RP:2010-11-17 - Newsletter
Piratenpartei Rheinland-Pfalz Newsletter 17. November 2010
Liebe Piraten, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchten wir euch die aktuellen Informationen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit Stand November 2010 zukommen lassen.
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Inhalte:
1) Unser Wahlprogramm
2) Direktkandidaten
3) Wir brauchen Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl!
4) Einladung zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land
5) Aktuelle politische Themen
6) Spenden für Landesgeschäftsstelle benötigt
7) Aktuelle Mitgliederzahlen
8) Wir brauchen eure Mitarbeit!
9) Folgt uns auf Twitter und Identica!
10) Unsere Arbeit braucht Geld
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1) Unser Wahlprogramm
Mittlerweile wurde eine Kurzfassung unseres Wahlprogramms entwickelt, welches auf ein DIN-A4 Blatt passt. Dieses Kurzwahlprogramm gibt auch einen ersten guten Überblick über unsere Ziele für Rheinland-Pfalz. Ihr findet es hier:
Unser komplettes Wahlprogramm findet ihr hier:
https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm
Im Newsletter werden wir regelmäßige einige Ausschnitte aus dem Programm präsentieren. Heute ein Ausschnitt aus dem Thema Transparenz:
++ Transparenz des Staatswesens und Lobbyismus
Die politische Arbeit wird in Deutschland stark von Lobbyinteressen gesteuert. Unternehmensvertreter nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten sogar an Gesetzen mit. Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden mit gutem Beispiel vorangehen und dies mit dem Einzug ins Parlament offenlegen. Dem Bürger muss klar ersichtlich sein, welche Interessen hinter Gesetzesinitiativen stecken und wer, wie und wann auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat.
Zu einem transparenten Staat gehören neben den Regelungen zu Lobby- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern und Amtsträgern auch die gelebte Verpflichtung, Entscheidungsfindungsprozesse für den Bürger wahrnehmbar und nachvollziehbar öffentlich zu machen, wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke so zu gestalten, dass diese so kurz und sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten sind. Wir lehnen geheime Ausschüsse ab.
Gleichzeitig müssen die Interessen der Bürger besser vertreten werden. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen gefördert werden, die für die Rechte und Interessen der Bürger eintreten.
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2) Direktkandidaten
Unsere Landesliste haben wir ja bereits vorgestellt. Ihr findet sie weiterhin hier:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
Außerdem haben wir auch einige Direktkandidaten:
- Christian Hautmann in Wahlkreis 25 - Trier
- Antje Krause in Wahlkreis 27 - Mainz I
- Xander Dorn in Wahlkreis 28 - Mainz II
- Thomas Fath in Wahlkreis 30 - Ingelheim am Rhein
- Ingo Höft in Wahlkreis 34 - Frankenthal (Pfalz)
- Roman Schmitt in Wahlkreis 35 - Ludwigshafen am Rhein I
- Ralf Risse in Wahlkreis 36 - Ludwigshafen am Rhein II
- Kai Sturm in Wahlkreis 37 - Mutterstadt
- Klaus Brand in Wahlkreis 39 - Donnersbergkreis
- Nadine Clos in Wahlkreis 40 - Kusel
- Georg Semmler in Wahlkreis 41 - Landkreis Bad Duerkheim (ohne Hassloch+Lambrecht)
- Marcus Bach in Wahlkreis 42 -Neustadt/Hassloch
- Johannes Merkert in Wahlkreis 43 - Kaiserslautern I
- Simon Werner in Wahlkreis 49 - Südliche Weinstrße
- Dr. Walter Schreiber in Wahlkreis 50 - Landau in der Pfalz
Wenn ihr in einem dieser Wahlkreise wahlberechtigt seid, könnt ihr den jeweiligen Kandidaten mit eurer Unterschrift unverbindlich unterstützen. Die Formulare findet ihr hier:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
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3) Wir brauchen Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl!
