RP:Antrag/2013.5/008/Kinderbetreuung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.5/008

behandelt bei

SDMV2013.3

Beantragt von

Sebastian Degenhardt

Kurzbeschreibung

Umstrukturierung und Neufassung des Kapitels zur Kinderbetreuung

Betrifft

Familienpolitik, Kinderbetreuung, Bildung

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1094290

Antrag

• Das Kapitel „Kinderbetreuung“ des Landeswahlprogramms wird als Unterpunkt ins Kapitel „Familienpolitik“ verschoben.

• Sein Inhalt wird folgendermaßen geändert:

„Die moderne Arbeitswelt verlangt den Menschen ein hohes Maß an zeitlicher und räumlicher Flexibilität ab. Insbesondere alleinerziehende Eltern, aber auch Familien ohne Unterstützung durch Verwandte oder Freunde sind daher auf ein gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder angewiesen.

Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und -gärten müssen schnellstmöglich und flächendeckend an den Bedarf angepasst werden. Wohnortnahe Lösungen sind dabei ebenso geeignet wie Betreuungseinrichtungen am Arbeitsplatz bzw. an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten. Erstere ermöglichen eine höhere Flexibilisierung des Privatlebens. Letztere haben den Vorteil, dass Eltern ihre Arbeitspausen gemeinsam mit dem Kind gestaltet können und bei Problemen schnell zur Stelle sind.

Die Öffnungszeiten sind so zu gestalten, dass auch außerhalb der Kernarbeitszeit eine Betreuung ermöglicht wird. Dies kann entweder durch ein Ganztagsangebot oder durch flexible Öffnungszeiten gewährleistet werden. Eine regelmäßige und gesunde Verpflegung ist sicherzustellen.

In Gemeinden, in denen zu wenig Kinder für den Betrieb einer Betreuungseinrichtung vorhanden sind, sehen wir staatlich finanzierte Tageseltern als sinnvolle Ergänzung zur Erreichung der Flächenabdeckung an. Bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten muss darauf geachtet werden, dass diese im Falle einer schwindenden Nachfrage auch anderweitig genutzt werden können bzw. von vornherein für eine Mehrzwecknutzung ausgelegt sind.

Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Teil der frühkindlichen Bildung. Sie soll gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und kulturellen Herkunft mit guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Daher muss sie selbstverständlich kostenfrei sein. Jedes Kind muss bis zum Schuleintritt ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz in einer staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtung haben. Eine Kindergartenpflicht lehnen wir ab.

Zur frühkindlichen Förderung ist ein motiviertes, gut ausgebildetes und angemessen entlohntes Personal ebenso wichtig wie eine Ausstattung, die Spielen und Lernen gleichermaßen ermöglicht.

Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle privaten Träger gleich zu stellen. Im Gegenzug dürfen gänzlich oder teilweise öffentlich finanzierte Betreuungsangebote bei der Aufnahme von Kindern keine Vorauswahl anhand konfessioneller, sozialer, kultureller oder sonstiger Merkmale treffen."

• Der Punkt „Vorschulische Bildung“ des Bildungskapitels wird gestrichen.

Begründung

Das Kapitel zur Kinderbetreuung steht derzeit als eigenes Kapitel und soll ins Familienkapitel umziehen. Außerdem wird ein Punkt aus dem Bildungsteil eingewoben.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	4	0	1
Koblenz	8	0	0
Ludwigshafen	11	1	2
Mainz	7	0	0
Neustadt	5	2	3
Neuwied	5	0	0
Trier	7	2	0
Worms	5	0	0
gesamt	52	5	6

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Klaus T. 08:42, 20. Jul. 2013 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Was fehlt ist die Finanzierung,die Finanzierung sollte gleichgestellt sein mit den Schulen, d.h. das Land übernimmt die Personalkosten.--Klaus T. 08:42, 20. Jul. 2013 (CEST)
  • Diskussionen zu diesem Antrag bitte auch der Antragsmailingliste führen. Sebastian Degenhardt 09:23, 5. Sep. 2013 (CEST)