RP:2014-06-24 - Stadtrat Landau Bericht
Bericht von Kim Julia Orth von der konstituierenden Sitzung der/s Stadtrat Landau in der Pfalz vom 24.06.2014.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Gestern abend fand die erste und damit konstituierende Sitzung des Stadtrats statt. Ich berichte euch daher was abgestimmt wurde, wofür ich gestimmt habe und wie alles abgelaufen ist, in chronologischer Rheihenfolge, nach Tagesordnung. Die dazugehörigen Vorlagen findet ihr unter dem folgenden hier
Die Tagesordnung finde ich leider nicht online (nur bis 2012...) falls jemand von euch weiß wo die zu finden sind, dann freue ich mich über den Link. Ich habe die Tagesordnung postalisch erhalten.
Zudem ist eine Zählgemeinschaft für uns leider rechtswidrig, da wir unverhältnissmäßig Sitze dazu gewinnen würden (von 0 auf 3) und niemand durch eine solche Gemeinschaft profitieren darf. Leider! (Ergebnis einer Rechtsprüfung die Lukas und ich angestoßen haben)
Nun zum Bericht:
Bericht
TO1
Ansprache des Oberbürgermeisters und anschließende Verpflichtung der Ratsmitglieder
TO2
Verleihung der Ehrennadel an Wilhelm Prokop für sein besonderes Engagement für die kulturelle Entwicklung der Stadt
TO3
Geänderte Hauptsatzung wurde verabschiedet, auch ich stimmte für die Satzung, nachdem einige Fragen bezüglich kleinerer Änderungen beantwortet wurden. So erhält der ehrenamtliche Beigeordnete nun 5% mehr Vergütung, da er weitere Aufgabengebiete übernimmt. Zudem wurde die Stelle des 2. ehrenamtlichen Beigeordneten gestrichen. Die Ausschüsse wurden teilweise vergrößert um allen Fraktionen einen Sitz zu gewähren (da wir keine Fraktion sind, bekommen wir auch KEINE Ausschusssitze, entgegen zuvor anders lautender Informationen!). Insgesammt betrachtete ich die Satzung als zustimmenswert, abwohl kleinene Punkte fragwürdig sind (beispielsweise die Vergütung der Rats der Universität und der Stadt).
TO4 und TO5
Beides Änderungen von Satzungen (EWL und Stadtholding) um auch dort die Vergrößerung der Ausschüsse, die in der Satzung beschlossen wurde, festzuhalten. Ich habe zugestimmt. Beide Anträge wurden angenommen.
TO6 und TO6.1
Verabschiedung der Geschäftsordnung mit Antrag auf Änderung in §21 Einwohnerfragestunde (Freigabe von Fragen bezüglich der Tagesordnung). Für diesen Punkt habe ich mich besonders eingesetzt, da wir schon lange fordern auch Fragen zuzulassen, die auf der Tagesordnung stehen. Trotz meiner, der Stimmen der UBFL und der Grünen hat es nicht gereicht und der Antrag wurde abgelehnt. Begründung: Mögliche Beeinflussung der Stadträte und damit Anfechtbarkeit der Sitzungen. Daher sah ich mich gezwungen, die GO als Ganzes abzulehnen. Dennoch wurde sie mit Mehrheit verabschiedet.
TO7
Wahl des Beigeordneten. Zur Wahl standen Rudi Klemm (FWG) und Sophia Maroc (B90/Grüne). Da dies eine geheime Wahl war, werde ich hier meine Wahl nicht öffentlich verkünden, dennoch darf man gerne versuchen mich persönlich zu fragen, vllt. rutscht mir in einem Gespräch unter 4 Augen ja was raus Höchst interessant und von mir und der UBFL nur unwillig anerkannt, wurde eine Rechtsprüfung bezüglich der Befragung der Kandidaten, denn tatsächlich verbot uns das (Kommunal)gesetz eine solche Befragung der Kandidaten komplett! Sie durften sich nur kurz vorstellen, dann wurde gewählt. Trotz sehr achtbarer 10 Stimmen für Sophia, wurde Rudi gewählt, mit 31 von 31 nötigen Stimmen.
TO8
Dezernatsverteilung wurde nach einem Vorschlag des OB angenommen. einstimmig soweit ich mich erinnere.
TO9
Der Antrag, alle Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, sofern sie nicht rechtlich verpflichtend unter ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen, wurde abgelehnt. Mit der Begründung, dass dies ohnehin schon so gehandhabt werde. Ich stimmte dennoch dafür, denn auch wenn es wirklich schon so gemacht wird, fand ich das Zeichen wichtig dies erneut zu bekräftigen.
TO10
Beantragung eines Raumes im Rathaus, der einmal im Monat den kleinen Fraktionen und Einzelmitgliedern für Bürgerfragestunden zur Verfügung steht. Auch hier sprach ich mich für einen solchen Raum aus, dennoch wurde der Antrag abgelehnt. Ich denke jedoch dass ich dies vielleicht erneut einbringen möchte, in überarbeiteter Variante. Begründung für die Ablehnung: Zu teuer und es gäbe ja ohnehin Geschäftsführungsgeld (nur eben nicht für uns).
TO11
Änderung der Satzung der Stadt bezüglich der Vergnügungssteuer. Ich stimmte zu und es wurde einstimmig angenommen, da nur die Fälligkeit der Zahlungen genauer und unmissverständlich geregelt wurde.
TO12
Kleiner Saal und Salon Goerke in der Festhalle wurden einstimmig für Ehe- und Lebenspartnerschaftsschließungen zugelassen. Alle sanitären Anlagen, barrierefreiheit etc. sind vorhanden. Nix spricht dagegen. In Landau bestand bis gestern nur die Möglichkeit im Rathaus zu heiraten.
TO13
Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters bezüglich der Anschaffung von Büromaterial wurde einstimmig angenommen, da notwendig.
Daraufhin folgte der Nichtöffentliche Teil von dem ich euch leider nicht
berichten kann, da Einstellungen von neuen Mitarbeiten der Verwaltung
etc. beschlossen wurden und das deren privatssache ist.
