RP:Antrag/2013.2/009/ Maßnahmen zur Lärm- und Erschütterungsvermeidung im Bahnverkehr

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.2/009

behandelt bei

SDMV2013.1

Beantragt von

Jürgen Grothof

Kurzbeschreibung

Vermeidung und Verminderung des Bahnlärms

Betrifft

23 Bahnlärm vermeiden

Vermerk

eingereicht mit Ticket 1046539; Sebastian Degenhardt 21:41, 23. Mär. 2013 (CET)

angenommen bei der ersten Abstimmung der SDMV

Antrag

Im Landeswahlprogramm wird hinter dem Kapitel "Flugverkehrsbelastungen minimieren" ein neues Kapitel "Maßnahmen zur Lärm- und Erschütterungsvermeidung im Bahnverkehr" mit dem nachfolgenden Inhalt eingefügt.

Die Piratenpartei fordert die Ausweitung des im Dez.2012 eingeführten lärmabhängigen Trassenpreissystem sowie des Pilot- und Innovationsprogramm "Leiser Güterverkehr" mit folgenden Punkten:

Sofortige Maßnahmen zur Umrüstung aller Güterwaggons mit neuen, lärmmindernden Rädern und Bremsen. Dazu sollen Anreize geschaffen werden über:

1. die Finanzierung mittels günstiger Kredite, die für eine bestimmten Zeitraum zins- und tilgungsfrei sind.

2. Sonderabschreibungen, die günstiger sind je früher die Umrüstung erfolgt.

Für diese Umrüstung muss ein genauer Zeitstrahl bezogen auf die verschiedenen Rollmaterialien erstellt werden.

3. Alle lauten Güterwaggons, ob privat, staatlich oder ausländisch müssen ab sofort mit einer monatliche Lärmpauschale belegt werden, die jedes Jahr höher wird.

Festlegung von Grenz- und Alarmwerten in der Bundesimmissionsschutzverordnung. Diese sollen nach Empfindlichkeitsstufen gestaffelt werden und auch bei Klagen Rechtskraft besitzen.

Die Piratenpartei fordert weiterhin die sofortige Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Bau einer Umgehung von Rhein- und Moseltal Die Aufnahme dieses Projektes in den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist notwendig Langfristig fordern wir die Entwicklung von neuen, alternativen Transportsystemen, die Vorzugsweise unterirdisch angelegt werden.

Begründung

Es gibt zwischen 150.000 und 180.000 Waggons in Deutschland, die sich auf verschiedene Eigentümer aufteilen.

Die Waggons haben eine durchschnittliche Laufzeit von 35 bis 40 Jahren.

Kosten der Umrüstung ca. 1,2 Milliarden €.

Auf der Rheinstrecke wird zur Zeit ein "Flüsterzug" getestet, der u. a. Bremsen aus Verbundstoffen ausgerüstet ist. Das Ist leise und schont die Abnutzung der Räder.

Dass diese Umrüstung möglich ist, zeigt die Schweiz, wo von 2004 bis 2009 fast alle Güterwagen umgerüstet wurden. Von 1999 bis 2004 wurden vorher schon die Personenwagen umgerüstet.

Bahnlärm bei ca. 100dB ist gesundheitsschädigend. Siehe hier die Studie von Prof. Eberhard Greiser über Kosten der Gesundheit durch Lärm. Weitere Kosten fallen an durch den Rückgang der Touristik, durch nicht mehr, oder nur noch weit unter Preis verkäufliche Immobilien im Lärm und Erschütterungsbereich.

Im Rheintal fahren bis zu 500 Züge pro 24 Std. Nachts gibt es keine Pause bzw. den stärksten Lärm, da überwiegend Güterzüge fahren.

Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Bahnlärm und die Erschütterungen ist pro Jahr größer als die Abschreibung neuer Waggontechniken.

Piraten fordern flüsternde Güterzüge

Piraten fordern ein europäisches Investitionsprogramm für die Beschaffung neuer Güterzüge als weitere Lösung zur Reduzierung der Lärmbelästigung im Mittelrheintal und im Moseltal.

Das Förderprogramm soll bei den Güterwagons beginnen und später auch die Lokomotiven umfassen.

Für Deutschland als Exportnation ist der freie Transport von Gütern extrem wichtig, deshalb sind restriktive Maßnahmen nicht sinnvoll. Umrüsten der Bremsen

Umrüstung der Räder

Befahrung nur noch mit "Flüsterzügen"

Empfindlichkeitsstufen können Deutschlandweit wie folgt klassifiziert werden

• I=Erholungsgebiet;

• II=Wohngebiet;

• III=Wohnen/Gewerbe;

• IV=Industriegebiet

Bundesverkehrswegeplan 2015

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/verkehrsprognose-2015.html?nn=35978

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	5	3	2
Koblenz	10	0	0
Ludwigshafen	3	1	2
Mainz	4	1	1
Neustadt	6	3	1
Trier	2	3	3
Worms	5	1	0
gesamt	35	12	9

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hans Joachim Schultz
2. Fortuna27167 13:45, 18. Mär. 2013 (CET)
3. Bernix Dringend!
4. Friedel
5. Guru
6. DerBär 11:39, 21. Apr. 2013 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Den Antragstext unbedingt nochmal redaktionell überarbeiten, bevor er ins Programm aufgenommen wird. Da fehlen teilweise Punktuation, außerdem steht da "Dez.2012": entweder 12.2012 oder Dezember 2012. "Dez.2012" geht gar nicht. Ansonsten befürworte ich den Antrag. Bitte andere drüber lesen lassen, bevor man Anträge einreicht. Mir ist sowas ähnliches auch schon passiert, spreche also aus Erfahrung. ;-) DerBär 11:39, 21. Apr. 2013 (CEST)
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