SH:Fraktion/Koalitionsvertrag
Inhaltsverzeichnis
Info
Zur Unterstützung unserer Entscheidung über die Wahl des Ministerpräsidenten arbeiten wir gerade an einem Vergleich des Koalitionsvertrags mit unserem Wahlprogramm. Jede/r ist eingeladen, hier mitzuarbeiten. Die Piratenabgeordneten werden die Ergebnisse des Vergleichs am nächsten Montag besprechen. Am Dienstag wird gewählt.
Vergleich
Vergleich unseres Wahlprogramms mit dem Koalitionsvertrag und dessen Anhang:
| Wahlprogramm PIRATEN | Koalitionsvertrag | Kommentar |
| 1 Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte | Datenschutz: Zeile 2393-2413 Vorratsdatenspeicherung: 2237-2239. 2412: Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen. Anhang: "Für die Erstellung von Kundenprofilen setzen wir uns für transparente und faire Regeln ein." | Im Koalitionsvertrag wird sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, dagegen für Kundenprofile. |
| Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen | - | |
| Datenweitergabe durch Meldeämter | - | |
| Systematische Überprüfung von Ermächtigungsnormen | - | |
| Stärkung des ULD, u.a. "Wir unterstützen die Forderung des ULD nach Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen." | 2398-2408: "Wir werden prüfen, die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeitsverfahren beim ULD zu bündeln." | nur Prüfauftrag |
| Datenschutz als Bildungsauftrag | - | |
| Selbstdatenschutz durch Information und Transparenz | - | |
| Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken | - | |
| 2 Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert | ||
| Open Access | Arbeitsgruppe: "Wir wollen größtmögliche Transparenz und allgemeine Zugänglichkeit zu wissenschaftlichen Daten herstellen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Hochschulen und Universitätsbibliotheken des Landes eine Open-Access-Strategie entwickeln. Dabei prüfen wir, wie das Prinzip umgesetzt werden kann, alle öffentlich geförderten und alle durch das Land beauftragten Forschungsergebnisse kostenfrei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Möglichkeit der Hochschulen zur Forschung im Auftrag Dritter darf dadurch nicht beeinträchtigt werden." | Prüfauftrag |
| Bürgerfreundliches eGovernment | 2393-2403 | Die Wörter "bürgerfreundlich" und "E-Government" werden genannt. |
| Offene Dateiformate in der Verwaltung | Anhang: "Wir stellen möglichst viele Daten der öffentlichen Verwaltung in offenen, standardisierten Formaten für jeden kostenfrei zur Verfügung. Hierzu werden wir das Informationszugangsgesetz, das Landesverwaltungsgesetz und die E-Government-Richtlinie anpassen." | richtige Richtung |
| Freie Software in der Verwaltung | 2431-2433: Man will sich für einen stärkeren Einsatz von freier Software in allen Landeseinrichtungen einsetzen | |
| Freier Zugang zu Geobasisdaten | - | |
| Veröffentlichungsdienst 2.0 | 2398: "Wir werden die bestehende E-Government-Infrastruktur und das „Schleswig-Holstein Gate way“ so erweitern, dass es als Open Data Portal einen zentralen Zugang zu Verwaltungsprozessen und -daten ermöglicht. Dieses Portal wollen wir öffentlich und transparent mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln." | |
| 3 Mehr Transparenz | ||
| Transparente Gesetzgebung | ||
| Transparenter Haushalt | - | |
| Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter | - | |
| Transparenz in der Kommunalpolitik | ||
| Transparenz bei Besetzung von Ämtern | - | |
| Offenlegung von Nebeneinkünften | Nebenverdienste: 2285-2289. "Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste." | Geht meiner (MCS) Meinung nach in die Richtung unseres Wahlprogramms, aber natürlich nicht in allen Punkten so weit. |
| Karenzzeit für Amtsträger | ||
| Weisungen öffentlich begründen | ||
| Beibehaltung von Widerspruchsverfahren Pauschale Mindestentschädigung | ||
| 4 Demokratie | 2550: "Die Fraktionen aller Koalitionsparteien werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen." | Widerspricht unserem Ansatz von Themenbündnissen. |
| Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren | 2370 f.: "Wir werden die gesetzlichen Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene senken. Dafür wollen wir die Zustimmungsquoren senken, die Eintragungsfristen verlängern und ermöglichen, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden können." | Durchaus Übereinstimmung in bestimmten Punkten (z.B. Hürden senken.) Großer Unterschied: Kommunale Bürgerbegehren sollen sich nicht auf Finanzfragen und Planungsentscheidungen erstrecken dürfen. |
| Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild Parlament stärken | Das Wort Petition wird nicht genannt. | |
| Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte | ||
| Trennung von Regierungsamt und Mandat | ||
| Kostenloser Kirchenaustritt | ||
| Stärkung der dänischen Minderheit | ab 867 | Dreimal dürft ihr raten |
| Senkung des Wahlalters | 2249-2255 | Übereinstimmung |
| Kommunales Wahlrecht für Ausländer | 2249-2255 | Übereinstimmung |
| Internationale Verhandlungen demokratisieren | 1408: "Wir wollen prüfen, ob und wie weit eine Bindung der Landesregierung an Beschlüsse des Parlamentes in europa- und bundespolitischen Angelegenheiten in die Verfassung aufgenommen werden kann." | Richtige Richtung, aber nur Prüfauftrag und Parlamentsbeschluss nicht in jedem Fall Voraussetzung für internationale Verträge. |
| Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein | ab 306 (Für ein weltoffenes Schleswig Holstein) | Die Überschriften fast identisch.Statt dem Wort "solidarisch" wird später im Text die Formulierung "Teilhabe ermöglichen" gewählt, auch von Selbstbestimmung ist die Rede, damit klingt der Text im Koalitionsvertrag stellenweise fast schon piratischer als das Wahlprogramm... |
| 5 Inneres und Justiz | Innenpolitik ab 2212 | |
| Überflüssige Gesetze abschaffen | ||
| Arbeitsbeschleunigung bei Behörden | 2310-2311 | nur sehr mager der folgende Satz "Für straffällig gewordene Jugendliche wollen wir die Bearbeitung von Verfahren noch weiter beschleunigen" |
| Aufgabenverteilung Land/Kreis/Kommune | 173-178, 408-416, 2162-2188 | "Konnexitätsprinzip", "Unser Ziel ist eine konzentrierte, moderne Verwaltung ohne überflüssige Doppelstrukturen", aber auch: Kommunen stärken: "Eine Sanierung des Landes auf Kosten der Kommunen (oder umgekehrt) kann daher keine Lösung sein", "Grundsätzlich bedarf es einer neuen und klareren Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Dabei muss das Geld den Aufgaben folgen." |
| Freiheitspaket verabschieden | - | |
| Anonymität im Internet | - | |
| Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten | ||
| Moratorium für neue Überwachungspläne | 2238: "Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen."
2240: "gegen die Entwicklung und den Einsatz von Software zum Ausspähen privater Computer" 2245: "Die Sperrung von Inhalten im Internet lehnen wir ab." |
Teilübereinstimmung (kein generelles Moratorium) |
| Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen | 2214: Ein neues Versammlungsgesetz soll "die technische Überwachung und Aufzeichnung auf Demonstrationen" vorsehen, wenn auch unter "höheren Anforderungen" als bisher. | Widerspruch |
| Sicherheitsbewusstsein stärken | ||
| Sicherheitsforschung demokratisieren | ||
| Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik | 1484-1485 | Einziger Vermerk zur Sicherheitspolitik: "Eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik erfordert auch ein Umdenken in der Grenzpolitik". |
| Unabhängige Untersuchungskommission | ||
| Kriminalpräventionsstrategie | 2310-2314 | "Präventionsarbeit muss bei Jugendkriminalität an erster Stelle stehen" |
| Löschen der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet | 2245-2247 | "Die Sperrung von Inhalten im Internet lehnen wir ab. Wir verpflichten uns dem Grundsatz "Löschen statt Sperren". Wir setzen uns außerdem für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in diesen Fragen ein." |
| Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben | ||
| Bessere Ausstattung der Polizei | 2227-2230 | "streben dafür eine Stärkung der zuständigen Abteilungen von Polizei ..... an, insbesondere bei der technischen Ausstattung" |
