SH:Vorstand/Protokolle/2013-08-07 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Datum

07.08.2013

Uhrzeit

20:00 Uhr

Ort

NRW-Mumbleserver (Raum: Schleswig-Holstein / Vorstand)

Anwesende Vorstandsmitglieder

• Sven Stückelschweiger
• Franc Meyn
• Dennis Boysen
• Hans-Heinrich Piepgras
• Hans vom Schloß
• Lech Ludwichowski
• Susanne Richter-Hansen
• Stefan Bartels ab 20:10 Uhr

Abwesende Vorstandsmitglieder

• Kathrin Jasper ist entschuldigt

Gäste

Insgesamt 5 Gäste im Mumble zu Beginn, später rund 6.

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:08 Uhr durch Sven Stückelschweiger

TOP 1.1 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Franc Meyn mit Unterstützung aller.

TOP 1.2 Genehmigung des letzten Protokolls

Zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.07.2013 gibt es keine Bemerkungen.

TOP 2 Berichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender (Sven)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Sommer der Freiheit - Mumblesitzungen wegen Kaperbrief
  • 27/28.07.2013 "Piratorik" Schulung
  • Materialverteilung (Kaperbrief, Flyer, Programme...)
  • 04.08.2013 Kryptoparty HU
  • 04/05.08.2013 Plakatverteilung erarbeitet
  • 05.08.2013 Kreisstammtisch Segeberg
  • 06.08.2013 Plakatkomissionierung in NMS

Stellv. Vorsitzender (Franc)

• Erledigte Angelegenheiten
  • 27.07.2013 StopWatchingUs-Demo in Hamburg
  • 01.08.2013 Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses RD-ECK in Gettorf
  • 01.08.2013 Piraten-Stammtisch Kiel
  • 02.08.2013 Mumble zum Thema Kryptopartys / Sommer der Freiheit
  • 04.08.2013 Krypto-Party in Henstedt Ulzburg
  • 05.08.2013 Piraten-Treff Eckernförde
  • 06.08.2013 Plakate Kommissionieren in NMS
  • Antrag 2013-08-05/04 vorbereitet

Schatzmeister (Stefan)

• Aktueller Kontostand: HVB: 2.543,42 € Skatbank: 12.014,09 = 14.557,41 (136,00 Lastschriften noch nicht verfügbar)
• Erledigte Angelegenheiten
  • Abschluss 2012 beendet und dem Wirtschaftsprüfer übergeben
  • Freitags Dienst in LGSt
• ToDos
  • Ablage 2012
  • Buchungen 2013 (ab Mitte Juni) nachholen

Jugendvertreter (Dennis)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Rollenaccount funktioniert!!!
• ToDos
  • JuPis aktivieren

Generalsekretär (Henry)

• Aktuelle Mitgliederzahl: 979
• Erledigte Angelegenheiten
  • GenSek-Gedöns
  • diverse Tickets im OTRS
  • 27.07. Teilnahme an der Anti-Prism-Demo in HH
  • 31.07. Stammtisch in Tornesch
  • 04.08. Kryptoparty in H-U
  • 04.08. KoKo SH
  • 06.08. Stammtisch Elmshorn
• ToDos
  • Ausschreibung ML-Sheriff (Landesportal / Ankündigung)

Pol. Geschäftsführerin (Kathie)

• fehlt entschuldigt

Beisitzer (Hans)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Besuch Medientraining "Piratorik" in HU am 27./28.07. (Dozent: Robert Stein-Holzheim)
  • Besuch des "Einwandererbund Elmshorn" am 01.08. mit Angelika Beer (Wahlkampfaktion, Sorge und Nöte eines engagierten Vereins)
  • Besuch Infotag "Datenschutz" in HU am 04.08.; Begleitung der Veranstaltung im Nachgang durch PM
  • Leitung Mumblesitzung "Team.Presse" am 04.08. (in Kooperation mit Pressesprecher) => https://presse-sh.piratenpad.de/346
  • KoKo SH -Mumble am 04.08. (als Stammtischleiter Uetersen)
  • Anfrage der IHK zu Kiel beantwortet (nicht der Rede wert), aber im Vorfeld eine möglichst vollständige Adressenliste der Bundestagskandidaten zusammengestellt (leider parallel zu Susanne); fehlende Informationen / Kontaktdaten von Kandidaten angefordert – Antworten kommen 'rein
  • E-Mails, Tweets und (OTRS-)Tickets und auch Gespräche ;-)
  • (eine Woche im Berichtszeitraum noch im Urlaub)
• ToDos
  • Erarbeiten von Mechanismen / Strukturen zur aktiven Beförderung der Pressearbeit, hier: JourFixe-Berichte aus den einzelnen Fraktionen landesweit anregen – Testphase in Pinneberg in Vorbereitung
  • ergänzende Informationen / Kontaktdaten zu Bundestagskandidaten sind (dann) zu übermitteln an => http://www.kandidaten2013.de/ um DARÜBER auch ins Landesportal zu gelangen => http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wahlen/bundestagswahl-2013/kandidaten/ (von Pontius zu Pilatus ;-)

