RP:Antrag/2013.4/009/Abkehr vom Prinzip der Angemessenheit der Wohnungskosten

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2013.4/009

behandelt bei

SDMV2013.2

Beantragt von

Roland Hartung

Kurzbeschreibung

-

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1075370 vom 29.05.2013 14:10 Uhr.

angenommen bei der SDMV2013.2 am 2013-06-30

Antrag

Positionspapier zur Abstimmung via SDMV, Arbeit und Soziales: Die Piratenpartei fordert die Abkehr vom Prinzip der Angemessenheit der Kosten der Wohnung für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels für „einfach“ ausgestattete Wohneinheiten.

Die wenigen mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen, die sich gegenwärtig im Bau befinden, bewegen sich weit oberhalb dieses Standards. Niemand baut mehr mit Kohleöfen und Gemeinschaftstoilette im Treppenhaus.

Darüber hinaus verzerrt der Blick auf die bloße Kaltmiete die Analyse der tatsächlichen Kostensituation und konterkariert alle Anreize zu einer energetischen Sanierung.

Die Wohnbau Budenheim bewirbt zum Beispiel regelmäßig Wohnungen mit einer Kaltmiete von 2,50 bis 4 €/m² bei Nebenkosten in Höhe von 6-7 €/m².

Es ist daher offensichtlich vernünftig, die Kosten der Unterkunft als Gesamtpaket zu betrachten anstatt die Trägheit der Behörden zu befördern, die sich ohne Rücksicht auf Mehrkosten lieber weiterhin an den öffentlichen Mietspiegeln orientiert.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	3	2	3
Koblenz	3	5	1
Ludwigshafen	5	3	1
Mainz	4	2	0
Neustadt	2	4	0
Neuwied	5	0	2
Trier	2	1	2
Worms	3	2	0
gesamt	27	19	9

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bernix
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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