RP:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Kriegseinsätze

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FRAGE

FRAGE:
Hallo Kandidaten,

es findet eine Abstimmung im Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz in Land_BöseTM statt. Der Einsatz wurde durch die UNO autorisiert. Stimmst du dem Einsatz zu? Wenn ja, welche Bedingungen sind dabei für dich wichtig.

Grüße Martina

Martina

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AK Pirat Peter Peter König

N E I N ! AK Pirat Peter 13:58, 11. Okt. 2012 (CEST)

Gernot

Ich halte diese Frage: “Kriegseinsätze ja oder nein?” für eine sehr wichtige Frage. Die Geschichte lehrt uns, Kriegseinsätze haben bislang nicht zu einer besseren Welt geführt. Es gibt, meiner Meinung nach, zwei Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit: den Sieg über Hitler-Deutschland und, mit Einschränkungen, die Friedenseinsätze im Balkankonflikt nach der Auflösung Ex-Jugoslawiens. In aller Regel werden durch Kriege nur Machtpositionen gefestigt oder verändert. Ein Krieg aus humanitären Gründen zu rechtfertigen, ist für mein Verständnis ein Widerspruch in sich. Daher in aller Regel für mich ein klares “Nein”.

Gernot 16:32, 11. Okt. 2012 (CEST)

PP Baum

Zu 99,7 %, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit NEIN !

Aber in Artikel 20 Absatz (4) Grundgesetz steht: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das heißt, es mag Situationen geben, die ich mir nicht vorstellen möchte, die aber auch nicht unvorstellbar sind.
Gernot hat bereits ausführlich beschrieben, dass bei genauer Kenntnis der Geschichte ein absolutes Nein möglicher Weise schwierig durchzuhalten sein wird?

Meine negative Meinung zu Einsätzen im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien habe ich bereits mehrfach kundgetan:

NEGATIV ! . . . Holt unsre Jungs heim !

Schonglee

In gegenwärtiger Konstellation, Zusammensetzung der Uno sowie die Dissonanz zwischen den Block-, und den Blockfreien Staaten, Kompetenzen des Sicherheitsrates auf gar keinen Fall. Der Apparat ist so undemokratisch, die Entscheidungen die getroffen werden, bei genauerem Hinsehen Geldwertschöpfungsdienlich, das hat was mit einem Selbstbedienungsladen gleich. Weshalb gibt es das Bild des Weltpolizisten einerseits, und anderseits, Reden der Block freien Staaten (->schwer überwiegende Mehrheit der 193 Staaten) deuten auf ein Bild eines Regimes, dessen Völker illusioniert unter einer dicken Käseglocke leben? Und immer ist die Rede vom Kapitalismus und seiner Dominanz, auf Medien, Presse, etc. Selbst gemäßigte Länder wie Indonesien zeichnen dieses Bild. Die Afrikanischen halten sich ja ziemlich raus, hoffen halt auf Hilfe. Gaddafi schien ein Lichtblick für die Afrikanische Union. Aber als er den Golddinar einführen wollte, und Öl gegen diese Währung handeln wollte, tja, aus. Großer Aufstand in Libyen: Neben allem was an Infos hier kursierte, Strom war umsonst, Kredite per Gesetz zinslos, Heilbehandlung qualitativ i. O. u. kostenlos, konnte man nicht im Inland behandelt werden, trug der Staat die Behandlung im Ausland, genauso Bildung, kostenlos u. kein Studium nur im Ausland möglich->kostenlos, frisch verheiratete Paare erhielten zum Immobilienkauf sehr viel Geld, ich glaube 50.000$. Es gab sogar was für eine gute Ersteinrichtung an Möbel. Wohnungen waren per Gesetz ein Menschenrecht sowie Lebensmittel für Bedürftige. Bei Kauf eines neuen KFZ trug der Staat die Hälfte des Preises, ich glaub es gab auch keine Lohnsteuer. Die wollten ihren "Diktator" stürzen?????? Als ich dies erfuhr, dacht ich, mich tritt ein Pferd!! Also fragte ich "Christoph Hörstel" (Berater Friedens AG, Piratenpartei)(Ex-Top Korrespondent ARD naher u. mittl. Osten, ex-Siemens Berater, ISAF-Truppe Bundeswehr Berater, nun auf Druck der Bundesregierung aus allen Ämtern) -er konnte die Angaben soweit bestätigen!! Also, die halbe Wahrheit ist ne ganze Lüge, da kommt noch viel auf uns zu.