Beisitzer (Lech)

• Erledigte Angelegenheiten
  • JuPi-Camp in Berlin besucht
  • Für Wochenendwohnung(en) für Oktober recherchiert
• ToDos
  • Zusammen mit dem Team Öffentlichkeitsarbeit (endlich) zur Tat schreiten!
  • Tell me more :)
  • Öffentlichkeitsarbeits-Wiki schreiben

Beisitzer (Susanne)

• Erledigte Angelegenheiten
  • Kontaktdaten der BTW-Kandidaten ermittelt, genau wie Hans.
  • BTW-13 Wikiseite weiter ausgefüllt.
  • Planung beendet um zur Häkelkon und Queercon zu fahren.
  • Kryptoparty Mumble weiter vorangebracht.
• ToDos
  • Liste mit Helfer für den Notfall erstellen, vorher ein Anschreiben um Mithilfe an alle rausgeben.

TOP 3 Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Umlaufbeschluss - Flyer mit Braille-Aufdruck

NR: 2013-07-25/01

Antragsteller

Susanne Richter-Hansen

Text

Es wird beantragt eine Bestellung über 400 Stck. Themenflyer mit Brailleaufdruck für 73,04 Euro zu genehmigen. Hier findet ihr diesen Flyer: Rückseite: https://pshop.igelity.de/printarchive/flyer_themen/flyer_themen_rueckseite_wmd.pdf Vorderseite: https://pshop.igelity.de/printarchive/flyer_themen/flyer_themen_vorderseite_wmd.pdf

Begründung

Da wir uns für Inklusion einsetzen, finde ich, sollte so ein Flyer nicht fehlen. Gedacht ist 300 Stück über die Stammtische bzw. Infostände zu verteilen und 100 Stück in der Landesgeschäftsstelle vorzuhalten. Bitte schnell abstimmen, da ich bis Sonntag 28.07.2013 das Ergebnis einreichen muss.

Ergebnis

angenommen (2013-07-26)

Dafür

Susanne, Henry, Kathie, Franc, Stefan, Sven

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Dennis, Lech, Hans

Umsetzungsverantwortlich

Susanne Richter-Hansen

Umlaufbeschluss - Freifunk-Router LGS Kiel

NR: 2013-07-25/02

Antragsteller

CaptainCrunch

Text

Es wird beantragt, dass die bewilligten 25 Euro für die Anschaffung eines WLAN-Routers (Freifunk) für die LGS Kiel um weitere 25 Euro aufgestockt werden.

Begründung

Es hat sich herausgestellt, dass keine zeitgemäße Hardware zu diesem Preis zu realisieren ist. Bedingt durch den sehr günstigen Einkaufspreis (Link ist an Sven geschickt worden) besteht die Möglichkeit einen kompromisslosen Router vor Ort aufzustellen. Dieser könnte (bei Bedarf) auch Funktionen innerhalb der LGS übernehmen, sodass er nicht nur ausschließlich für den Freifunk genutzt werden würde.

Ergebnis

angenommen (2013-07-29)

Dafür

Susanne, Sven, Henry, Kathie, Dennis

Dagegen

-

Enthaltung

Franc, Hans

Nicht abgestimmt

Stefan, Lech

Anmerkungen zur Entscheidung

Sven: nächstes Mal bitte gleich ordentlich recherchieren. ;-) Henry: einen "kompromissbereiten Router" hätte es billiger gegeben?

Umlaufbeschluss - Unterstützung der Korbacher Resolution gegen Fracking

NR: 2013-07-29/01

Antragsteller

Sven77

Text

Es wird beantragt die Korbacher Resolution gegen Fracking zu unterstützen. Der Inhalt der Resolution lautet:

Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach die unten aufgeführten Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen.

