RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Dokumente/Protokolle/2013-04-02 Protokoll Vorstandssitzung

Vorstandssitzungsprotokoll vom 02. April 2013

Kreisvorstandssitzung vom 02. April 2013

• Beginn: 20:05 Uhr
• Ende: 21:08 Uhr
• Ort: Mumble-Server NRW, Raum Rheinland-Pfalz/Kreisverbände/Trier - Trier-Saarburg

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• Anwesend: Thomas Heinen (Vorsitzender), Andreas Brühl (Stellvertretender Vorsitzender), Martin Haus (Schatzmeister), Manuel Biertz (Generalsekretär), Moritz Rehfeld (Beisitzer) und Christian Voßen (Beisitzer)
• Entschuldigt:
• Gäste, die genannt werden möchten: Sebastian Feuster, M. Klöckner,
• weitere Gäste
• Protokollant: Manuel Biertz
• Versammlungsleitung: Thomas Heinen

I Begrüßung

Der Vorsitzende Heinen begrüßt die Anwesenden, die Aufnahme startend. Geschäftsordnungsgemäß übernehmen Vorsitzender Heinen die Versammlungsleitung, Generalsekretär Biertz die Protokollführung. Die Beschlussfähigkeit gemäß §15 Abs. 2 Kreissatzung wird mit der Anwesenheit von sechs von sieben stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern festgestellt.

II Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

Das Protokoll der vorhergehenden Vorstandssitzung findet sich hier: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Trier_Trier-Saarburg/Dokumente/Protokolle/2013-03-19_Protokoll_Vorstandssitzung. Das Protokoll wird mit einer Enthaltung angenommen.

III Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Es liegen keine Umlaufbeschlüsse zur Bestätigung gemäß §2 Abs. 5 KVor-GO vor.

IV Berichte

IV.1 Bericht des Schatzmeisters

IV.1.1 Kontostand/Statistiken

* Giro: 3.257,07 EUR (-24,48 EUR)
* Bar: 340,80 EUR (+-0)
* Summe: 3597,87 EUR (-24,48 EUR)
* Offene Verbindlichkeiten: 46,40 EUR

IV.2 Bericht des Generalsekretärs

IV.2.1 Statistiken

* Die aktuellen (02. April 2013) Mitgliederzahlen finden sich auf der Übersichtsseite des Kreisverbandes Trier/Trier-Saarburg im Piratenwiki: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Trier_Trier-Saarburg. 
  * Im Vergleich zur vorherigen Vorstandssitzung haben wir insgesamt zwei Mitglieder verloren, eines im Eifelkreis Bitburg-Prüm und eines in der kreisfreien Stadt Trier.
* Es bestehen 95 Abonnements der Mailingliste "Trier".
* Es bestehen 39 (+1) Abonnements der Mailingliste  "Vulkaneifel".

IV.2.2 Einladungen zum Kreisparteitag 2013.2

Der E-Mail-Versand der Einladungen zum Kreisparteitag 2013.2 ist erfolgt. Generalsekretär Biertz berichtet, dabei seie ihm ein datenschutzrelevanter Fehler unterlaufen: Vorname und Name eines Kreispiraten und somit auch dessen höchst schutzwürdige politische Gesinnung sind dabei 44 weiteren Kreispiraten offengelegt worden. Der Vorfall ist dem Landesdatenschutzbeauftragten Göbel umgehend mitgeteilt worden, er trägt das Aktenzeichen "RLP 18-2013". Die Handlungsanweisungen des Landesdatenschutzbeauftragten sind umgesetzt, anschließend die Parteibasis per Mailingliste "Trier" über den Fall informiert worden.

IV.2.3 Ständige dezentrale Mitgliederversammlung

Generalsekretär Biertz berichtet, letzten Donnerstag – den 28. März 2013 – gemäß §2.1 Abs. 3 SDMV-GO die Akkreditierung und gemäß Beauftragung des Landesgeneralsekretärs gemäß §3.1 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 SDMV-GO die Gründungsversammlung der Urne "Trier" zur Ständigen dezentralen Mitgliederversammlung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland durchgeführt zu haben.

IV.3 Berichte der übrigen Vorstandsmitglieder

IV.3.1 Vorsitzender Heinen

Vorsitzender Heinen berichtet vom Ostermarsch in Büchel, der bebilderte Bericht findet sich auf der Homepage: http://www.piraten-trier.de/2013/04/fotos-vom-ostermarsch-in-buchel-am-1-april-2013/. Ein längerer Bericht wird womöglich noch auf der Internetpräsenz des Landesverbandes folgen. Er berichtet weiter, die Veranstaltung seie – zumindest optisch – deutlich "orange" gewesen. Eine Folgeaktion soll im August veranstaltet werden, es wird angeregt, dort ebenfalls – auch dauerhafte – Präsenz zu zeigen.