Auf jeden Fall, unsere Männer, wofür wohin schicken? Ach, Freiheit am Hindukusch verteidigen? Die wahren Gründe sind doch ganz andere . Ich misstraue den Beschlüssen des Sicherheitsrates. Im Fall eines ständigen Sitzes, (wäre den anderen 177 Ländern gegenüber weder hilfreich noch demokratischer) sähe die Sache vll anders aus, bei evtl. "Ernst zunehmender Bedrohung" aber die gibts doch nicht.

Haha-->Ja, da waren doch noch die Massenvernichtungswaffen im Irak!!! Also, in jedem Falle beantworte ich die Frage mit:NEIN!!!NEIN!!!NEIN!!!

Matthias Koster

Im Fall eines von der UN legitimierten Einsatzes zum Schutz der Zivilbevölkerung vor einem mordenden Diktator (z. B. in Libyen) kann es sein, dass ich dafür stimme, nämlich wenn ich davon ausgehe, dass der Einsatz eine deutliche Besserung der Situation zur Folge hat und wenn ich die Risiken für die Soldaten und die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik, aber auch die finanziellen Risiken, für sehr überschaubar halte. Und der Einsatz muss auf jeden Fall streng zeitlich befristet sein.

Einen Einsatz, der diese Merkmale nicht absolut einhält, lehne ich ab. Wenn ich mir nicht sicher bin, lehne ich ab oder schaue, ob schon eine aktuelle Parteimeinung dazu existiert.

Xander.Dorn

Hallo Martina,

diese Frage kann man nur dann klar beantworten, wenn man Auslandseinsätze bzw. Kriegseinsätze der Bundeswehr kategorisch ausschließt. Ich für meinen Teil will nicht, dass die Bundeswehr Angriffskriege führt. Die Fälle, in denen ich dennoch einem solchen Einsatz zustimmen würde, gehören nicht in die Tagesnachrichten sondern in die Literatur der Abteilung "Dystopien".

MfG Xander

Birgit Wenzel

Ein Mandat des UN Sicherheitsrates ist bindend für die Mitgliedsländer.
Zitat der UN-Charta: Artikel 43 (1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leistenund Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist. (Zitatende)

Entscheidet der Bundestag gegen die Annahme dieses Mandates sind wir zumindest Ausgleichspflichtig. Teuer wird es also auf jeden Fall.
Die Bundesrepublik Deutschland ist vertragsgebunden, ein einfaches "Nein" tut es an der Stelle also nicht. Die völkerrechtliche Grundlage ist auf jeden Fall zu prüfen, ebenso wie Klarheit über die "wirklichen" Interessen vor allem der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, deren Position schon oft und mit Recht kritisch betrachtet wurde.
Welche wirtschaftlichen Interessen stehen im Hintergrund - ist die Hauptfrage. Die dazu gehörenden internationalen Verflechtungen aufzudecken und zu veröffentlichen eine echte Aufgabe.

Humanitäre Hilfe durch UN-Friedenstruppen, wie das Sichern von Lebensmitteltransporten oder das Bohren von Brunnen, der Schutz der Zivilbevölkerung - das sind Einsätze denen ich nicht ablehnend gegenüber stehe. Völkermord und ethnische Säuberungen zuzulassen, wenn das eigene Land um so vieles besser dasteht, kann nicht Bestandteil des Glaubens an die gleichen Rechte aller Menschen sein.
Die Bundeswehr hat sich seit 1960 an über 130 humanitären Hilfseinsätzen beteiligt.Das waren oft Katastropheneinsätze aber auch bsp. Tansporteinsätze zu Krisengebieten (bsp. Namibia 1988-89)oder Minensucheinsätze, die flankierend zu kriegerischen Einsätzen stattgefunden haben.
Mit einem satt gutbürgerlichen "Nein" auf Anforderungen der UN zu antworten ignoriert meines Erachtens unsere privilegierte Stellung in einer Welt die keinen Tag Frieden in den letzten 100 Jahren erlebt hat.

Dies sind die Bedingungen die für mich bei der Beurteilung wichtig sind.