| Polizeiarbeit im Internet | 2227-2230 | nur sehr wenig "Dies gilt auch für die Bekämpfung der Kriminalität mit dem Tatmittel Internet." |
| Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten | 2223-2226 | Zitat: "...werden Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsät- zen individualisierte, anonymisierte Nummernkennzeichnung tragen..." |
| Dokumentation bei Vernehmungen | ||
| Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht | ||
| Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter | ||
| Grundrechtskonformität erhöhen | ||
| Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften | 2291: "Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen." 2300: "Die Lagerung von Justizdaten bei Dataport sehen wir kritisch und setzen die Speicherung dort bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus." | |
| Waffenrecht | 2234-2236 | Verschärfung der Kontrollen widerspricht unserem Programm, die Privatsphäre rechtstreuer Bürger zu achten und dem Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen |
| Streichung von § 90 StGB | ||
| 6 Verbraucherschutz | ||
| Verbraucherinformation verbessern | ||
| Verbraucherzentralen stärken | Arbeitsgruppe: "So werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die durch Kartellbehörden vereinnahmten Bußgelder der Verbraucherarbeit zufließen." | richtige Richtung |
| Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion | 1785 ff.: Aufbau eines zentralen Registers über den Tierarzneimitteleinsatz | Kein öffentlicher Zugang zum Register, Unterschied |
| Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln | ||
| Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen | ||
| Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System | ||
| 7 Bildung | ||
| Freier Zugang zu Bildung | ||
| Erziehung zur Demokratie | Da sieht die Koalition wohl keinen Handlungsbedarf. | |
| Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht | keine Angaben | |
| Demokratisierung der Bildung | Es soll mit allen diskutiert werden. 580-590 Übereinstimmung. ab 669 Widerspruch 657 - 668 | Der Primat der Politik soll wohl erhalten bleiben. Einerseits sagt der Koalitionsvertrag, dass mit allen geredet wird. Andererseits will man aber doch "Top Down" Entscheidungen machen (Beispiel: Neue G9 Schulen verbieten) 657 - 668 Übereinstimmung |
| Neutralität in der Bildung | keine Angaben | |
| Bildungsstandards | 591-606 | Übereinstimmung |
| Medienkompetenz | 2464-2474: Die Koalitionspartner wollen Medienkompetenz stärken und als "roten Faden in alle staatlichen Bildungsangebote verweben".
Anhang: "Die Förderung der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler ist eine fächerübergreifende Aufgabe." |
|
| Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen | 2427-2435: open education resources nutzbar machen, alternative Lizenzmodelle wie creative commons, stärkeren Einsatz von freier und quelloffener Software | |
| Open Access | keine Angaben | |
| Keine Schultrojaner in Schleswig-Holstein | Software zum Ausspähen: 2240-2244 | Der K.V. spricht sich gegen Software zum Ausspähen privater Computer aus (Schultrojaner ist inzwischen bundesweit vom Tisch). |
| Finanzierung von Bildung und Forschung | Priorität bei der Aufstellung der Haushalte sollen haben: Verbesserung der Unterrichtsversorgung 351, Investition für Bildung 353, Leistungsfähigkeit der Hochschulen 354 | |
| Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich | 653-656 | 653-656 Übereinstimmung. An einer Stelle wird gesagt: "Wir wollen mehr unbefristete Stellen...", im Zusammenhang Vertretungsfonds und Minimierung des Unterrichtausfalls. Naja... |
| Unsere Schulkonzeption | Individuelle Förderung/Gemeinsames Lernen als Schwerpunkt. Siehe außerdem: folgende zwei Punkte und "Bessere Betreuung" 669-690 Keine Übereinstimmung. 684 Keine Übereinstimmung | Zu Unterrichtsstrukturen und -formen wird nichts gesagt. Unter "Individuelle Förderung" kann man aber natürlich viel subsumieren. Letztlich kommt es auf den Schulleiter und die Lehrkräfte vor Ort an, befürchte ich. Im Koalitionsvertrag sind viele Wiedersprüche, deshalb auch oft Wiederspruch zu unserem Wahlprogramm. |
| Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen | Die Koalition verspricht den Schulen Planungssicherheit 637. Diese Planungssicherheit soll parteiübergreifend und für einenen Zeitraum von zehn Jahren auf einer "Bildungskonferenz Schule" mit Schulen, Trägern, Kommunen und Fraktionen erarbeitet werden 657ff. Es gehe dabei um Stärkung, Ausbildungsfähigkeit und möglichst hohe Abschlüsse der Jugendlichen. | |
| Ganztagesbetreuung an Schulen | 598-599 | "Ausbau des Ganztagsschulangebotes" also eigentlich eher übereinstimmend. Wie bei vielen Punkten kann man auch hier sagen: Es geht in die Richtung des Wahlprogrammes, deckt sich aber logischerweise nicht 100%... |
| Freie Schülerbeförderung | 708f.: "Die Kreise werden künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge zu den Kosten der Schülerbeförderung zu erheben." | Das ist wohl kaum der wahre Jakob, aber Wiederherstellung der früheren Situation, und mehr ist aktuell nicht bezahlbar. |
| Schulspeisung | keine Angaben | |
| Barrierefreies Lernen | 691-699: "Gemeinsames Lernen ist ohne Inklusion nicht denkbar. Inklusion ist ein Menschenrecht, [...]. Wir wollen Inklusion fördern." 698? | Das ist eindeutig. Aber: ist 698 (Förderzentren abschaffen als Wiederspruch oder Übereinstimmung zu sehen?) |
| Bessere Betreuung | Da gibt es manches: Theoretisch frei werdende Stellen sollen nur zur Hälfte zur Konsolidierung des Haushalts dienen (643ff.). 300 der 2012 gestrichenen Stellen sollen "zurückgegeben" werden (649f.). Gemeinschaftsschulen bekommen zwei Differenzierungsstunden zurück (650ff.). Lehrerfortbildung soll erleichtert werden (Schwerpunkt Gemeinsames Lernen) (688ff.). Schulsozialarbeit soll ganz normaler Teil von Schule werden (700). Generell: 641-646 | Der Einsatz der Mittel der theoretisch frei werdenden Stellen sollen in die Bildungsqualität (nicht genau ausgeführt) fließen. Sozialarbeit steht unter Finanzierungsvorbehalt. Durch unseren schwammig formulierten Wahlprogrammpunkt muss man sagen, dass 641-646 mit unserem Wahlprogramm größtenteils übereinstimmt. Es würde uns in Zukunft helfen, wenn wir den Begriff des Demographischen Wandels ernsthaft diskutieren und thematisieren und nicht als Mythos abtun (Persönlicher Kommentar von Malte (MCS)). |
| Schulen demokratisieren | 657 - 668 | Sehe ich nicht. Wenn ich z.B. lese 679ff.: Neue Gemeinschaftsschulen bekommen auf Antrag des Schulträgers (=Kostenträgers) und bei Bedarf usw. eine Oberstufe, bin ich skeptisch. Keine neuen G9-Gymnasien, Abschaffung GY-Gymnasien = weniger Entscheidungsbefugnisse vor Ort |
| Leistungsdruck und Schulstress verringern | Die Abschaffung von Lernstandserhebungen wird nicht benannt. Es wird allerdings davon gesprochen, dass "die weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Entlastungen im G8-Bildungsgang" ausgeschöpft würden 677. | |
| Schüler mit Lernschwierigkeiten / Hochbegabtenförderung | Individuelle Förderung/Gemeinsames Lernen wird als Schwerpunkt der Schulpolitik benannt. 689? | Manchmal kann man Übereinstimmung sehen, aber oft Wiedersprüche. |
| Religions- und Ethikunterricht | 704-707: konfessionsübergreifender Religionsunterricht für alle SchülerInnen | Übereinstimmung |
| Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten | keine Angaben | |
| Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht | keine Angaben | |
| Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch | 608-611 und 612-616 und 629-635 | 612-616 und 629-635 mit Wahlprogramm teilweise übereinstimmend. 608-611 Durchaus Deckung mit Grundsatzprogramm (frühkindliche Bildung). "Wir lehnen Kita-Gebühren im Grundsatz ab und verfolgen das langfristige Ziel, dass der Besuch des Kindergartens für die Familien kostenlos ist. Dieses soll schrittweise ... angestrebt werden. Eine Entscheidung über eine solche strukturelle Mehrausgabe kann nur erfolgen, wenn sich die Haushaltslage verbessert..." |
| Ablehnung von Erziehungsgehalt | 617 | Im Koalitionsvertrag steht: Wir lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel zur Stärkung der Krippen einsetzen. |
| Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern | - | |
| Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur | 740-749 ab 761 | Übereinstimmung |
| Abschaffung von Studiengebühren | 795-798 | Übereinstimmung |
| Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern | ||
| Förderung Erwachsenenbildung | ||
| Familienfreundliche nachschulische Bildung | ||
| 8 Arbeit und Gesundheit | ||
| Förderung von offenen Arbeitsstrukturen | ||
| Arbeitsmarktpolitik im Fokus des Europäischen Sozialfonds | ||
| Begrenzung der Leiharbeit | ||
| Missbrauch von Praktika verhindern | ||
| Missbrauch von staatlichen Zuschüssen verhindern | ||
| Kosten durch unnötige Verbeamtung reduzieren | ||
| Keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst | ||
| Bewegungsangebote für Menschen | ||
| Gesundheit und Pflege auf kommunaler Ebene | ||
| Wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe | 1912: werden... das Netz der Familienhebammen flächendeckend ausbauen | |
| Erstbetreuung der Schwangeren durch die Hebamme | 1911-1912 | Man will "… das Netz der Familienhebammen flächendeckend ausbauen". Näher ins Detail wird nicht gegangen. |
| 9 Sozialpolitik | ||
| Sozialer Wandel | Demografischer Wandel 2087-2096 | Im Koalitionsvertrag wird der Demographische Wandel erwähnt aber nicht näher erläutert und damit als Tatsache vorausgesetzt. Man will den D.W. in Projektgruppen thematisieren und einen "Masterplan Demographie" erarbeiten. Ob dies mit dem Wahlprogramm übereinstimmt muss jeder selbst beurteilen. |
| Gewalt als gesellschaftliches Problem | ||
| Jugendförderung | ||
| Rechte von Menschen mit Handicap stärken | ||
| Öffentlicher Raum für alle | ||
| Weiteres | 963 ff.: "Veränderungsbedarf besteht auch in der Frage, ob und wie Sanktionen gegenüber den Beziehern der Grundsicherung für Arbeitssuchende verhängt werden können." | Zaghafter Ansatz in Richtung unserer Bundesprogrammatik. |
| 10 Wirtschaftspolitik | ||
| Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen | 503 ff | "Bei geplanten Finanzierungen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind Wirtschaftlichkeit und Transparenz in einer kritischen Einzelfallprüfung nachzuweisen." keine grundsätzliche Ablehnung, aber wesentlich kritischer als CDU/ FDP. |
| Bürgschaften und Landeshaushalt | ? | Keine Erwähnung gefunden |
| Subventionen überprüfen | 478+1025 | "Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft" = Subvention streichen. "Wir wollen bei mehr Förderprogrammen die Zuschüsse an Unternehmen weitgehend ... in Form von Krediten vergeben." |
| Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern | ||
| Für liberale Ladenschlussgesetze | 1097: "Wir werden im Dialog mit den Akteuren die schleswig-holsteinische Bäderregelung auf ein ausgewogenes Ausnahme-Regel-Verhältnis zurückführen." | Das Gegenteil von unserem Wahlprogramm! |
| 11 Steuerpolitik und Finanzen | ||
| Schuldenfreies Schleswig-Holstein | ? | Schuldenbremse ja( 332), Schuldenstopp nein. |
| Finanzierungsvorbehalt | 342f | "dass neue strukturelle Mehrausgaben strukturell wirkende Mehreinnahmen bzw. Einsparungen an anderer Stelle verlangen" unsere Forderung erfüllt. |
| Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein | - | Pustekuchen |
| Neues Denken beim Verschuldungsdilemma | - | Insolvenzrecht für Kommunen nicht erwähnt |
| Reformierung des Rechnungswesens | - | Doppik nicht erwähnt, evtl. ist unsere Forderung hier zu speziell |
| Fraktionsfinanzierung begrenzen | - | kein Treffer. negativer Punkt, da die Fraktionsgelder erhöht werden sollen statt gesenkt |
| Verbesserte Steuerprüfung | - | nicht erwähnt. KV sieht Personalabbau vor und Einsparungen, dieser wird vor der Steuerbehörde keinen Halt machen. Deswegen als negativen Punkt. |
| Elektronische Steuererklärung (ELSTER) | - | nicht erwähnt |
| Ankauf von Steuer-CDs | - | nicht erwähnt |
| Entkriminalisierung von Drogen (Bundesprogramm) | 2076: Drogenkonsumenten sollen auf Bundesebene vor Kriminalisierung geschützt werden. | Teilübereinstimmung |
| 12 Umweltschutz | ||
| Intakte Umwelt ist Grundrecht | ||
| Naturschutzpolitik | ||
