SH:LPT2012.1/Anträge/WP11-1 Schuldenfreies Schleswig-Holstein
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Es wird beantragt, den Abschnitt "Steuerpolitik" im Wahlprogrammentwurf umzubenennen in "Steuerpolitik und Finanzen". Der neuen Überschrift folgt die Unterüberschrift "1. Steuersystem", die folgenden Unterüberschriften werden neu nummeriert. Der unten stehende Text wird an den Abschnitt angehängt: Schuldenfreies Schleswig-Holstein Ein Drittel aller Einnahmen muss Schleswig-Holstein an Banken und Finanziers weiterleiten, allein um seine Schulden zu bedienen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus. Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.
Dies ist der erste von vier Finanzanträgen für das Wahlprogramm. Der Entwurf des Wahlprogramms behandelt das Thema Finanzen bislang nicht, obwohl die Landesfinanzen eines der großen Landesthemen in Schleswig-Holstein sind (Schleswig-Holstein ist unter den deutschen Flächenländern am dritthöchsten pro Einwohner verschuldet, sechsmal so hoch wie z.B. Sachsen). Warum Schulden für unser Land schlecht sind, habe ich versucht, im Antrag zu erklären: Erstens zweigen sie ein Drittel aller Steuern und Abgaben für Banken und Finanziers ab, obwohl diese Gelder dringend für die Zukunftsaufgaben des Landes wie Bildung, aber auch für soziale Zwecke benötigt würden. Zweitens machen sie das Land von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig (denn die Zinslast hängt sehr vom Zins ab). An beiden Problemen wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung nichts ändern, denn schon wegen der Altschulden wird weiterhin Jahr für Jahr ein Drittel aller Steuern und Abgaben an Banken und Finanziers zu zahlen sein und wird die zinsbedingte Abhängigkeit des Landes von Finanzmärkten und Ratingagenturen fortbestehen. Dass Schuldenfreiheit möglich ist, zeigen z.B. andere europäische Staaten, aber auch diverse Städte in Deutschland, die nicht oder kaum verschuldet sind. Diese können trotzdem große Bauvorhaben und Investitionen finanzieren, namentlich durch entsprechende Rücklagen. Die Schuldenbremse zwingt ohnehin zu einem Verzicht auf Kreditfinanzierung solcher Vorhaben: Ab 2020 sind Schleswig-Holstein nach der Landesverfassung grundsätzlich keine neuen Schulden mehr erlaubt, auch nicht für Bauvorhaben, Investitionen, konjunkturelle Zwecke etc. Der Antrag "Schuldenfreies Schleswig-Holstein" dient gerade auch dem Ziel, für Bildung, für die Sozialpolitik und für andere Landesaufgaben mehr Mittel bereitzustellen. Es ist in meinen Augen unsozial, dass hierfür dringend benötigte Mittel wegen der hohen Landesschulden Jahr für Jahr an Banken und Finanziers ausgezahlt werden müssen. Die Landesschulden ziehen eine stetige Umverteilung von unten (Steuerzahler) nach oben (Banken und Finanziers) zulasten der Schleswig-Holsteiner nach sich (über 900 Mio. Euro jährlich). Dies zu ändern ist Ziel des Antrags.
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