Benedikt Steinhoff

Hallo Martina, Afghanistan war meiner Meinung noch nicht einmal ein "Nato Bündnisfall" beim Einmarsch im Irak wurde die UNO leider über den Tisch gezogen oder hat sich gerne ziehen lassen. Irgendetwas war auch in Lybien unkoscher - Beim [Media:http://de.wikipedia.org/wiki/Völkermord_in_Ruanda] hätte ich mich (Pazifist und "Wehr"dienstverweigerer) gerne mit einem Blauhelm-Mandat auf die Kreuzung gestellt.....

Andreas Brühl (aka Yoga)

Ich bin gegen jede Art von Kriegseinsatz.

Allerdings haben wir internationale Verpflichtungen, beispielsweise den Bündnisfall. Da ich davon ausgehe, dass die UNO in dem Fall, der in der Frage unterstellt wird, nicht leichtfertig einen Kriegseinsatz autorisieren wird, ist in jedem Fall eine Einzelprüfung erforderlich. So wäre für mich die Verteidigung eines Bündnispartners, der im eigenen Land angegriffen wird, absolut notwendig. Denn ich würde dasselbe von den anderen Bündnispartnern erwarten, sollten wir angegriffen werden.

Ingo Höft (aka StopSecret)

Diese Frage beschäftigt mich Zeit meines Lebens. Bereits in jungen Jahren habe ich mich mit der Problematik auseinander gesetzt. Für mich kann ich sagen, dass ich mit dem Gewehr in der Hand im gesellschaftlichen Auftrag nicht auf Menschen schießen kann. Für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hatte ich mit Unterbrechungen noch 8 Jahre gerichtlich streiten müssen.

Auf der anderen Seite beschäftigt mich die Frage, ob man bei Kriegsverbrechen einfach weg sehen darf, wie es z.B. in Ruanda geschehen ist, wo bei schmissiger Unterhaltungsmusik im Radio zum hunderttausendfachen Morden als happening aufgerufen wurde.

Haben die holländischen Blauhelm-Soldaten in der UN-Schutzzone von Srebrenica richtig gehandelt, weil sie nicht entschieden gegen das Massaker von Srebrenica einschritten?

Darf man bei einem Angriff auf die Zivilbevölkerung im eigenen Land, wie beim Attentat auf das world trade center in New York, jahrelange Kriege in weit entfernten Ländern vom Zaun brechen, Menschen jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit in Guantanamo einsperren und Folter zulassen?

Darf ich andere in den Krieg schicken, obwohl ich mich dem verweigere?

Einem Bundeswehreinsatz im Ausland könnte ich zustimmen, wenn klar ist, dass allein durch die abschreckende Wirkung des Einsatzes ein Krieg verhindert wird. Auch die Antwort auf die Frage zum Angriff auf das word trade center lautet: nein, das darf man nicht. Bei anderen Szenarien hätte ich schwere Gewissenskonflikte und keine konkrete Antwort. Und ganz ehrlich gesagt, bin ich froh, das ich in solch einer Situation nicht alleine entscheiden müsste.

Claudia Frick (aka Leapfrog)

Da denke ich noch darüber nach wie ich meine Antwort formuliere und dann lese ich die Antwort von Andreas Brühl (aka Yoga) und denke: Genau so!

Also verzichte ich jetzt mal darauf das Rad neu zu erfinden und stimme meinem Mitbewerber einfach zu. Ich bin gegen Kriegseinsätze und von dieser Regel gibt es nur sehr wenige im Einzelfall zu prüfende Ausnahmen die mit meinem Gewissen zu vereinbaren wären.

Die Antwort von Andreas Brühl (aka Yoga):

"Ich bin gegen jede Art von Kriegseinsatz.

Allerdings haben wir internationale Verpflichtungen, beispielsweise den Bündnisfall. Da ich davon ausgehe, dass die UNO in dem Fall, der in der Frage unterstellt wird, nicht leichtfertig einen Kriegseinsatz autorisieren wird, ist in jedem Fall eine Einzelprüfung erforderlich. So wäre für mich die Verteidigung eines Bündnispartners, der im eigenen Land angegriffen wird, absolut notwendig. Denn ich würde dasselbe von den anderen Bündnispartnern erwarten, sollten wir angegriffen werden."