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.resolution-korbach.org/

Begründung

Thematisch ist diese Unterstützung durch Beschlüsse abgedeckt und wir sollten jegliche Initiative, die thematisch mit uns auf einer Linie sind, unterstützen.

Ergebnis

angenommen (2013-07-29)

Dafür

Sven, Kathie, Hans, Franc,Susanne,Henry, Stefan, Dennis

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Lech

Umsetzungsverantwortlich

Sven

Einzelbeschluss - Credits Fotolia

NR: 2013-07-29/02

Antragsteller

Frank Walle

Text

Es wird beantragt, die Credits bei Fotolia um 70,00 + 13,30 € MwSt zu erhöhen

Begründung

Es stehen weitere Aufgaben an, für die neu Fotos benötigt werden.

Ergebnis

angenommen (2013-07-29)

Dafür

Stefan

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Stefan

Umlaufbeschluss - Aufnahme von Mitgliedern

NR: 2013-07-29/03

Antragsteller

Henry

Text

Es wird beantragt, die Person

• Pirat#1155

als Mitglied aufzunehmen.

Ergebnis

angenommen (2013-08-05)

Dafür

Henry, Susanne, Hans, Kathie, Stefan, Sven, Franc, Lech, Dennis

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Henry

Umlaufbeschluss - 100€ Spende für den CSD Lübeck

NR: 2013-07-30/01

Antragsteller

Sven77

Text

Es wird beantragt für den aktuellen CSD in Lübeck 100,00 € zu spenden.

Begründung

Wir hatten schon einen Beschluss über 250,00 € abgelehnt, da wir derzeit selber noch Spenden eintreiben müssen, um uns ausreichend mit Wahlkampfmaterial zu versorgen. Allerdings waren wir uns intern schon einig, dass wir (zumindest die meisten) bei 100€ den Antrag befürwortet hätten, um dem CSD Lübeck zumindest ein wenig unter die Arme greifen zu können. Ich habe gerade mit dem Vorsitzenden des Lübecker CSD e.V. ( http://www.csd-lübeck.de ) telefoniert und bei der Spendenaktion 50x50€, um die Kosten von 2.500€ zusammen zu bekommen, wurde erst die Hälfte der benötigten Spenden erreicht.

Ergebnis

angenommen (2013-07-30)

Dafür

Sven, Henry, Kathie, Stefan, Susanne, Franc, Hans, Dennis

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Lech

Umsetzungsverantwortlich

Stefan

Umlaufbeschluss - Flyerbestellung - Themenflyer zur BTW13

NR: 2013-08-01/01

Antragsteller

Sven Stückelschweiger

Text

Der Vorstand möge beschliessen, von folgenden Flyern 5.000 Stück zum Preis von ~125,00 € pro 5.000 bei Fyleralarm zu bestellen:

• Datenschutz
• Demokratie
• Bildung
• Teilhabe
• Soziales
• Urheberrecht
• Gesundheit
• Kultur
• Transparenz

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1125 €.

Ergebnis

angenommen (2013-08-01)

Dafür

Sven ,Susanne, Kathie, Lech, Henry, Franc, Dennis

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Hans, Stefan

Umsetzungsverantwortlich

Frank Walle

Umlaufbeschluss - Material Buttonmaschine

NR: 2013-08-05/01

Antragsteller

Sven77

Text

Es wird beantragt Material für 2.000 Buttons für 170,00 € zu bestellen.

Begründung

Die Maschine haben wir und sie wird für eine Aktion gebraucht. Buttons sind zudem ein super Werbeträger.

Ergebnis

angenommen (2013-08-05)

Dafür

Sven, Kathie, Franc, Hans, Lech, Stefan, Henry, Dennis

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Susanne

Umlaufbeschluss - Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein

NR: 2013-08-05/02

Antragsteller

Sven77

Text

Es wird beantragt die Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein zu unterstützen. Die Erklärung

Wir wollen unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen ohne dabei von der Polizei gefilmt oder fotografiert zu werden!
In dem Entwurf der Koalition der Landesregierung Schleswig-Holstein soll eine Aufnahme von Demos schon zulässig sein, wenn dies “wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung” erforderlich ist. Aufzeichnungen von Demos sollen lange gespeichert bleiben dürfen. Überprüfen, ob Aufnahmen von einer Demo aufgezeichnet werden oder ob aufgezeichnete Bilder wieder gelöscht werden, können Demonstrierende ohnehin nicht. Damit werden nach dem Entwurf Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder filmen zu lassen oder auf die Teilnahme an Demos zu verzichten.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er der Polizei noch mehr Befugnisse zur Videoüberwachung von Demos gibt.