Piraten im ganzen Land sammeln fleißig Unterschriften an Infoständen, doch wir sind längst noch nicht fertig. Wir benötigen auch deine Unterschrift! Mit dieser Unterschrift erklärst du deine Unterstützung zur Zulassung der Piratenpartei für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011. Wir benötigen insgesamt 2040 Unterzeichner im Land. Weitere Verpflichtungen gehst du dadurch nicht ein; du darfst lediglich keine anderen Parteien per Unterschrift für diese Wahl unterstützen.
Unterschriebene, amtlich nicht bestätigte Formulare kannst du bei einem Treffen oder Infostand in deiner Nähe abgeben. Amtlich bestätigte Exemplare kannst du auch direkt an unser Postfach schicken:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz
Die amtliche Bestätigung bekommst du bei deinem Einwohnermeldeamt bzw. der Stadtverwaltung. Sollte es dir nicht möglich sein, die Bestätigung selbst einzuholen, kannst du uns auch unbeglaubigte Formulare schicken, dann übernehmen wir das für dich.
Auch die Direktkandidaten brauchen noch Unterschriften!
Hier der Link zu den Formularen und zu weiteren Informationen:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/unterstuetzungsunterschrift-landtagswahl-2011
Direktlink zum Formular für die Landesliste:
Lasse auch Freunde und Familie unterschreiben!
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4) Einladungen zu Stammtischen und Treffen im ganzen Land:
Eines vorweg: Da wir immer wieder Anfragen bekommen, ob man zu unseren Treffen auch als Nicht-Mitglied erscheinen darf: Ja, das ist ausdrücklich erwünscht! Gäste sind zu jedem Treffen zugelassen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter! Ihr seid außerdem nie die einzigen Neulinge, sondern zu jedem Treffen kommt in der Regel eine Handvoll Gäste. Kommt also ganz ungezwungen vorbei und schaut's euch einfach mal an!
17.11.2010 | 19:00 Uhr Stammtisch Kaiserslautern (RG Westpfalz), Alte Münz, Mühlstraße 4
17.11.2010 | 19:00 Uhr Stammtisch Ludwigshafen, Müllers Wirtshaus, Brunhildenstraße 5
18.11.2010 | 19:00 Uhr Stammtisch Bad Kreuznach, Nahetalgaststätte Planig, Rheinpfalzstr. 2, 5555 Bad Kreuznach / Planig
19.11.2010 | 19.00 Uhr Stammtisch Neustadt, Brauhaus, Martin-Luther-Str. 60
20.11.2010 | 12.00 Uhr Infostand Bad Kreuznach, Kornmarkt, Bad Kreuznach
24.11.2010 | 19.00 Uhr Stammtisch Landau, Kühler Krug, Horststrasse 5
24.11.2010 | 20.00 Uhr Arbeitstreffen Montabaur, American Montabaur (Ex-Camelot), Kolpingstr. 2
25.11.2010 | 19.00 Uhr Arbeitstreffen Bad Kreuznach, Netzwerk am Turm, Wassersümpfchen 23
29.11.2010 | 18:30 Uhr Stammtisch in Mainz im alten Bootshaus am Winterhafen; Stammtisch_Mainz; ab sofort in jeder geraden Kalenderwoche
++ Vortrag "Bedingungsloses Grundeinkommen"
Ein besonderes Highlight im November ist der Vortrag zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen":
Am Donnerstag, 25.11.2010 ab 19 Uhr hält Matthias Heppner, Vorsitzender des Kreisverbands Rheinhessen, einen Vortrag über verschiedene Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Heppner hat sich intensiv mit dem Thema BGE und seinen verschiedenen Konzepten auseinandergesetzt. Er wird einzelne BGE-Modelle vorstellen und deren Motivation sowie Vor- und Nachteile erörtern. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion des Themas.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und will dieses Thema daher in die politische Debatte einbringen und die Machbarkeit sowie die soziale Wirksamkeit näher überprüfen.
Veranstaltungsort:
Closter Sudhaus
Trierer Strasse 105
56072 Koblenz
Eine ausführliche Terminliste findet ihr hier:
http://piraten-rlp.de/index.php/aktuelles/termine/eventlist
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5) Aktuelle politische Themen
An dieser Stelle werden wir euch zukünftig über aktuelle Piraten-Themen informieren.