Marcus Hartmüller

Ich kann mich hier in großen Teilen Ingo Höft anschließen.

In Fällen wie Ruanda, Darfur und Ex-Jugoslawien müssen wir den Menschen helfen. Wenn Zivilisten systematisch gejagd und getötet werden, dann dürfen wir nicht einfach daneben stehen und zuschauen. Natürlich muss ein schlüssiges Gesamtkonzept für alle Phasen des Einsatzes her. Dazu würde meiner Meinung auch gehören das Länder ohne eine Demokratische Tradition erst einmal von der UN verwaltet werden, bis durch Schulen und Lehrer den neuen Wählern der Sinn von Demokratie bewusst gemacht wurde.

Ebenfalls sollte mindestens so viel Geld in den wirtschaftlichen Aufbau des Landes gesteckt werden, wie in den Militäreinsatz investiert wird. Die Kosten der USA für Afghanistan belaufen sich auf ca. 100 Mrd. $ für Militäreinsatz und 3,2 Mrd. $ für Wiederaufbau pro Jahr. Für den gesamten ISAF Einsatz werden die Kosten auf bis zu 143 Mrd. $ geschätzt. Ich bin kein Experte, aber ich denke dass man nur die Hälfte dieses Geldes in Infrastruktur und Bildung investieren müsste um den Menschen vernünftige Löhne zahlen zu können. Mit so einem Konjunkturprogramm sollte sich innerhalb von zehn Jahren wesentlich mehr erreichen lassen als mit Bomben und Soldaten.

Marcus H 01:37, 17. Okt. 2012 (CEST)

Clemens Scholz

Ich würde mit Nein stimmen.

Die Gründe die die Basis davon überzeugen würden für so einen Einsatz zu stimmen, würden hoffentlich auch mich überzeugen.

Die Frage ist recht unbequem, denn ich bin mir wirklich nicht sicher ob ich für so einen Einsatz stimmen könnte, selbst wenn die Basis dafür sein sollte.

Stefan Trös

Ich bin von (zu) Hause aus gegen jede Art von Krieg. Es ist ein mieses Gefühl, Mitbürger/innen oder gar Freunde/innen in einen solchen schicken zu müssen, weil sich gewisse hohe Damen und Herren nicht mehr anders zu helfen wissen.

Der Afghanistan–Einsatz hat gezeigt, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Soldatinnen und Soldaten vor Ort zunächst falsch informiert wurden über den Sinn und Zweck dieses Krieges. Eine Entscheidung muss daher jeweils äußerst sorgfältig abgewogen und vom Einzelfall abhängig gemacht werden, wobei eine Zustimmung meinerseits zu einem Kriegseinsatz nach Abwägung aller Pro-und-Contra-Argumente wohl nur im absoluten Ausnahmefall zu erreichen wäre.

Hallo Martina, ich würde zustimmen, da mit diplomatischen Verhandlungen bisher noch nie Verbrechen verhindert werden konnten. Ohne Eindatz der Aliierten hätten wir noch heute das 4. Reich. Hätte die Völkergemeinschaft in Ruanda sich nur ein bisschen bewegt, wäre es nicht zu dem entsetzliche Genozid gekommen. Allerdings halte ich den beschrämkten Einsatz der BW für falsch, da sie nur "friedenssichernd tätig weren dürfen. Mit Brunnenbauen und Plätzchen verteilen kann man die Despoten dieser Welt nicht beeindrucken

Alex Bauer

Hallo Martina, ich würde zustimmen, da mit diplomatischen Verhandlungen bisher noch nie Verbrechen verhindert werden konnten. Ohne Eindatz der Aliierten hätten wir noch heute das 4. Reich. Hätte die Völkergemeinschaft in Ruanda sich nur ein bisschen bewegt, wäre es nicht zu dem entsetzliche Genozid gekommen. Allerdings halte ich den beschrämkten Einsatz der BW für falsch, da sie nur "friedenssichernd tätig weren dürfen. Mit Brunnenbauen und Plätzchen verteilen kann man die Despoten dieser Welt nicht beeindrucken

Roman Schmitt

Da wir in einem Bündnissfall dazu verpflichtet sind entsprechend vorzugehen, ist ein einfaches nein leider nicht so ohne weiteres möglich.

Daher würde ich versuchen die Beteiligung Deutschlands an Bedingungen zu knüpfen.