| Nachhaltigkeit und Beständigkeit | ||
| Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung | 2376: "Ausschusssitzungen des Landtages von besonderem öffentlichen Interesse durch Livestream zugänglich zu machen." | |
| Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes | ||
| Vernetzte Umweltpolitik | ||
| Verbandsklagerecht | ||
| Umweltgerechte Mobilität | ||
| Lichtverschmutzung | ||
| Freier Zugang zu Naturschönheiten | ||
| 13 Landwirtschaft | ||
| Biodiversität | ||
| Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region | 1765 | Übereinstimmung |
| Gentechnologie in der Landwirtschaft | ||
| Industrielle Tierproduktion | 1781: Intensivtierhaltungsanlagen entgegensteuern | mit diesen Grenzen: Nach dem Bundesimmissionsschutz- und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz von 2007 sind Stallanlagen ab 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 15.000 Legehennen-, 30.000 Masthähnchen- oder 600 Rinderplätzen genehmigungsbedürftig. Das IST Intensivhaltung! |
| Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen | ||
| Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe fördern | ||
| 14 Energiepolitik | ||
| Regenerative Energien | ||
| »Green IT« (Grüne Informationstechnik) | 2433-2434 | Die Grünen sind mit im Boot. Natürlich werden die sich nicht gegen Green IT aussprechen... |
| Verbot des generellen Einsatzes von Biosprit | ||
| Energieeinsparung | 829-831 | Übereinstimmung (Energetische Sanierung von Hochschulgebäuden…) |
| Netzneutralität bei Energienetzen | ||
| Intelligente Stromnetze | 1551: "Hierfür werden wir eine Modellregion der intelligenten Energienetze („Smart Grids“) etablieren, die Produktion, virtuelle Kraftwerke, lokale und virtuelle Speicher, Nachfragemanagement, Regelenergiemärkte sowie die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu einem intelligenten Netzwerk verbindet." | Richtung stimmt, aber unsere Datenschutzvorgabe fehlt. |
| Kostentransparenz | ||
| Risikobewertung | ||
| Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke | 1587: Koalitionsvertrag spricht sich für Mindestwirkungsgrad von 57% für neue Kraftwerke aus. | |
| Dezentrale Energieversorgung | ||
| Kommunale Energieversorgung | ||
| Dezentrale Wasserkraft | - | |
| Trinkwasserversorgung | ||
| CO2-Speicherung | 1589: Auch der Koalitionsvertrag spricht sich dagegen aus. | |
| Kernenergie | 1594: Auch der Koalitionsvertrag spricht sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus. | |
| 15 Kultur | "sehen keine weiteren Einsparmöglichkeiten" | |
| Teilnahme am kulturellen Leben für alle | 833-835: Kultur für alle | Kultur für alle ja; nötige Finanzmittel nein ("Möglichkeiten für weitere Einsparungen sehen wir nicht." 841/842) |
| Digitalisierung von Kulturgut | keine Aussage | |
| Jugendschutz | 2473ff: "Wir wollen Medienkompetenz stärken und uns unter anderem unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen für eine transparente Novellierung des gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrags einsetzen." | keine inhaltliche Konkretisierung |
| Förderung von Spielen als Kulturgut | keine Aussage | |
| eSport-Vereine anerkennen | keine Aussage | |
| Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken | 862-866: Bibliothekengesetz in 1. Hälfte der Legislaturperiode | könnte in die richtige Richtung gehen |
| Digitalisierung von Büchern | keine Aussage | |
| Stärkung der Landesbibliothek | nicht explizit | |
| Landesarchiv stärken | keine Aussage | |
| Museen und Sammlungen | keine Aussage | |
| 16 Verkehr | ab 1102 | Generell eine recht gute Übereinstimmung mit unseren Zielen, keine echten NO-GOs drin, FFBQ-Stop konnte man nicht wirklich erwarten, aber die FFBQ wird kritisch gesehen und Förderungen gestoppt. |
| Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs | 1113 - 1120 | Allgemein bessere Vernetzung gefordert, Vogelfluglinie, Jütlandtrasse, ist ok, wenn auch nicht 100% getroffen. |
| Straßeninformationsdatenbank | 1123-1133 | Kommt so nicht vor, aber bessere Bürgerbeteiligung und umfassende Information ist drin. |
| Das Verkehrskonzept »Shared Space« | nix (?) | Nicht erwähnt, ist aber auch ein wenig speziell von uns |
| Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr | 1155 - 1158 | Unglaublich aber wahr:"...werden wir ... auch die fahrscheinlose Nutzung (z.B. Kurkarte) des ÖPNV im Bereich des Schleswig-Holstein-Tarifs prüfen." ES IST DRIN, etwas zaghaft, aber immerhin. Aber kein konkretes Projekt, nur Prüfung. |
| Kreative Lösungen für einen modernen ÖPNV | 1141-1144 | Ruftaxis und -Busse über Apps, Car-Sharing, nicht weltbewegend, aber schon kreativ |
| Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) | 1200 - 1202 | Ausschreibung wird Erfolgsmodell genannt, soll auch für AKN gelten. Gute Übereinstimmung mit unseren Ideen. |
| Verkehrsbeschränkungen hinterfragen | 1213- 1218 | Erwartungsgemäß keine Übereinstimmung. Im besonderen wird Tempolimit 130 gefordert. |
| Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen | ?? | "Vision Zero" nicht erwähnt, ähnliches auch nicht. |
| Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken | 1173 - 1212 | Ausbau verschiedener Bahnstrecken ja, Reaktivierung u.U. auch. Passt schon so lala mit unseren Vorstellungen. |
| Fahrradfahren fördern | 1157, 1164-1168, 1159-1160 | Erwartungsgemäss sehr Fahradfreundlich."Schleswig-Holstein zum Fahrradtourismusland Nummer eins" machen sowie alle möglichen anderen Förderungen. Die fördern mehr als wir... |
| Planung Flughafen | 1318-1325: Hamburg bleibt Flughafen No 1 für S-H, die Förderung von Lübeck etc wird soweit rechtlich möglich heruntergefahren. | Kaltenkirchen nicht erwähnt, aber Bekenntnis zu Hamburg ist deutlich |
| Fluglärm einschränken | 1150 -1154 | generell Verkehrlärm einschränken |
| Fehmarnbelt-Querung | ab 1257: Überprüfung der Kostenschätzung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, sodann "ergebnisoffene" Diskussion, das Land zieht sich in jedem Fall aus der Finanzierung der Hinterlandanbindung zurück | Ich vermute stark, dass die Querungs-Gegner bei den Piraten keine Übereinstimmung sehen, weil sich nicht explizit gegen die Querung ausgesprochen wird. Es ist aber von Kostenprüfungen und Ergebnissoffenen Beteiligungsmöglichkeiten die Rede. |
| Förderung des Nord-Ostsee-Kanals | 1258-1262 | "Sein Ausbau wird konsequent weiter verfolgt" 100% Übereinstimmung |
| Gigaliner verhindern | 1254: "Der Einsatz von Lang-LKW... wird von uns abgelehnt." | http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/nord-ampel-stoppt-gigaliner-1.html |
| 17 Planen und Bauen für die Zukunft | ||
| Freier Zugang zu Geobasisdaten | ||
| Langfristige Landschaftsplanung | 1709: "Wir wollen den voranschreitenden Flächenverbrauch stoppen. ..." | Übereinstimmung |
| Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden | ||
| Förderung von Altbausanierung | ||
| Neubauten | ||
| Konzentration von Gewerbegebieten | ||
| Umgang mit Konversionsflächen der Bundeswehr | 1037: "Der Umbau bisheriger Bundeswehr-Liegenschaften hat unter sozialen, landesplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten zu erfolgen. Den betroffenen Kommunen wird Unterstützung zugesichert, u.a. durch Bündelung vorhandener Programme sowie durch entsprechende Verhandlungen mit dem Bund." | Teilübereinstimmung, wobei unser Wahlprogramm Bundesrecht betrifft |
| Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten | ||
| Öffentlicher Raum für alle | ||
| Förderung des Breitbandausbaus | 252 u. 2415-2424 | Der Wille scheint Vorhanden zu sein... |
| Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten |
Fragen
Herr Albig wir der Piratenfraktion am 11.6.12 ab 20:00 für Fragen zur Verfügung stehen. Wer eine Frage an ihn hat, kann sie hier stellen. Die Fraktion kann diese dann Aufgreifen. Bitte Referenzen im Koalitionsvertrag mit angeben. BITTE FASST EUCH KURZ!
Beispiel: Frage von Benutzer:Anonym zu Zeile 1257: Warum glaube sie, dass die Fehmarn Beltquerung nicht ein ähnliches Millionengrab wird, wie die Elbphilharmonie.
Frage von Benutzer:Suchsdorfer: Wann erwartet Herr Albig den Verkauf der HSH Nordbank? Bleibt das Land noch Minderheitsaktionär oder wird alles verkauft? Wie sieht Herr Albig die Zukunft des Bankenplatzes Kiel?