++ Vorratsdatenspeicherung
Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hat sich für eine Art "Vorratsdatenspeicherung light" ausgesprochen. Er befürwortet eine pauschale Speicherung über einige Tage. Die gravierenden Nachteile der anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung bleiben jedoch auch bei kürzerer Speicherdauer bestehen. Es bleibt ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte. Dies stellt auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem offenen Brief an Schaar klar. [1]
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/407/1/lang,de/
++ Elektronischer Personalausweis und Ausweispflicht im Netz
Seit dem 01.11.2010 werden die neuen elektronischen Personalausweise ausgestellt. Die alten sind weiterhin bis zum Ablauf gültig. Wer also dieses Jahr noch einen "neuen alten" Perso bekommen hat, kann diesen die nächsten 10 Jahre nutzen.
Noch in der Nacht nach ihrem Erscheinen hat Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei, eine Sicherheitslücke in der "AusweisApp, der Anwendungssoftware des ePerso, aufgedeckt. Durch eine Schwachstelle in der automatischen Update-Funktion können Angreifer auf den Rechner des Nutzers Schadsoftware aufspielen und so die Kontrolle über das Gerät erlangen. Paradoxerweise wird nun gerade die Sicherheit des Computers selbst, die auch das Innenministerium als Voraussetzung für die sichere Nutzung des ePerso sieht, durch die AusweisApp unterwandert. [2]
Axel E. Fischer (CDU), der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, hat ein Vermummungsverbot im Internet gefordert. Man dürfe sich z.B. in Foren nicht hinter Pseudonymen verstecken, sondern solle seinen Klarnamen nennen. Zur Identifizierung sei der neue Personalausweis geeignet. [3] Die Forderung wurde im Internet ins Lächerliche gezogen, mittlerweile ist eine sehr unterhaltsame Sammlung aus Axel-E.-Fischer-Forderungen entstanden. [4]
Trotz aller Satire ist das Thema ernst. Eine solche Ausweispflicht im Netz würde die freie Meinungsäußerung untergraben. "Im Internet ist es genauso wichtig, auch anonym und pseudonym seine Meinung frei äußern zu können wie dies im öffentlichen Raum möglich ist", sagte dazu unser Mainzer Direktkandiat Xander Dorn. [5]
[4] http://www.norbert-hense.de/blog/?p=189
++ Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Berlin hat es geschafft: Das Abgeordnetenhaus stimmte mit großer Mehrheit für die Kennzeichnung von Polizisten. Jetzt ist der rheinland-pfälzische Landtag gefragt. Wir PIRATEN fordern, dass bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen müssen, um mögliches Fehlverhalten und Übergriffe durch Polizisten nachvollziehen und ahnden zu können. [5]
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6) Spenden und Räumlichkeiten für Landesgeschäftsstelle in Mainz gesucht
Unser Landesverband entwickelt sich erfreulicherweise immer weiter. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, haben wir auf dem Parteitag beschlossen, eine Landesgeschäftsstelle (LGS) einzurichten. In dieser wollen wir viele Projekte realisieren und viele der Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand selbst erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abarbeiten. (Mitgliederverwaltung, Erstellung von Newslettern, Versenden von Mitgliederpost, Werbematerialien, Info-Paketen, Kommunikation mit anderen Landesverbänden und Bundesvorstand, Öffentlichkeitsarbeit, Koordikation von Projekten und Aktionen, u.v.m). Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und für den wichtigen Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Die Landesgeschäftsstelle wird auch Raum für viele geplante Projekte bieten, die wir derzeit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht umsetzen können. Geplant sind bereits diverse Vortragsreihen, Workshops und Ideenwerkstätten. Wir wollen freie Kultur entwickeln und verbreiten.
