst dann entschärfen, wenn es [...] beginnt, seine Altschulden zu tilgen. Erst wenn das Land seine Altschulden effektiv tilgt, wird es seine Haushaltsbelastungen durch die erdrückenden Zinsausgaben abbauen können. Erst damit wird es sich wieder finanzielle Freiräume erschließen können.“

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Eine Entschuldung und Rückführung der Schulden macht erst dann Sinn, wenn das Recht der Geldschöpfung wieder beim Volk liegt und nicht bei den Banken.

Ukw 02:25, 15. Jan. 2012 (CET)