Frage von Benutzer:Impyer:
Thema "umfassendes Personaleinsparkonzept" [Zeile 449]
In welchen Bereichen der Verwaltung sollen Stellen gestrichen werden, welches Einsparvolumen erhoffen Sie sich daraus, Herr Albig?
Ist es für Herrn Albig vorstellbar, dass sich private Investoren am UKSH beteiligen?
Frage von Benutzer:Nukleus 1709: Wir wollen den voranschreitenden Flächenverbrauch stoppen. [..] Frage: Wie kann der Flächenverbrauch konkret gestoppt werden, wenn für jede Unternehmensansiedlungen zwangsläufig auch immer ein Ressourcenverbrauch verbunden ist? Welche Auswirkung hätte dies für Neuansiedlung von Investoren auf Landesflächen?
Bemerkung: Der derzeitige Landesentwicklungsplan sieht bereits eine interkommunale Zusammenarbeit vor mit dem Ziel, Flächen schonend zu nutzen. Das hat bisher selten funktioniert wie man am Beispiel Kiel (Ansiedlung Möbel Kraft ) sehen kann. Der Gewinn von Gewerbesteuer steht der interkommunalen Zusammenarbeit meist im Weg. Der Flächenverbrauch findet i.d.R. auf kommunaler Ebene statt; oft mit erheblichen Auswirkungen auf Lebens und Wohnqualität.
- Transparenz: Übertragung und Aufzeichnung von Ausschusssitzungen?
- Mitbestimmung: warum Angst vor mehr Mitbestimmung auf kommunaler Ebene? Gibt es in Bayern schon!
- Warum wechselnde Mehrheiten verboten?
- Ampel/schwarz-rot: wir sprechen mit allen
Meinungen
Liste von Personen, die Albig wählen würden
- Benutzer:MCS Meiner Meinung nach ist es wichtig den Wählern klar zu machen, dass Piraten wählen Sinn macht, weil die anderen Parteien Piratenpunkte aufnehmen um sich im Parlament Piraten-Stimmen zu sichern.
- Benutzer:Xexanos Das liest sich ja besser als erwartet (auch wenn mir das Ganze gerade in den Punkten 1 und 2 nicht weit genug geht, aber hey... gegen VDS :) ). Und gerade bei den Punkten, die offen gehalten wurden oder keine Erwähnung finden, kann sich die Fraktion ja konstruktiv einbringen, wofür sitzen wir sonst drin.
- Benutzer:Nukleus Vieles klingt gut im Vertrag der durchaus die Zustimmung der Piraten erhalten kann.
Man könnte den Grad der Zustimmung durch die Anzahl der Piratenstimmen kundtun. Bei geheimer Wahl bleibt es natürlich immer Spekulation, wer wie entschieden hat. Ich meine, 3 Stimmen Zustimmung kann es für den Vertrag sicher geben.
- Benutzer:Anonymous (Beispiel)
Liste von Personen, die Albig NICHT wählen würden
Aus bilungspolitischer Sicht würde ich Albig nicht wählen können, da - entgegen der Ankündigung, demokratisch mit allen zu sprechen - alternativlos alles von oben her diktiert wird: Keine Wahl zw. G8/G9, Auflösung der Regionalschulen, Verbot der Möglichkeit für Gemeinschaftsschulen, abschlussbezogene Klassen zu bilden, keine Genehmigungen für neue G9 Gymansien, kaum Unterstützung der Lehrkräfte bei Integrationsklassen, usw...
Die Regierung zeigt keinerlei Kompetenz beim Thema Schuldenabbau, auch sind alle Aussagen zum Haushalt nicht aussagekräftig.
Ein alleiniger Personalabbau, der die Kosten senken soll. Wo, Wie und Wann das passieren soll angesichts des Beamtenstatus vieler Betroffener und Was es für den Bürger bedeutet an Einschränkungen von Service steht nirgends. Zur Kommunalfinanzierung steht auch absolut nichts ausser daß man nicht weiß wie groß eigentlich die Löcher sind weil man im Blindflug agiert.
Daher mein Fazit keine Zustimmung zu Albig
Für mich als Vielfahrer ist eine Aussage pro Tempolimit und dann auch noch nebulös zum Überprüfen der bereits bestehenden Limits untragbar. Das heißt so viel wie: Wir wollen die Limits aus politischen Gründen noch weiter absenken und ist vermutlich insbesondere den Grünen zu verdanken.