Der Landesvorstand hat zunächst beschlossen 50€ aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. D.h. ein großer Teil der Finanzierung des Büros müssen wir aus Spenden von Mitgliedern und Gästen vor Ort generieren. Für die Finanzierung hat der Landesverband ein Unterkonto eingerichtet, auf welchem die Spenden eingehen und von dem aus die laufenden Kosten bezahlt werden. Wir bitten alle Landespiraten, an der Realisierung der LGS mitzuarbeiten sowohl organisatorisch und mit Projektideen als auch finanziell.
Bitte spendet mit dem Verwendungszweck "LGS RLP" an unser Konto, wenn ihr die Landesgeschäftsstelle unterstützen möchtet:
http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Raumsuche: Die Mainzer Piraten suchen aktuell in unserem Auftrag nach preiswertem Mietraum für die LGS. Wenn ihr Ideen habt, meldet euch bei der Regionalgruppe Mainz oder beim Landesvorstand! Auch wenn ihr euch bei der Gestaltung der LGS oder bei Projekten mit einbringen wollt, sagt einfach bescheid! Wir freuen uns über jede Unterstützung.
Kontakt und Platz zum Eintragen von Ideen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionalgruppe_Mainz
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7) Aktuelle Mitgliederzahlen
Mit Stand November 2010 gehören dem Landesverband Rheinland-Pfalz 515 Mitglieder an.
Wie auch du Mitglied werden kannst, erfährst du hier: http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/mitglied-werden
Nähere Informationen zum Mitgliederstand sind auch hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
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8) Wir brauchen eure Mitarbeit!
Liebe Piraten und Interessierte: Wir brauchen eure Mitarbeit! Wir stehen ein für eine lebendige Demokratie und dazu brauchen wir euch an unseren Info-Ständen, bei unseren Parteitagen, bei Plakatieraktionen, bei unseren Stammtischen und bei unseren Online-Diskussionen. Wir freuen uns stets über neue und alte Gesichter und besonders über Interessenten und Helfer, die kein Parteimitglied sind. Anpacken und mitreden kann jeder - völlig unabhängig von einer Mitgliedschaft. Kommt unverbindlich vorbei! Meldet euch unverbindlich auf unserer Mailingliste an und diskutiert mit uns! Die Partei ist das, was ihr draus macht!
Unsere Mailingliste (viele Mails pro Tag): https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/rheinland-pfalz
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9) Folgt uns auf Twitter und Identica!
Wie? Ihr kennt Twitter und Identica noch nicht? Dann wird es jetzt höchste Zeit! Beides sind Microblogging-Dienste über die man sich mit 140-Zeichen-Nachrichten auf dem laufenden halten kann. Identica ist dabei mit CC-Lizenzen und Open Source Software die etwas piratenkompatiblere Variante, aber wir benutzen die beiden Dienste gekoppelt und senden über beide oftmals zeitnah unsere Informationen raus. Ihr findet uns unter:
http://twitter.com/piraten_rlp
http://twitter.com/piratenmainz
http://twitter.com/piratenbingen
http://twitter.com/piraten_lu
http://twitter.com/PiratenNeustadt
http://twitter.com/Piraten_Daun
http://twitter.com/PiratenTrier
http://twitter.com/PiratenKoblenz
Und auf identi.ca unter:
http://identi.ca/piratenrlp
http://identi.ca/piratenmainz
Wenn ihr dort keinen Account habt und uns deshalb nicht "followen" könnt: Macht nichts! Ihr könnt auch den RSS-Feed abonnieren!
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10) Unsere Arbeit braucht Geld!
Auch in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen wird die Piratenpartei aktiv sein. Infostände, Bürgerabende und viele weitere Aktionen wollen bezahlt sein. Jeder Euro, den wir als Spende erhalten, wird durch die Parteienfinanzierung verdoppelt. Deine Spende ist für dich steuerlich absetzbar. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende!
Weitere Informationen zum Thema Spenden stehen hier: http://piraten-rlp.de/index.php/mitmachen/spenden
Rückfragen beantwortet unser Schatzmeister auch gerne persönlich: schatzmeister(at)piraten-rlp.de
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Viele Informationen findet ihr auch unter http://www.piraten-rlp.de
Mit freundlichen Grüßen,
eure PIRATEN RLP