IV.3.2 Beisitzer Voßen

Beisitzer Voßen berichtet, er kommuniziere aktuell bezüglich unseres Kreiswahlvorschlags zur Bundestagswahl 2013 mit dem Kreiswahlleiter. Die Bestätigungen über den Eingang sollten innerhalb der nächsten Woche bei uns eintreffen.

IV.4 Berichte aus den Landkreisen und Trier

IV.4.1 Landkreis Vulkaneifel

Der Regionalbeauftragte für den Landkreis Vulkaneifel, Sebastian Feuster, berichtet, es gebe keine Neuigkeiten aus dem Landkreis Vulkaneifel.

IV.4.2 Kreisfreie Stadt Trier

Siehe Tagesordnungspunkt IV.2.3 "Ständige dezentrale Mitgliederversammlung". Der Ort der Urne ist das "Eselchen", die Mailingliste ist "Trier".

V Anträge an den Vorstand

V.1 Revision der Entscheidungsdelegation über die Mitgliedsaufnahme

Beschluss des Kreisvorstands Trier/Trier-Saarburg #2013-03-20.01:

Revision der Entscheidungsdelegation über die Mitgliedsaufnahme

Datum: 20.03.2013

Antragsteller: Manuel Biertz

Text:

Der Kreisvorstand beschließt, seinen Beschluss bezüglich der Mitgliederaufnahme vom 03. September 2012, festgehalten im Vorstandssitzungsprotokoll unter Tagesordnungspunkt VI.3, aufzuheben und folglich die Delegation der Entscheidung über die Mitgliederaufnahme an den Landesvorstand zu revidieren.

Stimmen:

Thomas Heinen	Dafür
Andreas Brühl	Dafür
Martin Haus	Dafür
Manuel Biertz	Dafür
Marc Gehlen	nicht mit abgestimmt
Moritz Rehfeld	Enthaltung
Christian Voßen	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zusatzinfo

(optional: Zusatzinfo)

Zuständig: Generalsekretär Biertz

V.2 Neues Verfahren zur Mitgliederaufnahme

Der folgende Antrag ist nur bei Annahme des Antrags "Revision der Entscheidungsdelegation über die Mitgliedsaufnahme" unter Tagesordnungspunkt V.1 zu behandeln.

Beschluss des Kreisvorstands Trier/Trier-Saarburg #2013-03-20.02:

Neues Verfahren zur Mitgliederaufnahme

Datum: 20.03.2013

Antragsteller: Manuel Biertz

Text:

Der Kreisvorstand beschließt, folgende Abs. 5 und Abs. 6 unter §5 in seiner Geschäftsordnung aufzunehmen:
"(5) Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder obliegt den Vorstandsmitgliedern, welche eine gültige Datenschutzverpflichtung vorweisen können. Der gemäß §5 Abs. 1 Verantwortliche für die Mitgliederdaten lässt den in Satz 1 bestimmten Vorstandsmitgliedern die zur Entscheidung nötigen Daten zukommen und holt anschließend ihre Stimmen ein. §2 Abs. 6 Satz 1 Ziff. 2 gilt entsprechend.
(6) Ist die Anzahl der in Abs. 5 Satz 1 bestimmten Vorstandsmitglieder geringer als drei, so obliegt die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder dem Vorstand der nächsten übergeordneten Gliederung."

Begründung

Das vorgeschlagene Verfahren wahrt den Datenschutz und beauftragt die mit der Mitgliederverwaltung und somit auch der Einpflegung der Mitgliederdaten in die zentrale Mitgliederverwaltungssoftware betraute Person sinnvollerweise mit der Koordination der Entscheidungseinholung (Dies geht natürlich davon aus, dass die Geschäftsordnung von nachfolgenden Vorständen weiterverwendet wird.).

Stimmen:

Thomas Heinen	Dafür
Andreas Brühl	Dafür
Martin Haus	Dafür
Manuel Biertz	Dafür
Marc Gehlen	nicht mit abgestimmt
Moritz Rehfeld	Dafür
Christian Voßen	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zusatzinfo

(optional: Zusatzinfo)

Zuständig: Generalsekretär Biertz

V.3 Antrag Stand CSD Trier 15.06.2013

Beschluss des Kreisvorstands Trier/Trier-Saarburg #2013-04-02.03:

Antrag Stand CSD Trier 15.06.2013

Datum: 02.04.2013

Antragsteller: Moritz Rehfeld

Text:

Der Kreisvorstand beschließt ein Budget in Höhe von 40 Euro zur Ausrichtung eines Standes am Christopher Street Day in Trier, welcher am 15. Juni 2013 stattfinden wird.

Begründung

Der Christopher Street Day ist eine der politischen Ereignisse, bei denen offen über Parteigrenzen hinaus über Geschlechterpolitik diskutiert wird. In jeder größeren Stadt werden Aktionen gefahren, welche alle Bereiche der Queeren Politik abdecken. Gerade dort können die Piraten ihre geschlechterpolitischen Grundsätze darlegen und so werben.