Das Recht zur Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen steht allen Menschen zu!
Nach dem Entwurf sollen Behörden Einzelnen präventiv die Teilnahme an einer Demonstration verbieten dürfen, bevor die überhaupt angefangen hat. Die “Gefahrenprognose”, auf die ein solches Verbot gestützt wird, könnte etwa auf angeblich drohende Verstöße gegen das Vermummungsverbot gestützt werden – die perfekte Gelegenheit für die Polizei, Menschen mit Basecap und Sonnenbrille gar nicht erst bis zum Auftaktort der Demo vorzulassen.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er ein präventives Teilnahmeverbot vorsieht.

Wir wollen demonstrieren ohne behördliche Gängelung!
Nach dem Gesetzesentwurf sollen bereits bei der Anzeige einer Demo u.a. Ort, Zeit, Thema, Streckenverlauf, Leitung (mit Anschrift) und Anzahl der OrdnerInnen angegeben werden – wohlgemerkt nicht erst im “Kooperationsgespräch”, sondern schon bei der ersten Anzeige. Eine Verletzung kann zu einem Bußgeld von bis zu 500 € führen. Zudem sollen bei der Anmeldefrist für Demos zukünftig Wochenenden und Feiertage nicht mitzählen – auch dies eine völlig unnötige Verschärfung zu Lasten von AnmelderInnen. Auch soll die Behörde AnmelderInnen als “ungeeignet” ablehnen, unter Umständen sogar die Namen und Adressen aller OrdnerInnen im Voraus abfragen und auch die auf ihre “Geeignetheit” überprüfen können. Auch hier können Verstöße mit einem Bußgeld belegt werden. Woran die “Ungeeignetheit” solcher Personen festgemacht werden soll, ist dabei völlig unklar. Die Vorschrift bietet eine gute Grundlage für behördliche Gängelung unliebsamer AnmelderInnen bzw. Demonstrationen.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er eine sehr weitgehende Reglementierung von Demos und behördliche Gängelung von AnmelderInnen vorsieht.

Wir wollen unser Demonstrationsrecht ausüben ohne Beschränkungen wie sie zum Beispiel durch die Privatisierung des öffentlichen Raumes entstehen!
Immer größere Teile des öffentlichen Raumes– Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufspassagen etc. werden privatisiert. Das führt zur Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit, wenn deren EigentümerInnen Demonstrationen unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht verbieten können. Deswegen müssen Demonstrationen auf allen Flächen zulässig sein, die “dem öffentlichen Publikum geöffnet sind”, ganz gleich wer formal Eigentümerin ist. Der Entwurf beschränkt dies aber auf Flächen, die im staatlichen Allein- oder Miteigentum stehen. Die geänderte gesellschaftliche Realität der zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Raumes berücksichtigt der Entwurf damit gar nicht.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er der Aushöhlung des Demonstrationsrechts durch Privatisierung öffentlichen Raumes nichts Wirksames entgegenstellt.

Wir fordern die generelle Erkennbarkeit und Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen!
Fälle polizeilicher Gewalt gegen Demonstrierende sind alltäglich. Sehr häufig ist schon die Identifizierung der Beamten unmöglich, weil sie keine Namensschilder oder andere Kennzeichnung tragen. Deswegen wird immer öfter die Forderung nach einer Kennzeichnung von Polizeikräften, gerade auf Demos, laut. Der Entwurf schließt sich dieser Forderung nicht an, sondern streicht im Gegenteil sogar die wenigen Regelungen zur Kenntlichmachung von PolizeibeamtInnen, die das Bundesversammlungsgesetz für Versammlungen in geschlossenen Räumen enthält.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er die zivile und uniformierte Polizei weiterhin durch Anonymität schützt.

Wir wollen spontan und auch ergänzend zu vorherigen und anderen Versammlungen demonstrieren!
Der Entwurf knüpft an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unmittelbar und ohne Ausnahme das Verbot von Ersatzveranstaltungen. Dieses Verbot ist unabhängig davon, ob die eigentlichen Verbotsgründe noch bestehen oder nicht. Die Reichweite des Verbots ist kaum absehbar und ein Verstoß dennoch mit einem Bußgeld von bis zu 3.000€ bewehrt.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er ein allg. Verbot von Ersatzversammlungen enthält.

