RP:Antrag/2013.2/002/Energiepolitik-Kapitel aufräumen
Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.
- Wahlprogrammantrag Nr.
- 2013.2/002
- behandelt bei
- SDMV2013.1
- Beantragt von
- Sebastian Degenhardt
- Kurzbeschreibung
- Entfernung redundanter Punkte im Bereich Energiepolitik.
- Betrifft
- Energiepolitik
- Vermerk
- Eingereicht durch Ticket 1038472 für die SDMV2013.1 - Sebastian Degenhardt 11:01, 19. Feb. 2013 (CET)
- angenommen bei der ersten Abstimmung der SDMV
Antrag
Das Kapitel 18 "Energiepolitik" des Wahlprogramms wird in "Umwelt- und Energiepolitik" umbenannt.
Der Punkt 18.7 "Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie" wird zwischen 18.2.4 "Energieplanung und Risikobewertung" und 18.2.5 "Netzneutralität bei Energienetzen" auf der dritten Hierarchieebene eingefügt.
Die verbleibenden Punkte 18.4 "Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe" bis 18.9 "Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen!" werden gestrichen.
Die Punkte 18.3.1 "Verbraucherinformation verbessern" bis 18.3.5 "Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes" werden in das Kapitel 17 "Verbraucherschutz" verschoben und ersetzen dabei die Punkte 17.1 "Verbraucherinformationsgesetz" bis 17.4 "Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System".
Die somit alleine stehende Überschrift 18.3 "Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte" wird gestrichen.
Punkt 18.2.11 "Natur- und Landschaftsschutz" wird eine Hierarchieebene höher angesiedelt (als Punkt 18.3) und die Punkte 18.2.12 "Landesplanung" bis 18.2.20 "Lichtverschmutzung" als entsprechende Unterpunkte 18.3.X geführt.
18.10 "Fracking" wird ebenfalls zu einem Unterpunkt von 18.3.
Anmerkung: Sämtliche Gliederungsnummern dienen nur der besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen. Im Wahlprogramm selbst sind weder Gliederungsnummern vorhanden, noch sollen sie eingefügt werden.
Begründung
Der Antrag 2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik hat einige Passagen des Wahlprogramms neu gefasst ohne die alten zu löschen. Dieser Antrag soll dies nachholen und für eine verbesserte Strukturierung sorgen.
Unterstützung / Ablehnung
SDMV-Abstimmungsergebnis
| Urne | ja | nein | enthalten |
|---|---|---|---|
| Kaiserslautern | 10 | 0 | 0 |
| Koblenz | 10 | 0 | 0 |
| Ludwigshafen | 4 | 0 | 2 |
| Mainz | 6 | 0 | 0 |
| Neustadt | 7 | 1 | 2 |
| Trier | 5 | 0 | 3 |
| Worms | 6 | 0 | 0 |
| gesamt | 48 | 1 | 7 |
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Fortuna27167 13:36, 18. Mär. 2013 (CET)
- DerBär 21:07, 25. Mär. 2013 (CET)
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Friedel
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Ich halten den Antrag für sehr gut, aber er sollte unbedingt modular aufgebaut werden. Ich bin dagegen, so viele verschiedene Sachen auf einen Schlag zu löschen. Einiges davon wird noch gebraucht. Friedel
- Eine modulare Abstimmung ist bei der SDMV nicht möglich. Ich hätte dazu viele Einzelanträge stellen müssen. Meines Wissens nach geht aber nichts verloren, wass durch den Umweltantrag vom letzten Parteitag nicht an anderer Stelle dazugekommen wäre. LG Sebastian Degenhardt 16:35, 25. Mär. 2013 (CET)
- Vielleicht sollte man redaktionelle Änderungen und größere modulare Antäge bevorzugt auf dem nächsten LPT und nicht auf der SDMV behandeln. Gerade ersteres eilt ja nicht.Guru
- Friedel, du hast vollkommen recht, dass aus dem Antrag hätten mehrere Einzelanträge gemacht werden müssen, aber ihn allein deswegen abzulehnen halte ich für falsch. Im Moment steht im Programm der ganz alte Text von 2009 (oder so), der durch den neuen Text hätte ersetzt werden sollen. Das war allen, die dem Umweltantrag auf dem letzten LPT zugestimmt haben, klar. Allerdings stand es so nicht im Antragstext selber, sondern nur in der Begründung. Im Moment stehen alte und neue Texte zusammen im Programm, weswegen da teilweise Dopplungen drin sind. DerBär 11:17, 21. Apr. 2013 (CEST)
- Eine modulare Abstimmung ist bei der SDMV nicht möglich. Ich hätte dazu viele Einzelanträge stellen müssen. Meines Wissens nach geht aber nichts verloren, wass durch den Umweltantrag vom letzten Parteitag nicht an anderer Stelle dazugekommen wäre. LG Sebastian Degenhardt 16:35, 25. Mär. 2013 (CET)
- Ich befürworte den Antrag, aber ich möchte kritisieren, dass da mehrere Sachen in einen Topf geworfen werden. Man hätte daraus zwei oder drei Anträge basteln sollen. Absolut notwendig ist nämlich, dass der alte Text raus muss. Es stand zwar bei dem Antrag des letzten LPT in der Begründung, dass der neue Text den alten Text ersetzt, aber wir haben erst hinterher gemerkt, dass dies auch hätte im Antragstext selbst stehen müssen, dass der neue Text den alten Text ersetzt. Quasi ein Formfehler, der mit der Zustimmung zu diesem Antrag behoben wird. Die Umsortierung der Reihenfolge bzw. Nummerierung wurde öffentlich auf der ML der AG Umwelt RLP diskutiert und am Ende stand das im Antrag vorgeschlagene Ergebnis der Nummerierung, zu dem keine Einwände der Mitglieder der AG kamen. DerBär 11:13, 21. Apr. 2013 (CEST)
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