Stimmen:

Thomas Heinen	Dafür
Andreas Brühl	Dafür
Martin Haus	Dafür
Manuel Biertz	Dafür
Marc Gehlen	nicht mit abgestimmt
Moritz Rehfeld	Dafür
Christian Voßen	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zusatzinfo

(optional: Zusatzinfo)

Zuständig: Schatzmeister Haus (Budgetbereitstellung), Beisitzer Rehfeld (Standorganisation)

VI Anfragen an den Vorstand

Es liegen keine Anfragen an den Vorstand vor. Die Anwesenden werden nach Anfragen gefragt: es gibt keine Anfragen vor.

VII Sonstiges

VII.1 KPT 2013.2

Bisher besteht nur eine inoffizielle Variante des Protokolls vom Kreisparteitag 2013.1, für den Kreisparteitag 2013.2 sollte allerdings die offizielle Variante zur Bestätigung durch die Mitgliederversammlung vorliegen. Vorsitzender Heinen berichtet, dem Protokoll fehlten im Grunden nur die Anhänge sowie die Unterschriften. Der aktuelle Stand findet sich hier: https://trier.piratenpad.de/inoffiziellesProtokollKPT2013-1. Die Anträge in der Wiki-Antragsfabrik ( https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Trier_Trier-Saarburg/St%C3%A4ndige_Antragsfabrik ) sind durch Kategorisierung sortiert worden, Generalsekretär Biertz weist jedoch ausdrücklich daraufhin, dass der aktuelle Stand noch einer kritischen Prüfung unterzogen werden müsse.

VII.2 Banner für Demo "Bestandsdatenauskunft" in Neuwied

Nach dem Barcamp Neuwied 2013.1 soll es eine Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft geben, in diesem Rahmen wurde angeregt, jeder Kreisverband/jede Region möge einen Banner mit einem markanten Spruch oder Ähnlichem vorbereiten, um der Demonstration größtmögliche Aufmerksamkeit zu verleihen. Die Frage, wer sich zu dieser kreativen Arbeit bereiterkläre, blieb vorerst unbeantwortet und wird an den Trierer Stammtisch weitergeleitet.

VII.3 Welttag des Geistigen Eigentums 26.4. - Aktion?

Informationen zum Tag: http://www.kleiner-kalender.de/event/welttag-des-geistigen-eigentums/4842-welt.html. Es wird angeregt, einen Vortrag zu halten oder eine Feier mit gemeinfreier Musik zu veranstalten.

VII.4 Regionalbeauftragung für Trier

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Neuigkeiten. Außerdem wird festgestellt, es bestehe kein Notwendigkeit, da Beisitzer Rehfeld gemäß §7 Abs. 6 Satz 3 Ziff. 3c KVor-GO mit der Unterstützung der kreisfreien Stadt Trier beauftragt ist.

VII.5 Neues Einkaufscenter in Trier - Positionieren wir uns?

Das Einkaufscenter wird nicht als originär piratiges Thema betrachtet, sofern nicht unsere Positionen im Bereich Bürgerbeteiligung dem widersprechen. Beispielsweise mit "Wiki Arguments" sollen Pro- und Contra-Argumente zu einem neuen Einkaufscenter in Trier gesammelt werden.

VII.6 Kommunalwahl 2014

Ein Anwesender regt an, eine Art "Fahrplan" für die Kommunalwahl 2014 zu erstellen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Es wird angefügt, dies könne über Trello geschehen, eine Board wird während der Sitzung hier erstellt: https://trello.com/board/kommunalwahl-2014/515b28ae742b5caf18002143. Beisitzer Voßen informiert, vor der Unterschriftensammlung müsse die Liste unserer Bewerber bereits aufgestellt sein. Es soll ein Arbeitskreis "Kommunalwahl" gegründet werden. Es wird die Frage gestellt, wer sich vorstellen könne, auf den vorderen, aussichtsreicheren Plätzen auf der Liste – unter Anderem für den Stadtrat – zu kandidieren. Ein Anwesender informiert, man könne nur in seiner Gemeinde kandidieren.

VII.7 Terminhinweise

* 4.4. 19:30 Piraten-Treff in Trier, "Zum Eselchen"
* 6.4. 14:00 1. Mitgliederversammlung Grüne Jugend TR-SAB, Am Palastgarten 6 in Trier
* 8.4. BürgerInnen-Frühstück mit dem MdB Katrin Werner
* 11.4. 19:30 Piraten-Treff in Trier, "Zum Eselchen"
* 18.4. 02:00 - 19.4. 02:00 Uhr Agenda 21 NOW!-Internet-Konferenz: http://www.agenda21now.org
* 13.-16.4. Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz, Programm: http://www.jmd-trier.de/wir-f%C3%BCr-demokratie-2013/
* 14.4. Barcamp RLP in Neuwied
* 19.4. Regionaltagung “Jung sein auf dem Land – im Hunsrück und anderswo”

-- Der Vorsitzende Heinen schließt die Sitzung um 21:09 Uhr. Die nächste Sitzung wird am 16. April 2013 stattfinden.