Wir wollen demonstrieren und uns versammeln ohne einen Dresscode der Behörden: Über unsere Kleidung oder auch Verkleidung entscheiden wir!
In Zeiten kleinster und preiswertester Aufzeichnungsgeräte in privater und öffentlicher Hand erfordert die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit die Möglichkeit der Anonymisierung, z.B. durch Masken. Der Entwurf enthält kaum definier- oder eingrenzbare Kriterien für das Verbot und ermöglicht so polizeiliche Willkür.
Wir lehnen den Entwurf ab, weil er das sog. Vermummungsverbot weiter uneingeschränkt aufrechterhält.

Wir kämpfen für unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungs-freiheit!
Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und auch nicht beschränken!
Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!

Ergebnis

angenommen (2013-08-05)

Dafür

Sven, Franc, Kathie, Hans, Lech, Henry, Dennis

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Stefan, Susanne

Umlaufbeschluss - Themenflyer zur BTW

NR: 2013-08-05/03

Antragsteller

Henry

Text

Es wird beantragt, 10000 Exemplare des Themenflyers "Landwirtschaft", sowie 5000 Exemplare "Umwelt" zu bestellen. Gesamtpreis ca. 350€.

Ergebnis

angenommen (2013-08-05)

Dafür

Sven, Henry, Stefan, Dennis, Kathie, Lech, Hans, Franc,

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Susanne

Anmerkungen zur Entscheidung

(( Wenn Schatzmeister mit "JA" gestimmt hat, ist die Finanzierung ja gesichert. ;-))

Umsetzungsverantwortlich

F. Walle

Umlaufbeschluss - Bestellung Aufkleber Fracking

NR: 2013-08-06/01

Antragsteller

Frank Walle

Text

Es wird beantragt 1000 Stk. Aufkleber "Stop Fracking" zum Preis von 120,30 € zu bestellen.

Begründung

Die Kosten des Aufklebers werden durch eine entsprechende Spende gedeckelt. Der Aufkleber hat folgende Spezifikationen: Produkt Aufkleber outdoor Ausführung Rund/Oval Format Rund Durchmesser14 cm Die genauen Maße entnehmen Sie bitte dem beigefügten Datenblatt! Material 90µm Haftfolie weiß Farbigkeit 4/0 farbig Menge 1000 Stk.

Ergebnis

angenommen (2013-08-06)

Dafür

Sven, Stefan, Susanne, Franc, Henry, Kathie, Hans, Dennis

Dagegen

-

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Lech

Umsetzungsverantwortlich

Frank Walle

Einzelbeschluss - Kandidatenpostkarte für Anne Burmeister

NR: 2013-07-14/03

Antragsteller

Sven77

Text

Kandidatenpostkarte für Anne Burmeister. Die Kosten belaufen sich auf knapp 100 €.

Begründung

Förderung der Kandidaten und sie spendet den Betrag auch ;-)

Ergebnis

angenommen (2013-07-14)

Dafür

Sven

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Stefan Bartels

Einzelbeschluss - Raumkosten für Kryptoparty in Neumünster

NR: 2013-08-06/02

Antragsteller

Franc

Text

Zusage an die Neumünsteraner Piraten, dass der Landesverband die Raumkosten für ihre geplante Kryptoparty am 18.8. von maximal 100€ übernimmt.

Begründung

der Wirt der Location hat zugesichert, ab einem gewissen Verzehr auf einen Teil des Betrages zu verzichten.

Ergebnis

angenommen (2013-08-06)

Dafür

Franc

Dagegen

-

Enthaltung

-

Umsetzungsverantwortlich

Stefan Bartels

TOP 4 Anträge

Plakate für Sylt-Veranstaltungen/Wahl

NR: 2013-08-07/01

Antragsteller

Frank Walle

Text

Es wird beantragt für den Wahlkampf auf Sylt spezielle Plakate zu bestellen. Als da wären: 8x Mietenplakat für 34,88 €
500x Leerplakat für besondere Veranstaltungen 161,01 €
20x Kryptoparty 104,82 € Gesamt: 300,71 €

Begründung

Erklärt sich selbst. Wobei wir durchaus überlegen sollten einen größeren Satz Leerplakate für gesamt SH zu bestellen. 500Stk. Affichen für 161,01€ Auch sonst müssen noch Papierplakate bestellt werden!! A1 und ggf. A0

Ergebnis

angenommen (2013-08-07)

Dafür

Sven, Franc, Stefan, Dennis, Henry, Lech, Susanne

Dagegen

-

Enthaltung

Hans

Anmerkungen zur Entscheidung

Wir haben die Anzahlen im Antrag erhöht.