Als Bedingung sehe ich dabei, dass wir z.B. ausschliesslich humanitäre Hilfe leisten, wie z.B. die Versorgung mit Lebensmitteln, Hilfe für Zivilisten etc.

micramouse

Ich stimme dem Antrag nur zu, wenn es um die Bekämpfung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit geht und für mich nachvollziehbar dargestellt wurde, dass alle anderen Mittel erschöpft sind.

Benjamin Braatz

Kategorisch ablehnen würde ich Militäreinsätze, insbesondere solche unter Mandat der UNO, nicht. Gerade unsere Geschichte zeigt, dass es Situationen gibt, in denen militärisches Eingreifen von außen zwar immer noch ein großes Übel, aber relativ eindeutig das kleinere Übel gegenüber dem Nicht-Eingreifen ist.

Bedingung wäre für mich (neben dem schon in der Frage gegebenen UNO-Mandat) ein Plan, der auch den Aufbau staatlicher Strukturen nach Ende des Militäreinsatzes umfasst.

Pinae (Johannes Merkert)

Prinzipiell zweifle ich die Effektivität von Kriegseinsätzen für die Förderung des globalen Friedens an. Auch wenn ein Beschluss der UNO den Einsatz legitimiert, muss der Einzelfall genau geprüft werden.

Ich kann Militäreinsätze nicht generell ablehnen. Falls eindeutig klar ist, dass Menschenleben nur durch eine militärische Intervention geschützt werden können und dass der Einsatz nicht im Nachhinein zusätzliches Leid hervorruft, wäre eine Zustimmung von mir möglich. Im Zweifelsfall würde ich aber immer gegen einen Miltäreinsatz stimmen.

Krieg sollte immer nur das letzte der angewandten Mittel sein, denn die destruktive Kraft des Konflikts lässt einen Konsens für die Dauer des Krieges nicht mehr zu.

Ein UN-Mandat ersetzt hierbei für mich nicht die Pflicht zur Prüfung der Situation der am Konflikt Beteiligten. Die Legitimation durch eine Institution - egal ob Staat, Wirtschaft oder Kirche - für einen Waffeneinsatz gegen Menschen, selbst wenn dieser nicht als "Krieg" bezeichnet wird, kann meines Erachtens niemals die eigene Gewissensentscheidung ersetzen.

Heiko Müller

Krieg sollte immer nur das letzte der angewandten Mittel sein, denn die destruktive Kraft des Konflikts lässt einen Konsens für die Dauer des Krieges nicht mehr zu.

Ein UN-Mandat ersetzt hierbei für mich nicht die Pflicht zur Prüfung der Situation der am Konflikt Beteiligten. Die Legitimation durch eine Institution - egal ob Staat, Wirtschaft oder Kirche - für einen Waffeneinsatz gegen Menschen, selbst wenn dieser nicht als "Krieg" bezeichnet wird, kann meines Erachtens niemals die eigene Gewissensentscheidung ersetzen.

Matthias Heppner

Es mag Situationen geben, wo ich einem Militäreinsatz zustimmen würde, aber dann müsste es sich um Kategorien wie dem zweiten Weltkrieg handeln. Die Einsätze in dem vergangenen Jahrzehnt sind in einer Abwägung für mich nicht zustimmungswürdig gewesen. Die Opfer sind die Einheimischen der angegriffenen Länder und die Soldaten, welche zum Großteil mit schweren psychischen Schäden und Traumata nach Hause kommen (oder im Zinnsarg). Es ist nicht richtig, wenn wir für den Schutz weniger westlicher Menschen ein Vielfaches an Toten nicht-westlicher Länder in Kauf nehmen, um unsere Sicherheit (und Wirtschaftskraft) zu sichern.

Ich mag es nicht, wenn man sich politisch für Dinge entscheidet, welche höchste Rechtsgüter wie das Leben und körperliche Unversehrtheit tangieren, aber man selber kaum davon betroffen ist. Weder bekommt man im Bundestag mit was Krieg wirklich bedeutet, noch gerät man selber in (Lebens)gefahr.

Darum würde ich in 99% der Fälle mit Nein stimmen. Da 99% aber keine 100% sind kann ich auch nicht von mir behaupten kategorisch jedwedem Kriegseinsatz nicht zuzustimmen.