Umsetzungsverantwortlich

Frank Walle

TOP 5 Sonstiges

Klausurtag des Vorstands im August

Das erste RL-Treffen in Sülfeld war zu kurz. Es gibt noch einiges, was wir (am besten RL) besprechen müssten, z.B. detailliertere Aufgabenaufteilung und Regelung/Klarstellung weiterer Abläufe (z.B. Ticket-System). Ein Sonntag im August wäre vorteilhaft...

Termin: siehe TOP 6

Nordfriesland - Motivationsbrief

Elmo möchte für NF einen Motivationsbrief schreiben. 5 Piraten sind bereit, jeweils 20€ dafür zu spenden. Frage: Mit welchem Betreff sollen wir zweckgebunden spenden, und kann der Motivationsbrief schon verschickt werden, bevor die Spenden eingegangen sind?

Elmo schickt Brief-Entwurf an GenSek, der den Versand übernimmt.

LPT2013.3

Planung des nächsten LPTs (z.B. wg. Wahl des Landesschiedsgerichts)

Eintägig; Samstag. Ab Mitte Oktober bis Mitte November. Planung durch PolGF...

Vorstandswochenende im Oktober

Lech hat derzeit 4 Angebote raus gesucht.

Preisklasse liegt bei 20-40€ pro Person

Lech schickt die konkreten Angebote per Mail

Kryptopartys

nach dem großen Erfolg der Kryptoparty in Henstedt-Ulzburg überlegen/planen überall in SH Piraten, weitere Veranstaltungen dieser Art anzubieten.

Herzogtum-Lauenburg / Neumünster / Sylt / Rendsburg-Eckernförde / Schleswig / Pinneberg /

Plakate

Plakate sind am 6.8. kommissioniert worden, und können ab sofort in NMS bei Cord abgeholt werden. Es fehlen allerdings noch Kabelbinder, daher kann es sein, dass nicht alle sofort die benötigte Anzahl bekommen können.

TOP 6 Anstehende Termine

• 10.08.2013 Wahlkampfauftakt der Hamburger Piraten
• 10.08.2013 15 Uhr: Peter Altmeier in Bad Bramstedt (mehrere Piraten werden dort sein)
• 17.08.2013 CSD in Lübeck
• 18.08.2013 Kryptoparty Neumünster
• 25.08.2013 12:00 Uhr Vorstandsklausurtag in Sülfeld

TOP 7 Nächste Sitzung

Nächste Online-Sitzung am 21.08.2013 um 20:00 Uhr

TOP 8 Nicht öffentlicher Teil

Ausschluß der Öffentlichkeit

Der Vorstand zieht sich um 21:44 Uhr in einen nicht öffentlich zugänglichen Raum zurück.

Besprochene Themen

Aufnahme von Mitgliedern

NR: 2013-08-07/02

Antragsteller

Henry

Text

Es wird beantragt, die Person

• 1158

als Mitglied aufzunehmen.

Ergebnis

angenommen (2013-08-07)

Dafür

Sven, Franc, Stefan, Dennis, Henry, Lech, Hans

Dagegen

-

Enthaltung

Susanne

Abwesend

Kathie

Umsetzungsverantwortlich

Henry

Dauerhafte Sperrung auf den Mailinglisten

NR: 2013-08-05/04

Antragsteller

#1156

Text

Es wird beantragt #1157 auf allen Mailinglisten des Landesverbandes Schleswig-Holstein dauerhaft zu sperren. Dies betrifft die Diskursliste, alle regionalen Listen und auch alle Listen von Arbeitsgruppen oder Teams.

Begründung

#1157 hat sich in der Zeit nach einer bereits erfolgten befristeten Sperre erneut so viele Verstöße gegen die bestehenden Mailinglistenregeln erlaubt, dass nicht zu erwarten ist, dass eine weitere befristete Sperre zu einer Einsicht und einer damit einher gehenden Verhaltensänderung führen würde.

Ergebnis

angenommen (2013-08-07)

Dafür

Sven, Franc, Stefan, Dennis, Henry, Lech, Hans, Susanne

Dagegen

-

Enthaltung

-

Abwesend

Kathie

Umsetzungsverantwortlich

SH:IT

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Der Vorstand kehrt um 22:20 Uhr in den öffentlich zugänglichen Raum zurück und berichtet kurz über den Inhalt des nicht öffentlichen Teils.

TOP 9 Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 22:21 Uhr durch Sven Stückelschweiger